CDU, Irland, USA, Daimler & Einkommen

CDU

Kramp-Karrenbauer ist an sich selbst gescheitert Ihr Autoritätsschwund kam nicht mit einem Schlag, sondern allmählich – er war über die ganze Zeit als Parteichefin zu beobachten. Gescheitert ist aber auch Merkels Experiment. Gut möglich, dass der Abschied der Kanzlerin näher rückt. Süddeutsche Zeitung

Rückzug einer Gescheiterten An der Spitze der CDU wollte Annegret Kramp-Karrenbauer die Partei einen und versöhnen. Dass ihr das misslungen ist, hat mit ihr selbst zu tun – aber nicht nur. Zeit

Krachend gescheitert CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer hat es nicht geschafft, ihre Partei von der AfD abzugrenzen. Doch wie war das eigentlich mit Angela Merkel? Frankfurter Rundschau

Das Ende einer tragischen Heldin Thüringen hat die Schwächen der CDU-Führung noch einmal offenbart. Annegret Kramp-Karrenbauer ist an der Trennung von Parteiamt und Kanzleramt gescheitert. FAZ

Warum AKK völlig zu Recht gescheitert ist – und was wir daraus lernen können Der Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer erschüttert die CDU. Dabei war der Eklat von Thüringen nicht der alleinige Grund. Die wichtigsten Leute der Partei haben der Vorsitzenden schon lange nicht mehr viel zugetraut. stern

Die Krise der CDU beginnt gerade erst Nach dem Rückzug der glücklosen Chefin steht die CDU vor der entscheidenden Richtungsfrage: Wie hält sie es mit rechts und mit links? Tagesspiegel

War’s das mit der guten, alten Bundesrepublik? Annegret Kramp-Karrenbauer tritt zurück und stürzt damit die CDU tiefer in die Krise. Nun droht auch die letzte Volkspartei dem Negativbeispiel der SPD zu folgen – mit noch unabsehbaren Folgen für Politik und Wirtschaft. Wirtschaftswoche

Die CDU muss das Chaos schnell beenden – mit Schäuble als Interims-Parteichef Das Scheitern von Annegret Kramp-Karrenbauer als Parteivorsitzende zeigt, dass sich die CDU inhaltlich und personell neu aufstellen muss. Handelsblatt

„Laschet ist der Mann der Stunde“ Der Richtungsstreit innerhalb der CDU sei nicht neu, werde aber an Schärfe zunehmen, sagt der Bonner Politikwissenschaftler Volker Kronenberg. Bonner General-Anzeiger

Der Verlierer Friedrich Merz ist einer, der Niederlagen nicht eingestehen kann und der vor Selbstüberschätzung strotzt. So jemanden braucht nicht mal die CDU. taz

Die Kunst des Führens Der angekündigte Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer vom CDU-Vorsitz kommt völlig unerwartet, aber in der Sache nicht ganz überraschend. Börsen-Zeitung

Der künftige CDU-Chef muss bürgerlichen Wählern in Deutschland wieder eine Heimat geben Das bürgerliche Lager in Deutschland ist orientierungslos geworden – das hat die Krise in Thüringen gezeigt. Annegret Kramp-Karrenbauer blieb eine «Mini-Merkel». Ihr Rücktritt könnte die Partei nun befreien. NZZ

Söders kalkulierte Zurückhaltung Der CSU-Chef reagiert gegen seine Gewohnheit zögerlich auf Kramp-Karrenbauers angekündigten Rückzug. Doch auch wenn Söder sich der K-Frage nicht entziehen kann, gibt es gewichtige Argumente gegen eine Kanzlerkandidatur. Süddeutsche Zeitung

Der ewige Wahlabend Der Rückzug der CDU-Vorsitzenden ist nur das jüngste Beispiel: Die deutsche Parteienlandschaft wird dynamischer und instabiler. Dadurch entstehen Gefahren und Chancen. Zeit

Annegret Kramp-Karrenbauer’s resignation upends German politics A shocking development in Thuringia brings down the Christian Democrats’ leader. Who will now succeed Angela Merkel? Economist

Die erschütterte Republik – Wer profitiert von AKKs Rückzug? unter den linden vom 10.02.20 phoenix

Irland

Ein Einschnitt, der die irische Politik verändern wird Die Partei, die Irlands Teilung beenden will, hat bei der Parlamentswahl deutlich zugelegt. Der bemerkenswerte Erfolg von Sinn Féin wird die Debatte um ein vereintes Irland neu entfachen. Süddeutsche Zeitung

Der Erfolg der Sinn Féin könnte zum Vorbild für Europa werden Einst galten sie vielen als ziviles Feigenblatt der IRA-Terroristen, jetzt könnten sie für eine vernünftige Reformpolitik auf der Insel sorgen. Frankfurter Rundschau

Alle Wetten sind offen Sinn Féin, das einstiges Schmuddelkind der irischen Politik, ist durch die Wahl zum Königsmacher für die nächste Regierung geworden. taz

The IRA’s former political wing comes top in Ireland’s election It may now be headed for government Economist

