Pkw-Maut, Walter Lübcke, Brexit, USA, EZB & Wohnungspolitik

Pkw-Maut

Das Ende einer Schnapsidee Die Pkw-Maut der CSU war ein populistisches Vorhaben. Kluge Volksnähe sieht anders aus. Freiheitsliebe auch. FAZ

Die Maut wird zur bitteren Lektion für die CSU Die Partei wollte es den anderen Europäern mal so richtig zeigen. Sie hat sich derart in die Idee verstiegen, dass sie den Zeitpunkt der Umkehr verpasste. Nun ist die ganze Koalition kontaminiert. Süddeutsche Zeitung

Eine Ohrfeige für die CSU Ein Prestigeprojekt der CSU liegt in Trümmern. Statt einer diskriminierenden Ausländermaut könnte sich Deutschland für die Einführung einer streckenabhängigen Gebühr für die Benutzung von Straßen in der EU einsetzen. Frankfurter Rundschau

Heftige Klatsche Die unkluge Politik von Verkehrsminister Andreas Scheuer droht für die deutschen Steuerzahler zum Milliardengrab zu werden. Das Scheitern des verqueren Maut-Modells birgt aber die Chance, die Sache auf die richtigen Füße zu stellen. Bonner General-Anzeiger

Wie die CSU Millionen Euro an Steuergeldern mit einem Wahlversprechen verschwendet Das Urteil des EuGH zur Pkw-Maut ist eine schwere Niederlage für die CSU, dabei hatte es an Warnungen nicht gefehlt. Millionen Euro an Steuergeldern wurden verschwendet – und Verkehrsminister Andreas Scheuer machte alles noch schlimmer. stern

Deppert Das bayrische Prestigeprojekt Pkw-Maut ist gescheitert. Und mit ihr das ganze Ego-Shooter-Politikmodell der CSU. Zeit für eine kleine (wirtschaftspolitische) Polemik. Wirtschaftswoche

Jetzt ist es Zeit für eine intelligente Maut Die Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof ist eine Schmach für die Bundesregierung. Sie sollte eine echte Nutzerfinanzierung einführen. Tagesspiegel

Zurück auf Los bei der Pkw-Maut – Der Schaden ist groß Die Opposition fordert den Rücktritt von Verkehrsminister Scheuer. Der muss kleinlaut erklären, wer für den Schaden aufkommt – und wie es weitergeht. Handelsblatt

Wie man richtig diskriminiert Nach dem Stopp der Maut könnte das Verkehrsministerium aufhören, Ausländer diskriminieren zu wollen. Mit Steuererhöhungen kann man beginnen. taz

Ein verdientes Ende für die deutsche Maut Der Europäische Gerichtshof stoppt die deutsche Maut, weil sie diskriminierend sei. Das Urteil zeigt zweierlei: Das Gericht lässt sich nicht alles bieten, und grosse Länder haben nicht immer eine Extrawurst. NZZ

Walter Lübcke

Der rechte Terror wird bleiben Nach dem Mord an Walter Lübcke gibt es den Verdacht einer rechtsextremen Straftat. Die Arbeit der Ermittler in dem Fall überzeugt. Aber richtig ist auch: Behörden und Politik haben die Gefahr von ganz rechts zu lange unterschätzt. Die Welt

Strafverfolgung schützt besser vor Rechten als Dialog allein Das Problem beim Reden mit dem rechten Milieu ist dessen Kaleidoskop-Charakter. Die Übergänge hin zur rechtsradikalen Ideologie sind fließend. Tagesspiegel

„Wir schießen den Weg frei“ – bereitet die AfD-Sprache den Boden für rechten Terror mit? Der Mord an Lübcke wird als politisches Attentat eingestuft. Er ist wohl das Ergebnis der Hetze und einer martialischen Sprache, wie sie teils von der AfD gepflegt wird. Frankfurter Rundschau

Die falschen Vorstellungen von rechtsextremem Terror Rechter Terror hat in Deutschland eine lange Tradition. Weil die Täter aber ohne feste Führung oder Bekennerschreiben agieren, wurde die Bedrohung lange unterschätzt. Zeit

Dieser Feind steht rechts Angesichts der Gewalt durch Rechtsextreme müssen wir Artikel 18 des Grundgesetzes anwenden, schreibt der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Danach können jenen Grundrechte entzogen werden, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpfen. Die Welt

Schlimm genug Islamisten werden überwacht, auch wenn sie individuell nicht straffällig geworden sind. Für Rechtsextremisten scheint das nicht zu gelten. taz

