Grüne Steuerorgie wird den Sozialstaat aufblähen Grüne, SPD und Linke machen Wahlkampf mit Vermögensteuer und Umverteilung. Doch die Ausgabenpläne der rot-grünen Steuererhöhungen zielen kaum auf eine Sanierung des Staatshaushalts. Die Welt
„Vermögensteuer unzulässig“ Ein Verfassungsrechtler hat die Pläne der Opposition zerpflückt, die Vermögensteuer wieder einzuführen und eine Vermögensabgabe zu erheben. Dies sei verfassungswidrig, argumentiert Hanno Kube. FAZ
„Rainer Brüderle und Philipp Rösler haben sich gefunden“ Vor dem FDP-Parteitag wirbt Christian Lindner für einen Mindestlohn-Kompromiss und das „liberale Programm der Selbstbestimmung“. Und er erklärt, warum Frauen auch ohne Quote FDP wählen sollten. FAZ
Infantiles Verhalten Oskar Lafontaine inszeniert sich wieder einmal als Weltökonom. Dass er mit seinem Nein zum Euro dem Wahlprogramm der Linken widerspricht, kümmert den Saarländer wenig. Frankfurter Rundschau
Vereinigte Euroskeptiker Ex-Linken-Chef Oskar Lafontaine will die D-Mark zurück. Er erschwert seiner Partei die Abgrenzung nach rechts. Tagesspiegel
„Meine uckermärkische Verstocktheit“ Im Gorki-Theater zeigt Bundeskanzlerin Angela Merkel ihr Kabarett-Talent. Bei einem öffentlichen Gespräch der Frauenzeitschrift Brigitte flirtet sie auf ihre Weise mit dem Publikum, mit Schnoddrigkeit, kurz angebundenen Antworten und Grimassen. Berliner Zeitung
Mensch Merkel Die Kanzlerin hat gemenschelt. Einen ersten inoffiziellen Wahlkampftermin vor Frauen und ein bisschen Anhang hat Merkel gerockt. Zur Belohnung gibt es Handcreme. stern
Steuerhinterziehung
„Asozial“ passt weder zu Hoeneß noch zu Gauck Bundespräsident Gauck hat recht, wenn er Steuerhinterzieher scharf kritisiert. Wenn es sich dabei um reine Egoisten handelt, darf er sie ruhig „asozial“ nennen. Dieses finale Urteil passt aber nicht zu jenem Hoeneß, der viel hilft und stiftet. Und es passt nicht zu einem Gauck, der sonst den ganzen Menschen betrachtet. Süddeutsche Zeitung
Uli Hoeneß sei Dank Das Hoeneß’sche Vergehen ist ein Glücksfall: Steuerhinterziehung ist in aller Munde. Europa sollte auf breiter Front gegen Steuersünder vorgehen – die USA machen uns vor, wie’s geht. stern
Standortfaktor Steuern Was tun gegen Steuerhinterziehung? Wie können Anleger entlastet werden? Wie bleibt Deutschland konkurrenzfähig? Rund um die Steuergesetze sind aktuell viele Fragen offen. Die Parteien müssen jetzt Farbe bekennen. Handelsblatt
Unsere Moralritter – entzaubert und entmachtet Uli Hoeneß, Günter Grass und Annette Schavan dienen der Gesellschaft als Sündenböcke, denn das eigene Böse wird gerne bei anderen gesehen. Warum wir uns vor Moralisten, Weltverbesserern und Tugendfanatikern hüten sollten. Tagesspiegel
Spiel auf Zeit Erstmal abwarten: In der verfahrenen Diskussion um ein deutsch-schweizerisches Steuerabkommen hat es keines der beiden Länder eilig, zu einer Lösung zu kommen. Die Schweiz muss den Eindruck vermeiden, gegenüber den Deutschen einzuknicken. Und auch Finanzminister Schäuble taktiert aus innenpolitischen Gründen. Süddeutsche Zeitung
Nicht löchrig Eins muss allen Beteiligten klar sein: Einen erfolgreichen Abschluss neuerlicher Steuergespräche mit der Schweiz wird es vor den Bundestagswahlen nicht geben. Das hängt eng damit zusammen, dass die deutsch-schweizerische Debatte alles andere als belastungsfrei verläuft: Die Schweizer Regierung sandte ein freundliches Signal der grundsätzlichen Dialogbereitschaft aus. Bonner General-Anzeiger
CSU
