Eine Super-Nanny allein kann Athen nicht helfen Jean-Claude Junckers Vorschlag eines eigenen Aufbaukommissars für Griechenland ist eine freundliche Geste. Doch ändern würde er nicht viel. Die Welt
Merkel denkt um – mehr Geld für Euro-Rettungsschirm „Diesem Druck werden wir uns auf Dauer nicht widersetzen können“: Bundeskanzlerin Angela Merkel ist nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ nun wohl doch bereit, im Kampf gegen die Schuldenkrise den Euro-Rettungsschirm auszuweiten. Bei einer Aufstockung der Hilfen würde Deutschland mit 280 Milliarden Euro haften. Süddeutsche Zeitung
Europas Bremsklotz aus Berlin Kanzlerin Merkel verzögert mit ihrer politischen Taktik die Lösung der Euro-Krise. Europa verliert dadurch an wirtschaftlicher und politischer Bedeutung. Financial Times Deutschland
Merkel und Schäuble lenken bei Aufstockung des Rettungsfonds ein Die Kanzlerin bereitet im Streit um eine Erhöhung des Euro-Rettungsfonds eine Wende vor. Merkel und Schäuble wollen offenbar die Restmittel des aktuellen Rettungsschirms auf den neuen ESM übertragen. Aber nicht sofort. Handelsblatt
Gefährliche Billig-Billion EZB-Chef Draghi handelt nicht wie ein klassischer Währungshüter, sondern wie ein Politiker: Statt um die Inflation kümmert er sich um die Euro-Rettung, wenn er den Banken insgesamt eine Billion Euro leiht. Doch die Geldschwemme der Europäischen Zentralbank könnte die nächste Finanzblase verursachen. Süddeutsche Zeitung
Draghi packt die dicke Bertha aus Die gigantische Geldspritze der EZB hinterlässt bei den internationalen Medien gemischte Gefühle. Die Zentralbank verhindere den Zusammenbruch von Banken, hoffen die Optimisten. Achtung Blase, mahnen die Warner. Handelsblatt
Mit dem Sarko-Trade zur Draghi-Blase Der zweite Drei-Jahres-Tender der Europäischen Zentralbank wird dem Patienten Europa weiter auf die Beine helfen. Doch die Nebenwirkungen der Kur sind enorm: An den Finanzmärkten droht eine Blase. Financial Times Deutschland
Bail-out-Tender Der Bankenverband hat recht: Der jüngste 530 Mrd. Euro schwere Dreijahreskredit an Eurolands Geschäftsbanken durch die Europäische Zentralbank (EZB) darf nicht als „Breitbandantibiotikum“ missverstanden werden. Völlig zu Recht weist Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer darauf hin, dass die EZB nur Zeit kaufen, aber weder einen funktionsfähigen Interbankenmarkt ersetzen noch die Staatsschuldenkrise lösen kann. Leider aber kennt die EZB mittlerweile keine Grenzen mehr bei der Lockerung ihrer Geldpolitik Börsen-Zeitung
Das Geld der Wähler schützt man anders Noch wehrt sich Deutschland gegen einen größeren Rettungsschirm in der Krise. Doch das ist unsinnig. Financial Times Deutschland
Dies ist das Europa der Bevormundeten und Bettler „Kommt nicht zu uns betteln“, höhnen die Chinesen über die „Verschuldeten Staaten von Europa“. Statt Friede keimt Hass, das Sozialmodell gilt nicht mehr. Die Welt
Ehrensold
Das Falschgeld Christian Wulff ist rechtlich betrachtet aus politischen Gründen zurückgetreten. Der Ehrensold steht ihm damit zu, so ist es Gesetz. Dumm ist aber dieser Name: Kein Bundespräsident vor ihm hat sich so blamiert, kompromittiert und deklassiert. Die Lehre aus dem Fall Wulff ist einfach: der Ehrensold ist zu streichen – und durch eine „Präsidentenpension“ zu ersetzen. Süddeutsche Zeitung
Das ist politisch?! Christian Wulff ist aus politischen Gründen zurückgetreten. Deshalb hat er Anspruch auf einen Ehrensold, sagt das Bundespräsidialamt. Das ist auch eine Ansage an die Bevölkerung. FAZ
