Dissonanzen vor „dramatischer Kulisse“. CDU, CSU und FDP setzen ihre interne Auseinandersetzungen in der schwarz-gelben Koalition ungebremst fort. Zum Streit über die Steuerpolitik oder Hartz IV kommen nun auch noch Differenzen über die Nutzung der Kernenergie. FDP-Chef Westerwelle droht: „Ich habe eine Engelsgeduld. Aber die FDP kann auch anders.“ FAZ
Klare Signale. Um keinen Preis der Welt will Jürgen Rüttgers am 9. Mai bei den NRW-Landtagswahlen zum Bauernopfer der holprig gestarteten schwarz-gelben Koalition im Bund werden. Rüttgers will Ministerpräsident bleiben – notfalls ohne die FDP. Kölnische Rundschau
Eine Partei regiert sich kaputt. Nix Kopfpauschale, nix Steuersenkungen – NRW-Ministerpräsident Rüttgers hat den Liberalen ordentlich einen mitgegeben. Doch ihren Niedergang hat die FDP selbst zu verantworten. Stern
CDU-Odysseus. CDU-Umweltminister Norbert Röttgen will einen Ausstieg aus der Kernenergie – weil Kernkraftwerke von der Mehrheit der Bürger nicht mehr gewünscht sind. Mit seinem Vorstoß versucht er eins zu verhindern: Dass die CDU eine Volkspartei ohne Volk wird. Kölner Stadt-Anzeiger
Gereizte Stimmung bei den Liberalen: Die FDP-Spitze sucht beim Krisengipfel nach Wegen, den Absturz in den Umfragen aufzuhalten. Bisher reicht es nur zu nervösen Durchhalteparolen. Die CSU stichelt weiter – und auch in der CDU sind erste Absetzbewegungen erkennbar Spiegel
FDP und Union gehen aufeinander los. Im Steuerstreit der Koalition gehen Union und FDP erneut aufeinander los. Homburger warnt Rüttgers jetzt vor Machtspielen in dieser Debatte Bild
Vergessene Mitte. Es ist schlimm mit der FDP – aber ohne sie wäre es vermutlich noch schlimmer Tagesspiegel
Angela Merkel ist eine Elster. Die Konservativen sind nicht mehr rechts. Sie zieren sich mit jeder Idee, wenn es denn nützt. Frankfurter Rundschau
Die stetige Suche nach Neuland. Erst spät an die Macht gekommen, hat Guido Westerwelle Pech mit dem Koalitionspartner, der Stimmung im Land und der Wirtschaftskise. Nun läuft die FDP Gefahr, den Anschluss an den Zeitgeist zu verlieren. Kölner Stadt-Anzeiger
Iran
Ein Handschlag nach dem Griff ins Leere. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz zerstört Teheran die Träume von einer atomwaffenfreien Welt. Der iranische Außenminister Mottaki nutzt die Bühne lediglich für Propaganda. Groß ist die Verärgerung über dieses „Schauspiel“ und eine abermals „ungenutzte Chance“. FAZ
Heißer als der Kalte Krieg. Wenn Iran weiter am Bau einer Atombombe festhält, droht eine nukleare Rüstungsspirale im Mittleren Osten Die Zeit
Verhängnisvolle Provokation. Irans Präsident ordnet die Urananreicherung im eigenen Land an. Selten wurde der Westen derart düpiert. Doch letztlich hat sich Iran selbst geschadet. Es ist Zeit für neue Sanktionen. Süddeutsche Zeitung
Abenteurerei, Extremismus und Protzerei. Der Iran ist innen- und außenpolitisch kaum noch handlungsfähig Tagesspiegel
Guttenberg warnt den Iran: „Unsere Geduld ist am Ende!“ Bild
Ahmadineschad trotzt allen Drohungen des Westens Die Zeit
Geduld und Entschlossenheit. Die Regierungen des Westens, auch die deutsche, sollten sich darauf einstellen, dass der Atomkonflikt mit Iran auf eine Eskalation zutreibt. Das Spiel auf Zeit, das Inszenieren von Hoffnungen beherrscht Teheran perfekt. Notwendig sind Geduld und Entschlossenheit. FAZ
Auf dem Kriegspfad. Der Iran-Konflikt steuert auf ein fatales Ende zu Nürnberger Nachrichten
Der Iran spielt mit dem Westen Katz und Maus. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat der Westen dem iranischen Außenminister Mottaki bereitwillig ein Podium geboten. Der Iran dankte es schlecht, bleibt im Atomstreit hart. Nicht zuletzt deshalb stellt sich die politisch-moralische Frage, ob man verbrecherische Regimes wie das in Teheran derart hofieren sollte Die Welt
Wie Iran den Westen vor den Kopf stößt. Die Kunst des Nicht-Antwortens: Der Auftritt von Irans Außenminister war eine Farce. Er ignorierte Fragen zum Atomstreit und den Menschenrechten Die Zeit
Euro-Zone
Athen ist auf Stütze angewiesen. Die EU hat die ökonomischen Probleme Griechenlands mitverursacht. Jetzt muss sie dafür auch geradestehen Frankfurter Rundschau
In der Klemme klammer Kassen. Bis 2010 wollte Europa die innovativste Wachstumsregion der Welt werden. So sahen es die im Jahr 2000 in Lissabon gefassten Beschlüsse vor. Geworden ist daraus nicht viel. Europa fällt zurück, von dynamischem Wachstum keine Spur. Und jetzt muss auch noch gespart werden, was das Zeug hält. Handelsblatt
