Ein Hauch von fin de règne Frankreich fragt sich, ob Präsident Hollande von den Konten seines Haushaltsministers wirklich nichts gewusst haben kann. Das Vertrauen der Franzosen in die Staatsführung ist erschüttert. FAZ
Dreiste Lügen Ein politischer Skandal kommt immer zur Unzeit. Auf die Affäre um Frankreichs Ex-Budgetminister Jérôme Cahuzac trifft das ganz besonders zu. Nicht einmal ein Jahr nach seinem Amtsantritt steht Präsident Hollande dem ersten massiven Skandal in seinem Kabinett gegenüber, der seine Autorität erschüttert. Bonner General-Anzeiger
Hollande in Erklärungsnot Frankreichs ehemaliger Haushaltsminister Cahuzac belog die Öffentlichkeit monatelang – jetzt hat Präsident Hollande in der Affäre um die Auslandskonten seines einstigen Gefolgsmannes viel zu erklären. Wie viel wusste er wirklich? Tagesspiegel
Sichtlich aufgebracht wendet sich Hollande ans Volk „Wütend und fassungslos“: In einem außerplanmäßigen Fernsehinterview hat sich der französische Präsident von Ex-Haushaltsminister Cahuzac distanziert. Hollande muss zwei nagende Zweifel ausräumen. Die Welt
Hollandes Wahlkampfmanager investierte in Steueroasen Geheime Briefkastenfirmen auf den Cayman-Inseln: Offshore-Leaks setzt Politiker in vielen Ländern unter Druck. Fälle im Überblick auf der Weltkarte. Süddeutsche Zeitung
Eine weitere Wunde für Hollande Die Affäre Cahuzac bricht in einem Moment über die Regierung herein, in dem diese bereits schwer angeschlagen ist. Die Herkulesaufgabe, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen, wird für Präsident Hollande nur noch schwieriger. NZZ
Die fatale Flucht vor sich selbst Frankreichs Haushaltsminister, der oberste Jäger der Steuerbetrüger, ist selber einer. Er hat das Ansehen der nationalen Politiker weiter diskreditiert. taz
Heimwerker Hollande Frankreichs Präsident tut mal dies, mal das – aber kaum jemand versteht seine Politik Badische Zeitung
Europa
Die Reichen sollen für „Raubzüge“ zahlen Die ersten Reaktionen auf die Finanzkrise waren richtig: Regierungen legten Konjunktur- und Beschäftigungsprogramme auf, Zentralbanken senkten die Zinsen. Jetzt bekommen die Neoliberalen wieder Oberwasser. Dabei wäre eine Lösung der Krise greifbar – weltweit gibt es immer noch 200 Billionen Dollar Finanzvermögen. Frankfurter Rundschau
Was Portugals Haushalt die Deutschen angeht Portugals Unternehmen flüchten in die Niederlande – denn dort locken erhebliche Steuervorteile. So treffen die Sparorgien in Lissabon die kleinen Leute. Europa braucht ein gerechteres Steuersystem. Handelsblatt
Zweifel an Sloweniens Selbstheilungskräften wachsen Trotz niedriger Schulden gerät Slowenien in den Blick von Ratingagenturen und der Troika. Regierungschefin Alenka Bratusek hält dagegen. FAZ
Zyperns Sparplan lässt Experten rätseln Steuererhöhungen, Gehaltskürzungen, Jobabbau – um an die Milliarden aus Brüssel zu kommen, legt Zypern drastische Sparpläne vor. Die Richtung stimmt, sagen Experten. Vor allem Privatisierungspläne werfen jedoch Fragen auf. Und dann ist da noch ein möglicher Verstoß gegen EU-Recht. manager magazin
Was für eine Demokratie braucht Europa? Es wird oft kritisiert, dass die EU ihre Maßnahmen zur Bekämpfung der Krise auf undurchsichtige und undemokratische trifft. Dabei seien diese nur das Ergebnis von Prozeduren, die von allen Seiten akzeptiert wurden. Eigentlich müsste eher über diese Verfahren debattiert werden, meint eine niederländische Politikwissenschaftlerin. Trouw Amsterdam
The Meaning of Cyprus The crisis in Cyprus represents an extreme and special case in many respects. But the way that the problem arose, and the solution that was finally adopted, is likely to have very important consequences for the way that Europe addresses its banking problems. Project Syndicate
Korea
