Armin Laschet, Österreich, Polen, Migration & Konjunktur

Armin Laschet

Laschets Rückzug auf Raten Der CDU-Vorsitzende will wenigstens die Kontrolle über seinen Abgang behalten. Doch auf seine „Moderation“ werden nicht viele erpicht sein. FAZ

Letzter Dienst Armin Laschet will die CDU zukunftsfähig machen und selbst dann in die zweite Reihe treten. Dieser hehre Plan lässt aber viele Fragen unbeantwortet. Frankfurter Rundschau

Ein Rücktritt, der nicht so heißen soll CDU-Chef Armin Laschet skizziert einen personellen Neuanfang, will aber Ansprechpartner bei möglichen Jamaika-Sondierungen bleiben. Über ein politisches Paralleluniversum Zeit

Laschet muss jetzt die Würde der CDU wahren CDU-Chef Armin Laschet muss jetzt den Übergang in seiner Partei moderieren, ja gestalten. Wird er es schaffen, ein Gemetzel in der Union zu verhindern? Tagesspiegel

Ring frei bei der Union Konsensuale Lösung? Eher nicht. Nach Laschets verschwurbelter Ankündigung droht der CDU ein offener Machtkampf. Und eine extrem schwierige Zeit. taz

Laschets Scheitern und Söders Beitrag – in der Union herrscht Chaos Für den CDU-Chef stellt sich mit den schwindenden Jamaika-Chancen die Frage, ob er den Übergangsprozess in der Partei noch managen kann – oder ob ihm alles um die Ohren fliegt. Handelsblatt

„Söder ruht nicht, bis Laschet am Boden liegt“ Der Feldzug des CSU-Chefs gegen den CDU-Vorsitzenden zieht die Union immer weiter in die Krise. Laschet äußert seine Bereitschaft zum Rückzug, aber die Machtfrage wäre auch dann noch immer offen. Wirtschaftswoche

Der Ikarus aus Aachen-Burtscheid: Armin Laschet ist nicht nur an sich selbst gescheitert Zu einem Rückzug auf Raten hat sich der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat bereit erklärt. Obwohl an seinem Sturz auch eine illoyale Union und ein unprofessionell agierendes Umfeld ihren Anteil haben: Laschet sollte den Weg sofort und ganz frei machen. NZZ

Österreich

Beschämendes Selbstverständnis Die Regierung in Wien steht auf der Kippe. Bis die Vorwürfe geklärt sind, sollte Sebastian Kurz sich zurücknehmen. Süddeutsche Zeitung

Der Staat als Selbstbedienungsladen: Ist Österreichs Kanzler Kurz am Ende? Österreichs Regierungschef Sebastian Kurz gelang eine spektakuläre Karriere. Doch seine aktuelle Korruptionsaffäre könnte sie zerstören. Handelsblatt

Die Grünen müssen das Weiterwursteln mit der ÖVP beenden Neue Anschuldigungen gegen Sebastian Kurz unterstreichen die Probleme der ÖVP. Die Grünen sollten diese Koalition beenden. Tagesspiegel

Die „Österreich“-Affäre Scheinrechnungen und Chats erwecken einen hässlichen Verdacht: Sebastian Kurz soll die öffentliche Meinung mit frisierten Studien manipuliert und wohlwollende Berichterstattung in Boulevardmedien gekauft haben – mit 1,2 Millionen Steuergeld. Die Hintergründe eines beispiellosen Kriminalfalls. Falter.at

Polen

Polnisches Verfassungsgericht erklärt EU-Gesetze für unvereinbar mit Verfassung Der Streit zwischen Warschau und Brüssel um Polens Justizreform eskaliert. Das polnische Verfassungsgericht entschied, dass Bestandteile des EU-Rechts gegen die Verfassung des Landes verstoßen. Brüssel reagierte „besorgt“ – und kündigte eine Reaktion an. Die Welt

Polen lässt Justiz-Streit mit der EU eskalieren Das politisch kontrollierte Verfassungsgericht in Warschau erklärt Teile des EU-Rechts für verfassungswidrig. Es drohen hohe Strafgelder aus Brüssel. Süddeutsche Zeitung

Schein-Urteil eines Schein-Gerichts Das polnische Verfassungsgericht ist nur noch eine leere juristische Hülle, sein Urteil gegen den Vorrang von EU-Recht eine Farce. Europa muss nun auf Sanktionen setzen. Zeit

Polen hat den Weg des EU-Austritts eingeschlagen Die Regierung in Warschau ist mit den Spielregeln der EU nicht einverstanden und findet, dass Landesrecht über EU-Recht stehen müsste. Die EU kann jetzt gar nicht anders, als hart gegen Polen vorzugehen. Handelsblatt

Ein Schritt Richtung „Polexit“ Das Urteil in Warschau zeigt: Polens Regierung will die EU-Rechtsordnung zerstören – und steuert auf einen „juristischen Polexit“ zu. Tagesspiegel

