Edathy, Abgeordnetendiäten, Schweiz, Taiwan, China & Genmais

Vernichtender Verdacht gegen Edathy Der Vorwurf, kinderpornografisches Material zu besitzen, ist für Politiker vernichtender als der Verdacht jeder anderen Straftat. Die Unschuldsvermutung nützt in diesem Fall nichts, erst ein rechtskräftiger Freispruch kann den Politiker erlösen. Frankfurter Rundschau

„Es gilt die Unschuldsvermutung“ Sebastian Edathy hat viele Feinde. Bei Neonazis ist der hoffnungsvolle SPD-Politiker äußerst unbeliebt, seit seiner Arbeit im NSU-Untersuchungsausschuss aber auch in hohen Geheimdienstkreisen. Jetzt steht der Verdacht der Kinderpornografie gegen ihn im Raum. Seine Partei ist bestürzt. Edathy wehrt sich. Süddeutsche Zeitung

Die Unschuldsvermutung ist nichts mehr wert Der Fall des SPD-Politikers Sebastian Edathy, der sich seit Dienstag mit Kinderpornografie-Vorwürfen konfrontiert sieht, macht wieder einmal deutlich, was die rechtsstaatlich garantierte Unschuldsvermutung bei Prominenten wert ist: nämlich nichts. Rheinische Post

Das Edathy-Rätsel Krankmeldung, plötzlicher Rückzug aus dem Bundestag, Ermittlungen, über deren Inhalt niemand spricht: Gerüchte und Merkwürdigkeiten bestimmen den Fall Sebastian Edathy. ZEIT

Der rätselhafte Fall Edathy Warum gibt ein Politiker sein Mandat auf – und macht damit eine Hausdurchsuchung möglich? Der Fall Edathy, gegen den offenbar in Sachen Kinderpornographie ermittelt wird, wirft zahlreiche Fragen auf. stern

Kanadische Ermittler liefern Hinweise auf Kinderpornografie-Aktivitäten Sebastian Edathy wehrt sich gegen den Verdacht des Besitzes von Kinderpornografie. Wie kanadische Ermittler einen der weltweit größten Kinderpornografie-Ringe sprengten – und damit womöglich den SPD-Politiker in Bedrängnis bringen. Berliner Zeitung

Abgeordnetendiäten

Schmerzensgeld Schon um ihrer Freiheit willen müssen Abgeordnete ordentlich entschädigt werden. So leicht wird und bleibt man nämlich nicht Parlamentarier, und so lustig ist die parteipolitische Ochsentour auch wieder nicht. FAZ

Mit Beigeschmack Wenn die Einkünfte der Bundestagsabgeordneten künftig im Gleichschritt mit der allgemeinen Einkommensentwicklung steigen sollen, so ist das eine gute Idee. Klingt irgendwie gerecht. Mitteldeutsche Zeitung

Diät-Plan mit Geschmäckle Da hat sich die Große Koalition zu einem im Grunde lobenswerten Entschluss durchgerungen – und schafft es doch gleich wieder, durch unkluges Taktieren das verbreitete Vorurteil von der „Selbstbedienungsmentalität“ der Volksvertreter neu zu befeuern. WAZ

Unangemessen Der Philosoph Niccolò Machiavelli empfahl einst, man solle unpopuläre Entscheidungen zu Beginn einer Regierungszeit treffen. Mit der Zeit gerieten diese dann schon in Vergessenheit. Nordwest Zeitung

Raus aus dem Dunstkreis von Nordkorea Peinlich, dass Deutschland es seit mehr als zehn Jahren nicht geschafft hat, die Bestechung von Abgeordneten unter Strafe zu stellen. Die große Koalition packt jetzt endlich an, was viel früher schon hätte klargestellt werden müssen. Süddeutsche Zeitung

Besser als der Durchschnitt Das durchschnittliche Bruttoeinkommen im Produktions- und Dienstleistungsbereich lag Ende 2013 bei rund 3500 Euro. Abgeordnete des Bundestags sollen bald 9082 Euro pro Monat verdienen. Zu viel? Tagesspiegel

