FDP-Steuerkonzept, Atomgipfel, Schuldenkrise & Großbritannien

Ende einer liberalen Lebenslüge. Die FDP hat sich zu lange an den Glauben geklammert, Steuersenkungen und Konsolidierung des Haushalts ließen sich vereinbaren. Nun bewegt sie sich auf die Wirklichkeit zu – aber noch nicht weit genug Financial Times Deutschland

Pubertäre FDP. Das neue Steuerkonzept der FDP ist bescheidener als die Wahlversprechen – doch manch eine Forderung verkommt zur Farce. Vor der Partei liegt noch ein langer Reifeprozess. Süddeutsche Zeitung

Der überfällige Wortbruch der FDP. Normalerweise werden Politiker beschimpft, wenn sie ihr Wort brechen. In diesem Fall gebührt den Wortbrüchigen allerdings Lob. Vizekanzler Guido Westerwelle hat sich und dem Land einen großen Dienst erwiesen, als er sein Einverständnis gab, die im Wahlkampf versprochene Steuersenkung zu verschieben. Handelsblatt

Die FDP stochert im Nebel. Hossa! Endlich liegt das FDP-Papier zur Steuerreform auf dem Tisch. Aber es wirft mehr Fragen auf als es beantwortet. Solide gerechnet ist es jedenfalls nicht Stern

FDP findet die Mitte. Die Liberalen wollen nur noch ein bisschen Steuern senken und statt drei nun fünf Tarifstufen einführen. Davon aber soll vor allem „die Mitte“ profitieren. Wirtschaftswoche

Das geltende Steuersystem versteht keiner, sagt die FDP. Was die FDP will, kapiert auch keiner, möchte man hinzufügen General-Anzeiger Bonn

Retuschen am Bauch. Nach wie vor sind die Liberalen Sparvorschläge schuldig, um die geplante Entlastung ohne neue Kredite zu finanzieren. Mancher wird sich von der FDP mehr erwartet haben. Aber vielleicht muss schon als Erfolg gelten, dass in Berlin noch nicht über Steuererhöhungen geredet wird. FAZ

Die Besserwisserpartei Vorbei mit den Steuersenkungen: Die FDP hält sich gefangen im Wolkenkuckucksheim. Spätestens in Regierungsverantwortung hätte Guido Westerwelle zum Realismus finden müssen. Tagesspiegel

Im Irrtum, aber standhaft. Die FDP modifiziert zwar ihr Steuerkonzept, hält jedoch am Kern fest. Sie glaubt, sinkende Abgaben führten zu Wachstum Frankfurter Rundschau

FDP ein bisschen weiser Es wäre gewiss nicht fair, die FDP, die sich in Finanzfragen ins Wolkenkuckucksheim begeben hatte, jetzt als Umfaller-Partei zu schelten. WAZ

Die FDP ist keine Partei für Besserverdiener mehr. Die FDP bekennt nun Farbe und heraus kommt nicht das, was vor der Wahl verkündet wurde. Mehr noch, die selbst ernannte Partei der Leistungseliten verrät ihr Stammklientel. Radikale Steuerreformen, weniger statt mehr Staat, alles kein Thema mehr. Der Regierungs-FDP scheint der Mut abhanden gekommen zu sein Die Welt

FDP entdeckt ihr Herz für die Mitte. Die FDP will nun vor allem die Mittelschicht entlasten. Doch solange sie die Finanzierung im Unklaren lässt, ist das kein ehrliches Versprechen Die Zeit

Einfach, niedrig – echt? Mit ihrem nachjustierten Stufentarif setzt die FDP den Koalitionspartner unter Zugzwang. Die Union müsste erklären, warum auch die abgespeckte Version nicht funktionieren sollte Wirtschaftswoche

Steuerreform: Die FDP rudert zurück Bild

Rückkehr zur Realität Nun haben die Liberalen ihre überzogenen Vorstellungen von Steuererleichterungen deutlich korrigiert. Um bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen nicht allzu schmerzhaft auf die Nase zu fallen, blieb der FDP auch gar nichts anderes übrig. Nürnberger Zeitung

Schrumpf-Konzept der FDP überzeugt Ökonomen nicht. Das neue Steuerkonzept der FDP, das eine weit geringere Entlastung der Bürger vorsieht als ursprünglich geplant, ist auf ein geteiltes Echo gestoßen. Der Koalitionspartner zeigte sich zufrieden, die Opposition kanzelte die Pläne als unglaubwürdig ab. Und Ökonomen forderten einen größeren Wurf, der auch die Schieflage im Haushalt berücksichtigt. Handelsblatt

