NRW, Markus Söder, Wolfgang Clement, Schweiz, USA, Corona & Oktoberfestattentat

NRW-Kommunalwahlen

Von wegen SPD-Hochburg Der Ausgang der Stichwahlen sollte allen Parteien eine Lehre sein – nicht nur der SPD und der CDU, sondern auch den Grünen. Auch wenn diese den meisten Grund zum Jubel haben. FAZ

Doch nicht so kraftvoll Die zweite Runde der Kommunalwahlen in NRW zeigt: Die SPD ist am Leben, die Grünen schaffen Historisches. Armin Laschets CDU hingegen hatten viele mehr zugetraut. Zeit

Keine echten Verlierer Bei den OB-Stichwahlen in NRW gab es für SPD und CDU zwar Erfolge, beide müssen auch Niederlagen einstecken. Mögliche Gewinner sind am ehesten die Grünen. taz

Markus Söder

Markus Söder, grüner als die Wiesen des Allgäus Auf dem virtuellen CSU-Parteitag gibt sich Markus Söder sanft. Er poltert nicht, sondern parliert. Plötzlich gibt er sich ökologisch und fordert ein Verbot von Verbrennerautos. Aber kann man ihm glauben? Oder gibt er eine große One-Man-Show ? Die Welt

Söder ohne Schenkelklopfer Spricht hier ein Kanzlerkandidat? Auf einem virtuellen Parteitag hat sich Markus Söder als Staatsmann präsentiert und seinen Führungsanspruch in der Union untermauert. Zeit

Die CDU vor einem harten Winter Nach dem Gesetz der Serie müsste Markus Söder als Kanzlerkandidat von CDU und CSU scheitern. Aber gilt das auch dieses Mal? FAZ

Söders traurige Botschaft Es war eine traurige Botschaft auf einem Parteitag, die zeigt, wie das Coronavirus unser Miteinander krankhaft infiziert hat. Bild

Wolfgang Clement

Eigenständig und zuweilen unbequem Er hat Wirtschaftspolitik in den letzten Jahren stets größer gedacht als seine alte sozialdemokratische Partei. 2008 verließ Wolfgang Clement die SPD. Im gesellschaftlichen und politischen Leben blieb er aber bis ins hohe Alter präsent. Ein Nachruf. FAZ

Ungeduldig für die Vernunft Wolfgang Clement wollte viel, und ihm ist viel zu verdanken. Er wurde zum Feindbild – doch er war einer der letzten Repräsentanten einer erfolgreichen Volkspartei SPD. Zeit

Wolfgang Clement, der unbequeme Superminister Wolfgang Clement setzte als Superminister von Gerhard Schröder die Hartz-Reformen um. Damit sicherte er der deutschen Wirtschaft Boomjahre, brachte die SPD aber um einen Teil ihrer Stammwählerschaft. Mit Folgen auch für ihn selbst. stern

Schweiz

Schweizer Weitsicht Was es heißt, im eigenen Land eingeschlossen zu sein, haben viele Schweizer während der Corona-Pandemie schmerzhaft erlebt. Vielleicht haben sie auch deshalb gegen die „Begrenzungsinitiative“ der SVP gestimmt. FAZ

Nix mit Schwexit Die Schweizer wollen die Personenfreizügigkeit mit der EU behalten. Das haben sie in einer Volksabstimmung entschieden. Der große Konflikt mit Brüssel steht noch bevor. Zeit

Die Schweizer bleiben bei der Personenfreizügigkeit – dieser Pragmatismus ist auch gut für Deutschland Die Schweizer Volkspartei wollte die Personenfreizügigkeit kippen. Doch es setzten sich die ökonomische Vernunft und der Wille zur Kooperation durch. Handelsblatt

Erster Schritt Das Stimmvolk hat die SVP-Initiative wuchtig versenkt. Dennoch fehlt es der Schweiz und der EU an einem Grundkonsens über die Zukunft der Beziehung. Bern kommt nicht um einen Rahmenvertrag herum, wenn das bilaterale Modell fortbestehen soll. NZZ

USA

750 Dollar, die Trump in Erklärungsnot bringen Trumps jetzt öffentlich gewordene Steuerunterlagen zeigen, dass er entweder sehr skrupellos im Vermeiden von Steuern war – oder ein schlechter Geschäftsmann. Und sie werfen ein Schlaglicht auf mögliche Interessenkonflikte des Präsidenten. Süddeutsche Zeitung

Die Basis frohlockt Die Aussicht auf eine dauerhafte rechte Mehrheit am Obersten Gericht lässt wertkonservative Wähler Trumps Frivolitäten vergessen. Seine Personalentscheidungen werden die Gesellschaft auf Jahre prägen – selbst wenn er die Wahl verliert. FAZ

