CDU/CSU, Grüne, Renten, Außenpolitik, Russland, China & Chipherstellung

CDU/CSU

Die Machtfrage in der Union ist geklärt, fehlt nur noch das Programm Mit dem klaren Sieg in Sachsen-Anhalt ist CDU-Chef Laschet als Kanzlerkandidat gestärkt. Unionspolitiker fordern nun im Wahlprogramm ein Bekenntnis zum Osten. Handelsblatt

„Ich habe CDU gewählt, um die AfD zu verhindern“ Erleichterung über die Schwäche der AfD und viel Zuspruch für die bisherige Regierung: Wie Wählerinnen und Wähler aus Sachsen-Anhalt die Landtagswahl bewerten. Zeit

„Ich bin kein Kummerkasten für Extremisten“ Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, sorgt sich nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wegen der hohen AfD-Zustimmung bei Jüngeren. Er wirbt dafür, im Gespräch zu bleiben – aber nicht mit allen. Süddeutsche Zeitung

Grüne

„Anfang vom Ende des Hypes“: Wahlforscher sehen Grüne nach Wahl in Sachsen-Anhalt geschwächt Trotz eines mageren Ergebnisses in Sachsen-Anhalt halten sich die Grünen für gut positioniert. Politikwissenschaftler sprechen dagegen von einem „schweren Dämpfer“. Handelsblatt

Wenn’s heiß wird, sogar Kanzleramt Das Prinzip alle gegen eine wird sie mobilisieren: Warum die Grünen auch nach Sachsen-Anhalt noch die Chance haben, bei der Bundestagswahl erfolgreich zu sein. Zeit

Nicht jede Kritik an Baerbock ist frauenfeindlich Seit Annalena Baerbock Kanzlerkandidatin ist, wird sie misogyn beleidigt. Mit ihrer Verteidigung machen es sich die Grünen aber zu leicht. Tagesspiegel

Alles wird teurer – und die Grünen sorgen dafür, dass wir Bürger immer weiter bluten Schon jetzt leiden die Menschen unter einer spürbaren Geldentwertung. Die Inflation nimmt Fahrt auf. Die Grünen wollen dafür sorgen, dass die Lebenshaltungskosten der Bürger weiter steigen – durch die Verteuerung der Energiepreise zum Klimaschutz. Focus.de

Alles soll werden, wie es war, und dann bleiben, wie es ist Der lange Kampf gegen Corona hat die deutsche Veränderungsaversion verstärkt. Darauf müssen sich die Parteien einstellen – vor allem die Grünen. Tagesspiegel

Sie sprechen mit zwei Zungen Marktgetrieben und systemdienlich: Die Grünen wollen Deutschland verändern. Hinter der Klimarettung zeichnet sich eine geistig-moralische Wende ab. Frankfurter Allgemeine Zeitung

Renten

Auf Dauer nicht bezahlbar Ein neues Gutachten erlaubt den Blick in den Abgrund und lässt nur einen Schluss zu: So kann das mit der Rente nicht weitergehen. Frankfurter Allgemeine Zeitung

Ideen für eine Reform Für das Altersgeld sollte die Entwicklung des Rentenalters mit der Lebenserwartung gekoppelt werden und festgelegt werden, wie viel Zeit ins Erwerbsleben und wie viel in die Ruhestandsphase geht. Frankfurter Rundschau

Rente mit 68 – ein Vorschlag voller Zündstoff Was kommt auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einer immer älter werdenden Gesellschaft zu? Experten warten für das Haus von Wirtschaftsminister Altmaier mit umstrittenen Vorschlägen auf. Wirtschaftswoche

Außenpolitik

Hebel fremder Mächte Ein Ende der Einstimmigkeit in der EU-Außenpolitik kann viel bewirken – allerdings keine Wunder. Süddeutsche Zeitung

Demokratien müssen sich wehren Im Konflikt mit autoritären Regimen wird der Zusammenschluss der Demokratien dringlich. Gut, dass Minister Maas nicht mehr um den heißen Brei herumredet. Frankfurter Allgemeine Zeitung

„Das Veto muss weg“ Bundesaußenminister Maas fordert ein Ende des Einstimmigkeitsprinzips in der EU-Außenpolitik. Man dürfe sich nicht von einzelnen Ländern „in Geiselhaft nehmen lassen“. Doch ein „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ hält er für riskant. Süddeutsche Zeitung

Russland

Ende einer Demokratie Der russische Oppositionspolitiker Dmitri Gudkow muss sein Land verlassen, weil die Regierung Putin demokratische Regeln immer weniger beachtet. Frankfurter Rundschau

Hilflose Floskeln Vor den Dumawahlen im September hält Putin neue Maßnahmen gegen die russische Opposition parat. Möglichkeiten, dagegen vorzugehen, hat Europa nicht. taz

