Gabriels leise Wende. Der neue SPD-Vorsitzende hat Schröders Agenda nach 2559 Tagen ganz unspektakulär in die Tonne getreten. Fragt sich nur, ob jemand die neuen Töne glaubt. Frankfurter Rundschau
So unsozial sind die Sozialdemokraten. Die neue SPD-Führung um Sigmar Gabriel verleugnet die Erfolge der Schröderschen Agenda 2010. Diese Reformen wieder zurück drehen zu wollen, beruhigt zwar den angestellten Facharbeiter, erhöht aber die Eintrittsbarrieren für Langzeitarbeitslose in den Arbeitsmarkt. Sozial geht anders. Die Welt
Vorwärts zurück. „Konsequente Weiterentwicklung“ nennt die SPD ihre neuen Leitlinien für die Arbeitsmarktpolitik. Doch ihr Konzept des Abfederns der „Katastrophe Arbeitslosigkeit“ ist eindimensional. In der Opposition lassen sich milliardenschwere Belastungen etwas leichter fordern. FAZ
SPD plant Hartz-IV-Revolution. Die SPD will die eigenen Arbeitsmarktreformen umbauen: Keine Vermögensprüfung mehr, Mindestlohn von 8,50 Euro, länger Arbeitslosengeld I. Bild
Herz statt Hartz. Hartz IV ist vielen Bürgern eine Chiffre für den sozialen Niedergang im Land. Hartz IV steht aber auch für den Abstieg einer Partei, die jene größte Arbeitsmarktreform in der deutschen Nachkriegsgeschichte zu verantworten hat. Lausitzer Rundschau
Die späte Einsicht der Genossen. Von seiner Arbeit sollte jeder leben können. Ohne Stütze. Das haben die Sozialdemokraten endlich eingesehen und legen ein neues Papier zur Arbeitsmarktpolitik vor. Es ist ein Abschied von der Agenda 2010. Stern
Von Stolz keine Spur Die SPD will nun Hartz-Gesetze korrigieren. Dabei sollte sie die Reformagenda verteidigen. Tagesspiegel
Ein bisschen Parteifrieden. Die Parteiführung unter Sigmar Gabriel hat sich bemüht, einige der Kanten rund zu schleifen, an denen sich die sozialdemokratische Kernwählerschaft seit 2003 so schmerzhaft gestoßen hat. Einige Vorschläge sind durchaus sinnvoll. Kölner Stadt-Anzeiger
SPD empfiehlt höhere Ausgaben für Arbeit. Die SPD-Führung macht den Spagat am Arbeitsmarkt: Ihre Vorschläge sollen mehr Fairness bringen, aber Kritik an Gerhard Schröder Hartz-Reformen und Agenda-Politik ist weiterhin tabu. Statt dessen sollen die Sozialausgaben kräftig ausgeweitet werden. FAZ
Gabriel distanziert sich von Hartz IV Die SPD rückt von ihrer rot-grünen Kern-Reform ab. Das ALG I soll länger ausgezahlt, die Vermögensprüfung abgeschafft werden. Kritiker sprechen von einem Zickzack-Kurs. Die Zeit
Die SPD 2010. Sieben Jahre nach Verkündung der „Agenda 2010“ arbeitet die SPD an einem neuen Konzept der Hartz-Reform. Damit will Sigmar Gabriel nicht nur das Land, sondern vor allem die Sozialdemokraten endlich aus der Krise führen. Kölnische Rundschau
SPD-Konzept ist lediglich Schönheitskorrektur. Der Kölner Armutsforscher und Hartz-IV-Kritiker Christoph Butterwegge hält das Arbeitsmarktkonzept zwar für sinnvoll – aber nicht ausreichend. WAZ
Zurück zu Kohl. Gute Opposition zeichnet sich dadurch aus, dass überzeugende Alternativen zu den Regierungsparteien aufgezeigt werden. Dass die SPD nun aber mit Hartz IV ausgerechnet eines der Kernprojekte ihrer rot-grünen Regierungszeit revidieren will, wirkt unfreiwillig komisch. Märkische Allgemeine
Kopfpauschale
29 Euro für die Gesundheit. Dauerzank um die horrenden Gesundheitskosten: Gesundheitsminister Philipp Rösler plant eine kleine Kopfpauschale. Die CSU ist empört. Süddeutsche Zeitung
Kommt jetzt die Kopfpauschale? Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will ab 2011 29 Euro Gesundheitsprämie pro Monat einführen. Bild
Im Labyrinth der Spar-Vorschläge. Gesundheitsminister Philipp Rösler will die klammen Krankenkassen entlasten. Sein neuestes Projekt sorgt für Aufsehen: Angeblich plant der FDP-Politiker eine zweite Kopfpauschale. Wirtschaftswoche