Migration

Moralischer Bankrott Die künftige Bundesregierung muss dazu beitragen, dass Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen nicht weiter teils gewaltsam zurück gedrängt werden. Frankfurter Rundschau

„Wir brauchen endlich ein Umdenken in der EU-Migrationspolitik“ Die Innenminister der EU beraten erneut über Flüchtlinge und Migrationsrouten nach Europa. Österreichs Minister Karl Nehammer ist sich sicher: Ohne rigorosen Schutz der Außengrenzen werden die EU-Staaten sich nicht über die Verteilung von Flüchtlingen einigen. Die Welt

Das war höchste Zeit Nein, es ist kein Vergnügen, IS-Sympathisanten zurückzuholen. Trotzdem ist es dringend geboten. Warum hat es so lange gedauert, dass Deutschland Verantwortung übernimmt? Süddeutsche Zeitung

Katastrophe abwenden Die militant-islamistischen Taliban und die internationale Gemeinschaft müssen trotz ihres politischen Streits einen Weg finden, Nahrung ins Land zu bringen, sonst sterben Afghaninnen und Afghanen Frankfurter Rundschau

Konjunktur

Neues Machtspiel um Nord Stream 2: Wie Russland die Energiekrise ausnutzt Treibt Moskau den Gaspreis absichtlich in die Höhe, um eine rasche Inbetriebnahme der Ostseepipeline zu erzwingen? Kanzlerin Angela Merkel verneint das, doch es spricht einiges dafür. Handelsblatt

Gazproms Botschaft an die EU Mit den explodierenden Gaspreisen in Europa will Russland nichts zu tun haben. Dann kündigt Wladimir Putin an, die Energiemärkte stabilisieren zu wollen. Ja was denn nun? Zeit

Wer zahlt die Stromrechnung? Egal ob Strom, Gas oder Öl: Die Energiepreise explodieren. So kann das nicht weitergehen, rufen Verbraucher und Industrie! Aber wie sonst? Wirtschaftswoche

Drohende Stagflation Treffen wirtschaftliche Stagnation und Inflation aufeinander, wird es unbequem. In einer solchen Situation ist es leicht, wirtschaftspolitisch zu irren. Die nächste Bundesregierung könnte rasch vor unerwarteten Herausforderungen stehen. FAZ

Wir überschätzen die Macht der Notenbanker als Inflationsbekämpfer Überall auf der Welt steigen die Verbraucherpreise, doch die Notenbanken können wenig gegen den Preisauftrieb tun, analysiert Bert Rürup. Handelsblatt

… one more thing!

Wie Trump an der Macht bleiben wollte Donald Trump versuchte nach seiner Wahlniederlage im vergangenen Jahr vieles, um Präsident zu bleiben. Vor allem das Justizministerium wollte er dafür einspannen. Ein Senats-Bericht liefert jetzt neue Details. FAZ

Leitartikel

Am Scheideweg Die Niederlage bei der Bundestagswahl entzweit CDU und CSU. Die Union droht zu zerfallen, „Jamaika“ ist klinisch tot – und Superstar Sebastian Kurz taugt auch nicht mehr zum Vorbild. Frankfurter Rundschau

Totgeritten! Man muss es Armin Laschet lassen: Er versucht, in Würde abzutreten. Er geht den Weg, den er gehen muss, den Weg, den die meisten in seiner Situation vor ihm auch gegangen sind: als unrühmlicher Eintrag ins Geschichtsbuch, als gescheiterter Kanzlerkandidat. Bild

Wer sagt‘s ihm? Der gescheiterte Kanzlerkandidat der Union deutet seinen Rückzug an – und will doch irgendwie weiter an Bord bleiben. Mit Jamaika-Option und Einfluss auf die Nachfolger-Suche. Hat er jetzt völlig den Anschluss an die Realität seiner Partei verloren? Die Welt

Schlag gegen das Recht Das Verfassungsgericht in Warschau entscheidet, wie die autoritäre Regierung es möchte: gegen die EU-Verträge. Süddeutsche Zeitung

Mit der Durchseuchung in die Freiheit Die nach oben korrigierte Impfquote ändert nichts daran, dass die Herdenimmunisierung so nicht erreicht wird. Die Corona-Politik setzt auf die einst verschmähte Durchseuchung. FAZ

Jetzt werden sogar die Kartons knapp Containermangel, Chipmangel, Holzmangel – und nun fehlen auch noch Wellpappe und Karton. Die Preise für Verpackungsmaterial explodieren, die Lieferzeiten sind lang. Werden im Onlinehandel Versandkartons zur Mangelware? Wirtschaftswoche

The world economy’s shortage problem Scarcity has replaced gluts as the biggest impediment to global growth Economist

The Democracy Crisis Could This Be Joe Biden’s Big Mistake? Mother Jones

California’s latest oil spill should be its last if we want to protect its environment and economy Drilling poses a bigger environmental and economic threat than it’s worth. Washington Post