FDP, Hartz-IV, Dresden, Steuern, Afghanistan & Griechenland

Die rauchenden Colts des Guido Westerwelle. Wie ein Tourist in kurzen Hosen: Guido Westerwelle attackiert Gegner und Koalitionspartner. Angesichts der vielen Regierungspannen seiner Partei ist das nicht politisch, sondern polemisch – und schadet der liberalen Partei. Süddeutsche Zeitung

Westerwelle manövriert sich in schwere See. Hat der Außenminister überzogen? Aus allen politischen Lagern hagelt es Kritik an den Äußerungen von FDP-Chef Westerwelle zur Zukunft des Sozialstaats. CDU-Urgestein Heiner Geißler nennt den Liberalen „Esel“, FDP-Vize Pinkwart stellt Westerwelles alleinigen Führungsanspruch offen in Frage. Handelsblatt

Geistig-politische Leere. Die Ausfälle von Guido Westerwelle gegen den Sozialstaat belegen nur, dass der FDP der Kompass fehlt. Der Liberalismus steckt in der Krise. Die Zeit

Wir sind, wie wir sind. Für die FDP ist die Lage düster: In den Umfragen sind die Liberalen in den Keller gerutscht. Was macht aber die kleine Regierungspartei? Sie schaltet auf stur und legt sich mit ihrem Koalitionspartner an. „Jetzt wehren wir uns“, lautet das Motto. FAZ

Westerwelles ceterum censeo. Das Niveau steigt wieder. Guido Westerwelle kramte diese Woche in seiner humanistischen Bildung und entdeckte „spätrömische Dekadenz.“ Stern

Bajazz Guido mit der Laterne. In der Karnevalszeit gilt die überstaatliche Regulierung nicht. Deshalb durfte Guido Westerwelle an Weiberfastnacht seine finsterste Maske aufsetzen, um noch mal richtig auf die Hartz-IV-Sahne zu hauen. Aber es naht ja die Fastenzeit, um Körper und Geist zu reinigen Frankfurter Rundschau

Eine ungehaltene Rede des Vizekanzlers und FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle über die Dekadenz-Moral der Deutschen, die Psychologie des guten Menschen und die liberale Umwertung aller sozialistischen Werte Wirtschaftswoche

„Ich will unserem Volk die Wahrheit sagen!“ Vizekanzler Guido Westerwelle Bild

Verrant. Westerwelle gießt weiter Öl ins Feuer. Die Angst davor, eine anstehende Hartz-IV-Revision nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes könnte aus liberaler Sicht in die falsche Richtung gehen, ist größer als die Vernunft. Thüringer Allgemeine

Zum Scheinriesen geschrumpft, der FDP-Chef kennt nur eine Richtung: Attacke taz

Westerwelle, der viele der FDP-Erfolge der Vergangenheit fast im Alleingang herbeigeführt hat, kann einem fast Leid tun
. Er sollte endlich mal innerparteilich auf den Tisch hauen, statt sich weiter vorführen zu lassen. Lausitzer Rundschau

Habt die FDP lieb! Liberalenbashing ist gerade en vogue. Dabei übersehen wir völlig, was wir wirklich an ihnen haben. Sechs Gründe, warum die zweitkleinste Regierungspartei unsere Zuneigung verdient hat. Financial Times Deutschland

Hartz-IV-Debatte

Fehlgeleitet. Es geht nicht um eine „Neubestimmung des Sozialstaats“ – der Präsident des Bundesverfassungsgerichts sah sich zu dieser Stellungnahme genötigt, um den Interpretationsspielraum zu begrenzen. Ein ungewöhnlicher Schritt, die Wellen schlagen hoch. FAZ

Die Grenze des Minimums. Kaum war das Urteil zu Hartz IV gesprochen, begann der Über- und Unterbietungswettlauf um das Existenzminimum. Das gefährdet die Durchsetzungskraft der gesamten Reform. Tagesspiegel

Spaltet die große Hartz-IV-Diskussion unser Land?
Interview mit Innenminister de Maizière Bild

Der Hartz-IV-Pfusch und die SPD Berliner Zeitung

In der Hartz-IV-Debatte darf es keine Tabus geben. Finanzminister Wolfgang Schäuble springt Guido Westerwelle bei. Mehr Sozialausgaben sind nicht finanzierbar. Doch das große Wort führen noch immer die Verteilungspolitiker. Diesen darf von Finanz- und Wirtschaftsexperten in der anstehenden, tabulosen Debatte nicht das Kommando überlassen werden Die Welt

