Zeitenwende für die Nato Asien wird in diesem Jahr wohl mehr Geld für Rüstung ausgeben als Europa. Auch Amerika blickt zunehmend nach Asien. Was bedeutet das für die Nato? Die Vereinigten Staaten können sich ein gelockertes Militärbündniss viel eher leisten als jeder europäische Verbündete. FAZ
Arbeitsteilung im Verteidigungsbündnis Nicht jeder kann alles. Und nicht jeder muss alles können. Das gilt für das Handwerk. Das gilt für den Fußball. Das gilt aber, wie den Mitgliedstaaten des mächtigsten Verteidigungsbündnisses der Weltgeschichte gerade dämmert, auch für die Nato. Tagesspiegel
Krieg und Sparen Die Nato plagt eine tiefere innere Krise. Die Werte, für die sie steht und kämpft, verlieren in der Schuldenkrise an Attraktivität. Frankfurter Rundschau
Bei der Nato knirscht es gewaltig Große Worte dominieren die Reden der Nato-Mitglieder. Das wirkliche Problem soll damit verdeckt werden: Der Wert der Bündnissolidarität sinkt, der Verdruss ist groß. Die Probleme zeigen sich besonders in Afghanistan. Handelsblatt
Demokratie? Einsparen! Die Nato ist in der Logik des Kalten Krieges hängengeblieben. Setzt sie ihre Beschlüsse von Chicago tatsächlich um, würde aus ihr eine Zwangsgemeinschaft. taz
„Wir delegieren politische Entscheidungen nicht an Generäle“ Abgeordnete reagieren irritiert auf die Forderung der Nato, die Rechte des Bundestags bei Auslandseinsätzen der Armee einzuschränken. Selbst Nato-freundliche Politiker sind sich einig: Bei der Frage nach Krieg oder Frieden muss das Parlament das letzte Wort haben. Süddeutsche Zeitung
Furcht vor Dominoeffekt Ungleichzeitigkeit war in der Geschichte schon oft das größte Übel in Afghanistan, wo die Uhren so ganz anders gehen. Die Sehnsucht des Westens nach einem zügigen wie möglichst durchdacht wirkenden Abgang aus dem Bürgerkriegsland macht das Problem deutlich. Bonner General-Anzeiger
Wettlauf zum Ausgang? Das Signal des Nato-Gipfels in Chicago ist klar: Der Abzug aus Afghanistan nimmt an Fahrt auf. Schneller, als es vielen Militärstrategen lieb ist, werden die Isaf-Soldaten vom Hindukusch heimkehren. Badische Zeitung
Sparpolitik
Was die Welt von Deutschland erwartet Es wird einsam um Angela Merkel, auch alte Freunde sind mittlerweile Gegner. Merkel bringt mit ihrer Sparpolitik und ihren Rezepten zum Schuldenabbau immer mehr Länder gegen sich auf. Vor dem Sondergipfel in Brüssel lässt kaum jemand Zweifel daran, dass die Welt von den Deutschen mehr Einsatz verlangt. Doch was bedeutet das konkret? Süddeutsche Zeitung
Berlin und Paris müssen gemeinsam führen Deutschland und Frankreich müssen sich in den Punkten Staatsverschuldung und Wachstumspolitik schnell einigen. Denn Europa braucht die deutsch-französische Führung, wenn es seinen Einfluss nicht verspielen will. Handelsblatt
Hollande will Europa umkrempeln Frankreichs neuer Präsident Hollande plant die „Reorganisation Europas“ – unter anderem mit Euro-Bonds. Das dürfte den nächsten Konflikt mit Kanzlerin Merkel bringen. ZEIT
Hollandes neues Spiel Hoppla, da scheint uns etwas durch die Lappen gegangen zu sein. Regierungen, Parlamente und – wo Referenden erforderlich sind – ganze Völker haben offenbar unbemerkt von der deutschen Öffentlichkeit den EU-Vertrag und nationale Verfassungen außer Kraft gesetzt und die Europäische Haftungs- und Transferunion, die bisher „nur“ schleichend an geltendem Recht vorbei etabliert worden war, nun auch de jure eingeführt. Fast hätten wir es nicht gemerkt. Börsen-Zeitung
