Energiekonzept, Brunner-Prozess, Stuttgart 21, Sarrazin, Finanzmärkte & US-Wirtschaft

Regierung begünstigt die Atomkonzerne. Weit weniger Abschöpfung als versprochen: Schwarz-Gelb beschert den Energiekonzernen satte Milliardengewinne – und macht einen Minister zum Verlierer. Süddeutsche Zeitung

Atomkompromiss zum Durchatmen
Sehen so Revolutionen aus? Die Koalition quält sich zu einem Kompromiss über die Verlängerung der AKW-Laufzeiten. Er verschafft dem schwarz-gelben Bündnis ein wenig Luft, aber kein Ende der Debatte. Financial Times Deutschland

Merkels Herausforderungen in der Atomenergiefrage
. Bundesländer, Finanzlage, Laufzeiten: Im Kompromiss um die Kernenergie muss die Kanzlerin viele Positionen berücksichtigen. Die Welt

Und Grün rechnet sich doch Die Vollversorgung mit grüner Energie ist möglich Die Welt

Ein Kniefall vor der Lobby. Der Atomkompromiss beschädigt die Glaubwürdigkeit der schwarz-gelben Regierung. Nachhaltige Energiepolitik sieht anders aus. Die Zeit

Kompromiss mit hohem Restrisiko. Brüderle zufrieden, Röttgen zufrieden, Merkel zufrieden – auf den ersten Blick ist die Verlängerung der AKW-Laufzeiten politisch clever eingetütet. Dennoch wartet viel Ärger auf Schwarz-Gelb. Stern

Deal mit Tücken. Es war keine Frage des Ob, sondern nur noch eine des Wie. Die schwarz-gelbe Koalition hatte der Öffentlichkeit und den Konzernen die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke vor der Wahl klar in Aussicht gestellt. Gut neun Monate haben Umwelt- und Wirtschaftsressort dafür gebraucht, sich zu einigen. mehr Hannoversche Allgemeine

Ein gangbarer Weg Revolution ist ein großes Wort. Erst recht, wenn es von einer Bundeskanzlerin kommt. Und hört man die lauten Proteste der Kernenergiegegner, könnte man tatsächlich den Eindruck umstürzlerischen Tuns bekommen. WAZ

Atomkraft und Merkels Laufzeit. Die Atomkraft rechnet sich für die Betreiber, sonst für niemanden. Die Laufzeiten sind ausgekungelt worden, bevor die Bundesregierung ihr Energiekonzept vorlegt hat, dabei müsste es doch andersherum sein. Tagesspiegel

Wie Röttgen und Brüderle beim Atomstreit tricksten. Die deutschen Atomkraftwerke können im Schnitt zwölf Jahre länger als bislang geplant betrieben werden. Bis zum Schluss versuchten die Minister Brüderle und Röttgen, ihre Vorstellungen ins Energiekonzept zu drücken. Netzausbau und Nachrüstung bleiben umstritten. Wirtschaftswoche

Der trotzige Protest der grünen Anti-Atom-Lobby. Schwarz-Gelb verschiebt den Ausstieg aus der Kernkraft. Die Anti-Antomkraft-Lobby stemmt sich mit dürftigen und durchsichtigen Argumenten dagegen. Die Welt

Wer vom Atomkompromiss profitiert WAZ

Die neuen Restlaufzeiten der Atomkraftwerke. Hintergrund Den neuen Plänen der Bundesregierung zufolge soll die Laufzeit von deutschen Atommeilern um durchschnittlich zwölf Jahre verlängert werden. Hier eine Übersicht zu den 17 Atomkraftwerken und den jeweils zu erwartenden Restlaufzeiten Financial Times Deutschland

Bremen und NRW drohen mit Verfassungsklage. „Nicht akzeptabel“: Falls die Bundesregierung versucht, den Bundesrat in der Laufzeit-Entscheidung zu umgehen, wollen Bremen und NRW vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Süddeutsche Zeitung

Merkel entschied Atomstreit statt zu schlichten. Angela Merkel will ihr Eingreifen im Atomstreit als stilbildend verstanden wissen. Notfalls wird in der Chefetage entschieden. Die Welt

Atombeschluss bringt Konzernen mindestens 50 Milliarden Spiegel

Der Ehrgeizige und der Lebenserfahrene. Umweltminister Röttgen und Wirtschaftsminister Brüderle haben ihren Streit über die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke ausgeräumt. In ihren Ambitionen unterscheiden sie sich erheblich: Röttgen will nach oben – Brüderle hat, was er wollte. FAZ

