Tarifkonflikt, Schulgipfel, EU, USA, UNO & Corona

Tarifkonflikt

Wir brauchen den Umbau Es ist während der Corona-Krise im Interesse aller, den Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst möglichst schnell beizulegen, um die Energie zu nutzen, weitere Probleme anzugehen. Frankfurter Rundschau

Warnstreiks sind in der Pandemie fehl am Platz Pflegekräfte, Müllwerker, Erzieherinnen: Sie sollten definitiv mehr verdienen. Verdi vertritt also berechtigte Forderungen – und doch ist aktuell nicht die Zeit für das Ritual der Arbeitsniederlegung. Süddeutsche Zeitung

Öffentlicher Dienst: Ein Inflationsausgleich ist genug! In keinem Wirtschaftsbereich kommen die Beschäftigten finanziell so gut durch die Krise wie im öffentlichen Dienst. Trotzdem wollen die Gewerkschaften 4,8 Prozent mehr Lohn und notfalls streiken. Geht’s noch? Wirtschaftswoche

Kaffeekränzchen am Templiner See Zum aktuellen Tarifkonflikt: Beide Seiten pflegen auch im Coronajahr ihre Rituale. Tagesspiegel

Schulgipfel

Die Angst der Lehrer vor dem Laptop Jedem Lehrer, jeder Lehrerin steht ein Laptop zu, und den sollen sie auch kriegen, so steht es in einem Beschluss der Kultusminister. Aber fehlt da nicht was? Aber ja – es ist die Verpflichtung, ihn auch einzusetzen. Die braucht es offenbar tatsächlich. Die Welt

Bildungspolitik aus der Kreidezeit Die Ergebnisse des Treffens der Kultusminister mit der Kanzlerin erinnern an Floskeln aus einem vier Jahre alten Strategiepapier. Das ist zu wenig. Süddeutsche Zeitung

Laptops für Lehrerinnen, sonst nicht viel Neues Ist das Merkels Hochdruck, mit dem die Schulen coronafest gemacht werden? Und warum hat der Digitalpakt noch so wenig bewegt? Fragen und Antworten zur Digitalisierung Zeit

Die Corona-Krise legt digitale Defizite an Schulen offen In der Corona-Krise wurde deutlich, wie groß die digitalen Defizite an deutschen Schulen sind. Jetzt muss sich etwas ändern. Augsburger Allgemeine

Falsche Baustelle Laptops für Lehrkräfte schaden nicht, doch Geld für Digitalisierung wird angesichts von Corona an anderen Stellen viel dringender gebraucht. taz

EU

Migrationspakt

EU-Kommission schlägt Migrationspakt vor Bei der Verteilung von Asylbewerbern sollen künftig verstärkt die Bedürfnisse der Mitgliedstaaten berücksichtigt werden. Auch Hilfe bei Rückführungen könnte dann als Akt der Solidarität gewertet werden. Süddeutsche Zeitung

Ein Pakt für alle in Europa Für die EU-Kommissionspräsidentin drängt die Zeit, die Asylpolitik neu zu ordnen. Die Lösung sollen mehr Zurückweisungen an den Außengrenzen und Abschiebungen sein. Zeit

Interessensausgleich kommt vor Humanität Heute will die EU-Kommission einen neuen Migrationspakt vorstellen. Mehr als der kleinste gemeinsame Nenner wird dabei nicht rauskommen. Auch das Elend in den Flüchtlingslagern wird sich nicht ändern. Deutschlandfunk Kultur

„Wer keine Flüchtlinge aufnehmen will, muss die Folgen spüren“ Es ist blamabel, dass sich nur wenige EU-Staaten der deutschen Aufnahme-Initiative anschließen, schreibt unser Gastautor, der Innenminister Niedersachsens. Er plädiert für mehr Solidarität – und einen stärkeren Schutz der europäischen Außengrenzen. Die Welt