Der Staat saugt sich voll, statt Steuern zu senken Für Entlastungen ist angeblich kein Spielraum. Dabei könnte Deutschland es sich leisten, Europa vorzuleben, wie ein Land zum Blühen gebracht wird. Dafür muss aber endlich eine Steuerbremse her. Die Welt
SPD gefährdet Währungsunion mit Planwirtschaft Der von der SPD versprochene Investitions- und Aufbaufonds läuft vor allem auf die erneute Erweiterung der finanziellen Spielräume des Umverteilungsstaates hinaus. Wachstum erfordert andere Lösungen. Die Welt
Röttgen geht, Altmeier kommt
Altmaier kann sowieso nicht viel ausrichten Peter Altmaiers Arbeitsauftrag ist die Energiewende. Der Spielraum des neuen Bundesumweltministers ist jedoch äußerst begrenzt. Im letzten Viertel der Legislaturperiode bleibt nicht mehr viel Zeit. Die Welt
Warum Altmaier schon so gut wie gescheitert ist Peter Altmaier, der Ein-Jahres-Minister, hat so gut wie keine Chance, ein guter Umweltminister zu werden. Die Koalition steht nämlich nicht einmütig hinter der Energiewende. Frankfurter Rundschau
Altmaier im Zangengriff von Wirtschaft und Opposition Der neue Umweltminister Altmaier muss die Riesenaufgabe der Energiewende lösen. Der Erwartungsdruck ist gewaltig, die Wirtschaft will Ergebnisse sehen. Doch Vorgänger Röttgen hat viele Baustellen hinterlassen. Handelsblatt
Altmaiers neue Altlasten Peter Altmaier wird heute Bundesumweltminister. Der Druck ist hoch: Altmaier soll sich rasch um das marode Atomlager Asse kümmern – und die Herkulesaufgabe Energiewende stemmen. stern
Röttgens heiße, gefährliche Geschichte Mit dem Rausschmiss ihres einstigen Lieblingsministers hat Merkel zwar harte Kante gezeigt – aber auch den mächtigen CDU-Landesverband NRW gegen sich aufgebracht. Außerdem lässt Röttgen gerade eine gute Geschichte über die wahren Umstände seiner Demission verbreiten. Und die könnte der Kanzlerin gefährlich werden. Süddeutsche Zeitung
Abschied eines Kronprinzen Heute erhält Norbert Röttgen seine Abschiedsurkunde, und die CDU ist wieder einmal um eine politische Hoffnung ärmer. Kanzler-Wahlverein zu sein, ist ein schwieriges Los für eine Partei. Frankfurter Rundschau
Merkel schlägt bei Energiewende neuen Kurs ein In Sachen Energiewende setzt Kanzlerin Merkel auf einen Neustart. Dabei sucht sie die Unterstützung der Länder. Doch sie wird in den Gesprächen Zugeständnisse machen müssen. Bis zur Sommerpause soll alles geregelt sein. Handelsblatt
Linkspartei
Falsche Fixierung auf Lafontaine und Bartsch Lafontaine kann nicht mit Bartsch, Bartsch kann nicht mit Lafontaine. Wenn die Männer nicht miteinander auskommen, könnte das die Chance für die Frauen in der Linken sein. Frankfurter Rundschau
Gysi schlägt sich auf die Seite von Bartsch Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Gysi hat die Kandidatur von Dietmar Bartsch um den Posten des Parteivorsitzenden verteidigt. Niemand könne sie ihm „verübeln“. Der Parteivorsitzende Ernst sprach derweil von „destruktiven Kräften“ in dem Streit um die Parteiführung. FAZ
Auf dem Weg in die Sackgasse Mit ihrem Führungsstreit ist die Linke auf dem besten Weg, sich in eine Sackgasse zu manövrieren. Will sich die angezählte Partei noch retten, muss eine Lösung jenseits der Rivalen Bartsch und Lafontaine her. Kölner Stadt-Anzeiger
Der Magier Oskar Lafontaine muss sich dazu herablassen, gegen Bartsch anzutreten, oder verzichten. Verloren hat er so oder so. Klug wäre es, nach Gysis Wink, den Rückzug anzutreten. taz
Kein Versöhnung, nirgends Oskar Lafontaine hat bekannt geben lassen, dass er nur als Linken-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2013 zur Verfügung steht, wenn er auch Parteivorsitzender wird. Das liegt in der Logik seines Führungsverständnisses. Lausitzer Rundschau