Mordfall Lübcke – Wie groß ist die Gefahr von rechts? Die politisch motivierte Kriminalität in Deutschland ist weiterhin auf einem sehr hohen Niveau. Rund die Hälfte der 24.000 Personen, die bundesweit der rechtsextremen Szene zugerechnet werden, gilt als „gewaltorientiert“. Wie steht es um die Wahrnehmung rechtsextremer Gewalttaten? Kann von einer Zunahme gesprochen werden? Und welche Rolle spielt Hetze im Netz? phoenix runde vom 18.6.19

Brexit

Es tut weh, den Zerfall der britischen Demokratie mitanzusehen Boris Johnson nähert sich der Downing Street. Seine Wahl zum Tory-Chef und zum Premier dürfte den Verlust des Vertrauens in die Demokratie beschleunigen. Denn es wird nicht lange dauern, bis die Bürger sehen, dass auch ihr neuer Kaiser nackt ist. Die Welt

Kakophonie der Ratlosigkeiten Wer gehofft hatte, in der zweiten TV-Debatte zeige sich ein geläuterter, vielleicht auch nur ein talentierter nächster Premier, der sah sich getäuscht. Auf dem Stühlchen saß nur good old Boris, und wusste auch nicht weiter. Süddeutsche Zeitung

Die möglichen May-Nachfolger im Check Das Rennen um die Nachfolge von Großbritanniens Premierministerin Theresa May spitzt sich zu. Wer kann Boris Johnson stoppen – und was erwartet die britische und europäische Wirtschaft? Ein Blick auf die Top-Kandidaten. Wirtschaftswoche

„Erwarten Sie bitte keine Logik in diesem Brexit-Fiasko“ Der einflussreiche Abgeordnete Phillip Lee gilt in der Konservativen Partei als Kontrahent von Boris Johnson. Warum er glaubt, dass sich der Brexit noch ein Jahr hinzieht Zeit

Will Boris Be Britain’s ‘Last Conservative Prime Minister’? Many Tories fear a Johnson premiership will tear the party apart for good. Foreign Policy

The Surreal Contest to Succeed Theresa May Can Anyone Sort Out the Brexit Mess? Foreign Affairs

USA

Eigenlob, Attacken und ein paar Witze Beim offiziellen Wahlkampfauftakt in Florida kämpft Donald Trump in gewohnt selbstherrlicher Manier gegen die Negativmeldungen der vergangenen Tage an – und behauptet, eine der wichtigsten Bewegungen der Neuzeit begründet zu haben. FAZ

Falsche Größe US-Präsident Trump glaubt seine Wiederwahl gewinnen zu können, obwohl er keine Erfolge vorweisen kann. Frankfurter Rundschau

„Die Mauer wird stärker, größer, besser und billiger“ Donald Trump hat in Orlando, Florida, offiziell seine Kandidatur um eine zweite Amtszeit verkündet. Trotz bester Voraussetzungen sehen die Umfragen Trump erstaunlich weit hinter den demokratischen Kandidaten. Süddeutsche Zeitung

Ohne Skrupel und Tabus: Trumps stärkste Waffe ist sein Charakter Mehr Wut, mehr Schock, mehr Provokation – Trumps zweiter Wahlkampf wird enorm aggressiv. Auf konkrete Pläne und Visionen für die USA kann er einfach verzichten. Handelsblatt

Donald Trumps Auftakt zur Angstkampagne Der US-Präsident hat den Kampf für seine Wiederwahl eingeläutet. Vieles klingt bekannt, wenn er über seine Gegner Joe Biden oder Elizabeth Warren spricht. An Schärfe hat Donald Trump nichts verloren. Bonner General-Anzeiger

Trumps Gegner muss Entwurf eines anderen Amerikas liefern Trump erklärt seine erneute Kandidatur. Die Demokraten haben die besseren Aussichten für 2020 – aber können aus eigener Kraft verlieren. Tagesspiegel

Die Spaltung wird zementiert Mit einem anderen Wahlsystem wäre Hillary Clinton heute US-Präsidentin und nicht Donald Trump, argumentieren die Demokraten. Das ist aber nur ein Teil der Wahrheit. Zeit

Trump stages his greatest show yet The president’s elaborate reelection rally in Florida featured thousands of adoring supporters. Politico

Trump Never Stopped Campaigning Long Enough to Govern The president is “officially” kicking off his reelection bid—for perhaps the fifth time. The Atlantic

Democrats Can Both Impeach Trump and Win 2020 Americans are warming to Trump’s impeachment, and Democrats risk alienating their base by procrastinating further. Newsweek

Let’s talk about what really matters in 2020: Hillary Clinton’s emails As he formally kicks off his reelection campaign, he’s perpetually stuck in 2016. Washington Post

EZB

Ende des Irrsinns Man kann sich nicht ganz des Eindrucks erwehren, dass sich die beiden wichtigsten Zentralbanken der Welt einen Wettlauf nach dem Motto „Wer kann lockerer?“ liefern. Börsen-Zeitung

