FDP vor Mitgliederentscheid Abgeordnete der FDP bereiten einen Mitgliederentscheid über die Haltung ihrer Partei zur Euro-Hilfspolitik vor. Unterdessen haben Angela Merkel, Nicolas Sarkozy und der griechische Ministerpräsident Papandreou am Abend am Telefon über die Euro-Krise beraten. FAZ
Die FDP und die Insolvenz Regt FDP-Chef Rösler eine „geordnete Insolvenz“ Griechenlands an, um die Insolvenz der eigenen Partei zu vermeiden? Nur ein Schuldenschnitt gibt den Griechen die Luft zum eigenständigen Handeln zurück. FAZ
Die Angst der FDP vor dem Untergang Die Angst vor neuen Wahlverlusten ist bei den Liberalen riesig. Wortgewaltig und widersprüchlich zetern sie wegen Griechenland und der Euro-Krise – um sich zu profilieren. Doch am Ende werden sie die Rettungsstrategien mittragen müssen. Financial Times Deutschland
Früherer FDP-Chef Gerhardt rügt Rösler Es stehen Alte gegen Junge, Traditionelle gegen Modernisierer, Konservative gegen Sozialliberale: FDP-Chef Rösler hat in seiner eigenen Partei einen Streit über die Zukunft der EU entfacht, eine gemeinsame Position ist bei den Liberalen nicht erkennbar. Jetzt fordert der frühere Parteivorsitzende Gerhardt ein klares Bekenntnis: für den Euro, für den europäischen Traum. Süddeutsche Zeitung
Chatzimarkakis hält Röslers Insolvenzidee für fatal FDP-Chef Rösler findet die Reaktionen der Börse auf seine Äußerungen zweitrangig. In der FDP regt sich Widerstand gegen die Aussagen des Ministers. Die Welt
Top-Ökonomen weisen Rösler zurecht Ob FDP-Chef Rösler wohl ahnte, was er mit seinen Griechenland-Äußerungen alles auslösen würde? Nicht nur in der Koalition herrscht helle Aufregung, auch Ökonomen reagierten verärgert auf den Vorstoß des Vizekanzlers. Handelsblatt
Röslers Flirt mit dem Populismus Die FDP will die Euro-Skepsis in der Bevölkerung aufgreifen – und gleichzeitig eine Europa-Partei bleiben. Ein Versuch, der scheitern muss. ZEIT
Populismus im Maßanzug Die FDP inszeniert sich als Freigeist taz
Schweigen für Athen Erst lehnt sich FDP-Chef und Vizekanzler Philipp Rösler aus dem Fenster und spricht sich für eine „geordnete Insolvenz“ Griechenlands aus, dann gießt FDP-Generalsekretär Christian Lindner Öl ins Feuer und verwahrt sich gegen ein Schweigegelübde für die „längst überfällige Debatte“ einer möglichen Zahlungsunfähigkeit der Hellenen. Nun hat auch die CSU das Thema für sich entdeckt und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, in dieser Funktion Regierungsmitglied, mit der Überlegung vorgeschickt, eine Währungsunion ohne Athen wäre „kein Weltuntergang“. Der Koalitionsstreit ist perfekt. Börsen-Zeitung
Koalition verspielt Deutschlands Ansehen in Europa Rösler schwadroniert von Griechenlands Insolvenz, Oettinger will die Flaggen von EU-Schuldensündern auf Halbmast setzen. Solche Äußerungen werden uns außenpolitisch weiter isolieren. Tagesspiegel
Auf dünnem Eis In der FDP werden Vorbereitungen getroffen, die Koalition mit den Unionsparteien per Mitgliederentscheid aufzukündigen. Wie bitte? Mitteldeutsche Zeitung
Untergangsstimmung Das Ende der schwarz-gelben Koalition liegt förmlich in der Luft. Augsburger Zeitung
Vertrauen verspielt War Philipp Rösler klar, was er mit seinen Äußerungen zu einer möglichen Insolvenz Griechenlands auslösen würde? Wahrscheinlich nicht. Der FDP-Chef wollte in der Euro-Debatte ein paar Stimmen einsammeln, aber sicher keine Koalitionskrise heraufbeschwören. Märkische Allgemeine