Landtagspräsidentin Stamm will Namen nennen Fast 80 Landtagsabgeordnete haben in den vergangenen Jahren Ehepartner, Kinder oder Eltern beschäftigt. In der aktuellen Legislaturperiode sind davon 17 CSU-Politiker übrig geblieben. Die Liste ist umstritten, doch Bayerns Landtagspräsidentin Barbara Stamm will sie veröffentlichen – auch gegen möglichen Widerstand. Süddeutsche Zeitung
„Ich habe immer zutreffend informiert“ Nun steht auch die bayerische Justizministerin Beate Merk in der Kritik, weil sie ihre Schwester beschäftigt haben soll. Die Ministerin hatte schon im Fall des Psychiatrie-Insassen Gustl Mollath Schwierigkeiten mit der Kommunikation gezeigt. Tagesspiegel
„Amigo-Affäre schadet CSU geradezu irreparabel“ Die Empörung über die Anstellung von Familienmitgliedern durch bayerische Politiker ist groß. Nun geraten auch ältere Fälle ins Visier. Für Parteienforscher ist jetzt schon klar: Die Affäre wird der CSU massiv schaden. Handelsblatt
Seehofers Filz-Problem Fünf Monate vor der Landtagswahl, bei der die CSU die absolute Mehrheit zurückgewinnen wollte, schwimmen Horst Seehofer die Felle davon. Das „Mia san mia“, mit dem der bayrische Ministerpräsident und CSU-Chef gerne in den Wahlkampf zieht, hat einen faden Beigeschmack bekommen. WAZ
Verwandten-Beschäftigung: legal – aber wo bleibt die Moral? In der Affäre um die Beschäftigung von Familienmitgliedern sind Zurückhaltung und schnelle Aufklärung gefragt, nicht dumme Rhetorik. Augsburger Allgemeine
Amigos im Büro Verwandte kann man sich angeblich nicht aussuchen. Außer im Bayerischen Landtag. Nordwest Zeitung
Euro-Krise
Draghis Retro-Show Tada! Der neue Leitzins ist da. Die Europäische Zentralbank senkt ihn auf 0,5 Prozent, so tief wie noch nie. Kommt jetzt die große Inflation? Nein. Hilft das gegen die Krise? Nein. Trotzdem gibt es einen Grund für diesen Schritt. Süddeutsche Zeitung
Die Grenzen der Geldpolitik Wie mächtig sind Zentralbanken? Hilft eine expansive Geldpolitik mit der Gießkanne? Und was bringt die aktuelle Leitzinssenkung der EZB? Wenig! Sie wird weder Nutzen noch Schaden anrichten. FAZ
Die zerstörerische Kraft des billigen Geldes Vor allem Deutschland wird unter der heutigen Entscheidung der Europäischen Zentralbank leiden. Mit den sinkenden Zinsen steigt die Furcht vor den negativen Nebenwirkungen der Politik des billigen Geldes. Wirtschaftswoche
Ein Zinsschritt der Verzweiflung Die Europäische Zentralbank (EZB) hat am Donnerstag den Leitzins auf den tiefsten Stand seit Bestehen der Währungsunion gesenkt. Dem Schritt haftet etwas Hilfloses an. NZZ
Götterdämmerung Die Europäische Zentralbank hat sich von der reinen Lehre des Neoliberalismus verabschiedet. Doch das allein wird Europa nicht aus der Rezension holen. taz
Draghi gibt Banken Zucker – und droht mit der Peitsche Die EZB hat den Schlüsselzins auf Rekordtief gesenkt. Damit kommen Banken so günstig an Geld wie nie. Allerdings könnten ihnen künftig Strafen drohen, wenn sie das Geld nicht weitergeben. Die Märkte reagieren verstimmt. Handelsblatt
Draghis Drahtseilakt Die Europäische Zentralbank senkt den Leitzins, mit billigem Geld will sie die Wirtschaft in den Krisenländern vor dem Totalabsturz schützen. Doch die Niedrigzinspolitik hat erhebliche Nebenwirkungen: Sie ist ein Alptraum für die deutschen Sparer – und mehrt das Risiko neuer Spekulationsblasen. SPIEGEL
Das Dilemma der Minizinsen Die EZB steckt in der Zwickmühle. Sie hat sich entschieden, die Krisenländer mit Geld zu fluten. Allein – das hat weder in den USA noch in Europa bisher geholfen, warum sollte sich das nun ändern? WAZ