Gedenktag in Dresden

Eine Festung gegen Intoleranz. In Gedenken an die Zerstörung durch alliierte Bomben vor 65 Jahren: Der friedliche Protest von mehr als 10.000 Menschen konnte den geplanten Naziaufmarsch in Dresden verhindern. Die Zeit

Dresdner Gegenwehr. Geht doch, Dresden! So sieht es aus, wenn eine Stadt das Gedenken an den schwärzesten Tag ihrer Geschichte nicht von Neonazis instrumentalisieren lässt. Frankfurter Rundschau

Wo Bürger gegen Nazis siegen. Dank Blockaden von Bürgern kamen die braunen Geschichtsverdreher in Dresden nicht vom Fleck. Das ist eine schwere Niederlage für den deutschen Rechtsextremismus und ein großer Erfolg für die junge, oft noch ungefestigt erscheinende Demokratie im Osten. Tagesspiegel

Der rechten Szene droht nun, dass sie nach Wunsiedel und Halbe auch ihren letzten Großaufmarsch verliert. Dafür bedurfte es keines neuen – und letztlich wirkungslosen – Versammlungsgesetzes, wie es die Landesregierung eiligst einführte, sondern einer engagierten Zivilgesellschaft. taz

Klare Antwort. So erteilt man Lektionen: Wer diese Gesellschaft auf besonders symbolträchtige Weise provozieren will, muss damit rechnen, dass er mit noch deutlicheren Gesten und noch stärkeren Bildern geschlagen wird. Hannoversche Allgemeine

Vorerst haben die Demokraten auch in Dresden nur vorläufig gesiegt: In einem Bundesland wie Sachsen, wo die NPD nun schon in der zweiten Legislaturperiode in den Landtag eingezogen ist, ist die Gefahr von Rechtsaußen noch lange nicht gebannt. Lausitzer Rundschau

Ein Bollwerk gegen die Ewiggestrigen. Linke Demonstranten feiern ihren Erfolg: Sie haben den Nazimarsch durch Dresden friedlich verhindert. Sie hoffen nun, dass die Rechtsextremisten daraus eine Lehre ziehen. Die Zeit

Neonazis randalieren auf der Heimreise. Nach dem gescheiterten Marsch durch Dresden haben Neonazis am späten Samstagabend auf der Heimreise für Krawalle gesorgt. Die Polizei in Thüringen unterband in Gera einen spontanen Aufmarsch von Rechtsextremen. Auch im sächsischen Pirna kam es zu Ausschreitungen. Stern

Steuern

Keine schlafenden Hunde wecken. Niedrigere Steuern sind gut, oder? Für die Kirchen könnten sie teuer werden. Haushälter der evangelischen wie der katholischen Kirche beklagen schon jetzt einen beispiellosen Rückgang ihrer Einnahmen. FAZ

Hoffentlich nicht nur ein Versuch. An einer Stelle verdient die schwarz-gelbe Koalition im Moment Lob. Wenn jetzt das Finanzministerium einen Anlauf unternimmt, die Gewerbesteuer abzuschaffen, so ist das begrüßenswert – sofern der Versuch ernsthaft betrieben wird Financial Times Deutschland

Rettet den Steuerstaat! Datenraub, Steuerdiebe, die liberale Idee eines freiwilligen Politik-Sponsorings und die Selbstverachtung einer kraftlosen Sozialdemokratie. Wirtschaftswoche

Afghanistan

Bewährungsprobe Mardschah. Jetzt schlägt die Stunde der Wahrheit. Im Süden s hat die größte militärische Operation seit dem Sturz der Taliban 2001 begonnen. Wird es gelingen, die Aufständischen zu vertreiben und dabei zivile Opfer in größerer Zahl zu vermeiden? FAZ

Kein Frieden ohne die Nachbarn. Die neue Offensive in Afghanistan wirft auch ein Schlaglicht auf die Interessen Indiens und Pakistans Süddeutsche Zeitung

Medialer Erfolg der Afghanistan-Offensive Berliner Zeitung

Bildung der Afghanen fördern. Der Wirtschaftswissenschaftler Asis Nadibiji, der lange in Deutschland gelebt hat, rät Berlin, sich in Afghanistan auf die Entwicklung der Landwirtschaft und die Alphabetisierung zu konzentrieren. Kölner Stadt-Anzeiger

Marines into Marja: Get out of the way. NATO in Afghanistan tries the power of advertising Economist