Deutschlands Exporte:
Wächst Deutschland auf Kosten seiner Nachbarn? Dieser Meinung ist zumindest die französische Wirtschaftsministerin Lagarde – und sie ist nicht allein mit ihrer Kritik. Die Zeit
Zum Tango gehören zwei – die tanzen können. Frankreich ist entsetzt: Deutschland steht im europäischen Vergleich viel zu gut da. Ministerin Lagarde mosert über niedrige Löhne und hohe Exporte im Nachbarland. Doch längst sind die Deutschen dabei, ihre Erfolge wieder zunichtezumachen. Süddeutsche Zeitung
Sieht so eine europäische Wirtschaftsregierung aus? Erst fordert Luxemburgs Premier Juncker einen hohen Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst in Deutschland. Dann will Frankreichs Finanzministerin Lagarde, dass deutsche Unternehmen höhere Löhne zahlen, damit die hiesige Industrie weniger wettbewerbsfähig wird. FAZ
Verdiente Export-Schelte aus Frankreich. Die Kritik der französischen Finanzministerin Lagarde am deutschen Exportüberschuss erscheint ungerecht. Schließlich wirtschaftet Deutschland seit langem disziplinierter als viele andere EU-Länder. Doch Berlin sollte infrage stellen, was hierzulande als vernünftig gilt. Financial Times Deutschland
Was aber soll, gemäß Lagarde, die Konsequenz sein? Soll die deutsche Wirtschaft gezielt Preise anheben, um zwar zuhause höhere Löhne zu zahlen, sich aber zugleich aus dem globalen Wettbewerb zu katapultieren? Das hilft weder der Eurozone noch Deutschland. Börsenzeitung
Die Schuld der Exportmacht. Deutschland soll auf Export verzichten, damit schwache EU-Staaten profitieren. Diese absurde Forderung würde Europas Krise nur noch schlimmer machen. Wirtschaftswoche
„Politisch verständlich – trotzdem unfair“ Wirtschaftsminister Brüderle antwortet im Interview mit der FAZ
Kritik aus Frankreich ist ein Ablenkungsmanöver. Statt sich Deutschland zum Vorbild zu nehmen und ähnliche Reformschritte einzuleiten, fordert Frankreich die Bundesregierung auf, den Exportüberschuss zu senken. Das heißt aber nichts anderes, als die hart erkämpfte deutsche Wettbewerbsfähigkeit wieder zu beschneiden. Eine absurde Forderung. Die Welt
Deutsche Wirtschaft wettert gegen Lagarde. „Absurd“, „Unsinn“, „wettbewerbsfeindlich“: Mit ihrer Kritik am deutschen Exportüberschuss hat die französische Finanzministerin Christine Lagarde heftige Reaktionen ausgelöst. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Industrie weisen die Vorwürfe vehement zurück Manager Magazin
Artig im Dienste von Sarkozy. Mit ihrer außenwirtschaftlichen Analyse und Deutschland-Kritik hat Christine Lagarde für Aufsehen gesorgt. Doch was für eine Person verbirgt sich hinter der resoluten, aber selten polemisch auftretenden französischen Finanzministerin? FAZ
Rüstungsexporte
Deutschlands Rüstungsexporte massiv gestiegen. Deutschland hat nach Angaben des Friedensforschungsinstituts Sipri in den vergangenen fünf Jahren seinen Weltmarktanteil an Rüstungsexporten von sechs auf elf Prozent gesteigert und liegt damit auf Platz drei hinter Amerika und Russland. FAZ
Kalter Krieg am Rande Europas. Griechenland und die Türkei rüsten gegenseitig hoch, und Deutschland unterstützt sie auch noch dabei. Süddeutsche Zeitung
Viel Lärm um deutsche Rüstungsexporte. Der Boom bei den deutschen Rüstungsexporten sorgt für Empörung. Das ist etwas übertrieben, aber das haben sicher die Waffenhersteller Unternehmen und die Bundesregierung selbst zuzuschreiben. Wirtschaftswoche
Verkaufsschlager Waffen Berliner Zeitung
Der deutsche Rüstungsexport boomt: Gefragt ist im Ausland vor allem der Kampfpanzer Leopard II. BILD
