Steuersenkungen, Griechenland, US-Rückzug aus Afghanistan, Hauptschule & Weltkriegs-Gedenken

Steuercoup soll Schwarz-Gelb retten Berlin – Bundeskanzerlin Angela Merkel will mit raschen Entlastungen der FDP entgegenkommen und so die Koalition bis zur Wahl 2013 sichern. Die Unions-Ministerpräsidenten fürchten allerdings um ihre Haushalte. Berliner Zeitung

Auf Pump entlasten Nur ein Zufall? Die Bundesregierung forciert das Thema Steuersenkungen just in dem Moment, da dem deutschen Steuerzahler eine zweistellige Milliardensumme an Griechenland-Mehrbelastung droht. Bonner General-Anzeiger

Steuersenkung für die FDP Steuersenkungen würden eine Rückkehr zur Politik auf Pump bedeuten. Deshalb haben die Gegner die besseren Sachargumente Handelsblatt

Eine Lokalrunde, die nicht schmeckt Es ist wie im richtigen Leben – eine Lokalrunde erhöht die Beliebtheit. Im Rekordtempo will die Regierung zehn Milliarden Euro auf den Weg bringen. Finanzielle Entlastung ist für die Bürger schön, für die FDP vielleicht auch. Aber angesichts der Finanzkrise ist dieses Geschenk unangemessen. Kölner Stadt-Anzeiger

Steuerreform ist Befreiungsschlag der Regierung Schwarz-Gelb will doch noch die Bürger entlasten. Damit profiliert sich vor allem die FDP. Die Opposition lässt dagegen erkennen, wes Geistes Kind sie ist. Die Welt

Länder gegen geplante Steuersenkungen Die Koalition will noch vor der Sommerpause über Steuersenkungen beraten. Doch selbst innerhalb der CDU stoßen die Pläne auf Widerstand. Saarlands Ministerpräsident Müller sagte: „Wer es ernst meint mit der Haushaltssanierung, darf jetzt nicht über Steuersenkungen in Milliardenhöhe reden.“ FAZ

FDP sitzt in der Steuerfalle Kanzlerin Merkel schenkt den Liberalen eine Steuersenkung. Glücklich werden die Freidemokraten damit aber wohl nicht. Im Bundesrat formiert sich Widerstand – auch bei unionsgeführten Ländern. Am Ende droht die FDP als Verlierer dazustehen. Financial Times Deutschland

Der falsche Zeitpunkt In einer Wirtschaftskrise kann eine Steuersenkung richtig sein, um die Kaufkraft zu stärken und die Produktion anzukurbeln. Doch in einem Aufschwung müssen die sprudelnden Steuereinnahmen dazu genutzt werden, um die Kreditaufnahme zu senken und – wenn möglich – Schulden abzubauen. Märkische Allgemeine

Rohrkrepierer Die guten Botschaften für Schwarz-Gelb sind rar. Die Energiewende sorgt in den eigenen Reihen für Verwirrung und die Hilfsmaßnahmen für Pleitekandidat Griechenland stoßen bei vielen in der Koalition und der Bevölkerung auf wenig Verständnis. Vom liberalen Neustart mit FDP-Chef Philipp Rösler kann bisher ebenfalls keine Rede sein. Nordkurier

Griechenland

Galgenfrist für Europa Der Euro wurde eingerichtet, obwohl man die Folgen einer einheitlichen Währung ohne eine wirklich koordinierte – man kann das Wort „einheitlich“ hier ruhig vermeiden – Wirtschafts- und Finanzpolitik kannte. Berliner Zeitung

Athen verschiebt Europas Schicksalstag Europa ist erleichtert, aber nur ein bisschen. Der Abstimmungssieg des griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreous verschafft allen eine kurze Verschnaufpause. Doch die Europäer dürfen sich nicht zu früh freuen: Die entscheidende Schlacht steht erst in der kommenden Woche an – und bis dahin müssen sie eine Sache begreifen. Süddeutsche Zeitung