Brunner-Prozess

Keine Reue, kein Schuldbekenntnis. In der Urteilsbegründung des Richters gibt es kaum Punkte, die für den 19 Jahre alten Angeklagten Markus S. sprechen. Im Prozess um den gewaltsamen Tod des Managers Dominik Brunner wird er zu fast zehn Jahren Haft verurteilt. FAZ

Die harte Seite des Rechtsstaates. Fast zehn Jahre für Markus Sch., sieben Jahre für Sebastian L.: Das Münchner Landgericht hat im Brunner-Prozess hohe Strafen ausgesprochen – aus guten Gründen. Denn manchmal gibt es nichts, was mildernde Umstände rechtfertigt. Süddeutsche Zeitung

Die Zweifel bleiben. Wer jemandem gegen den Kopf tritt, nimmt seinen Tod in Kauf – ein wichtiges Signal des Urteils im Brunner-Prozess. Fraglich bleibt, ob es der Tat gerecht wird. Die Zeit

Zeichen der Härte. Keine Frage: Markus S. hat eine harte Strafe verdient. Als Dominik Brunner bereits am Boden lag und schützend die Hände vor den Kopf hielt, hat der damals 18-Jährige – anders als sein Kumpel Sebastian – weiter auf den Manager eingetreten, „kraftvoll und stampfend“, wie jetzt der Vorsitzende Richter in seiner Urteilsbegründung ausführte. Hannoversche Allgemeine

Im Schatten des Helden. Die Strafen im Brunner-Prozess sind hoch – abgeschlossen ist der Fall nicht. Dominik Brunner wird mittlerweile mehr am Anspruch anderer gemessen als an seinem Mut Tagesspiegel

Hartes Urteil Der Fall Dominik Brunner, er hat das Land bewegt. Für Wochen, Monate, an mehr ist im täglichen Nachrichtenfluss und in einer Zeit permanenter Reizüberflutung ja kaum noch zu denken. Der Geschäftsmann aus München, totgeprügelt von zwei jungen Männern, wurde zur Symbolfigur für Zivilcourage. WAZ

Schutzlos im öffentlichen Raum. Der Bürger ist kein Hilfssheriff, der öffentliches Versagen im Nahkampf ausbaden muss. Aber die Polizei als Freund und Helfer ist nicht mehr sichtbar. Nicht nur Dominik Brunner hätte einen „Schutzmann“ gebraucht. FAZ

Zerstörte Leben. Bemerkenswerter als der Schuldspruch im Fall Brunner ist seine Begründung. Weder wird Brunner als Held idealisiert, noch werden die Angeklagten zu Monstern verklärt. Frankfurter Rundschau

Ein sehr weises Urteil. Im Prozess um den Tod von Dominik Brunner hat das Münchner Landgericht ein weises Urteil gefällt: Der jugendliche Haupttäter hat sich des Mordes schuldig gemacht. Auch wenn das einige Juristen erregen wird. Kölner Stadt-Anzeiger

Gegen die Furcht, ein guter Mensch zu sein. Nach dem Fall Brunner ist die Angst, sich Gewalttätern in den Weg zu stellen, bei vielen Menschen gestiegen. Wie kann man helfen, ohne selbst Opfer zu werden? Ein Besuch in einem Training für Zivilcourage. FAZ

Dominik Brunners Mut bleibt in Erinnerung Das Urteil über die Schläger von Solln rehabilitiert den getöteten Dominik Brunner. Der Richterspruch ist ein Plädoyer für Zivilcourage. Die Welt

Stuttgart 21

Projektgegner lassen Gespräche platzen. Die Gegner des Stuttgarter Bahnhofprojekts wollen erst mit den Verantwortlichen reden, wenn die Bauarbeiten ruhen. Doch zu mehr als einer „Geste“ sind Bahn und Politik nicht bereit. Süddeutsche Zeitung

„Wir leben nicht in einer Stimmungsdemokratie“ Lange Zeit hat Stuttgarts Stadtoberhaupt im Streit um „Stuttgart 21“ geschwiegen. Jetzt äußert er sich: Er sehe keinen Grund, die Parlamente nochmals mit dem Sachverhalt zu befassen. Obwohl die Gegner ein erstes Sondierungsgespräch am Montag platzen ließen, hofft er weiter auf Dialog. FAZ

