Terrorabwehr, Pegida, Integration, Einwanderung, Schweizer Franken & Euro

Streit über Europas Sicherheit Politiker der Europäischen Union wollen nach den Anschlägen in Paris weitere Gesetze oder bereits bestehende verschärfen. Die Rede ist von einem europäischen Patriot Act. Frankfurter Rundschau

Das eigene Land Deutschland befindet sich nicht im Kriegszustand – auch wenn das die Terroristen gern hätten. FAZ

Es ist nicht die Stunde der Hysterie Polizeischutz für gefährdete Einrichtungen, Razzien gegen Islamisten: Auch Deutschland ist ein potenzielles Terrorziel. Es gilt, die Freiheit zu verteidigen – mit allen rechtsstaatlichen Mitteln einer offenen Gesellschaft. Tagesspiegel

Warum Deutschland die US-Paranoia nicht übernehmen darf Die Unionsparteien greifen die Ängste der Bürger auf und wollen mehr Daten sammeln. Statt die Freiheit der Menschen mit diesen bekanntermaßen ineffektiven Maßnahmen zu beschneiden, sollten die konservativen Parteien sie beschützen. Sonst sind sie keine Konservativen. Berliner Zeitung

Pegida / Dresden / Demonstrationsverbot

Wir sind Dresden Dies ist keine Solidarisierung mit Pegida. Aber die Aufgabe des Staates ist es, alles dafür zu tun, dass die Pegida-Anhänger bald wieder demonstrieren können. Der Angriff auf ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ist ein Angriff auf uns alle. FAZ

Radikaler Schritt Wegen eines Mordaufrufs gegen einen Pegida-Organisator hat die Polizei Kundgebungen in Dresden untersagt. Es darf auf Dauer aber keine Lösung sein, Demonstrationen zu verbieten, wenn sie nur brutal genug bedroht werden. Süddeutsche Zeitung

Freiheit der Deutschen wird Opfer des Dschihad Islamisten drohen mit Mord am Pegida-Organisator. Der Staat kann das fundamentale Recht der Versammlungsfreiheit nicht gewährleisten. Beim Terror gilt: Nichts ist greifbar, alles ist möglich. Die Welt

Die Terror-Sorge ist größer als die Schadenfreude Es ist eine gute Nachricht, dass die Pegida-Demo ausfällt. Eine schlechte Nachricht ist der Grund dafür. Es ist alarmierend, wenn Bürger ihr Demonstrationsrecht nicht wahrnehmen können, weil Terroristen ihr Leben bedrohen. Berliner Zeitung

Schwerwiegender Eingriff Die Dresdner Entscheidung, die montäglichen Demonstrationen wegen der islamistischen Terrorgefahr zu verbieten, kann der Protestbewegung Pegida weiteren Zulauf bringen. Dennoch ist sie vermutlich richtig gewesen Stuttgarter Zeitung

Aus Rassisten werden Märtyrer Die Absage der Pegida am kommenden Montag ist nicht das Ende der Bewegung. Im Gegenteil: So stilisieren sie sich als Helden der Meinungsfreiheit. taz

Dialog braucht mehr als Parolen Der Auftritt von Pegida-Organisatorin Kathrin Oertel bei Günther Jauch gerät zur Therapiestunde. Es wird deutlich: Die Gruppierung und ihre Unterstützer wollen keinen Dialog, sie wollen recht bekommen. Alles andere ist für sie Diffamierung. Süddeutsche Zeitung

„Eine Frau aus dem Volk“ Sonst spricht sie nicht mit der „Lügenpresse“, bei Jauch bricht sie ihr Schweigen: „Pegida“-Chefin Kathrin Oertel stellte sich erstmals der Debatte. Sie machte dabei Punkte, herausgefordert wurde sie kaum. Handelsblatt

Vorsicht vor dem Volk In Günther Jauchs Talkshow wird Pegida-Organisatorin Kathrin Oertel von Moderator und Gästen merkwürdig sanft behandelt. Nur einer wagt den Streit. Zeit

Dresden zwischen Wut und Trauer Erst Pegida, dann der gewaltsame Tod des jungen Eritreers Khaled: Dresden wirkt in diesen Tagen zerrissener denn je. Unser Autor hat sich in der Stadt umgehört. Frankfurter Rundschau

Integration

Anerkennen, nicht ausgrenzen Eine Anerkennung der muslimischen Religionsgemeinschaften in der Schweiz könnte helfen, Spannungen abzubauen und Extremismus vorzubeugen. NZZ

„Für mich ist das eine Selbstverständlichkeit“ Ab kommendem Schuljahr startet im Saarland ein Modellversuch mit islamischem Religionsunterricht. Bildungsminister Ulrich Commerçon erklärt, was er sich von dem Schritt erhofft und warum das Angebot nichts mit Integration zu tun hat. Süddeutsche Zeitung

Kurs zur Integration ist Pflicht Wer besondere Integrationsleistungen nachweist, kann früher eingebürgert werden. So war es bis zum 31. Juli 2013. Aus einem Schreiben des Bundesinnenministeriums geht hervor, dass dies seitdem wieder restriktiver behandelt wird. Die Grünen kritisieren die neue Regelung. Frankfurter Rundschau

Beseitigt die Ghettos Wer in Zukunft Anschläge wie die in Paris verhindern will, muss die Banlieues auflösen. Das ist nicht die Aufgabe des Staates, sondern der Bewohner. taz

Einwanderung

Taubers Testballons Der CDU-Generalsekretär Peter Tauber möchte über ein Einwanderungsgesetz sprechen – damit steht er in seiner Partei derzeit noch ziemlich alleine da. Bündnispartner finden sich vor allem jenseits seiner Parteigrenzen. FAZ