Eigenes Thema setzen Die US-Demokraten sollten sich eine Kampagne gegen die erzkonservative Richterin Amy Coney Barrett am Supreme Court sparen und lieber in die Offensive gehen. Frankfurter Rundschau

Diversity muss nicht immer links sein Es solle auf jeden Fall wieder eine Frau an den Supreme Court, sagte Donald Trump. Wo blieb da der Applaus der Feministinnen? Diversity wird offenbar nur bejubelt, wenn sie der eigenen politischen Agenda nutzt. Die Welt

Die Demokraten sollten nicht jammern Vielmehr sollten sie Trumps Entscheidung für Richterin Barrett als politischen Vorgang akzeptieren und sich auf die Wahlen konzentrieren. Bei einem Sieg könnte die konservative Mehrheit im obersten Gericht der USA auch bald wieder kippen. Süddeutsche Zeitung

Wer rettet Amerika? US-Präsident Donald Trump will Amy Coney Barrett zur Richterin am Supreme Court machen. Es bestärkt die Ideale seiner Fans. Für Joe Biden ist der Kulturkampf heikel. Zeit

Die leise Revolution Amy Coney Barrett ist kein Einzelfall: In den knapp vier Jahren seiner Amtszeit hat Trump die US-Rechtsprechung nachhaltig umgeformt. taz

Donald Trump nominates Amy Coney Barrett to the Supreme Court If confirmed by the Senate, the 48-year-old appeals-court judge will cement a 6-3 conservative majority on America’s highest court Economist

I’ve known Amy Coney Barrett for 15 years. Liberals have nothing to fear. Her intellect, humility, open-mindedness and respect for legal precedent should reassure liberals that she is worthy of filling Justice Ruth Bader Ginsberg’s Supreme Court seat. Washington Post

How Amy Coney Barrett’s Religious Group Helped Shape a City The People of Praise isn’t well-understood by outsiders, but its influence–and social conservatism–run deeply through this Indiana city. Politico

Corona

Corona wird unser Freizeitverhalten für immer verändern Im Lockdown haben wir uns daran gewöhnt, mehr Zeit im Privaten zu verbringen – ohne Konzerte, ohne Yoga-Gruppe, ohne Kirchgang, ohne Shopping, ohne Fernreisen. Gut möglich, dass wir auf viele dieser Aktivitäten auch nach der Pandemie verzichten. Die Welt

Wir entscheiden jetzt, wer die Party nach dem Corona-Ende mitfeiern wird Was tun mit dem Impuls, die Corona-Regeln abschütteln zu wollen? Sich dennoch daran halten – und freuen auf das, was kommt. Tagesspiegel

Soloselbstständige nicht allein lassen Der Bund muss in der Corona-Krise Freischaffenden mit einem Selbstständigengeld helfen. Frankfurter Rundschau

Die Ökonomie der Maske Die Gesichtsmaske verändert unser Konsumverhalten und das soziale Miteinander. Sie verwirrt das Smartphone, schadet dem Einzelhandel – und ist ein lukratives Geschäftsmodell. Ein Streifzug durch die aktuelle Forschung. Wirtschaftswoche

Das Schweigen der Anderen Der Virologe Christian Drosten erhält das Bundesverdienstkreuz – nicht zuletzt für seine gute Kommunikation. Die Auszeichnung ist hochverdient, wirft aber auch Fragen auf. Süddeutsche Zeitung

Machtkampf mitten in der Pandemie Madrid bekommt Corona nicht in den Griff. Die städtischen Behörden kämpfen mit Spaniens Regierung um die Frage, was dagegen zu tun sei – auf Kosten der Bevölkerung. Zeit

Der Staat ist zurück – aber welcher Staat? Die Corona-Pandemie könnte den Startpunkt für eine neue Ära setzen: Die Krise führt zu einer Rückkehr des Staates und vielleicht auch der internationalen Zusammenarbeit. Für die staatliche Legitimation wird zentral sein, wer zum Schluss davon profitiert. NZZ

Der Sommer geht – die Zahlen steigen: Drohen schärfere Corona-Regeln? Wie kommen wir durch den Corona-Winter? Kommt eine zweite Infektionswelle – oder sind wir längst mittendrin? Müssen wir uns wieder stärker einschränken in unserer persönlichen Freiheit? phoenix Presseclub vom 27.09.2020