Sarrazin-Debatte

„Die Rache heißt heute Sarrazin“ Kein Tag ohne Thilo Sarrazin. Der Bundesbanker und Autor doziert bei einer Diskussionsrunde des „Behördenspiegel“ über Migration. Provokateur Sarrazin ist der Star, doch seine Kernthesen werden gemieden. Süddeutsche Zeitung

„Sarrazin hat die richtige Debatte angestoßen“ Falsche Schlussfolgerung, richtige Diskussion: Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat sich in Teilen auf die Seite Thilo Sarrazins geschlagen. Auch andere Politiker zeigen sich erfreut, dass die „unbestrittenen“ Missstände bei der Integration angesprochen wurden. Allen gemein ist die Frage nach dem richtigen Tonfall und das Ringen um Sachlichkeit. Handelsblatt

Wir streiten doch längst! In der Debatte um Thilo Sarrazin wird die Einschränkung der Meinungsfreiheit beklagt. Doch diese war nie in Gefahr Die Zeit

Deutschland braucht einen Befreiungsschlag Deutschland wird regiert von regulierungswütigen Eliten, die sich in undurchschaubaren Prozessen selbst rekrutieren, klagt Wolfgang Clement an. Die Welt

Die Gegenwut. Wegen seiner polemischen Muslim-Schelte steht Thilo Sarrazin am Pranger, aber eines begreifen seine Kritiker offenbar nicht. Der Provokateur verkörpert etwas, das sich nicht ausgrenzen lässt: die Wut von Leuten, die es satt haben, für ihre Integrationsangebote beschimpft zu werden. Spiegel

Sarrazin gefällt sich in der Rolle des Bad Guy. Auf einer Podiumsdiskussion in Berlin steigt Rita Süssmuth in den Ring gegen Thilo Sarrazin. Der hinterlässt den Eindruck eines Mannes, der nichts mehr zu verlieren hat Die Zeit

Das Juden-Gen. Schon als Berliner Finanzsenator galt Thilo Sarrazin (SPD) als Wach- und Krachmacher. Mit scharfer Zunge spricht er über Hartz-IV-Empfänger, Beamte und die Lebenslüge der Berliner. Inzwischen ist er Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank. Frankfurter Rundschau

Sarrazin bleibt unbeugsam – ist aber vorsichtiger Die Berliner SPD will Thilo Sarrazin loswerden und hat am Montag ein entsprechendes Parteiordnungsverfahren beschlossen. Zuvor verteidigte Berlins Ex-Finanzsenator vehement seine Thesen, obwohl er mittlerweile unter Polizeischutz steht. Die Welt

The Scandal Behind the Sarrazin Scandal Newsweek

Finanzmärkte

Banken müssen mit harten Eigenkapitalregeln rechnen. Die Institute werden künftig deutlich mehr Eigenkapital vorhalten müssen. Das soll sie im Krisenfall schützen, schmälert aber auch Gewinnchancen. Die Zeit

Zwei gute Nachrichten. Europaweit soll kein Finanzprodukt mehr unbeaufsichtigt bleiben. Die Europäische Union bekommt eine neue Finanzaufsicht. Erstaunlicherweise wird sie nicht nur stark sein, sondern auch noch schlank und effizient. Süddeutsche Zeitung

Keine Sicherheit zum Nulltarif. Eine maßvolle Bankenabgabe ist keine Überregulierung, sondern dringend notwendig. Mehr Sicherheit im Bankensystem gibt es nicht zum Nulltarif. Die Welt

Die richtigen Schrauben. Der Baseler Ausschuss arbeitet konsequent für das, woran es gefehlt hat. Die Finanzkrise hat es schonungslos gezeigt: Eigenkapital und Liquidität sind die richtigen Schrauben, an denen gedreht werden muss. FAZ

Sisyphusaufgabe. Die Zahlen sind grauenerregend: 105 Mrd. Euro Kapitalbedarf allein bei den zehn größten deutschen Banken. Abbau von 1 000 – in Worten: eintausend – Mrd. Euro an Krediten in Deutschland nur als Folge der Einführung einer Verschuldungsgrenze der Banken ohne Rücksicht auf die Risikogewichtung, wie derzeit vom Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht geplant. Börsenzeitung

