„Bewaffneter Konflikt“ in Afghanistan. Aus „kriegsähnlichen Zuständen“ wird nun ein „bewaffneter Konflikt im Sinne des humanitären Völkerrechts“: So bezeichnete Außenminister Westerwelle in seiner Regierungserklärung den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. FAZ
Stell dir vor: Jetzt ist Krieg. In der internationalen Diplomatie braucht es oft viele Worte, um einen einfachen Sachverhalt zu umschreiben. Wenn Außenminister Guido Westerwelle nun erstmals von einem „bewaffneten Konflikt im Sinne des humanitären Völkerrechts“ spricht, bedeutet das letztlich: In Afghanistan herrscht Krieg Financial Times Deutschland
Ein Parlament lernt Krieg Tagesspiegel
Recht in Afghanistan. Die juristische Neubewertung des Afghanistan-Konflikts war längst überfällig. Künftig wird das humanitäre Völkerrecht deutschen Soldaten Schutz gewähren. Süddeutsche Zeitung
Ouvertüre zum Strategiewechsel taz
Der Krieg um die Worte geht zu Ende. Die Regierung nähert sich der Realität in Afghanistan und spricht von einem bewaffneten Konflikt. Für die Soldaten bedeutet das mehr Rechtssicherheit. Die Zeit
Kundus-Affäre
Oberst Klein spricht und sorgt für neue Fragen. Die Aussagen im Kundus-Untersuchungsausschuss sind brisant: Wurde er in der Bombennacht von der Eliteeinheit Taskforce 47 benutzt? Die Zeit
Hat die Bundeswehr Akten vernichtet? Wahrheit über die Bombennacht kommt möglicherweise nie ans Licht Bild
Klein verteidigt Bombardement. Vor den Abgeordneten bedauert Oberst Klein die zivilen Opfer von Kundus, den Angriff nennt er dennoch „rechtmäßig“. Unterdessen gibt es neue Spekulationen über geheime Operationen. Süddeutsche Zeitung
Dubiose Strukturen. Oberst Klein muss einen schrecklichen Fehler verantworten. Aber wie es nun aussieht, nicht allein. Frankfurter Rundschau
Im Finstern einer Nacht bei Kundus FAZ
Hartz-IV-Urteil: Reaktionen
Karlsruhe, de Maizière und eine Unverschämtheit. Gegen die Kritik von Innenminister de Maizière am Hartz-IV-Urteil ist an sich nichts einzuwenden. Wenn aber CDU-Politiker jetzt die Herabsetzung der Regelsätze fordern, ist das eine Missachtung des höchsten Gerichts. Süddeutsche Zeitung
Wer bekommt jetzt mehr Geld? Bild
Bloß keine Kosten! Der Staat muss armen Menschen eine würdige Existenz garantieren taz
Karlsruhe, Hartz IV und Mindestlohn, Urteil mit Domino-Effekt Nürnberger Zeitung
Rufe nach Hartz-IV-Kürzung aus der Koalition. Kritik vom Innenminiser, Lob von der Arbeitsministerin: Nach dem Karlsruher Urteil zu Hartz IV geht die Debatte erst richtig los. Der DGB verlangt, die Regelsätze zu erhöhen, ein CDU-Sozialpolitiker würde sie lieber senken, die FDP hätte Hartz IV gern abgeschafft. FAZ
Hartz-IV-Urteil entlastet auch Gutverdiener. Das neue Urteil des Bundesverfassungsgerichtes könnte überraschende Konsequenzen haben. Handelsblatt
Bundeswehrskandal
„Gesoffen wird doch überall“ Die Mittenwalder wollen den Skandal um zweifelhafte Mutproben und Aufnahmerituale bei den Gebirgsjägern nicht wahrhaben. „Gesoffen wird doch überall“, sagt eine Frau. Der Einstieg bei Trachtlern habe es auch in sich. Und der Bürgermeister lenkt ab – mit Schaudergeschichten aus der Marine Die Welt
Bis zum Erbrechen. Rohe Schweineleber und Rollmöpse mit Frischhefe: Die Bundeswehr will den Skandal um grausige Aufnahmerituale in der Mittenwalder Kaserne untersuchen. Süddeutsche Zeitung
Testosteron-Irrsinn ist wieder in. Der Mann ist in der Krise. Und was tun einige Testosteron-Soldaten, um ihre Männlichkeit zu retten? Zwingen andere, rohe Schweineleber zu essen. Die Zeit schwachköpfiger Männerbünde scheint noch nicht vorbei zu sein. Kölner Stadt-Anzeiger