Soll und Haben Gesetzliche Bestimmungen sind einzuhalten. Dazu sind sie da. Also bekommt Christian Wulff seinen Ehrensold. Auch wenn das in diesem Fall wenig mit Sold und noch weniger mit Ehre zu tun hat. Die Höhe der lebenslangen Zuwendung hat nicht er sich ausgedacht. Bonner General-Anzeiger
Nachtreten ist unangemessen Was dem Staat sein Oberhaupt wert ist, kann man auch daran erkennen, wie man es nach dem Machtverlust behandelt. WAZ
Herr Wulff, verzichten Sie! Das Bundespräsidialamt hat entschieden, aber die Diskussion um den Ehrensold für Christian Wulff ist damit noch lange nicht beendet. Es gibt nur einen Weg dieses unwürdige Schauspiel ehrenhaft zu beenden. Handelsblatt
Geld statt Ehre für Christian Wulff Christian Wulff bekommt den lebenslangen Ehrensold zugesprochen. Unser Autor meint: Was ihm rechtlich zusteht, kann er haben – das gilt auch für einen schuldhaft gescheiterten Bundespräsidenten. Aber ehrenvoll wäre nur ein Verzicht. Berliner Zeitung
Wem Ehre gebührt Horst Köhler bekommt ihn, Walter Scheel, Richard von Weizsäcker und Roman Herzog: den so genannten Ehrensold für ehemalige Bundespräsidenten. Bei keinem der Genannten käme man auf die Idee, kleingeistig rumzumeckern wegen der 200 000 Euro pro Jahr plus Auto, Büro und Sekretärin. Lausitzer Rundschau
Der Ehrensold in Misskredit Christian Wulff sollte aus Respekt vor seinem alten Amt auf die staatliche Vergütung verzichten. Augsburger Allgemeine
„Ehre“ gerettet, Rente gesichert Was wäre denn die Alternative gewesen? Soll das Bundespräsidialamt – mithin eine Behörde – berechtigt sein, den Rücktritt eines Staatsoberhauptes inhaltlich zu qualifizieren? Soll eine Staatsanwaltschaft allein schon mit der Aufnahme von Ermittlungen darüber befinden können, ob jemandem die Existenzgrundlage entzogen wird? taz
US-Vorwahlen
Auf und nieder Was für Mitt Romney in Michigan ein relativ leichtes Heimspiel hätte werden müssen, wurde zur teuren Schlacht mit knappem Wahlausgang. Die Zweifel der rechten Parteibasis bestehen fort: Romney erwärmt ihre Herzen nicht. FAZ
Romneys schwacher Sieg Die Wahlkampfkasse des Republikaners ist voll, sein Netzwerk eng. Siegen aber lassen ihn seine schwachen Gegner. ZEIT
Dieses Jahr ist alles anders nur einer von sieben Romney-Wählern gab nach der Wahl an, von dem Kandidaten auch überzeugt zu sein – die meisten sahen in ihm nur das kleinere Übel. Der Prozess republikanischer Selbstdemontage geht also fröhlich weiter. taz
Das „Comeback Kid“ – Mitt Romney berappelt sich Mitt Romney siegt bei den Vorwahlen im symbolisch wichtigen Michigan und zeigt sich im Kampf um die Präsidentschaftskandidatur als Stehaufmännchen. Aber sieht so ein Sieger aus? Berliner Zeitung
The GOP’s Ugly Win Mitt Romney may have secured the presidential nomination, but his party’s dirty race has done irreparable damage to the Republicans. The Daily Beast
Tarifkonflikt
Ein Lernprozess Die Arbeitgeber wollen den Flughafen-Konflikt nutzen, um das Thema der Spartengewerkschaften ein für allemal zu erledigen. Eigentlich sollte sich die Politik aus dem Tarifgeschehen heraushalten. Das Eingreifen ist auch nicht zwingend notwendig. FAZ
Keine kleinen Großmächte Das Beispiel Frankfurt zeigt, dass die Macht der Kleingewerkschaften übertrieben dargestellt wird. Badische Zeitung