Großbanken brauchen 105 Milliarden Euro. Die deutschen Banken hoffen auf Übergangsfristen für die neuen Kapitalregeln. Unter dem Titel Basel III verlangen die internationalen Aufseher größere Reserven, damit die Institute Verluste möglichst selber tragen können. Die zehn größten deutschen Banken rechnen mit zusätzlichem Kapitalbedarf von 105 Milliarden Euro manager magazin

Irische Horrorbank. Droht am westlichen Rand der Eurozone die Pleite? Wird sich Irland bald tatsächlich nur noch in einem Buchstaben von Island unterscheiden? Musste das herb-schöne Eiland im Nordatlantik schon im Herbst 2008 den Offenbarungseid leisten und internationale Finanzhilfen beantragen, könnten marode Banken auch die Grüne Insel zum Stützungsfall für die europäische Solidargemeinschaft machen. Börsenzeitung

US-Wirtschaft

Die große Illusion vom US-Wachstum. Dem Aufschwung in den USA geht die Puste aus. Zusätzliche Konjunkturprogramme und noch mehr Zentralbankgeld werden der Wirtschaft aber nicht auf die Beine helfen. Wirtschaftswoche

Der 100-Milliarden-Dollar-Mann. US-Präsident plant massive Steuererleichterungen Bild

1938 in 2010. The inadequacy of the Obama administration’s initial economic stimulus has landed it — and the nation — in a political trap. New York Times

… one more thing!!!

Bundesländer im Leistungstest. Wo ballt sich in Deutschland die größte Wirtschaftskraft? Wo herrscht die stärkste Dynamik? Wer hat die Krise gut gemeistert – und wer nicht Wirtschaftswoche

Leitartikel

Von der Atom- zur Ökowirtschaft. Das Energiekonzept der Regierung ist nur eine Ableitung aus dem überaus ehrgeizigen Klimaziel. Die schwarz-gelbe Koalition treibt den Umbau der deutschen Industrie zur ökologischen Musterwirtschaft ohne Rücksicht auf die Kosten voran. FAZ

Der Mief der alten Republik. Deutschland wurde an diesem Wochenende noch einmal von der alten BRD-Connection regiert. Der Atombeschluss ist unklug: Er wirft das Land zurück Frankfurter Rundschau

Die Öko-Propaganda der Angela Merkel Die Ökoenergie-Propaganda der Koalition von Kanzlerin Merkel ist geradezu unverfroren. Nach den AKW-Entscheidungen zu längeren Laufzeiten steht fest: Saubere Energien leiden, Stromkonzerne profitieren, Umweltminister Röttgen scheitert. So kann Deutschland seinen Frieden mit der Kernenergie nicht schließen. Süddeutsche Zeitung

Handeln im Konzern-Interesse. Immerhin: Anders als in den vielen Monaten zuvor hat sich in der Laufzeitfrage die schwarz-gelbe Koalition ohne größeres Getöse geeinigt. Dennoch ist dem Kompromiss anzumerken, dass er die Interessen der Stromkonzerne bedient. Kölner Stadt-Anzeiger

Energiemix ist richtig! Gegen Atomkraft, gegen Kohlekraftwerke und gegen neue Stromnetze zu sein ist keine Lösung, sondern Sackgasse. Bild

Getrennt kassieren. Der MVG-Streik, ein Streik auf dem Rücken der Fahrgäste und der Kollegen AZ München

Schwarze Schwäne Die Welt wird durch die atlantische Vormacht besser. Verfiele der Einfluss der USA, würden Schurkenstaaten an Einfluss gewinnen. Auch aus Eigennutz braucht die westliche Welt die ordnende Supermacht. Die Welt

Obama ohne Macht. Barack Obama kann anscheinend derzeit tun, was er will – der US-Präsident kann es niemandem recht machen. Wartet er die Zwischenwahlen im November ab, trifft ihn der Vorwurf, ein Nichtstuer zu sein. Financial Times Deutschland

Sweep economists off their throne. Their claim to scientific rigour must be treated more sceptically Financial Times

The Good Life And Its Dangers. Israelis feel prosperous, secure–and disengaged from the peace process. Is that wise? (Cover) Time

Tony Blair on Clinton, Bush and the American Character. (European Cover) Time

Inside Al Qaeda. Nine years after 9/11, Osama bin Laden’s network remains a shadowy, little-understood enemy. The truth, as revealed by one of its fighters, is both more and less troubling than we think. Newsweek

Paranoid About Paranoia. Obsessing about extremists and conspiracy theories, on the right and on the left, is often a way for the elites to gloss over their own failures. New York Times