Merkel, die Getriebene. Die Kanzlerin regiert pragmatisch. Deshalb hat Angela Merkel eigentlich nichts gegen die Finanztransaktionssteuer – und trotzdem ein Problem damit. Süddeutsche Zeitung
Angela Merkel wird zur Getriebenen. Die Koalition will sich für eine internationale Besteuerung des Finanzmarktes einsetzen. Damit hat die Kanzlerin eine Kehrtwende vollzogen und ihren einsamen Posten geräumt. Merkels abrupter Sinneswandel verstärkt allerdings den Eindruck, dass die Regierung vom Tempo der Entscheidungen in Europa überrollt wird. Die Welt
Die Kanzlerin hat in den zurückliegenden Wochen oft gezaudert. Sie hat als Getriebene eines zunehmend EU-skeptischen Bundesverfassungsgerichts agiert. Sie hat selber fahrlässig über den Ausschluss von Euro-Club-Mitgliedern sinniert und auf ein Basta verzichtet, als sich Parteifreunde sowie der Boulevard hierzulande des Themas Griechenland bemächtigten. Politische Führung sieht anders aus. Berliner Zeitung
Plötzlich zeigt Brüssel richtig Zähne. Gebissen wird dabei aber auch die Bundeskanzlerin. Der Beschluss von Union und FDP, sich nun doch international für zwei unterschiedliche Arten von Steuern auf Finanzmarktgeschäfte einzusetzen, kam, nachdem viele EU-Partner sich schon festgelegt hatten. Union und FDP konnten nur noch nachhecheln. Berliner Morgenpost
Merkel droht mit Rabatz. Dafür, dagegen und wieder dafür: Nun setzt sich die Kanzlerin vehement für die Transaktionssteuer ein. Der FDP hat sie einen Kompromiss abgerungen. Die Zeit
Politik ist gebrochenes Versprechen taz
Liberale kapitulieren vor Europa. Die FDP hat ihren Kampf gegen eine Finanzsteuer aufgegeben. Die Union höhnt: Der Koalitionspartner sei eingeknickt – zum zweiten Mal binnen weniger Tage. Die Zeit
Finanzmarktsteuer
Zahlen! Für die Gerechtigkeit! Die Banken sollen bluten: Die Bürger werden dadurch das Gefühl der Gerechtigkeit zurückgewinnen. Besser als eine Steuer auf Finanztransaktionen ist eine Steuer auf Gewinne und Boni – doch sie allein reicht nicht zur Vorsorge gegen den nächsten Crash. Süddeutsche Zeitung
Ein Sieg jenseits der Realität. Dass die Koalition nun für eine Finanzmarktsteuer eintritt, wertet man in der Union als Erfolg. Es heißt, die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen habe auf die FDP einen „pädagogischen Effekt“ ausgeübt. FAZ
Schwarz-Gelb will die Finanzmarktsteuer. Ausgerechnet eine schwarz-gelbe Koalition einigt sich auf die Einführung neuer Finanzmarktsteuern. Wirtschaftswoche
(K)ein Durchbruch. Wenn die EU jetzt voranginge, würde sie ein Signal setzen, das es ihr mit der Bändigung der Finanzmärkte ernst ist. Das würde die Gewinne der Finanzindustrie in der EU erheblich mindern, aber zugleich würde Europa ein krisenfestes Finanzsystem gewinnen. Tagesspiegel
Populismus und Symbolpolitik Die Koalition will eine europaweite Finanzsteuer durchsetzen und gebärdet sich als Kämpferin gegen Spekulanten. Doch das Eigenlob kommt zu früh. Die Gestaltung der Abgabe ist völlig offen, ihre Durchsetzung unrealistisch. Manche Experten halten sie sogar für gefährlich. manager magazin
Pseudoproblem Spekulanten. Die Transaktionssteuer ist ein populistisches Feigenblatt, um gegen die Akteure an internationalen Finanzmärkten vorzugehen. Denn das Instrument erfüllt seinen Zweck nicht Financial Times Deutschland
Folgenlose Finte. Beim Thema Finanzmarktsteuer hat selbst die FDP ihre penetrante Anti-Haltung aufgegeben. Doch die schwarz-gelbe Einigung auf die Abgabe ist nicht mehr als eine populistische Finte – denn sie wird wohl nie eingeführt werden können. Kölner Stadt-Anzeiger