Atomgipfel

Nuklearmaterial soll besser gesichert werden. Um einen nuklearen Terroranschlag zu verhindern, versprechen die Teilnehmer des Washingtoner Atomgipfels, spaltbares Material künftig besser zu sichern – allerdings unverbindlich. Süddeutsche Zeitung

Kleine Schritte, große Harmonie. Erfolg für Obama: Mehrere Länder erklärten sich bereit, ihr Uran in den USA einzulagern. Die Kanzlerin fordert, schwach strahlendes Material zu sichern. Die Zeit

Obama macht Tempo. Jahrzehntelang schwebte der Schatten eines Atomkrieges zwischen verfeindeten Blöcken bedrohlich über der Welt. Das Aufatmen nach dem Ende des Kalten Krieges währte indes nur kurz. WAZ

Höchste Zeit. US-Präsident Barack Obama freut sich über die Resultate beim von ihm initiierten Atomgipfel. Dass die Ukraine eingewilligt hat, ihr Uran zu sichern und zu entsorgen, ist ein wichtiger erster Schritt. Aber ziehen Nordkorea, Pakistan, Israel und der Iran nicht mit, bleibt Obamas Traum von einer sicheren Welt weit entfernt. Kölnische Rundschau

Mangelhafte Gästeliste bei Obamas Atomgipfel. Obamas Nukleargipfel in Washington ist eine wohlgemeinte Idee. Auch die Absichtserklärungen der Teilnehmer lassen sich sehen, der Wille zur Kontrolle nuklearer Brennstoffe scheint gegeben. Aber diese Staaten sind nicht das Problem. Es sind all jene, die nicht zum Gipfel eingeladenen waren Die Welt

Gipfel der Problemverdrängung Tagesschau

Wie groß ist die nukleare Terror-Gefahr wirklich? Bild

Jenseits der Logik des Gipfels. Die nuklearpolitische Realität Südasiens entzieht sich der Logik, die Obama auf dem Gipfel zur nuklearen Sicherheit beschwören will. Beide Länder rüsten ihre Arsenale auf und haben für den Nichtverbreitungsvertrag nur Verachtung übrig. FAZ

Frankreichs Signal gegen atomare Abrüstung Berliner Zeitung

Mehr als Symbole. Wenn Barack Obama den Amerikanern vorführen wollte, wie kompliziert und kleinteilig amerikanische Außenpolitik ist, dann ist ihm das mit dem Nukleargipfel in Washington gelungen. Unter der Überschrift des Kampfes gegen den Terrorismus hat er eine bunte Staatenfamilie versammelt: etablierte Atommächte und Parvenüs wie Pakistan, den heimlichen Atomwaffenbesitzer Israel und dessen arabische Nachbarn, treue Verbündete wie die Deutschen und Neutrale wie die Schweizer. Hannoversche Allgemeine

Was Asse und Teheran verbindet. Das Treffen zur nuklearen Sicherheit in Washington wird zu Recht Gipfel genannt. Staats- und Regierungschefs aus 47 Ländern bemühen sich, die Gefahren durch Atomraketen, schmutzige Bomben oder anderes strahlendes Material zu minimieren. Lausitzer Rundschau

Will Obama End the Nuclear Era? The Daily Beast

Nuclear family gathering. Barack Obama brings the world to Washington to try to keep track of loose nuclear material Economist

Schuldenkrise

Anleiheemission gelingt. Griechenland kommt weiter an privates Geld. Allerdings war die jüngste Anleiheemission von der vorangegangenen Hilfszusage der anderen Euro-Mitglieder begünstigt. Die Griechen freuen sich gleichwohl über einen erträglichen Zins von knapp 5 Prozent. FAZ

30 Milliarden für Griechenland. Oder doch 80? Mit wie vielen Milliarden wollen die Europäer den Griechen unter die Arme greifen? Die Bundesregierung will uns glauben machen, es gehe um 30 Milliarden, aus Athen heißt es, es seien 80 Milliarden. Eigentlich dürfte es diesen Fall nicht geben – und gerade deswegen muss die Verschleierung ein Ende haben Die Welt

Griechenland schöpft neue Hoffnung. Das Hilfspaket zeigt Wirkung. Griechenland hat heute erfolgreich zwei kurzfristige Anleihen platziert und sich damit 1,5 Milliarden Euro am Markt besorgt. Doch der Härtetest steht noch aus: Bis Ende Mai wird sich zeigen, ob Hellas weiterhin ohne EU-Notkredite auskommt manager magazin