Mit allen Mitteln gegen den eigenen Absturz Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern schafften die Liberalen nicht einmal mehr drei Prozent. Die Umfragen für die Berlin-Wahl verheißen auch nichts Gutes. Und bundesweit sitztdie Partei seit Monaten in einem Kellerloch… Märkische Oderzeitung
Desolater Zustand Ein Vizekanzler und Wirtschaftsminister, der das Thema Euro-Rettung mitten in der Krise für den Wahlkampf seiner Partei instrumentalisiert und damit ein Beben an den Märkten und in der Koalition auslöst, eine Kanzlerin, deren Machtwort nicht mehr wirkt, eine CSU, die auf jeden Zug aufspringt, in der Hoffnung, dass er sie weiter bringt – Schwarz-Gelb in einem bemerkenswert desolaten Zustand. Nordkurier
Nach uns die Sintflut Es gab Zeiten, in denen die Diplomatie in der FDP beheimatet war. Hans-Dietrich Genscher gilt als Blaupause für diese Staatskunst, einer, dessen Schweigen so tiefgründig sein konnte wie der Atlantik, und gegen dessen Reden das Orakel von Delphi ein Hort des Klartextes war. Ärgerlich nur, dass dessen Enkel so gar nichts davon geerbt haben. Badische Zeitung
Schuldenkrise
Dreister EU-Vorstoß verlängert die Schuldenparty Wer nach Euro-Bonds ruft, riskiert, dass Deutschland von den Finanzmärkten auf eine Stufe mit Griechenland gestellt wird. Einen Anreiz zum Sparen setzt man damit nicht. Die Welt
Washington verliert die Geduld mit der Eurozone Erst Obama, dann Finanzminister Geithner: Die USA erhöhen den Druck auf Europas Politiker, die Schuldenkrise in den Griff zu bekommen. Dabei wollen sie selbst neue Milliarden ausgeben. Auch Weltbank und IWF werden nervös Handelsblatt
Berlusconi gewinnt Vertrauensvotum Die italienische Abgeordnetenkammer hat Ministerpräsident Berlusconi das Vertrauen ausgesprochen. Nach dem Votum billigten die Abgeordneten am Abend das Sparpaket in Höhe von etwa 54 Milliarden Euro. FAZ
Frankreichs Banken unter Druck Die Kreditwürdigkeit von Frankreichs Banken wird herabgestuft. Zittern in Paris: Was ist, wenn sich Investoren auch noch von Italien und Spanien abwenden? FAZ
„Griechenlands Euro-Zonen-Austritt ist alternativlos“ Hans-Werner Sinn hält Griechenlands Verbleib in der Währungsunion für problematischer als einen Austritt. Athens Problem sei die Wettbewerbsfähigkeit, sagt der Ifo-Präsident. Die Welt
Top-Ökonomen befürchten baldige Griechenland-Pleite Warnung aus der Wissenschaft: Nach SZ-Informationen halten führende deutsche Ökonomen einen Staatsbankrott Griechenlands für immer wahrscheinlicher. Der Rettungsschirm reiche einfach nicht aus. Die Wirtschaftsforscher sehen nur einen Ausweg. Süddeutsche Zeitung
Merkel und Sarkozy drängen Papandreou zum Handeln Deutschland und Frankreich haben Griechenlands Regierungschef ermahnt: „Strikt und effektiv“ müsse er die Reformen umsetzen. Einen Euro-Ausschluss lehnten sie ab. ZEIT
Merkel und Sarkozy nehmen Papandreou ins Gebet Gardinenpredigt für den notorischen Schuldensünder: Gemeinsam nahmen Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy am Telefon den griechischen Regierungschef Papandreou ins Gebet. Zu einem Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone soll es aber nicht kommen. stern
Wer Lehman vergisst, riskiert alles Der Untergang der US-Bank Lehman Brothers vor drei Jahren entlarvte die Mängel der globalen Finanzmärkte auf schmerzhafte Weise. Doch Politik und Wirtschaft verdrängen die Lehren daraus. Financial Times Deutschland