Keine Allzweckwaffe Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihren ohnehin rekordniedrigen Leitzins erneut gesenkt – auf jetzt 0,5 %. So nachvollziehbar der Schritt angesichts von Rezession und niedriger Inflation ist, so wenig wahrscheinlich ist indes, dass er die große Wende zum Besseren bringt. So ist es denn auch kein Wunder, dass nach dem Zinsschritt sogleich darüber spekuliert wurde, welche „Geschütze“ die EZB als nächstes auffährt. Börsen-Zeitung
Richtige Richtung Die EU-Staaten haben kein Geld, aber das bekommen sie so billig wie noch nie. Mit vereinten Kräften drehen die Spitzenpolitiker inklusive der Europäischen Zentralbank an allen Stellschrauben, um die lahmende Konjunktur in Gang zu bringen. Was wurde nicht alles in den zurückliegenden Monaten beschlossen, um der Wirtschaft in den Mitgliedstaaten auf die Beine zu helfen. Etwa straffe Haushaltsgesetze auf EU-Ebene, um das Vertrauen der Finanzmärkte zu gewinnen. Bonner General-Anzeiger
Symbolpolitik Sie hat es getan – die Europäische Zentralbank drückte den Leitzins auf ein Rekordtief. Aber warum eigentlich? Märkische Oderzeitung
Der Sparer zahlt die Zeche Die Zentralbank trägt den Kampf gegen die Schuldenkrise auf dem Rücken deutscher Kleinsparer aus, wenn sie den Markt mit noch billigerem Geld flutet. Augsburger Allgemeine
Verzweiflungstat Mario Draghi hat den wohl undankbarsten Job Europas: Lässt der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) den Leitzins, wie er ist, gleitet Europa tiefer in die Rezession. Senkt er ihn ab, enteignet er die Sparer, deren Mini-Zinsen von der Teuerung aufgefressen werden. Nordwest Zeitung
Stumpfe Waffe Als Sündenbock hat die Europäische Zentralbank (EZB) Hochkonjunktur. Die obersten Euro-Währungshüter werden nicht nur in Deutschland gerne für die Schieflage der Währungsunion verantwortlich gemacht. Sie gelten wahlweise als willfährige Helfer der Südländer, die den Bürgern im Norden durch Niedrigzinsen oder Anleihen-Aufkäufe das Geld aus der Tasche ziehen oder als Ausbeuter im Dienste der Finanzeliten, die den notleidenden Mittelmeerstaaten nicht genug Hilfe gewähren. Bonner General-Anzeiger
Ein Draghi ohne Merkel macht keinen Sinn Für die Konjunktur sind drei Akteure ganz entscheidend: Geld-, Tarif- und Finanzpolitik. Und weil die Finanzpolitik weiter auf dramatische Ausgabenkürzungen setzt, droht die erneute Zinssenkung der Europäischen Zentralbank zu verpuffen. Tagesspiegel
Einprügeln auf Deutschland Die Abneigung gegen die Politik des Sparens wird spürbar größer. In den Krisenländern wird ein Sündenbock gesucht – und in Berlin gefunden. FAZ
Europa zerbröselt Der Euro-Raum versinkt in Depression: Die EU befindet sich nicht in einer Finanz-, sondern in einer Führungskrise. Es fehlt an Vision, an Mut und Entschlusskraft. Diese Krise wird Europa entweder zerstören oder als politische Union erst wirklich erschaffen. Süddeutsche Zeitung
Die EU muss das Durchwursteln beenden Euro und EU drohen ohne weitere Integration zu scheitern. Dafür muss auch eine zweigeteilte EU in Kauf genommen werden ZEIT
Statt zu sparen verteilt Letta Geldgeschenke Derzeit reist Italiens neuer Ministerpräsident Enrico Letta durch Europa. Dabei spricht er viel vom „müssen“, doch in seinen Reden müssen vor allem Italiens Nachbarn und nicht die Italiener selbst. Die Welt
Fußball