Offen und herzlich, aber bestimmt in der Sache EU-Innenkommissarin Ylva Johansson wird an diesem Mittwoch ihre Vorschläge für ein neues europäisches Asylsystem präsentieren. Sie selbst ist mit jener Vielfalt groß geworden, die Zuwanderung mit sich bringt. Süddeutsche Zeitung

Belarus

Zypern schadet sich mit seiner Blockade selbst Die EU sieht gegenüber Belarus wegen Zyperns Blockade handlungsunfähig aus. Diese außenpolitische Lähmung kann in der Türkei als Ermutigung verstanden werden, im Erdgasstreit mit Zypern rabiater vorzugehen. FAZ

Total-Blamage der EU! In der Belarus-Krise macht sich Brüssel zur Lachnummer: Wo aus 1000 warmen Worten für Belarus zwar Blumen, aber keine Taten werden. Bild

Die EU leidet an der Vetomacht einzelner Mitglieder Die europäische Diskussion um Belarus-Sanktionen zeigt vor allem eines: Das Prinzip der Einstimmigkeit hat bei Strafmaßnahmen ausgedient. Tagesspiegel

USA

Wie Donald Trump zu schlagen ist Panik und Dämonisierung machen Trump stark. Es ist höchste Zeit, den Kaninchenblick auf die Schlange zu beenden. Tagesspiegel

Donald Trump hat ein wenig nicht unrecht Wer einen Präsidenten wählt, der Umweltschutz als Spinnerei abtut, braucht sich nicht zu wundern, dass die Wälder brennen wie Zunder. Frankfurter Rundschau

Logik der permanenten Eskalation Der Tod der Supreme-Court-Richterin Ruth Bader Ginsburg zeigt auf, dass die USA ein Rechtsproblem, ein Strukturproblem und ein Systemproblem haben. Nun eskaliert der Streit über ihre Nachbesetzung: Es geht um alles. Süddeutsche Zeitung

Früher modern Der Tod der Richterin Ruth Bader Ginsburg offenbart, wie veraltet die US-amerikanische Verfassung ist. Lange hat sie gut funktioniert, aber jetzt verstärkt sie die Krise. Zeit

Madeleine Albright: “Was in Amerika passiert, ist die Hölle” Madeleine Albright war die erste Außenministerin der Supermacht USA. Heute ist sie Politikberaterin, Professorin und eine der weltweit am häufigsten gebuchten Rednerinnen. Im Interview spricht sie über Frauen, die nicht schweigen, über eine Freiheitsstatue, die weint, und einen Präsidenten, den sie nicht beim Namen nennt. RND

Donald Trump narrows his Supreme Court search to five women The president says he’ll name his choice on Saturday Economist

The justices themselves can turn down the heat — by creating their own term limits The justices can impose term limits on their own. Washington Post

Is This How Biden Blows It? Trump says he isn’t preparing. Biden’s aides see debates as boxes to check. But many Democrats remain nervous. The Atlantic

UN-Generaldebatte

Kraftmeier und Multilateralisten Donald Trump hält eine lustlose Wahlkampfrede. Xi Jinping gibt den weisen Staatsmann, der sich um die Belange der Welt sorgt . Wer hat bei den Vereinten Nationen den besseren Eindruck hinterlassen? FAZ

Die globalste Baustelle der Welt wird 75 Die UN wird viel kritisiert, von Multilateralismusverächtern, präsäkularen, prädemokratischen Kräften – und jetzt auch aus der Identitätspolitik. Tagesspiegel

What the U.N. Is Good For… or Could Be The best way to advance U.S. interests isn’t to chastise the United Nations—it’s to participate actively in its proceedings. Foreign Policy

The EU Stands With the UN Josep Borrell laments that the multilateral system is being challenged at a time when it is needed more than ever. Project Syndicate

Corona

Niemand kann der Politik die Entscheidung zum Immunitätsnachweis abnehmen In der Frage, ob Immunitätsausweise in der Corona-Pandemie eingeführt werden sollen, ist sich der Deutsche Ethikrat nicht einig. Er muss es aber auch nicht sein. Berliner Zeitung