Blumen gegen den Zorn Bankintern hießen sie nur „A&D“ – Alte und Doofe. Als die US-Investmentbank Lehman Brothers vor drei Jahren pleite ging, waren auch 3700 Kunden von Deutschlands größter Sparkasse betroffen. Als Entschuldigung empfahl ein internes Papier eine Einladung zum Essen oder einen Blumenstrauß. Jetzt urteilt erstmals der Bundesgerichtshof über die Klage eines Opfers. Süddeutsche Zeitung
Das Schweigen der Laptops Es ist jetzt Zeit, sich mal wieder um Deutschland zu kümmern. Griechische Schulden, europäische Schirme, italienisches Haushalts-Bunga-Bunga – für unsere eigenen Interessen bleibt nichts übrig. Financial Times Deutschland
Wie Gott in Frankreich Die Meldung weckt das pure Mitleid: Ein Franzose hat bei der europäischen Lotterie 162 Millionen Euro gewonnen. Das ist natürlich bitter. Vielleicht lässt sich der Gewinn doch noch in Schweizer Franken, norwegischen Kronen oder US-Dollar auszahlen, in einer Währung also, mit der man etwas anstellen kann. Märkische Allgemeine
China
Chinas Kraft und Schwäche Chinas Hilfsangebot an die Eurozone wird im Land selbst fast nationalistisch gefeiert. Nach außen hin scheint der Abstand zur Supermacht USA zu schrumpfen – dabei steht China selbst nicht viel besser da. Frankfurter Rundschau
Warnruf aus China Europas und Amerikas Schuldenkrisen treffen China in einem kritischen Moment. Seine Hilfsangebote entspringen dem Selbstschutz. Aber das Land wird die Welt diesmal nicht retten. FAZ
China dämpft Hoffnungen auf Hilfe für Europa Mahnung aus Peking: China will sich mit Staatsanleihen-Kauf in Europa engagieren, allerdings sollen die Staaten „ihr eigenes Haus in Ordnung bringen“. Die Welt
Süß-saure Signale aus China Peking rettet nicht, Peking investiert: Die Nationale Reform- und Entwicklungskommission dämpft Hoffnungen europäischer Schuldenstaaten auf eine Rettung durch China. Mit den angekündigten Investitionen in Europa fördere das Land vor allem sein eigenes Wachstum. Ein CDU-Europaabgeordneter warnt daher davor, neue Abhängigkeiten einzugehen. Süddeutsche Zeitung
Das Reich der Mittel Kauft China inzwischen die Welt? Deutschland allein kann den Euro nicht retten, und Amerika, von seinen neuen kompromisslosen Rechten gelähmt, bietet außer kuriosen Ermahnungen keine Hilfe mehr. Tagesspiegel
Hilfe aus China? Warum denn nicht? Kann es Schlimmeres für Euroland geben als das Angebot zur Hilfe in großer Schuldennot ausgerechnet von der Kommunistischen Partei der Volksrepublik China? Kann es: Schlimmer wäre ein solches Angebot von den USA. Die nämlich haben kein Geld, dagegen besitzt China davon einiges. Der Westen
Wir Exportabhängigen Die chinesische Wirtschaft braucht die westlichen Absatzmärkte. Deshalb greift man den Handelspartnern unter die Arme. Es ist also mitnichten ein Beweis des Vertrauens in den Euro, wenn sich China jetzt in Euroland engagiert. taz
Das chinesische Angebot In einer in hohem Maße verflochtenen globalen Wirtschaft hängt alles mit allem zusammen. Nur so ist zu erklären, dass China nun zum wiederholten Male sein Interesse – und seine Hilfe – bei der Lösung der europäischen Schuldenkrise angeboten hat. Märkische Oderzeitung
China annuliert Euro-Schnellhilfe China lässt sich bitten: Erst schürte Regierungschef Wen Jiabao die Erwartung, die asiatische Wirtschaftsmacht werde Euro und den USA eine schnelle Finanzspritze geben. Nun folgt die Einschränkung: Wunder dürften die krisengeschüttelten Staaten nicht erwarten Manager-Magazin
Arabische Welt