Eiskalter Frühling Nordkorea spielt mit dem Feuer, beinahe täglich wird an der Eskalationsschraube gedreht. Washington muss darauf reagieren, Peking müsste es endlich auch. FAZ
Das rational-irrationale Handeln Nordkoreas Nordkorea will mit der Blockade der gemeinsamen Sonderwirtschaftszone mit Südkorea Druck ausüben – dabei würde es dadurch selbst am schwersten geschädigt. Die USA werden dieses Spiel der verkehrten Tatsachen nicht mitspielen. Tagesspiegel
Provokation als Familientradition Kim Jong Un droht, beleidigt und hat in seiner kurzen Zeit als neuer Diktator Nordkoreas bereits einen erfolgreichen Raketen- und einen Atomtest absolviert. Er treibt damit die konfrontative Politik seines Vaters und Vorgängers Kim Jong Il auf die Spitze. Dennoch glauben Experten nicht an einen Krieg. Süddeutsche Zeitung
Das Problem mit Familie Kim Peking soll seinen aggressiven Nachbarstaat Nordkorea bändigen. Doch die Beziehungen zum Kim-Regime sind auch für China kompliziert geworden. ZEIT
Kims Nordkorea liebt die große historische Geste Eine Blumenschau mit violetten Kimilsungia, Raketen aus Pappmaschee und ein deutsches Katzenbuch: Ist das noch „Steinzeitkommunismus“? Beobachtungen aus dem Leben der nordkoreanischen Hauptstadt. Die Welt
Der junge Führer und seine Krieger Mitten in der angespannten Lage hat Kim Jong-un einen Wirtschaftsreformer zum neuen Ministerpräsidenten ernannt. Sind Kriegsdrohungen die Begleitmusik zu Wirtschaftsreformen? FAZ
Verbündete wider Willen Kim Jong Un verweigert südkoreanischen Arbeitern den Zugang zu einem Industriepark im Grenzgebiet. Der Machthaber Nordkoreas will damit Druck auf die Regierung Südkoreas ausüben – doch die ist die falsche Adresse für derlei Drohungen. Süddeutsche Zeitung
Can China Stop North Korea? Beijing has less leverage over its troublesome neighbor than you might think. The Atlantic
Waffenhandelsabkommen
Auf die Umsetzung des UN-Beschlusses kommt es an Nach Jahren der Diskussion ist das Waffenhandelsabkommen der UN-Vollversammlung zumindest ein Anfang. Die Frage ist nun, wie der unscharfe Vertragstext durch die Mitgliedsstaaten ausgelegt wird. Die Welt
Waffenhandelsabkommen stärkt Rüstungskritiker Die Umsetzung des UN-Vertrags über den globalen Waffenhandel wird Jahre dauern, und er lässt den Unterzeichnern Schlupflöcher. Ein Erfolg ist er trotzdem. ZEIT
Hehre Ziele Die Reaktion des UN-Generalsekretärs Ban Ki Moon fiel euphorisch aus. Der neue Vertrag zur Regulierung des globalen Waffenhandels markiere einen „Sieg für die Völker der Welt“.
Bonner General-Anzeiger
Neue Regeln für den Waffenhandel Ein Waffenkontrollvertrag ist kein Allheilmittel. Er kann aber angesichts des millionenfachen Leids, das Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebieten auslösen, eine überfällige Kultur der Begrenzung einläuten. WAZ
Zu viele Schlupflöcher Die UNO hat ein Waffenhandelsabkommen verabschiedet, nur nützen wird es wenig Badische Zeitung
Widerstand gegen Obamas Verschärfung des Waffenrechts Der Gesetzentwurf zur Verschärfung des Waffenrechts in den Vereinigten Staaten wird im Kongress immer weiter verwässert. Die Waffenlobby NRA schlägt stattdessen ausgebildete Sicherheitsleute an Schulen vor. FAZ
Arbeitsmarkt
Raus aus dem Anerkennungsdickicht Deutschland braucht ausländische Fachkräfte, weil die eigene Bevölkerung schrumpft und älter wird. Nachdem die Regierung mit dem Bundesanerkennungsgesetz geliefert hat, müssen nun die Länder nachziehen – im eigenen Interesse. FAZ
Neue Akzeptanz Deutschland kein Einwanderungsland? Diese These, man könnte auch sagen: diese Realitätsverweigerung, hat sich lange gehalten. Dabei dominierte das Unbehagen über unkontrollierte Zuwanderung nach Deutschland. Bonner General-Anzeiger