Ekelrituale unterm Edelweiß. Die Gebirgsjäger leben einen bizarren „Hochzugkult“ aus: Neulinge werden mit Alkohol abgefüllt, müssen rohe Leber essen, sich nackt demütigen lassen. Die brachiale Kameradschaftspraxis löst Empörung aus – doch in Wahrheit sind unappetitliche Rituale in der Bundeswehr keine Seltenheit Spiegel
Schulstreit in Hamburg
Eine Feuerprobe für Schwarz-Grün. In Hamburg plant Schwarz-Grün Revolutionäres: Kinder sollen sechs Jahre in die Primarschule gehen, lange ohne Noten. Nach einigem Gezerre kommt es nun im Sommer zum Volksentscheid – der könnte Signalwirkung für das ganze Land haben. Stern
Politischer Selbstmord. Der Hamburger Kampf um eine Schulreform zeigt: Es gleicht politischem Selbstmord, Eltern das Recht zu nehmen, ihre Kinder auf ein vollgültiges Gymnasium zu schicken. Schulpolitik ist wahlentscheidend – das wird die schwarz-grüne Koalition spüren. FAZ
Hamburger Hängepartie. Es hätte ein schwarz-grünes Vorzeigeprojekt werden können. Doch die massive Kritik aus dem konservativen Bildungsbürgertum hinterlässt Spuren. Frankfurter Rundschau
Schwarz-Grün muss nachsitzen taz
Griechenland
Plan B muss passen. Kolossal gescheitert ist der erste Versuch der politischen Führung Europas, Griechenland aus dem Kreuzfeuer der Finanzmärkte zu nehmen. Plan B muss jetzt passen. Ansonsten droht ein politökonomischer Flächenbrand. Börsenzeitung
Fordern und fördern. Die Märkte greifen die schwachen Euro-Staaten an – die EU muss ihre Währung verteidigen Tagesspiegel
Deutsche Hilfe kommt wieder mal zu spät. Noch sind es nur vage Andeutungen. Der Eindruck aber verdichtet sich, dass die Bundesregierung bereit ist, den Griechen und damit der gesamten Euro-Zone zu helfen. Das klingt wie ein Einknicken vor dem Schludern, ist aber richtig und geboten. Das Bekenntnis wäre besser viel früher gekommen. Financial Times Deutschland
Zahlen, bitte! Die Griechen wollen allein zurechtkommen? Das wird nicht gelingen. Der Gipfel in Brüssel muss ein Zeichen geben, dass die Europäer Athen nicht hängenlassen. Süddeutsche Zeitung
Rettungsplan für Griechenland macht Spekulanten reich. Sie haben auf die Rettung Griechenlands gewettet, jetzt werden Sie belohnt: Die Käufer griechischer Anleihen. Wirtschaftswoche
Der Euro droht ins Trudeln zu geraten. Die Zeit wird knapp: Die Euro-Länder müssen jetzt mit Blick auf den Schuldensünder Griechenland schnelle und klare Entscheidungen treffen. Wenn sie wirklich helfen wollen, müssen sie es sofort tun. Zeit zum Taktieren bleibt beim Zusammentreffen der EU-Regierungschefs keine mehr. Die Welt
Warum Griechenland unser Geld verdient. Kommentar Es wäre eine Überraschung, wenn die Athener Regierung ihr ambitioniertes Sparprogramm durchsetzen könnte. Umso wahrscheinlicher ist es, dass Deutschland und andere finanzstarke Euro-Staaten für einen Teil der hellenischen Schulden werden geradestehen müssen. Manager Magazin
Moody’s verliert den Glauben an Griechenland. Die Ratingagentur Moody’s hat die griechische Regierung zu einer konsequenten Umsetzung ihrer Sparpläne aufgefordert. Sollte das nicht geschehen, dann werde sie die Kreditwürdigkeit Griechenlands herabstufen, warnte die Agentur am Mittwoch. Das könnte sich für die Griechen als fatal erweisen. Handelsblatt
Griechen streiken gegen Sparprogramm. Premier Papandreou sieht sein Land am Rand des Abgrunds. Doch Beamte und Gewerkschaften lehnen sich gegen Steuererhöhungen und Gehaltskürzungen auf. Die Zeit
Tough love is best for Greece long term. Monetary policy exit from the ECB will prompt more resolute fiscal consolidation Financial Times
France, Germany Weigh Greek Rescue. France and Germany are working together on a possible plan to help Greece resolve its budget problems, according to a person close to French President Nicolas Sarkozy. Wall Street Journal
… one more thing!!