Trumps Frontalattacke auf Draghi lässt tief blicken Mario Draghi, oberster Euro-Hüter, hat überraschend noch mehr billiges Geld in Aussicht gestellt. Das ruft den US-Präsidenten auf den Plan, der eine verbotene Euro-Abwertung wittert. Trumps Schimpftirade ist gleich in mehrfacher Hinsicht aufschlussreich. Die Welt

Hinter jedem Tyrannen steht ein Banker Wenn die Notenbanken Geld in den Markt pumpen, bügeln sie die schädliche Politik der Populisten glatt. Sie halten Leute wie Trump oder Putin an der Macht. Muss das sein? Zeit

Die EZB sucht einen krisenfesten Nachfolger für Mario Draghi Die Spekulationen zur Nachfolge von EZB-Chef Mario Draghi überschlagen sich. Dabei spielt nicht nur der ökonomische Sachverstand eine Rolle. Handelsblatt

Donald Trump takes aim at Mario Draghi over interest rates America’s president complains that the euro zone’s monetary policy is unfair Economist

Wohnungspolitik

Der letzte Beweis grenzenloser Überforderung Was die Berliner Landesregierung in Sachen Wohnungspolitik hinlegt, ist eine panische Verzweiflungstat. Helfen würden ganz andere Maßnahmen. Süddeutsche Zeitung

Auf den Deckel Der Mietendeckel in Berlin erhitzt die Gemüter. Doch weder ist jede Mieterhöhung schlecht, noch wird Berlin ohne Sanierungen in Schutt und Asche fallen. FAZ

Jetzt spekuliert die Politik Es wird eine Mietobergrenze geben – aber wo sie verläuft, ist so unklar wie die Frage, wohin sie führt. Tagesspiegel

Der Konflikt legt alte Wunden bloß Die SPD verfängt sich in Kritik zum Mietendeckel Berliner Zeitung

Könnte man von der DDR lernen? Vieles war an dem untergegangenen Staat schlecht. Doch einiges war auch gut – wie bezahlbarer Wohnraum. Sollte man da also noch mal genau hinschauen? Frankfurter Rundschau

Akt der Verzweiflung Der rot-rot-grüne Berliner Senat zieht mit Blick auf die dramatische Lage auf dem Wohnungsmarkt die Reißleine. Doch der Mietenstopp kann die irregeleitete Wohnungspolitik der vergangenen Jahre nicht kompensieren Bonner General-Anzeiger

…one more thing!

Paris zeigt: E-Scooter führen zur Verwilderung des Straßenverkehrs In Frankreichs Hauptstadt sind E-Scooter bereits seit einem Jahr erlaubt. Doch die Erfahrungen sollten für deutsche Städte eher eine Warnung sein. Handelsblatt

Leitartikel

Wir müssen wachsam sein Neo-Nazis konnten über Jahre Menschen umbringen, ohne dass unsere Behörden rassistische Motive in Erwägung zogen. Bild

Geeint durch die Gegnerschaft zur AfD In Görlitz siegen die Demokraten mit Mühe gegen die AfD. In Berlin einigt sich die Koalition auf ein paar Projekte. Wie hängt das zusammen? Frankfurter Rundschau

Schwarz-Rot-Gold darf nicht den Falschen überlassen werden! In Flagge und Hymne kommt ein entschlossener demokratischer Patriotismus zum Ausdruck. Deutschland braucht ihn mehr denn je. Tagesspiegel

Die Krise des Jüdischen Museums hat mit Israel gar nichts zu tun Das Jüdische Museum Berlin steht ohne Direktor, Programmdirektorin und bald auch ohne Akademieleiterin da. Wichtig ist, dass an die Spitze des Hauses eine junge Fachkraft rückt. Er oder sie muss endlich das Museum als Moment der Irritation verstehen. Die Welt

Der Westen verhält sich zynisch Demokratie und Rechtsstaat haben abgedankt – das zeigen Leben und Sterben von Mohammed Mursi, dem einzigen Präsidenten, der in Ägypten demokratisch gewählt wurde. Europa sieht all dem schulterzuckend zu. Süddeutsche Zeitung

Die Maut ist tot, es lebe die Maut Dass nach dem EuGH-Urteil zur deutschen Pkw-Maut Politiker aller Parteien nur Häme ausschütten und jede Art von Nutzergebühr verdammen, ist grundfalsch. Sie ist einen neuen Anlauf allemal wert. FAZ

Amazon verrät aus Versehen den deutschen Marktplatzumsatz Das lang gehütete Geheimnis ist gelüftet: Der Onlineriese hat ganz nebenbei in einer Mail verraten, was Dritthändler auf seiner Plattform erwirtschaften. Handelsblatt

Trump’s Only Consistent Foreign Policy Goal Is to One-Up Obama He talks big but without strategic plans, as shown with Iran and North Korea. New York Times