Sarrazin
Keinen Euro-Cent für dieses Buch! Thilo Sarrazin schürt mit seinem neuen Buch „Europa braucht den Euro nicht“ wieder Ressentiments und täuscht mit Argumenten und Statistiken. Unsere Zusammenfassung: Das Buch ist widerlich, mit falschen Argumenten behaftet und irreführend. Frankfurter Rundschau
Provokation statt Analyse Thilo Sarrazin hat es wieder geschafft: Er beherrscht die Debatte – dieses mal die über den Euro. Das gelingt ihm, indem er die Beziehung zum Holocaust herstellt. Der Skandal überlagert die überfällige Debatte. Leider. Handelsblatt
Deutschland braucht Sarrazin nicht Wer Stammtischparolen erwartet, wird sie diesmal kaum finden. Besser wird Sarrazins Buch über den Euro deshalb nicht. Zu widersprüchlich sind die 464 Seiten – und teils sogar peinlich. stern
Hat Sarrazin recht? BILD
Griechenland
Griechenland raus aus der Euro-Zone Um sich aus der Depression zu befreien, muss Griechenland zurück zur Drachme. Eine Ansteckungsgefahr für andere Euro-Länder besteht nicht – sie sind schon infiziert. Financial Times Deutschland
Fremde Brüder In Griechenland soll eine Expertenregierung die Wirtschaftskrise bekämpfen, in Deutschland feiern die Piraten mit der Forderung nach ständiger Partizipation aller Bürger Wahlerfolge. Auch wenn diese beiden Tendenzen auf den ersten Blick gegensätzlich wirken, weisen sie doch auf ein und dasselbe Problem hin: Der Politik fehlt die Legitimation. Süddeutsche Zeitung
Deutsche Bank schlägt „Geuro“ als Zweitwährung vor Der Vorschlag des Deutsche Bank-Chefvolkswirts Thomas Mayer hat es in sich: Griechenland soll eine Parallelwährung zum Euro aufbauen. Damit könnten die Griechen im Euro bleiben und ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern. Handelsblatt
„Man hätte Griechenland rausschmeißen sollen“ Wie lange halten sich die Griechen noch in der Euro-Zone? Während sich die meisten Investoren auf den „Exit“ eingestellt haben, wollen andere das Land um jeden Preis stützen. Was Anleger, Ökonomen und Politiker denken. Handelsblatt
Greece must not follow Argentine example The currency’s beneficiaries should pay to preserve it Financial Times
Europe’s Big Fat Greek Heart Attack A diet can’t save them now. Time to get that defibrillator ready. Foreign Policy
Ten Reasons for Europe Many now believe that the euro will not survive a failed political class in Greece or escalating levels of unemployment in Spain, and that its demise will take down the EU as well. But, while the future of Europe has never been more uncertain, many factors suggest that the pessimists are wrong. Project Syndicate
Serbien
Mann mit Maske Wer ist Serbiens neuer Präsident Nikolic? Ein Nationalist – oder hat er sich wirklich gewandelt? Der Politiker mag neuerdings gemäßigt klingen, aber er hat bisher den Beweis nicht erbracht, dass er ein Demokrat ist, der an den Rechtsstaat glaubt. Dafür müsste er sich deutlicher von seiner finsteren Vergangenheit distanzieren Süddeutsche Zeitung
Abwahl in Serbien Die Macht der Oligarchen hemmt die wirtschaftliche Entwicklung Serbiens. Das Volk hat wenig Hoffnung, dass sich unter dem neuen Präsidenten Nikolić daran etwas ändern könnte. Eine Rückkehr zum Nationalismus aber will die Mehrheit nicht. FAZ
Kein Grund zur Sorge Der Sieg von Tomislav Nikolic bei der Präsidentenwahl in Serbien muss dem Rest Europas keine Sorgen bereiten. Vielmehr zeigt die Wahl, dass das Land auf einem soliden Weg Richtung EU ist. Frankfurter Rundschau