Putin nutzt Nord Stream 2 zur „Erziehung“ der Ukraine Auf der Europatour von US-Präsident Biden wird das umstrittene Gasprojekt eine wichtige Rolle spielen. Vor allem die Bundesregierung muss erklären, wie sie es mit Russland hält. Handelsblatt

Und die Ukraine muss sehen, wo sie bleibt Bei seinem Besuch in Europa will US-Präsident Joe Biden neue Allianzen begründen, vor allem gegen China. Dafür ist er bereit, gegenüber Russland gemäßigter aufzutreten. Zeit

China

Ein Plansoll fürs Schlafzimmer Künftig dürfen Paare in China bis zu drei Kinder bekommen, so groß ist die Angst vor dem Bevölkerungsschwund. Die Frage ist allerdings, ob der Plan auch angenommen wird. Zeit

Chinas Aufstieg ist unaufhaltsam – daran ändert auch die Überalterung nichts China hat ein demografisches Problem. Die Lösung liegt in einer Bevölkerungsgruppe, die oft unbeachtet bleibt. NZZ

Hong Kong devolving into economic monoculture A young trader at the Hong Kong branch of a mainland brokerage learned five years ago what matters most in local finance: “Just whatever you do, make sure you hold onto the licences.” Breakingviews

Chipherstellung

Naive Hoffnung Die Europäische Union will die abgewanderte Chipproduktion zurückholen. Doch zu glauben, dass üppige finanzielle Anreize dafür ausreichen, wäre eine naive Hoffnung. Börsen-Zeitung

Neue Fabrik kommt zur rechten Zeit Es ist das erste neue Werk in Deutschland seit 20 Jahren und die größte Investition der Bosch-Geschichte: Eine Milliarde Euro stecken die Stuttgarter in eine Halbleiterfabrik in Sachsen. Süddeutsche Zeitung

Sechs Monate früher als geplant: Bosch eröffnet neue Chipfabrik in Dresden Eine Milliardeninvestition ermöglicht Bosch den Vorstoß in die „Königsdisziplin der Halbleitertechnik“ – und hilft gegen Lieferengpässe bei Chips für die Autoindustrie. Handelsblatt

Star im sächsischen Silicon Valley Chiphersteller in Dresden reagieren auf die immer drängendere Nachfrage nach Halbleitern und bauen ihre Kapazitäten aus. Dresden wird zum „sächsischen Silicon Valley“ – und Branchenriese Bosch springt auf den Zug auf. Deutsche Welle

…one more thing!

Eine Firma, kein Chef Gleiches Gehalt für alle, 30-Stunden-Woche, soziales Engagement während der Arbeitszeit: In Nürnberg haben drei Klempner ein Kollektiv gegründet und sich nach einem Widerstandskämpfer benannt. Wie viel Idealismus verträgt ein Handwerksbetrieb? Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Später Triumph für einen überzeugten Demokraten Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt gibt weniger Anlass zur Erleichterung, als viele darin sehen. Gut für die politische Kultur ist aber, dass mit Reiner Haseloff kein Kalkül-König gewonnen hat. Süddeutsche Zeitung

Wahl in Sachsen-Anhalt offenbart die bittere Spaltung zwischen Ost und West So sehr sich die CDU über das Ergebnis in Sachsen-Anhalt freuen mag, so wenig ist die Konstellation im Bund mit der Wahl vom Sonntag vergleichbar. Frankfurter Rundschau

Es war einmal: die SPD Gesundheitsminister Spahn hat Fehler gemacht. Doch der klassenkämpferische Popanz, den die SPD aufbaut, kann nicht im Ansatz ihr Scheitern in der sozialen Frage kaschieren. Frankfurter Allgemeine Zeitung

Spahns Maskenärger und zwei unschöne Verdachte Wollte das Gesundheitsministerium mindergute Masken an Menschen mit Behinderung verteilen? Das ist noch nicht ganz geklärt. Tagesspiegel

Unterste Schublade In normalen Zeiten würde eine solche Intrige zwingend einen Rücktritt nach sich ziehen müssen. Und zwar nicht den von Jens Spahn. Bild

Im Massenglück Individualismus als falsche Fährte der Menschheitsbeglückung: Im Freibad weiß man das Gefühl zu schätzen, endlich wieder einer von vielen sein zu dürfen. Frankfurter Allgemeine Zeitung

Yellen’s New Alliance Against Leprechauns Is the world finally ready to take on tax havens? New York Times

Democrats Are Infected By a Virus, but it’s not COVID—It’s Fear Newsweek

Copper boom: how clean energy is driving a commodities supercycle Demand is set to explode with the rise in renewables technology, but years of under-investment threaten to leave supply short Financial Times

Yes, progressives. You really do need Joe Manchin This is what normalcy is supposed to look like: two parties trying to figure out how to win over the center. Los Angeles Times