Gedenken an Oktoberfestattentat

Nehmt den Hass ernst! Die beeindruckende Rede von Bundespräsident Steinmeier zum 40. Jahrestag des Oktoberfestattentats ist eine Mahnung für die Gegenwart. Der Staat darf den Rechtsterror nicht mehr verharmlosen. Süddeutsche Zeitung

Gegen Faschismus Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird immer mehr zum Glücksfall in dieser Zeit. Frankfurter Rundschau

„Es war wie beim NSU“ Vor 40 Jahren wurde das Oktoberfest-Attentat verübt. Heute ist klar: Es war ein rechtsextremer Terrorakt. Die Hintergründe sind aber nach wie vor unklar. Tagesspiegel

Neue Gedenkstätte erzählt die Geschichten der Opfer Auf der Münchner Theresienwiese erinnern jetzt 234 Schattenfiguren an die Opfer des Oktoberfestattentats vor 40 Jahren. Der Erinnerungsort ist gelungen, auch weil Opfer und deren Angehörige daran beteiligt wurden. Deutschlandfunk Kultur

Angst und Schrecken und Hass Die Journalisten Ulrich Chaussy und Daniel Harrich werfen die Frage auf, warum das Oktoberfestattentat von 1980 und ein Doppelmord in Erlangen von Ermittlern nicht als das erkannt wurden, was sie waren: Rechtsterror. FAZ

Was das rechtsextreme Oktoberfestattentat für die Gegenwart bedeutet Heute vor 40 Jahren starben bei dem Bombenanschlag dreizehn Menschen. Ein junger Dokumentarfilm zeigt, dass das Attentat uns alle angeht. Auch heute noch. jetzt

…one more thing!

Adieu Daimler Dieter Zetsche will nicht länger Aufsichtsratschef von Daimler werden. Seine Entscheidung ist gut – für ihn und für Daimler. FAZ

Leitartikel

Mehr als Formalien Die CDU kann nur vordergründig zufrieden sein. Denn ein überzeugender Kandidat als Nachfolger für Angela Merkel fehlt. Frankfurter Rundschau

Die Reichen zahlen schon den Großteil der Steuern Starke Schultern sollten mehr belastet werden? Das ist heute schon so. Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes bringt finanziell wenig. Viel wichtiger wäre es, dem Einzelnen mehr Chancen auf Wohlstand zu geben. Die Welt

Für Bildungsgerechtigkeit fühlt sich niemand zuständig Vielen Schülern fehlen zu Hause Computer und manchmal auch ein Internetanschluss. Soll sich der pandemiebedingte Digitalisierungsschub der Schulen nicht zu einer sozialen Bildungskrise auswachsen, muss jetzt dringend gehandelt werden. Süddeutsche Zeitung

Noch ein Schuss nach hinten? Die Beschaffung eines Nachfolgemodells für das Sturmgewehr G36 der Bundeswehr könnte so enden wie der Streit über die Vorgängerwaffe: Die Ministerin ist beschädigt, aber das G36 immer noch im Dienst. FAZ

Seehofers Blockadehaltung ist grob fahrlässig Je länger sich der Bundesinnenminister gegen eine wissenschaftliche Studie zum Rechtsextremismus bei deutschen Sicherheitsbehörden wehrt, desto mehr schadet er den Beamten. Berliner Zeitung

Bürokratie macht blind Es ist amtlich: In den USA geht ein beträchtlicher Teil der Toten nicht direkt auf das Konto von Corona, sondern der Corona-Maßnahmen. Bild

Meinungsfreiheit ist, wenn man Unterschiede macht Eine Zensur findet nicht statt, sagt das Grundgesetz. Aber es hat einen Effekt auf die Öffentlichkeit, wenn bei Twitter stets die Höchststrafe verhängt wird. Tagesspiegel

Exodus aus dem Silicon Valley – die neue Arbeitswelt nach Corona Das Silicon Valley war jahrelang der Magnet für top ausgebildete Techies. Mit Corona treten die Schattenseiten stärker hervor. Wird die Post-Corona-Arbeitswelt zu einer neuen Art von digitalem Nomadentum führen? Wirtschaftswoche

Show Down Kann der Demokrat Joe Biden es schaffen, Donald Trump aus dem Weißen Haus zu vertreiben? Spiegel (Print)

Versteckte Entzündungen Gerät das Immunsystem außer Kontrolle, kann es Gewebe unwiederbringlich zerstören. Neue Medikamente und Therapien löschen die Brandherde Focus (Print)

Amy Coney Barrett’s Extremist Religious Beliefs Merit Examination Her Catholicism is irrelevant. The worldview of the fringe right-wing sect she has grown up in definitely isn’t. The Nation

Bartleby: The world’s toughest business school The challenges of being an entrepreneur in a refugee camp Economist