Griechenland muss die Hydra erst noch erlegen Mit der Bestätigung Papandreous im griechischen Parlament haben Vernunft und Patriotismus gesiegt – allerdings auch das Nutzenkalkül der Abgeordneten. Die Welt

Was uns Griechenland angeht Die komplizierten Manöver zur Stabilisierung des Euro und die damit verbundenen Milliardenbeträge zur Finanzierung der Löcher im griechischen Staatshaushalt sind nicht nur ein einladender Stoff für Demagogen. Viele der Warnungen vor der Einführung der Gemeinschaftswährung hören sich jetzt noch glaubwürdiger an. Lausitzer Rundschau

Chaotische Laiendarsteller spielen griechische Tragödie Längst ist das Desaster Athens ein europäisches geworden. Die Krise deckt schonungslos auf, woran die EU krankt: Alle reden von der Bedeutung des gemeinsamen Hauses Europa, denken aber nur an die eigenen vier Wände. Leider auch in Deutschland. Financial Times Deutschland

„Für eine engere politische Union“ In der Krise Europas muss die Politik das Steuer wieder ergreifen, statt immer nur zu reagieren. Ein offener Brief gegen immer neue Sparpakete und für mehr Integration. ZEIT

Europa muss von zentraler Bedeutung bleiben Angesichts der Eurokrise und zunehmender anti-europäischer Tendenzen stellt der Think Tank „Friends of Europe“ seine 8-Punkte-Strategie zur Wiederbelebung der EU vor. Die Welt

US-Rückzug aus Afghanistan

Rückzug In ein paar Tagen beginnt der Abzug amerikanischer Truppen aus Afghanistan. Vollständig werden sich die Vereinigten Staaten aber nicht zurückziehen: Den Fehler, sich nicht mehr zu engagieren und das Land sich selbst und unseren Feinden zu überlassen, werden sie hoffentlich nicht noch einmal machen. FAZ

Die drei Fehler des Westens Die USA verhandeln mit den Taliban. Der Krieg in Afghanistan ist verloren ZEIT

Unplugging the Afghan Surge President Obama declares victory before it’s been achieved. Wall Street Journal

A pivot point in Afghanistan President Obama’s decision for a quicker drawdown of U.S. troops is a pivot point, both in U.S. strategy and in the politics of the war at home. Los Angeles Times

The Way Out? President Obama outlined a sensible, if short on specifics, plan for drawing down our troops in Afghanistan. New York Times

Here Comes the Political Battle The President’s announcement that he will withdraw 30,000 troops is unlikely to satisfy hawks or doves, but sure to fuel the burgeoning debate on the war. Mother Jones

Straßen für Baltimore statt Krieg in Kandahar Ein Drittel der US-Soldaten will Obama bald aus Afghanistan nach Hause holen. Das spart Geld für den Aufbau der eigenen Nation. ZEIT

Democrats and Dying Cities What South Bend tells us about the 2012 election. Wall Street Journal

Ende der Hauptschule

Widerstand gegen CDU-Pläne zur Abkehr von Hauptschule Die Forderung der CDU nach einer Abkehr vom dreigliedrigen Schulsystem stößt bei CSU und FDP auf Widerstand. Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) kündigte an, dass der Freistaat an der Hauptschule festhalten will. FAZ

Zweigliedrigkeit plus G8 Ende der Hauptschule: In der Schulpolitik haben sich die Parteien einander sehr genähert. Im Grunde singen mittlerweile alle das Lied von der größtmöglichen Flexibilisierung. Tagesspiegel

Gut so, CDU: Die Hauptschule muss weg! Die CDU-Spitze verabschiedet sich von der Hauptschule. Man reibt sich die Augen. Es scheint, als habe es den hartnäckigen Verteidigungskampf für diese Schulform nie gegeben. Berliner Zeitung