Willkommen statt nur geduldet Die leichtere und schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse in Deutschland zwingt zu neuem Denken. Das ist gut. Stuttgarter Zeitung
Arbeiten bis zum Umfallen Immer mehr Senioren in Deutschland arbeiten. Ihre Beweggründe sind grundverschieden. Wir stellen prominente und weniger prominente Silver–Ager vor. Handelsblatt
Suchtreport
Die Gesellschaft ohne Laster wäre ein Albtraum Der Idealmensch der zahlreichen Gesundheits- und Tugendaufseher der Republik ist der vollabstinente Vernunftmensch. Doch auch wer ein lasterfreies Leben führt, kann krank werden und muss sterben. Die Welt
Gefährliches Spiel Die Zahl der Glücksspieler, die sich in ambulante Betreuung begeben, hat sich mehr als verdreifacht. Die größten gesundheitlichen Belastungen entstehen aber immer noch durch Alkohol- und Tabakkonsum. FAZ
Die ewige Lust am Rausch Bier, Wein, Sekt, Schnaps: Rein mengenmäßig schlürft jeder Deutsche im Jahr eine randvoll mit alkoholischen Getränke gefüllte Badewanne leer. Nach der Statistik sind es genau 136,9 Liter oder 9,6 Liter reinen Alkohols. Märkische Allgemeine
Düstere Prognosen Eher in Fußnoten informiert die Suchtstelle über positive Trends. Die gibt es durchaus: Aber der seit Jahren sinkende Pro-Kopf-Verbrauch von Alkoholika findet selten Erwähnung. Nordwest Zeitung
Eine ganze Badewanne voll Bier, Wein und Schnaps Alkoholismus ist eine unterschätzte Gefahr. Drei Millionen Deutsche sind abhängig. Das Land kostet das jährlich 27 Milliarden Euro Berliner Morgenpost
Jahrbuch SUCHT 2013 Daten und Fakten Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen e.V.
…one more thing!
Geheime Geschäfte in Steueroasen enttarnt Wer steckt wirklich hinter zwielichtigen Briefkastenfirmen? Eine anonyme Quelle hat der SZ und anderen internationalen Medien einen Datensatz mit 130.000 Namen zugänglich gemacht. Auf der Festplatte finden sich auch Hunderte deutsche Treffer. Prominentester Fall: der Playboy Gunter Sachs. Experten sprechen vom „größten Schlag gegen das große schwarze Loch der Weltwirtschaft“. Süddeutsche Zeitung
Leitartikel
Am Ende seines Lateins Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano ist es trotz aller Contenance nicht gelungen, die vertrackte Situation nach der Wahl vom Februar zu beheben. Die Parteienlandschaft, wie wir sie kannten, hat keine Mehrheit Die Welt
Der entschiedene Zauderer Von Rechts und Links unter Beschuss prescht Hollande hier einen Schritt vor, weicht dort einen zurück. Das Ergebnis ist eine unverständliche Politik, die alles schafft, nur kein Vertrauen. Frankfurter Rundschau
Die Münchner Richter empören mich Acht türkische Mordopfer – aber kein einziger Platz für türkische Journalisten oder Regierungsvertreter im Gerichtssaal? BILD
Auf die rechte Wange Der Stadtjugendpfarrer König soll in Jena linke Demonstranten zu Gewalttätigkeiten aufgewiegelt haben. An diesem Donnerstag muss er sich vor Gericht verantworten. Frühere Urteile lassen eine harte Strafe erwarten. FAZ
Mali liegt verdammt nah an Deutschland Deutsche Ausbilder sollen dem Militär in Mali helfen, doch den Krieg wird der Einsatz nicht beenden. Was also tun wir, wenn die UN um weitere Beteiligung bitten? ZEIT
Zum Nutzen der Patienten Korruption ist ein Gift, das allen schadet: Gesundheitsminister Bahr will nun per Gesetz gegen Bestechung von niedergelassenen Ärzten vorgehen. Bisher fehlte für Freiberufler ein strafrechtliches Verbot. Das ändert sich nun – endlich. Süddeutsche Zeitung
Kein Big Brother! Eine flächendeckende Videoüberwachung in den öffentlichen Verkehrsmitteln fordert der bayerische Innenminister Joachim Herrmann. Droht nun der Überwachungsstaat? AZ München
It’s 2013. Abolish the Dutch Monarchy In a nation of equals, I shudder to hear fellow citizens addressed as ‚your royal highness.‘ Wall Street Journal