Schweiz

Schweizer Protest gegen den globalen Kapitalismus Das Schweizer Votum richtet sich gegen Zumutungen der kosmopolitischen Welt. Kapitalismus und EU hatten es sich abgewöhnt, sich legitimieren zu lassen. Der Erfolg gab ihnen Recht. Das ist nun anders. Die Welt

Wenn Angst regiert Das Recht, Wohnort und Arbeitsplatz frei zu wählen, ist eine Art europäisches Heiligtum. Wenn sich die Schweizer davon verabschieden, stellen sie die Beziehungen zur EU insgesamt infrage. Doch die Angst, die zum Votum gegen Zuwanderung geführt hat, diese Angst existiert überall in Europa. Süddeutsche Zeitung

Demagokratie Die Schweiz und ihre politische Mechanik – besonders die Volksabstimmungen – geben Rätsel auf. Einen Schlüssel zum Verständnis liefert Dürrenmatts Nationalrat von Schwendi. FAZ

Zeit der Vernunft Der Donner des Schweizer Votums gegen die „Masseneinwanderung“ hallt laut und deutlich nach. Europa ist aufgeschreckt. Am leichtesten fällt es derzeit, auf die vermeintlich engstirnigen Schweizer einzudreschen. Jetzt müsse die EU diesen Undankbaren im wahrsten Sinne die Grenzen aufzeigen. Bonner General-Anzeiger

Heidi ist nicht mehr hier Die Sorgen des Durchschnittsschweizers sind die vieler Menschen in EU-Staaten, die sich vom Europa ohne Grenzen abzuwenden. Wenn Europa aber zum Anliegen der Eliten zu verkümmern droht, scheitert das Projekt Tagesspiegel

Die Schweiz ist ihr eigenes Europa Die Schweiz, hat einmal ein Witzbold gesagt, ist ein Riesenland: wenn man sie nur glattziehen könnte. Wall Street Journal

Nehmt die Angst vorm Fremden ernst Seien wir ehrlich: Auch in Deutschland hätte ein Plebiszit gegen Einwanderung beste Chancen. Was dagegen hilft? Sicher nicht die Predigten von Willkommenskultur. ZEIT

Auftrieb für die Populisten Europas Populisten sehen ihre Chance gekommen: Die Einwanderung mobilisiert Wähler, die Angst vor Heimatverlust im weitesten Sinne haben. Walzt man deren Sorgen nieder, gibt es schon bald ein böses Erwachen. FAZ

Welche Ausländer künftig noch in die Schweiz dürfen Die Mehrheit hat entschieden, dass die Einwanderung aus der EU begrenzt werden soll. Wie viele Einwanderer dürfen noch kommen? Wird der Familiennachzug begrenzt? Antworten auf die drängendsten Fragen. FAZ

Taiwan und China

Symbolträchtig Vertreter aus Taiwan und China treffen sich in Ostchina. Das Treffen war nur ein Herantasten, kein Auf-die-Füße-Treten. Taiwan auch politisch an Festlandchina zu binden, ist heute ein unmöglicher Schritt. Frankfurter Rundschau

Angst vor der Anziehung Es ist einer der gefährlichsten Konfliktherde in Ostasien: Bis heute erkennen Taiwan und China einander nicht an. Seit 65 Jahren, als der Bürgerkrieg endete. Nun führen die beiden Länder erstmals Gespräche auf Regierungsebene. Süddeutsche Zeitung

Ein historischer Handschlag Erstmals seit dem Ende des chinesischen Bürgerkriegs 1949 haben China und Taiwan offizielle Gespräche auf Regierungsebene geführt. Es ist ein Durchbruch in den Beziehungen beider Länder. FAZ

Genmais

Herr Gott, warum denn kein Genmais? Viele deutsche Lobbyverbände laufen Sturm gegen gentechnisch veränderte Lebensmittel. Sie sehen gar nicht, was für Vorteile diese Veränderung mit sich bringt – vor allem für die Dritte Welt. Die Welt