Griechenland-Hilfe lässt viele Fragen offen. Die Notfall-Kredithilfe für Griechenland ist festgezurrt. Doch die genaue Vorgehensweise sowie die Konsequenzen für Deutschland und den Bundeshaushalt bleiben unklar Die Zeit

Finanzpolitik mit Tesafilm. Die EU geht mit ihrem halbherzigen Rettungsplan für Griechenland ein hohes Risiko ein. Nachhaltige Hilfe gegen den Staatsbankrott müsste anders aussehen. Financial Times Deutschland

Schuldenexplosion in Bulgarien. Griechenland ist nicht allein: Ein Regierungswechsel im Nachbarland bringt einen weiteren Fall von dubioser Haushaltsführung ans Tageslicht. Das Land wollte eigentlich 2013 der Währungsunion beitreten. Wirtschaftswoche

Wer spart, ist der Dumme. Die Welt ertrinkt in Schulden. Um es klar zu sagen: Dass all diese Schulden irgendwann auf seriöse Weise zurückgezahlt werden, ist eher unwahrscheinlich. Stattdessen werden vermutlich, wie so häufig in der Wirtschaftsgeschichte, am Ende die Gläubiger geprellt – durch Inflation, Abwertung oder Staatsbankrott. manager magazin

Großbritannien vor der Wahl

Großbritannien am Abgrund. Die britische Wirtschaft lahmt, die Aussicht auf eine politische Blockade nach den Wahlen lässt die Währung abstürzen. Die Krise auf der Insel schadet auch der deutschen Wirtschaft. Wirtschaftswoche

Eine extraordinäre Einladung. Drei Wochen vor der Wahl präsentieren Tories und Labour ihre Programme. Während Premier Brown auf ein Wunder hofft, gelingt Herausforderer Cameron eine Überraschung. Süddeutsche Zeitung

Britain is arguing about the past. Election manifestos must look to the future of the country Financial Times

… one more thing!!!

Kabul’s New Patron? So far, China has pursued a relatively understated role in stabilizing Afghanistan. But security and trade concerns are causing Beijing to build up its ties with Kabul — a growing relationship that may have long-term implications for U.S. strategy. Foreign Affairs

Leitartikel

Was alle bedroht. Obamas großer Wurf ist zunächst noch ein großer Entwurf. Doch dieser Mann hat eine Agenda, die er beharrlich verfolgt. Man täusche sich also nicht wieder in ihm. Tagesspiegel

Der Preis des Wachstumswunders. Weil sie die Weltwirtschaftskrise mit staatlich verordneten Krediten überbrückten, droht den chinesischen Banken das Geld auszugehen. Irgendwer wird dafür zahlen müssen Financial Times Deutschland

Teenager in der Todeszone. Jordan Romero, 13 Jahre alt, will den Mount Everest besteigen. Er ist nur ein Beispiel für wahnsinnige Egotrips von Jugendlichen. Hinter ihnen stehen immer verantwortungslose Eltern. Frankfurter Rundschau

Leere Hände. Das Wort „Wechsel“ aus dem Munde eines frisch wirkenden politischen Anführers sollte in Großbritannien eigentlich genügen, um eine verbrauchte Regierungspartei in die Flucht zu schlagen. FAZ (Print)

Der FDP-Plan belohnt alle, die früh aufstehen, fleißig sind und ihre Steuern zahlen. Wenn Leistung sich wieder lohnt, dann bekommt auch der Staat mehr Geld in die Kasse. Und das nutzt allen. Bild

Doch lernfähig. Solms versucht, den Wählern einen Bären aufzubinden AZ München

Das neue Mitleid. Polen und Russland im Schatten von Katyn Die Welt

Plädoyer für die Menschenwürde. Viele europäische Staaten verbieten die Burka, hier in Deutschland wird es wohl nicht so weit kommen. Jetzt ist es an der deutschen Zivilgesellschaft zu artikulieren, dass sie den Ganzkörperschleier für menschenunwürdig hält. The European

Eine Zäsur für Köln. Der Rat folgt mehrheitlich den Bürgern und will Oper und Schauspiel sanieren. Eine eher ungewöhnliche Mehrheit hat dem Rumgeeiere ein Ende bereitet. Den Fortbestand der rot-grünen Koalition wird diese Schlappe aber wohl nicht gefährden. Kölner Stadt-Anzeiger

Does Reason Know What It Is Missing? Secular reason is missing something, and one noted philosopher now feels that something is religion. New York Times