Solarwirtschaft gegen Kernkraft. Die Solarförderung wird gekürzt. Fotovoltaik-Fans sind entrüstet. Sie verweisen auf die Milliarden, mit denen die Atomenergie gefördert wurde und verlangen das gleiche. Den Fehler sollte die Politik nicht wiederholen. Wirtschaftswoche
Leitartikel
Geruckel und Geschlinger wie in der 1. Fahrstunde! Damit muss endlich Schluss sein! Mit ihrer Mehrheit im Bundesrat haben Union und FDP enorm viel Raum zu regieren. Wenn die Koalition jetzt nicht bald ihre PS auf die Straße bringt, geht‘s bald vor den Baum. BILD
Die größte politische Leidenschaft von Angela Merkel heißt Angela Merkel Sie ist einfach gern Bundeskanzlerin. Süddeutsche Zeitung (Print)
Der Sozialstaat deformiert die Gesellschaft. Der Sozialstaat ist unser Stolz. Wer ihn – so wie damals Gerhard Schröder – hinterfragt, dem wird soziale Kälte vorgeworfen. Dabei gerät der fürsorgliche Staat an seine Grenzen. Sozialleistungen kosten Geld und lähmen die Leistungsbereitschaft. Deutschland braucht dringend eine Kultur der Eigenverantwortung Die Welt
Macht, Zwang und Moral. Pädophilie gibt es auch außerhalb der katholischen Kirche. Die aber ist eine moralische Instanz. Wenn die Fälle sexuellen Missbrauchs nicht aufgeklärt werden, gerät sie ins Wanken. Frankfurter Rundschau
Kein Kindergeburtstag. 20 Jahre haben alle zugesehen und nicht reagiert AZ München
Der letzte Anker darf nicht reißen. Deutschland soll für die Schulden Griechenlands einstehen. Aber so hat man den Deutschen den Euro nicht verkauft. Die vom Helfersyndrom befallenen Politiker argumentieren wieder mit dem Systemrisiko – so wie schon bei den Banken und bei Opel. Es drohe ein Dominoeffekt riesigen Ausmaßes, wenn Deutschland nicht sofort helfe. Heißt es. Doch hoffentlich bleibt die Kanzlerin hart. FAZ
US-Leitzins war gestern. Die Fed steckt in einem Dilemma. Obwohl viel Liquidität auf dem Markt ist, muss sie den Leitzins nahe Null lassen. Ben Bernanke deutet zumindest einen Ausweg an. Financial Times Deutschland
Verdi geht es offenbar bestens. So soll die Gewerkschaft 2008 über 18 Millionen und im vergangenen Jahr 10 Millionen Euro mehr als erwartet auf der Habenseite verbucht haben. Großzügig gewährte die Gewerkschaft ihren Führungskräften zuletzt eine satte Lohnerhöhung von 8,6 Prozent. Knauserig zeigt sich Verdi allerdings gegenüber ihren 3 800 Beschäftigten, denen nur 1,5 Prozent Lohnerhöhung angeboten werden. WAZ
60 Mal Berlinale, das ist 60 Mal Spektakel und Glamour, aber auch 60 Mal ein Fest rund um ein Wechselspiel der Blicke. Der Zuschauer flüchtet vor der Unbill der Welt, und wenn der Film etwas taugt, dann vergisst er die Welt und setzt sich ihr doch vollkommen aus – ein Spiel, dass nicht vor dem Bildschirm zu Hause funktioniert. Tagesspiegel
Robert Gates: The Survivor A trusted aide to six Presidents, Robert Gates is the most powerful Defense Secretary in a generation. But what is the Republican at the head of Obama’s war room fighting for? Time
Lay Off the Layoffs. Our overreliance on downsizing is killing workers, the economy — and even the bottom line. Newsweek
A Greek crisis is coming to America. This is more than just a Mediterranean problem; it is a fiscal crisis of the western world Financial Times
It’s All About Schools. By rebuilding Yemen’s educational system, the West could prevent the country from becoming an Al Qaeda breeding ground. New York Times