Alle wollen mehr Einwanderung – zumindest ein bisschen Grüne versuchen sich mit Brief an Wirtschaftsverbände als neue Liberale zu positionieren. Wirtschaftswoche

Der Preis der Einwanderung Was ein Zuwanderer den deutschen Staat im Durchschnitt kostet, wird sich nie einvernehmlich klären lassen. Wichtiger ist danach zu fragen, welche Migranten wir brauchen. Hier ist die Antwort klar: mehr qualifizierte Zuwanderung. Dafür ist noch viel zu tun. FAZ

Nützen soll es Wer gute Leute aus aller Welt anziehen will, der muss auch etwas bieten. Dazu gehört zum Beispiel weniger Staat und mehr wirtschaftliche Freiheit. Nordwest Zeitung

Schweizer Franken

Der Krieg der Währungen Die Schweiz schockt die Welt mit der Entscheidung ihre Währung freizugeben – und eröffnet damit die nächste Runde in einem brutalen Wettstreit. Es geht längst nicht nur um die Schweiz, sondern um viel mehr. FAZ

Schulden der Kommunen explodieren Nirgendwo war die Liebe zum Franken so groß wie im Ruhrgebiet: Viele klamme Kommunen lagerten in den vergangen Jahren Verbindlichkeiten in die Schweiz aus. Eine schlechte Idee. Süddeutsche Zeitung

Städte zahlen bitteres Lehrgeld Heute rächt sich der kommunalwirtschaftliche Ausflug aufs internationale Finanzparkett. Und das nicht zum ersten Mal. WAZ

Das Ende der Schweiz als Zukunftsmodell Privatbanken sind nur noch Zombies, den Hoteliers fehlen die Gäste, die Bürger kaufen im Ausland. Und jetzt vertreibt auch noch der Frankenschock die Industrieunternehmen aus dem Alpenparadies. Die Welt

Schweizer genießen den günstigen Einkauf Der stark aufgewertete Franken lockt die Schweizer in deutschen Läden – die deutsche Wirtschaft fürchtet dennoch stärkere Belastungen. An den Finanzmärkten ist die Unruhe noch größer. FAZ

Making Sense of the Swiss Shock For years, policymakers have been wondering whether the exit of a small, fiscally weak country like Greece could undermine the euro. Now, policymakers will have to deal with even bigger risks, stemming from the exit of a small, fiscally strong country that is not even a member of the European Union. Project Syndicate

Euro

Schwingendes Pendel Die Märkte sind mal wieder sehr nervös, nicht nur wegen der möglichen EZB-Entscheidung zu Anleihekäufen. Und der Euro stürzt ab. Wirklich? Ein bisschen mehr Gelassenheit wäre nicht schlecht. Tagesspiegel

Die Schicksalswoche für unseren Euro läuft EZB-Präsident Mario Draghi will am Donnerstag den milliardenschweren Ankauf von Staatsanleihen durchsetzen. Am Sonntag wählen die Griechen ein neues Parlament. Die Linkssozialisten liegen vorn. Was passiert mit unserer Währung? Rheinische Post

„Es knirscht im Euro-Raum“ Soll die EZB Staatsanleihen kaufen und den Euro weichspülen? Wirtschaftswoche

…one more thing!

Für die Schwächsten ist der Mindestlohn fatal Es gibt selbst in einer Wissensgesellschaft immer etliche Menschen, die nicht in der Lage sind, einen Lohn von 8,50 plus Sozialabgaben zu erwirtschaften. Die werden jetzt zum Nichtstun verdammt. Die Welt

Leitartikel

Rechtsstaat-Augenblick der EU Frankreich, Belgien, Griechenland: Der Terror der vergangenen Tage zeigt, dass Dschihadisten sich nicht um Landesgrenzen kümmern. Und die EU hat in Sachen Sicherheit ein gewaltiges Potenzial – aber sie nutzt es nicht. Ein Fehler. Süddeutsche Zeitung

Das Recht zu demonstrieren Über die Pegida-Demo am Montag und das Recht auf Meinungsäußerung. Bild

Hollandes Stunde Nach den Anschlägen von Paris bewies Frankreichs Präsident zum ersten Mal in seiner Amtszeit Format. Doch die Einheit der Nation, die er für einen Moment herstellen konnte, dürfte bald wieder zerbrechen Die Welt

Meine Meinung, eine Meinung Freiheiten sind zumeist historisch-kulturell geprägt und begrenzt. Hierzulande darf man den Holocaust nicht leugnen, woanders darf man den Propheten Mohammed nicht karikieren. Auch bei Sexismus und Witzen über Behinderte sind wir empfindlich. Tagesspiegel

Globaler Bildersturm „Je suis Charlie“ – der Anschlag von Paris hat gezeigt: Große Symbole entstehen schnell, die offene Kritik hat es weiterhin schwer. Wirtschaftswoche

Der Terror der Verlierer Warum junge Männer Europa den Krieg erklären Spiegel (Print)

„Das hat nichts mit dem Islam zu tun!“ Doch! Glaube und Gewalt: Warum Muslime ihre Religion jetzt erneuern müssen – und wie die Freiheit zu verteidigen ist Focus (Print)

Die SPD versinkt im Edathy-Sumpf Der Untersuchungsausschuss im Fall Edathy droht für die SPD zu einem Fiasko zu werden. Ein Gemisch aus Lügen, Heuchelei und Kriminellem schadet der Partei. Sie will es nicht wahrhaben. FAZ

Heading for parity A tumbling currency reflects Europe’s dismal prospects; it is a second-best route to curing them Economist

Honor King’s Legacy by Protecting Voting Rights The right to vote is under the most sustained attack it’s seen since King marched from Selma to Montgomery. The Nation