Der Kampf um die Prozente Die Finanzmarktkrise hängt wie ein Damoklesschwert über dem produzierenden Gewerbe. Vor diesem Hintergrund sind die Lohnforderungen der Gewerkschaften heftig. Sie bewegen sich zwischen sechs und sieben Prozent – Gift für den Arbeitsmarkt. Kölner Stadt-Anzeiger
Schlecker-Insolvenz
Das Hauptproblem der Schleckers war ihr Gründer Anton Schlecker arbeitete wenig transparent und beging schon vor Jahren gravierende unternehmerische Fehler. Jetzt hilft nur noch der Kahlschlag. Die Welt
Wer rettet die Schlecker-Frauen? Welch eine Nachricht mitten in den Jubelgesängen aufs Wirtschaftswunderland Deutschland: 12.000 Schlecker-Angestellte, fast die Hälfte aller Mitarbeiter, werden voraussichtlich entlassen. taz
Schlecker hat eine kleine Chance Es könnte ein Glücksfall für Schlecker werden, dass Henkel und Co. auf den immer noch größten deutschen Drogeriemarkt-Betreiber als Verkaufskanal nur ungern verzichten würden. Rheinische Post
Nur ein Investor kann helfen So bedauerlich das Schicksal der Schlecker-Beschäftigten auch ist und so viel Unterstützung sie verdient haben, Hilfe vom Staat wäre der falsche Weg. Augsburger Allgemeine
Kulturrevolution bei Schlecker Ein besseres Image ist für die insolvente Drogeriekette überlebenswichtig. In Hamburg zeigt eine Vorbildfiliale, wie der Wandel gelingen könnte. Financial Times Deutschland
…one more thing!
Ein Versprechen macht noch keinen Frieden Nordkorea will die Urananreicherung einstellen, doch das Versprechen ist mit Vorsicht zu genießen. Man kann davon ausgehen, dass sich Pjöngjang sein Atomwaffenprogramm nicht einfach für Lebensmittellieferungen abkaufen lässt – bisher brach der Dialog mit dem Westen immer wieder zusammen. Süddeutsche Zeitung
Leitartikel
Scheitern in Afghanistan Das westliche Engagement in Afghanistan war notwendig und hochherzig. Doch es ist Zeit für eine bittere Bilanz: Die Versuche, dem Land die Herrschaft des Rechts und Stabilität zu bringen, sind missglückt Die Welt
Die Afghanistan-Falle Der massive Einsatz von Militär in Afghanistan hat zu nichts geführt. Die Ankündigung, Soldaten zurückzuziehen, bessert die Situation auch nicht. Der Westen steht ohne Plan für das Land da. Frankfurter Rundschau
Fremd und fern Die Institutionen der EU werden gestärkt aus der Krise hervorgehen – denn die Union entwickelt sich in Richtung mehr Integration. Es stellt sich allerdings die Frage, wie eine mit immer mehr Zuständigkeiten ausgestattete EU funktionieren soll, wenn Brüssel den Bürgern weiterhin fern bleibt. FAZ
Europas Tag des billigen Geldes Niemand kann Europas Märkte besser beruhigen als die EZB. Allerdings will das viele schöne Geld des Tenders gut investiert werden – in alle möglichen Anlageklassen. Das birgt ein nicht geringes Risiko. Financial Times Deutschland
Un-Ehrensold? Das Bundespräsidialamt hat entschieden: Ex-Bundespräsident Christian Wulff (CDU) erhält den Ehrensold von jährlich 199.000 Euro. Zahlbar bis ans Lebensende BILD
Verzichten Sie! Es wäre an der Zeit, dass uns Christian Wulff alle verblüfft. Nicht mit seinen Nehmerqualitäten. Die hat er als Ministerpräsident von Niedersachsen wohl ausreichend bewiesen. Sondern mit einem anderen Schritt: Er sollte auf den ihm zustehenden Ehrensold als Bundespräsident a. D. verzichten AZ München
Bürgerbeteiligung ist mehr als eine Website Das Kanzleramt und die SPD fragen Internetnutzer nach ihren Ideen. Doch sind solche Angebote oft kaum mehr als PR-Inszenierungen ZEIT
Iran’s Bloody Politics It’s a pity Ahmadinejad and Khamenei can’t both lose their power struggle. Wall Street Journal