Mehr Maastricht wagen. Dass Griechenlands Schulden nun die ganze Euro-Zone belasten, hat sich die EU selbst eingebrockt. Künftig muss Brüssel die Regeln des Stabilitätspakts konsequenter durchsetzen und Reformen einfordern. Financial Times Deutschland
Kernschmelze der Währungsunion. Die EU muss dem angeschlagenen Griechenland helfen – schon aus Eigeninteresse Tagesspiegel
Investoren – dringend gesucht. Das Finanzproblem Griechenlands belastet Eurokurs und Börsen. Finanzminister Schäuble und EZB-Präsident Trichet wollen nun eine europäische Lösung finden. Süddeutsche Zeitung
Angst vor dem Flächenbrand. An den Kapitalmärkten stehen die Zeichen wieder einmal auf Sturm. Der Euro ist am Freitag zeitweilig unter die Marke von 1,36 Dollar gefallen, seit Anfang des Jahres hat er damit rund 8 US-Cent eingebüßt. Börsenzeitung
Währungsturbulenzen fordern Anleger heraus. Der Devisenmarkt ist nicht nur der liquideste Kapitalmarkt überhaupt – zurzeit ist er auch einer der Spannendsten. Vor allem der Euro steht im Kreuzfeuer der Investoren. auch für private Anleger ergeben sich aus den Turbulenzen Chancen. Entscheidend ist die richtige Strategie. Handelsblatt
G-7 Frets Over Greece Debt Woes. Group of Seven financial leaders sought to downplay the threat Greece’s debt woes pose to the financial system amid growing concern of contagion across the 16-member euro zone. Wall Street Journal
… one more thing!!
Celebrities, Stay Home. Foreign ministers, elected politicians, NGO executives, and Hollywood types all want to help Haiti. But that doesn’t mean they should head there. Foreign Policy
Leitartikel
Mehr Pulver im Fass. Der Münchner Auftritt des iranischen Außenministers war eine Farce. Das Land ist international so stark isoliert wie nie. Doch Sanktionen könnten auch der grünen Bewegung schaden. Frankfurter Rundschau
Nur wer zuhört, wird verstanden Die Sicherheitsarchitektur der Welt ist sehr viel komplexer geworden. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat in München bei der Sicherheitskonferenz mit Blick auf die künftige Rolle der Allianz dazu einen Begriff gefunden, der ahnen lässt, um was es geht: Kulturrevolution. Der Westen wird nicht umhinkommen, sich mit dem anderen Denken früher und beständiger auseinanderzusetzen, um nicht ständig aufs Neue überrascht zu werden. Tagesspiegel
Brücke zu neuen Ufern. Streng genommen fehlt den konservativeren Kräften in der Union für ihre Kritik an Norbert Röttgens Äußerungen die Empörungsgrundlage. Financial Times Deutschland
Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat jetzt eine neue Front eröffnet: Allein gegen alle. Sein Aufruf zum Ausstieg vom angekündigten Ausstieg aus dem rot-grünen Ausstieg aus der Kernkraft bringt CDU wie FDP auf die Palme. […] Schwarz-Gelb bietet in Berlin das Bild eines Karnevalvereins. BILD
Armer Nanny-Staat. Wir sind ein Volk von missgelaunten, neidischen und betrogenen Betrügern. Die da oben schleppen ihre Geldsäcke in die Schweiz. Die da unten liegen faul in der Hängematte Marke Hartz. Wirtschaftswoche
Es geht um die Grundfesten des Staates. Auch wenn Steuerhinterziehung eine nicht zu entschuldigende Schuftigkeit ist und der Zugriff des Staates als Notwehr erklärbar, verlottern die Sitten doch auf beiden Seiten. […] Das Land braucht eine neue Kultur des Anstandes. Süddeutsche Zeitung (Print)
Endlich: Die deutsche Finanzpolitik ist aus ihrem selbst verordneten Winterschlaf erwacht. Seit vergangener Woche regieren Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Beamten in der Berliner Wilhelmstraße wieder. Allerdings nicht in Deutschland. Sondern in Griechenland. Die Welt
Nervt Fasching? AZ München
Die Scheinheiligen – Die katholische Kirche und der Sex Titelgeschichte Spiegel (Print)
Das ist faul an Hartz IV. Warum sich Arbeiten oft nicht mehr lohnt, auch Fleißige ganz schnell abstürzen, das Gesetz so lasch angewendet wird Titelgeschichte Focus (Print)
Rompuying along. Europe’s voters are the biggest obstacle to ambitions to become more dynamic and successful Economist
Postcard From Yemen. Sana is not Kabul, and Yemen is not Afghanistan not yet. Yemenis have the resources to save themselves, but they need to be mobilized by better governance. New York Times
How to Get Our Democracy Back. If You Want Change, You Have to Change Congress The Nation