Deutschland schiebt die Verantwortung gen Brüssel Die Prozedur ist zum Haareraufen: Die EU-Kommission wird wohl eine Genmais-Sorte zulassen, die nur unzureichend erforscht ist – gegen die Bedenken der Bevölkerung. Schuld daran ist unter anderem die deutsche Regierung. Süddeutsche Zeitung

Ein Sieg für den Gen-Mais In Europa wird wohl bald eine zweite genveränderte Maissorte zum Anbau zugelassen. Was die einen rasend macht, sehen andere als Etappensieg der Vernunft. FAZ

Ein Ja zum Genmais wäre gut gewesen Keine Studie zeigt bisher Gesundheitsgefahren durch Gentech-Pflanzen. Trotzdem ist die Angst groß. Dass die EU herumlaviert, trägt nicht zur sachlichen Debatte bei. ZEIT

Enthaltung ist eine Haltung Die Große Koalition ist sich beim Thema Genmais uneins. Deshalb verzichtet die Bundesregierung darauf, die europaweite Einführung von gentechnisch verändertem Saatgut zu verhindern. Das ist kein gutes Zeichen für den Verbraucher. Berliner Zeitung

Wie sicher ist der Genmais? Der umstrittene Genmais 1507 steht vor einer Zulassung in der EU. Damit stellt sich für viele die Frage: Wie steht es um die Sicherheit? Zwei neue Genpflanzen-Studien zeigen, weshalb die Bundesregierung die Neuerung nicht ablehnt. FAZ

EU-Saatgutreform vor dem Aus Der Agrarausschuss des EU-Parlaments lässt den Verordnungsentwurf der Kommission durchfallen. Eine Niederlage für Konzerne wie Monsanto? taz

…one more thing!

Zu viel ausgespäht – Amerika fällt zurück Die neue Rangliste der Pressefreiheit steht im Zeichen der Snowden-Enthüllungen: Amerika rutscht ab, Deutschland rückt auf. In Griechenland sieht es finster aus. FAZ

Leitartikel

Taschentuch des Rechtsstaats Für Prominente wie den SPD-Politiker Edathy sind Ermittlungsverfahren gefährlich. Ob schuldig oder unschuldig, immer bleibt von den Vorwürfen etwas hängen. Der Hinweis auf die Unschuldsvermutung erscheint da wie ein Versuch, ein Schaufenster mit einem Taschentuch abzudunkeln. Süddeutsche Zeitung

Hoch lebe Lafayette! Amerika scheint sich aus einer langen Wirtschaftskrise herauszuarbeiten. Frankreichs Schwäche dagegen verdunkelt seinen weltpolitischen Anspruch. FAZ

Mehr Redezeit bringt nichts Die Große Koalition macht mit ihrer 80-Prozent-Mehrheit im Bundestag alles platt, was sich ihr in den Weg stellt. Bild

Tod einer Giraffe Es ist einfach, in das Empörungsgebrüll der Guten einzustimmen. Doch die Schlachtung des Giraffen-Bullen Marius war keine bizarre Fehlentscheidung, sondern tiergärtnerische Notwendigkeit Die Welt

So einen Hals Von Knut zu Marius: Müssen wir den strengen Geruch einer Pavianhorde selbst gerochen haben? Müssen wir sie alle hier bei uns haben, vom Affen bis zum Zebra? Nein, in dieser Form sind unsere Zoos nicht mehr zeitgemäß. Tagesspiegel

„Der ist ein Grüner, der lügt nicht“ Beim Windanlagenfinanzierer Prokon stehen 1,4 Milliarden Euro von 75.000 Anlegern auf der Kippe. Handelsblatt Online hat drei Betroffene besucht. Sie nehmen die Prokon-Manager in Schutz. Die Verschwörungstheorien blühen. Handelsblatt

Debt ceiling vote skips the drama Our view: But military pensions vote a bad omen for the federal budget. USA Today

Rep. Jordan: Break the cycle of spend, borrow Pass a bold plan like Cut, Cap and Balance. USA Today

Israel’s Big Question As Secretary of State John Kerry readies his framework for peace, there is some soul-searching to do. New York Times