Keine Angst vor der Scharia Wenn der Vorsitzende des Übergangsrats, Mustafa Abdul Dschalil, bei seiner ersten Rede in Tripolis ankündigt, im neuen Libyen werde die Scharia „die wichtigste Quelle der Gesetzgebung“ sein, klingt das für viele wie eine Drohung. Dschalil dürfte es jetzt vor allem darum gehen, übereifrige Islamisten in seinem Übergangsrat in die Schranken zu weisen – und damit auf einen möglichst glatten Übergang zur Demokratie hinzuwirken. taz
Über das Für und Wider von Interventionen Für Militärinterventionen lassen sich gute Gründe finden. Gute Gründe dagegen ebenso. Und man kann Gutes wollen und Böses schaffen. Die Welt
Die arabische Öffentlichkeit fordert Israel heraus Mit der neuen Freiheit in Nahost muss Israel seine Beziehungen zu den Nachbarn umgestalten. Dort wirkt jetzt auch die Volksmeinung auf die Politik. ZEIT
Rebel Rupture Can Libya’s fledgling government get along, or will internal rivalries and tensions tear it apart? Foreign Policy
The UN Vote and Palestinian Statehood By adopting a publicly confrontational approach, the Palestinians risk undermining the goodwill and security that Fayyad’s nation-building program has so painstakingly created. Foreign Affairs
Betreuungsgeld
„Kita-Besuch nicht das Kriterium“ Bundesfamilienministerin Schröder will ein eigenes Konzept für das umstrittene Betreuungsgeld vorlegen: Danach soll es auch an Familien gezahlt werden, die ihre Kinder teilweise betreuen lassen. FAZ
Ministerin wieder da, Konzept folgt später Nach dem Ende ihrer Baby-Pause hätte Kristina Schröder die Chance gehabt, endlich klare Worte zum Betreuungsgeld zu finden. Doch die Familienministerin ist in ihr Amt zurückgekehrt, ohne es auszufüllen. Süddeutsche Zeitung
Nährlösung Die klassische Familie gibt es nicht mehr – sie ist zu einem Haushalt geworden, in dem Kinder leben. Daran werden auch Eltern- oder Betreuungsgeld nichts ändern. Denn wer einen gewissen Wohlstand erreichen will, kann sich ein „Heimchen am Herd“ nicht mehr leisten. FAZ
Die Familie kann sich nur selber retten Früher war die Sache mit der Familie ganz einfach: Das junge Paar bekam ganz selbstverständlich Nachwuchs, möglichst einen ganzen Schwung, denn Einzelkinder galten als problematisch, weil verwöhnt und zickig. Berliner Morgenpost
Fataler Mechanismus Auch berufstätige Eltern sollen vom Betreuungsgeld profitieren. Mit einem derart erweiterten Empfängerkreis, so das Kalkül, werde gewiss auch die Zahl der Befürworter steigen. Unsinn jedoch wird nicht besser, indem man ihn flächendeckend verteilt. Mitteldeutsche Zeitung
Pro familia Wunsch und Wirklichkeit – im Familien-Monitor 2011 von Ministerin Schröder klafft noch manches auseinander. Nordwest Zeitung
Glücksspielgesetz
Kieler Glücksspielgesetz blamiert andere Bundesländer Schleswig-Holstein hat den Glücksspielmarkt liberalisiert. Nun empören sich die anderen Bundesländer. Doch diese haben eine Neuregelung schlicht verpennt. Die Welt
Vabanquespiel im Norden An den Landesgrenzen von Schleswig-Holstein können jetzt Schilder mit dem Slogan Zockerland Nummer 1 aufgestellt werden. Mit knapper Mehrheit hat die schwarz-gelbe Regierung in Kiel am Mittwoch ein lange umkämpftes Gesetz verabschiedet, das die Zulassung von Glücks-spielanbietern liberalisiert. Berliner Zeitung
Schleswig-Holstein wird Zocker-Paradies Der Landtag verabschiedet das neue Glücksspielgesetz – und die Wettanbieter stehen Schlange. Online-Poker und Casinospiele im Internet sind künftig erlaubt. Schleswig-Holsteinischer Zeitungsverlag
Berliner Wahlkampf
Was vom Aufbruch übrig blieb Es sah erst aus wie ein großes Duell: Künast gegen Wowereit. Doch dann sanken die Umfragewerte der Grünen – und mit ihnen der Glaube an einen Sieg in Berlin. FAZ