Roman vom letzten Totengräber Serbien hat einen schillernden neuen Präsidenten. Doch so lange sich das Land nicht in einem Punkt eindeutig positioniert, hat es keinen Platz in der EU. Tagesspiegel
Facebook im Alltag Der große Facebook-Hype ist vorbei, an der Nasdaq und im Frankfurter Handel gehen die Kurse des sozialen Netzwerkes in den Keller. Nun muss Facebook im Börsenalltag mit seinen Ergebnissen zeigen, was es kann. FAZ
Nasdaq-Chef Greifeld räumt Schwierigkeiten ein Eigentlich sollte der Börsengang von Facebook die Nasdaq ein für alle mal als wichtigste Börse für neue Technologieunternehmen etablieren. Doch einiges ging dabei schief. FAZ
Dilettanten der Wall Street Was ist los mit den Finanzmarktakteuren an der Wall Street? Die einstmals selbst ernannten „Masters of the Universe“ blamieren sich derzeit reihenweise bis auf die Knochen. Nach der peinlichen Posse um den (wachsenden) Milliardenverlust bei Branchenprimus J.P. Morgan haben sich nun auch die am Facebook-Börsengang beteiligten Parteien zur Lachnummer gemacht. Börsen-Zeitung
Die Wall Street muss dringend reguliert werden Der Verlust von einigen Milliarden Dollar der JPMorgan Chase ist der beste Beweis, dass die Wall Street dringend reguliert werden muss. Frankfurter Rundschau
Facebook’s Bad Day: The End of the Social Media Bubble? The Atlantic
Nasdaq howler can’t explain Facebook flop for long The exchange is still clearing up after a systems snafu left the social network’s stock trading in the dark after its Friday IPO. Nasdaq’s blunder dinged confidence and the bourse may be on the hook financially. But Facebook’s valuation must soon stand, or fall, on its own. Breakingviews
….one more thing!
Zu lange Arbeitszeiten machen krank Egal ob Geringverdiener oder Besserverdiener, viele Deutsche arbeiten oft mehr als 50 Stunden die Woche. Das mag gut fürs Unternehmen sein, für die Menschen und die Gesellschaft ist es aber schädlich. Frankfurter Rundschau
Leitartikel
Nato in der Prüfung Am Hindukusch erfahren westliche Soldaten täglich ein Dilemma: Bleiben können sie nicht, abziehen aber, wenn nicht alles umsonst gewesen sein soll, auch nicht. Die schöne Idee einer Bundesrepublik Afghanistan war eine Illusion Die Welt
Ja, da streiten sie wieder Die SPD könnte den Sommer 2012 ruhig angehen. Schwarz-gelb hat mit sich selbst zu tun, Die Grünen sind von den aufstrebenden Piraten geschockt. Stattdessen tut die SPD, als wollte sie nicht auf die Regierungsbank. Financial Times Deutschland
Zwei Mal im Leben Angela Merkel hat sich von der Lebenserfahrung „Man sieht sich immer zwei Mal im Leben“ abgewandt. Nur ein Nachweis, dass sich Röttgen ihr gegenüber grob illoyal verhalten habe, würde sie glaubwürdig machen. FAZ
Unzumutbar Was wurde beim Treffen mit Merkel und Seehofer besprochen? Zu den Spekulationen über Röttgens Abgang AZ München
Hollande stellt sich quer Mit Nicolas Sarkozy war es auch nicht immer leicht. Aber die kühle Kanzlerin und der flirrende Franzose fanden eine Arbeitsteilung. Merkozy war einmal. Merkollande gibt’s nicht. BILD
Time to plan a velvet divorce for the euro A break-up would be painful but it is the best option Financial Times
Which kind of capitalism? A debate for Obama and Romney America’s version of capitalism has been much more dynamic than Europe’s. Why don’t Obama and Romney debate that? Los Angeles Times
The Mystery of the Multiverse The latest developments in cosmology point toward the possibility that our universe is merely one of billions. NEWSWEEK
Bibi’s Choice Will He Make War? Can He Make Peace? TIME