Eine Welt ohne Krieg und ohne Waffen: Was könnte es Schöneres geben – doch die Verhältnisse, die sind nicht so! Und weil das so ist, gilt der alte römische Grundsatz: Si vis pacem, para bellum (Wenn du Frieden willst, sei zum Krieg bereit). Für den Krieg bereit sein, Abschreckungsfähigkeit besitzen, heißt gerüstet sein mit für diesen Zweck geeigneten Waffen. Dann kann es aber auch nicht anstößig sein, diese Waffen zu produzieren Nürnberger Zeitung
Regionalwahlen in Frankreich
Jubel links und ganz rechts. Die Ohrfeige der Wähler bei den Regionalwahlen will Nicolas Sarkozy nicht schweigend hinnehmen. Sogleich startet der Präsident zu einer weiteren Wahlkampfreise. Doch auch für den entscheidenden zweiten Urnengang sieht es schlecht aus. FAZ
Superman ist abgestürzt. Der französische Staatschef Nicolas Sarkozy hat bei den Regionalwahlen einen Dämpfer hinnehmen müssen. Die am Boden liegende sozialistische Partei wittert nun eine Chance für die Präsidentschaftswahl in gut zwei Jahren. Kölner Stadt-Anzeiger
Triumph der Angst. Er kann das wirklich gut. Mit fast 82 Jahren beherrscht Jean-Marie Le Pen die politischen Spielregeln aus dem Effeff. Der Anführer der rechtsradikalen Nationalen Front hat in der südfranzösischen Region Provence-Alpes-Côte d´Azur am Sonntag 20,3 Prozent der Stimmen erzielt. Frankfurter Rundschau
Alarm für Frankreichs Demokratie Berliner Zeitung
Sarkozy muss stark bleiben. Die Regionalwahlen in Frankreich waren der letzte große Test vor der Präsidentenwahl. Sarkozy darf sich von der Klatsche nicht beeinflussen lassen Die Zeit
Rassismus brachte nichts ein. Die FN kann bei den Stichwahlen wieder den Spielverderber geben taz
Sarkozy verzettelt sich. Im Angesicht der Niederlage hat der Staatschef bereits verkündet, dass er das Reformtempo zu drosseln gedenke. Das klingt nicht mehr nach stolzem Hahn, sondern wirkt mutlos: wie eine lahme Ente. WAZ
In der Krise. In der ersten Runde der Regionalwahlen in Frankreich musste die Partei von Nicolas Sarkozy eine bittere Niederlage einstecken. Das ist zugleich eine Schlappe für die Politik des Präsidenten. Kölnische Rundschau
Schuldenkrise
EU findet keine endgültige Griechenland-Lösung. Die EU lässt Griechenland nicht allein. Das haben die Euro-Finanzminister am Montag Abend in Brüssel – wieder einmal – bekräftigt. Auf welche Weise die EU das hochverschuldete Land im Notfall finanziell unterstützen will, ließen die Finanzminister zugleich erneut offen. Handelsblatt
Euroländer einigen sich auf Notfallplan. Übereinkunft in Brüssel: Die Finanzminister der Euroländer wollen Griechenland im Notfall mit bilateralen Kredite und Garantien helfen. Süddeutsche Zeitung
EU vergibt die Parole Aussitzen. Die EU will Athen helfen. Nur wie, das verrät sie nicht. Dabei warten nicht nur Spekulanten auf eine Antwort, sondern auch die Steuerzahler. Die Zeit
Schäuble droht Pleite-Griechen mit Rauswurf. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble fordert strengere Regeln für Pleite-Staaten. Notfalls den Rauswurf aus dem Euro-Verbund! Bild
„Griechenland soll raus aus der Euro-Zone“ Ein Verbleib Griechenlands in der Währungsunion wird für alle Beteiligten teuer Tagesspiegel
Deutschland gerät in der Europäischen Währungsunion immer stärker unter Druck. Frankreich, Spanien und andere Länder werfen dem größten EU-Staat vor, seiner Verantwortung für die Euro-Zone nicht gerecht zu werden. Sie drängen Deutschland unter anderem, Finanzhilfen für Griechenland zuzustimmen Doch der Bundesfinanzminister hält bisher dagegen Handelsblatt
Greece Takes Steps to Solve Its Problems, While Germany Gropes to Define Its Future Wall Street Journal
… one more thing!!