Griechenland

Neue Mahnungen an Griechenland. EZB-Präsident Trichet und Italiens Notenbankgouverneur Draghi haben Griechenland zu einer konsequenten Sanierungspolitik aufgerufen. Derweil hat der griechische Ministerpräsident Papandreou heftige Kritik an der EU geäußert. Die Investmentbank Goldman Sachs soll Griechenland geholfen haben, Staatsschulden zu kaschieren. FAZ

Ökonomen fürchten „kompletten Albtraum“ Die Kritik an möglichen Hilfszahlungen für Griechenland wird schärfer. Führende Ökonomen warnen vor unüberschaubaren Folgen, falls die Euro-Staaten ihrem schwächsten Mitglied mit Geld unter die Arme greifen – das könne eine gefährliche Kettenreaktion auslösen. Manager Magazin

Schmutzige Hilfe für die Schuldentrickser aus Athen. Goldman Sachs half Griechenland dabei, seine Misere zu verschleiern – und verdiente gut daran. Das zeigt, wie anfällig unregulierte Finanzmärkte sind Süddeutsche Zeitung

Griechenland könnte zum Präzedenzfall werden, scharfe Kritik an EU-Hilfen Bild

Augen zu, wenn Griechen rechnen. Zu dem Betrug mit gefälschten Budget-Statistiken in Griechenland gehören zwei: Brüssel hat seit 2004 von den Athener Manipulationen gewusst Frankfurter Rundschau

Wall St. Helped to Mask Debt Fueling Europe’s Crisis New York Times

Only Supply-Side Reforms Can Save Greece. A bailout from Berlin could lead to higher interest rates in Germany, rather than lower ones for Greece. Wall Street Journal

… one more thing!!

Rich Dog, Poor Dog. China’s new class struggle. Foreign Policy

Leitartikel

Westerwelle fordert neuen Sozialstaat. Ungeachtet der scharfen Kritik an seinen Äußerungen zu Hartz-IV-Empfängern fordert FDP-Parteichef und Vizekanzler Westerwelle einen „völligen Neuanfang“ des Sozialstaats. Wohlstand müsse erarbeitet werden. Tagesspiegel

Es gibt Hartz-IV-Empfänger, die verzweifelt einen Job suchen und denen man mehr Geld gönnen würde. Aber es gibt auch Hunderttausende Männer und Frauen, die hart arbeiten und trotzdem kaum mehr Geld haben als ihre vom Sozialstaat versorgten Nachbarn. Bild

Der wahre Schaden. Westerwelles Gekeife verhindert eine wichtige Diskussion. AZ München

Kreditderivate-Handel muss beschränkt werden. Erst traf es die Kreditmärkte und den amerikanischen Konzern AIG. Und jetzt erwischte es offensichtlich Griechenland und damit die Euro-Zone. Der uneingeschränkte Handel mit Credit Default Swaps (CDS) ist staatsgefährdende Zockerei. Financial Times Deutschland

Agent der Kanzlerin. Der neue James Bond der Union heißt Norbert Röttgen. Von Queen Angela I. hat er natürlich nicht die Lizenz zum Töten. Aber zum Aufmischen. Der eigenen Partei. Und der Freien Demokraten. Kölner Stadt-Anzeiger

Kampf um den Euro, die Zockerei um unser Geld. Wirtschaftswoche

Arroganz einer Gewerkschaft. Die Machtpolitik von Ver.di beschädigt die Kommunen Die Welt

Menetekel am Ende des Tunnels. Die spinnen, die Frankfurter, gerade zum Rosenmontag. Dann greifen sie in den Papierkorb der Redaktion und reichen einen Stilblütenstrauß. Schluss mit dem beredten Schweigen! Frankfurter Rundschau

Eine ertragreiche Verbindung. Im deutschen Fußball bricht eine neue Zeit an. In der vergangenen Woche haben sich die Spitzen des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) und der Nationalmannschaft nach zerrüttenden Streitigkeiten der verbliebenen Gemeinsamkeiten versichert. FAZ (Print)

Triumph der Sünde – Von Wollust, Habgier und anderen Versuchungen Titelgeschichte Spiegel (Print)

Jugend, Party, Alkohol! Generation Vorglühen: Geht es nicht mehr ohne Rausch? Titelgeschichte Focus (Print)

The Lobbying-Media Complex. The talking heads of cable news are leading double lives as paid lobbyists for corporations. The Nation

Big government–and not a big deficit–is the real worry, schreibt Steve Forbes in Forbes

Our Politics May Be All in Our Head. Research hints that the roots of political judgments may lie in fundamental personality types and in the hard-wiring of our brains. New York Times

Shrinking the job to fit the woman? The European Union’s new foreign-policy chief is causing grumbles. Blame those who chose her Economist