Jetzt spielt das neue gegen das alte Deutschland Am 25. Mai erleben wir das Spiel der Spiele: Dortmund gegen Bayern. Es wird ein Kampf des neuen Deutschlands gegen die alte Bundesrepublik, des Vereins mit Nahtoderfahrung gegen die Erfolgsverwöhnten. Die Welt
Kunst der Stunde Im Jahr 2000 galten deutsche Teams noch als Hort von „Rumpelfüßlern“. Nach vielen Reformen und Experimenten zeigen nun der FC Bayern und Borussia Dortmund, was es braucht, um große Titel zu gewinnen. Angeleitet von ihren Trainern haben beide Teams aus ihrer persönlichen Vergangenheit eine Schlaghärte entwickelt, die dem Bundestrainer zu denken geben dürfte. Süddeutsche Zeitung
Ein bisschen siegen, ein bisschen geliebt werden Die Deutschen spielen Fußball, wie sie auch wirtschaften: Solide und mit Maß, vor allem, was das Geld angeht. Nun hat sich herausgestellt, dass man damit erfolgreich sein kann. Den Erfolg trägt das Land mit Fassung – nur die Missgunst der anderen Europäer, die können die Deutschen nicht ertragen Tagesspiegel
Abschied von den Krauts Sonst gelten sie als „Panzer“ oder „Krauts“, doch diesmal sind die Deutschen „Cousins“: Verblüfft, aber nicht feindselig beobachten die Briten den Höhenflug des deutschen Fußballs. Ausgerechnet im Nationalheiligtum Wembley wird eine deutsche Mannschaft nun die Champions League gewinnen. Süddeutsche Zeitung
…one more thing!
Der Irak rutscht in Richtung Bürgerkrieg Sunniten gegen Schiiten, 300 Tote in einer Woche. Der Irak driftet in Richtung Bürgerkrieg. Der schiitische Regierungschef Maliki schiebt die Schuld auf den Konflikt in Syrien. Doch das ist eine Ausrede. Ein Gegengewicht zu Maliki fehlt. Der kurdische Staatspräsident Talabani liegt im Krankenhaus. Dessen sunnitischer Stellvertreter ist auf der Flucht. Süddeutsche Zeitung
Leitartikel
Rückkehr der ganz, ganz alten CSU Bayern ist gerade ein sehr gewöhnliches Bundesland mit einer herabgewirtschafteten Regierungspartei. Längst überwunden geglaubte Verhaltensmuster aus Amigo-Tagen treten wieder zutage. Für Seehofer ist die Affäre ein Albtraum – und gefährlich für die anstehende Landtagswahl. Die Leute fragen sich: Kann man dieser CSU das Land alleine überlassen? Süddeutsche Zeitung
Die Partei der umarmenden Verwandlung Noch ist die CSU mit jeder Herausforderung fertig geworden – indem sie sie auf ihre eigenen Fahnen schrieb. Mit Horst Seehofer hat sie einen Mann an der Spitze, der diese Kunst perfektioniert hat. Christian Ude kann einem da nur leid tun. FAZ
Zinssenkung für alle! Die Europäische Zentralbank hat den Schlüsselzins auf 0,5 Prozent gesenkt, den niedrigsten Stand seit 1999. BILD
Der Kirchentag ist nicht die Kirche Es gibt weder Gründe zur Hoffnung noch Anlässe zur Sorge, dass der Glaube aus der Gesellschaft verschwindet. Gerade Kirchentage waren stets entscheidende Impulsgeber und Debattenorte. Gerade hier wurden wesentliche Fragen der Gesellschaft verhandelt. Frankfurter Rundschau
Das größte aller Spiele Final-Pleite jetzt wäre schlimmer als das Debakel dahoam 2012. Über das Champions-League-Finale. AZ München
Xi Jinping and the Chinese dream The vision of China’s new president should serve his people, not a nationalist state Economist
Not Enough Inflation The economic hole we’re in just gets deeper and deeper. New York Times
Why Darrell Issa Should Hold Hearings on Space Aliens Or, what happens when six former members of Congress stop being polite about UFO disclosure—and start getting real. Mother Jones
Obama: The fall The sequester has laid low the would-be Caesar. Washington Post