Renate Künast – die Grundlinienspielerin Renate Künast ist die Frontfrau der Grünen im Berliner Wahlkampf. Angetreten ist sie mit dem Ziel, Klaus Wowereit das Amt des Bürgermeisters abzujagen. Daraus wird wohl nichts, was nicht zuletzt an ihr selbst liegt. Handelsblatt
Ruf der Verzweiflung Wollen die Grünen Harakiri begehen? Mit dem Thema A 100 können sie Mitte-Rechts nicht so viel gewinnen, wie sie in der linken Mitte verlieren. Tagesspiegel
Berlins Linke – seriös, deklassiert, missachtet Nach zehn Jahren wird die Berliner Linke wohl aus der Regierung fliegen. In den Umfragen ist sie abgestürzt. Ihr Spitzenkandidat ist kein Wählermagnet. ZEIT
Tat der Verzweiflung Die Berliner FDP liegt in Umfragen zur Abgeordnetenhauswahl bei kaum noch drei Prozent. Spitzenkandidat Meyer versucht, die Wahl zu einer Abstimmung über den Euro-Rettungskurs der Bundesregierung zu machen. Tagesspiegel
Wutbürger und Nichtwähler Das Göttinger Institut für Demokratieforschung hat den Wutbürger untersucht. „Alt, stur, egoistisch“ seien die Aktivisten, besser gebildet und einflussreich. Demokratie wird zu einer Sache, die die gut Situierten unter sich ausmachen. Tagesspiegel
…one more thing!
Amerikas Geisteskranke Sie sind keine Terroristen oder Muslime, sondern Christen, Republikaner. Und sie sind fest entschlossen, die Regierung zu stürzen. Frankfurter Rundschau
Leitartikel
Die Kanzlerin und der Sündenbock Vizekanzler Rösler wurde wegen seiner Äußerung zu Griechenland hart kritisiert. Dahinter steckt große Nervosität. Denn in der Debatte über die Zukunft des Euro geht es für die CDU um die Regierungsmacht und politische Glaubwürdigkeit. FAZ
Zertrümmertes Vertrauen Die schwarz-gelbe Koalition ist eine Zweckgemeinschaft zum Erwerb und Erhalt der Macht. Das mit dem Erwerb hat für Union und FDP 2009 hingehauen. Das mit dem Erhalt geht nicht mehr lange gut. Angela Merkel fehlt, was sie zum Regieren braucht. Süddeutsche Zeitung
Philipp Guttenberg Der Vizekanzler macht im Bundestag den Guttenberg. Über Philipp Röslers neue Rolle. AZ München
Rösler hat einfach recht Philipp Rösler, FDP-Chef und Wirtschaftsminister, hat ausgesprochen, was zwei von drei Deutschen denken: Irgendwann muss Schluss sein mit deutschen Milliarden-Garantien, um den Fortbestand der griechischen Schulden- und Planlos-Wirtschaft zu ermöglichen. BILD
Das Leid der anderen Die Debatte über die Versetzung belasteter Mitarbeiter in der Stasi-Unterlagen-Behörde zeigt, wie weit wir noch von der Aufarbeitung der DDR-Diktatur entfernt sind. Ist der Phantomschmerz der Täter wichtiger als die Opfer-Interessen Die Welt
Microsofts Fenster in die Zukunft Es ist noch nicht allzu lang her, da hatten viele Microsoft bereits abgeschrieben. Gegen Smartphones, iPads und Cloud-Computing hätten klobige Windows-Computer doch gar keine Chance mehr. Schon wurde die „Post-PC-Ära“ ausgerufen und damit das Ende von Microsoft. Financial Times Deutschland
Aus Liebe zum Alt-Auto Die deutschen Autobauer verweigern dem Kunden, was dieser wünscht: moderne, umweltfreundliche Wagen. Kurzsichtige Renditegier trübt den Blick auf die Zukunft. Frankfurter Rundschau
Mit dem Nato-Einsatz sollte auch Gadhafi gestürzt werden Die Intervention in Libyen war erfolgreich, aber humanitär nennen sollte man sie lieber nicht. Sie zielte darauf ab, eine Diktatur zu beenden ZEIT
A Blue-State Bailout in Disguise Our new study shows that under the Obama jobs bill, debt-ridden states will get another big handout. Wall Street Journal