USA

Wie 2016 – nur schlimmer Die Vorwahl in New Hampshire ist quasi ein Heimspiel für Bernie Sanders. Doch kann Pete Buttigieg sich als moderate Alternative zu dem Linken etablieren? Amerikas Demokraten sind nervös. FAZ

Zweikampf um die Zukunft der Demokratischen Partei In New Hampshire wollen Bernie Sanders und Pete Buttigieg Favoriten für die US-Präsidentschaftskandidatur werden. Der eine mobilisiert links, der andere in der Mitte. Zeit

Buttigieg und Sanders: Kein Zurück in die Zukunft So unterschiedlich die beiden Kandidaten in Stil und Substanz auch sein mögen, so sehr fordern beide die etablierten Strukturen in der Partei heraus. Berliner Zeitung

Jetzt erhalten die US-Bürger die Quittung Weil seine Steuersenkungen ein Loch in die Staatskasse gerissen haben, will US-Präsident Trump die Sozialausgaben kürzen. Süddeutsche Zeitung

Klobuchar roars into contention on eve of primary Finishing ahead of either Biden or Warren would add new life to the senator’s candidacy. Politico

Daimler

Daimler braucht den Aufbruch Ola Källenius muss als Daimler-Chef den Autokonzern durch schwierige Zeiten lenken. Doch es sieht so aus, als fehle ihm die richtige Strategie. Das ist verheerend. Süddeutsche Zeitung

Daimler im Sturm Mögliche Strafzahlungen wegen Verstoß gegen EU-Vorgaben, Dieselskandal und ein Konzernumbau. Ola Källenius ist als Vorstandschef von Daimler rauhen Winden ausgesetzt – gleich von mehreren Seiten ausgesetzt. FAZ

„Daimler muss Zukunftsthemen ernst nehmen“ Schlechte Zahlen, unzufriedene Aktionäre und keine überzeugende Elektro-Strategie: Daimler-Chef Ola Källenius muss kräftig Gas geben, um nicht den Anschluss zu verlieren Deutsche Welle

Einkommen

Weniger Steuern – aber Sozialabgaben steigen deutlich Alle Einkommensgruppen profitieren vom steigenden Grundfreibetrag. Dass besonders hohe Einkommen am meisten entlastet wurden, liegt an der Steuerreform, die von der Rot-grünen Bundesregierung im Jahr 2000 durchgezogen worden war. Süddeutsche Zeitung

Der gigantische Vermögensgewinn ist problematisch, birgt aber keine Crashgefahren In sechs Jahren ist das weltweite Vermögen um mindestens 160 Billionen Dollar gestiegen. Warum ein Ende des Reichtumsgewinns nicht absehbar ist. Handelsblatt

Und ewig schrumpft die Mittelschicht Politiker umwerben sie und machen ihr Versprechungen. In Talkshows werden die Debatten heftig, wenn es um sie geht. Eine Annäherung an Deutschlands Mitte. Tagesspiegel

… one more thing!

Deutschland braucht dringend ein Tempolimit Verkehrspolitisch befindet sich Deutschland in einem erlesenen Club. Gemeinsam mit Staaten wie Somalia und Afghanistan gibt es kein Tempolimit. Das muss sich ändern. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Staatskrise? Welche Staatskrise? Thüringen weiß noch immer nicht, wie das Land zu einer Regierung kommt. Dabei gibt es eine für alle Demokraten gesichtswahrende Lösung. FAZ

Eine Partei, die niemanden begeistern will Das Scheitern von Kramp-Karrenbauer ist ein Scheitern der gesamten CDU. Die Christdemokraten sind über Jahrzehnte der Frage ausgewichen, wer sie in einer sich rasant ändernden Welt sein wollen. Süddeutsche Zeitung

So könnte die CDU in Thüringen doch noch Ramelow wählen Wer nach einem Ausweg in Thüringen sucht, der muss ins Rheinland schauen. Tagesspiegel

Warum die Iren einem Außenseiter die Kontrolle geben Sinn Féin steht für eines der dunkelsten Kapitel der irischen Geschichte. Trotzdem geht die Partei als Siegerin aus den Parlamentswahlen hervor. Das ist ein historischer Einschnitt. Und sagt viel über den Zustand des Landes aus. Die Welt

Werft Viktor Orban endlich raus! Der ungarische Regierungschef hat unter einer Vereinigung von wertegebundenen Konservativen nichts zu suchen. Frankfurter Rundschau

Merkel’s heir departs and reveals deep problems in German politics Annegret Kramp-Karrenbauer’s authority collapsed amid fragmentation of political system Financial Times

Trump expansion of U.S. land mine use may cause more civilian casualties, alienate allies Trump’s loosening of restrictions on U.S. military use of land mines could reverse decades of progress by causing more civilians to be maimed or killed. Los Angeles Times

How Trump Got Trickled Down He pretended to be different. He was lying. New York Times

If Nancy Pelosi Succeeds in Censoring Our Speech-Ripping Video, Say Goodbye to Media Coverage as We Know It Newsweek

The Coronavirus Outbreak Could Derail Xi Jinping’s Dreams of a Chinese Century Time