Schul-Wirklichkeit Willkommen in der Wirklichkeit. Während sich die CDU in NRW immer noch schwer tut mit dem Gedanken, auf die Hauptschule zu verzichten, geht das neue Positionspapier der Konservativen im Bund längst viel weiter. Der Westen

Deutschlands Überfall auf die Sowjetunion

Immer ostwärts! Die Zeiten sind hart und Jahrestage was für Weicheier. Vor allem, wenn es um Krieg und Verbrechen der Deutschen geht. Gestern, am 22. Juni, jährte sich der Überfall Deutschlands auf die Sowjetunion zum 70. Mal. Berliner Zeitung

Kein Erinnern, keine Scham Daran, woran wir uns erinnern und welche Ereignisse ausgeblendet werden, misst sich, welche Bedeutung bestimmte Ereignisse für die Identität eines Kollektivs besitzen. Der Überfall Nazideutschlands auf die Sowjetunion vor 70 Jahren verdiente es, ein prägendes Datum des kollektiven Erinnerns zu sein. Des 22. Juni 1941 ist jedoch niemals angemessen gedacht worden. taz

Mahnung und Verpflichtung Dichte, Intensität und Dynamik unserer Beziehungen sind Garant dafür, dass eine Katastrophe wie vor 70 Jahren heute nicht mehr möglich ist. Ein Gastbeitrag zum Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion von Guido Westerwelle und Sergej Lawrow. FAZ

…one more thing!

WWF und die Industrie – der Pakt mit dem Panda Wie industriefreundlich ist der WWF? Zum 50. Gründungsjubiläum der Organisation hat der WDR hinter den Kulissen des renommierten, weltweit agierenden Umweltverbandes recherchiert. Seine brisante Dokumentation zeigt, wie tief sich der Verband in Interessenssphären der Wirtschaft und ihrer Milliardengewinne verstrickt hat. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Der Druck wirkt Der Druck der internationalen Gemeinschaft auf China scheint Wirkung zu zeigen. 80 Tage nach seiner Verhaftung ist der chinesische Künstler Ai Weiwei auf Kaution freigekommen. Frankfurter Rundschau

Ai Weiweis zweifelhafte Freiheit Der chinesische Künstler und Regimekritiker ist gegen Kaution auf freiem Fuß. Das ist ein Anlass zur Freude. Der Grund für seine Freilassung wie für seine Verhaftung bleibt abwegig. Financial Times Deutschland

Der schwarz-gelbe Fluch der falschen Versprechen Manchmal wäre man zu gern das Mäuslein bei den Großen und Mächtigen. Zum Beispiel, wenn Angela Merkel beschließt, dem FDP-Parteichef Philipp Rösler zuzusagen, bis 2013 die Steuern zu senken. Tagesspiegel

Wir haben’s ja, oder? Die Koalition will die Steuern senken. Doch der Plan kommt – mitten in der Euro-Krise – zum falschen Zeitpunkt ZEIT

Griechenlands Rettung darf an uns nicht scheitern Es führt kein Weg daran vorbei: Die griechischen Probleme müssen behoben werden. Die gerade im Amt bestätigte Regierung in Athen hat das verstanden. Die andere Partei macht noch die Augen zu. Schnell wird es nicht gehen. Und in der Zwischenzeit wird Geld gebraucht, allein um die Fälligkeiten zu bezahlen. Erfolg gibt es nur, wenn die Griechen tapfer ihren Kurs halten – und wir ihnen unerschütterlich helfen. BILD

Wer macht all die Arbeit? Deutschland gehen die Fachkräfte aus. Doch die Regierung zaudert. Dabei braucht das Land gesteuerte Zuwanderung – und Reformen im Bildungs- und Sozialsystem. Sonst werden die klugen Köpfe eher gehen als kommen Die Welt

Hinweis: Wegen des Feiertages in einigen Bundesländern fällt der Blog heute kürzer aus als gewohnt.