Ein kluges Nein zu Immunitätsnachweisen Der Ethikrat erteilt Immunitätsbescheinigungen für Menschen, die mit Corona infiziert waren, eine Absage. Seine Argumente überzeugen. Tagesspiegel

Die Welt als Patientin Arzneimittel und Impfstoffe müssen als öffentliche Güter behandelt werden. Dazu gehört, das System von Patenten auf unentbehrliche Medikamente aufzuheben. taz

„Wir alle sind die Welle“ Charité-Virologe Christian Drosten über die Corona-Lage in Deutschland, seine Rolle in den Medien und Restaurantbesuche im Winter. Tagesspiegel

Das Coronavirus mutiert – wie gefährlich ist das? Mehr als 12 000 Mutationen von Sars-CoV-2 haben Forscher bislang katalogisiert. Maßgeblich beeinflusst hat keine von ihnen den Verlauf der Pandemie. Das könnte sich aber ändern. Spektrum.de

Corona-Wirtschaft

Die letzte Rettung heißt Sonntagsöffnung Im Einzelhandel hat die Corona-Pandemie eine besonders scharfe Trennlinie zwischen Gewinnern und Verlierern gezogen. Online floriert, aber in den Innenstädten werden viele Geschäfte aufgeben müssen. Die Welt

Die Gastro-Corona-Delle Kaum eine Branche wurde von der Pandemie so stark getroffen wie die Gastronomie. Der Blick hinter die Zahlen zeigt, welche Gastro-Zweige besonders litten – und ob die Betriebe wieder zu alter Stärke zurückfinden. Wirtschaftswoche

Coca-Cola, Viral inequality Corona Capital is a daily column updated throughout the day by Breakingviews columnists around the world with short, sharp pandemic-related insights. Breakingviews

…one more thing!

In die Tonne mit dem nutzlosen Zeug Edelmetall? Geht so! Gold zerstört die Umwelt und bringt kaum Rendite. Es gehört aus dem Verkehr gezogen – wie Asbest, Quecksilber oder Fluorchlorkohlenwasserstoffe. Zeit

Leitartikel

Wie die EU doch noch zu einer gemeinsamen Migrationspolitik finden könnte Verbindliche Quoten für Schutzbedürftige sind auf europäischer Ebene nicht durchsetzbar. Zeit also, dass die Kommission ein Konzept für flexible Solidarität vorlegt. Die Welt

Peking ist verantwortlich Über eine Sache spricht man in Berlin und Brüssel überhaupt nicht: wer für die Corona-Pandemie verantwortlich ist. Bild

Die Rivalität zwischen den Großmächten lähmt die UN Gründungsziel der Vereinten Nationen war es, stark genug zu sein, um globale Krisen und Kriege abzuwenden. Auf die heutige Weltlage bezogen, ist dieses Ziel gescheitert.

Wozu noch ein Ost-Beauftragter? Bei allen Unterschieden zwischen West- und Ostdeutschland: Die Einheit ist vollendet. Warum hält die Politik trotzdem noch am Amt des Ost-Beauftragten fest? FAZ

Mann, wo ist das Problem? Sexistische Witze und homophobe Unterstellungen als Rückzugsgefechte? Der Weg zur Gleichberechtigung aller ist lang, aber er hat begonnen. Tagesspiegel

Es ist nicht vorbei Die Zahl der Corona-Infizierten steigt. Bei den Einschränkungen wird es darum gehen abzuwägen. Das macht die Sache nicht einfacher. Frankfurter Rundschau

Kommt der XXL-Dax? Es wäre eine Revolution durch die Hintertür, und sie wäre richtig. Investoren plädieren für eine Umgestaltung des Dax – und liegen damit richtig. Eine Erweiterung des Indexes und härtere Auflagen würden auch ein altes Manko beheben. Handelsblatt

Trump’s Motto: Your Money or Your Life The president claims you have to make a choice, but you don’t. New York Times