Eigentlich sollte es ein ganz normaler Fachkongress der Deutschen Gesellschaft für Erziehungswissenschaft (DGfE) werden, der am Montag mit über 2000 Professoren, Lehrern und Studenten in Mainz begann. (…) Doch spätestens nach den Horrornachrichten über die Vorkommnisse an der Odenwaldschule konnten die Wissenschaftler nicht einfach zur Tagungsordnung übergehen Nürnberger Nachrichten
Leitartikel
Sozialpolitik absurd. Wenn das Betreuungsgeld in Form von Rentenpunkten statt Bargeld ausgezahlt wird, dient das vielleicht dem Koalitionsfrieden. Das Grundproblem löst es jedoch nicht. Financial Times Deutschland
Worüber im Mai entschieden wird. Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen sind schon deshalb immer „kleine Bundestagswahlen“, weil in keinem anderen Teil Deutschlands so viele Menschen leben wie zwischen Rhein und Weser. FAZ (Print)
Richtig ist, dass Frauen mehr Hilfe bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf brauchen: Kita-Plätze, flexible Arbeitszeiten etc. Falsch ist, wenn das Geschlecht über die Beförderung entscheidet oder gar der Staat sich anmaßt, Karrieren zu verordnen. Bild
Gefährlich nah Ganz egal, wie pädagogisch verbrämt der Missbrauch daherkommt: Dahinter steht immer ein Machtverhältnis. Reformpädagogik funktioniert auch ohne dass sich ein Lehrer von seinem Schüler sexuell befriedigen lässt, so wie auch emotionale und körperliche Nähe herstellbar ist, ohne einem Kind die Genitalien zu streicheln. Tagesspiegel
Eine neue Qualität von Gewalt – bei sinkender Quantität AZ München
Willy Brandt in Erfurt: Ein Fenster geöffnet. Am 19. März 1970 fand in Erfurt eines der Symbolereignisse des Entspannungszeitalters statt. Die Randereignisse des ersten deutsch-deutschen Gipfels hatten sehr zum Ärger der Gastgeber den Einheitswillen der DDR-Bürger demonstriert. Thüringer Allgemeine
Präsident auf Abruf. Nicolas Sarkozy ist der Verlierer der Regionalwahlen Die Welt
Greece’s crisis, Germany’s gain. Why did it take four months for Europe’s parent nations — Germany and France — to prop up the continent’s prodigal son, Greece? Los Angeles Times
10 Ideas for the Next 10 years. A thinker’s guide to the most important trends of the new decade Titelgeschichte Time
Michelle on a Mission How we can empower parents, schools, and the community to battle childhood obesity. US-Cover Newsweek
It’s China’s World We’re Just Living in It. The middle kingdom is rewriting the rules on trade, technology, currency, climate—you name it. (international Cover) Newsweek
There Is No Keynesian Miracle Forbes
Bubble or not, China’s rise is real. Beijing is emerging as a geopolitical rival to Washington Financial Times