Jetzt soll Blut fließen. Lauter neue Begriffe schwirren durch das politische Berlin: Bankenabgabe, Finanzaktivitätsteuer, Finanztransfersteuer. Was genau darunter zu verstehen ist, wissen die wenigsten. Das ist ihnen vermutlich egal, Hauptsache, die Banken werden zur Kasse gebeten. FAZ
Europaweit oder gar nicht. Zoff um die Kontrolle der Geldströme: Eine Finanztransaktionssteuer ist im nationalen Alleingang nicht durchsetzbar. Das Recht spielt einfach nicht mit. Süddeutsche Zeitung
Eine linke Idee erreicht das Zentrum der Macht. Die Finanzkrise verändert zunehmend das Weltbild der Politik: Die einstmals linke Idee der Finanzmarktsteuer wird in Europa hoffähig. Die Zeit
Finanzmarkt-Regulierung
Schäuble verbietet ungedeckte Leerverkäufe. Der Bundesfinanzminister drückt beim Kampf gegen Finanzmarktspekulationen aufs Tempo. Bestimmte ungedeckte Leerverkäufe sind ab Mitternacht verboten. Als Reaktion auf das Verbot sanken am Abend die Preise für Kreditausfallversicherungen vieler europäische Staatsanleihen. Nach Handelsblatt-Informationen will die Bundesregierung den Kampf gegen Spekulanten noch ausweiten. Handelsblatt
Ungedeckte Leerverkäufe ab sofort verboten. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am Dienstagabend überraschend ein umfassendes Verbot von ungedeckten Leerverkäufen bekannt gegeben. Betroffen sind gemäß einer Mitteilung der BaFin ab sofort die Aktien von zehn deutschen Finanzdienstleistern, Staatsanleihen aus der Eurozone und auch ungedeckte Credit Default Swaps (CDS). Börsenzeitung
Ungedeckte Leerverkäufe Erst einigte sich die Koalition, künftig mit einer Steuer allzu heftiges Spekulieren an der Börse unattraktiver zu machen – nun wird die nächste Maßnahme umgesetzt: Hochrisiko-Wetten, sogenannte ungedeckte Leerverkäufe, werden in Deutschland verboten. Der Euro fiel nach dieser Ankündigung auf ein Vier-Jahres-Tief. FAZ
Polizeiliche Kriminalstatistik
Jugendliche seltener straffällig – aber brutaler. Die deutsche Polizei registriert eine Zunahme der Alltagskriminalität, dafür aber weniger Gewaltdelikte. Auch die Jugendkriminalität ist rückläufig. Süddeutsche Zeitung
Immer weniger Verbrechen in Deutschland Bild
Jugendliche sind weniger oft kriminell. In Deutschland werden immer weniger Straftaten von Jugendlichen begangen. Allerdings nimmt die Zahl von politisch motivierten Gewalttaten und Internetbetrügereien weiter zu. Die Zeit
Halb voll oder halb leer? In den Jubelgesang des Bundesinnenministers möchte man nicht unbedingt mit einstimmen. Gewiss, die Statistik spricht vordergründig eine erfreuliche Sprache. Lausitzer Rundschau
Schuldenkrise
Endspiel um den Euro. Schuldendesaster, Inflationsängste, politische Machtkämpfe: Wie geht es weiter mit Euro und Währungsunion? Fragen und Antworten rund um das milliardenschwere Rettungsprogramm für taumelnde Krisenstaaten. Wirtschaftswoche
Ohne Garantie. Die Koalition der Nichtregierungsparteien, die gegenwärtig die Bundesregierung stellt, ist nach wochenlangem Stolpern zur Überzeugung gelangt, dass sie den Tross der Euro-Staaten sicher durch die Weltfinanzkrise steuert. Hannoversche Allgemeine
Ölpest
Aktion Saubermann. An der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko ist auch die US-Aufsichtsbehörde für die Ölindustrie Schuld. Ihr Versagen muss politische Folgen haben – vor allem für die Struktur der Aufsicht Financial Times Deutschland
Unheilbare Ölsucht. Nach dem Untergang der Deepwater Horizon werden ein paar Regeln geändert. Aber die USA lassen weiter bohren – auch vor der Küste. Jakob Schlandt analysiert die Gier nach Öl – und ihre Folgen. Frankfurter Rundschau
Die mächtige Lobby des Big Oil. In den USA gibt es erste Versuche, die Ölkonzerne stärker zu regulieren. Doch Politik und Energiebranche sind zu eng verzahnt. Die Zeit
Der Öl-Skandal. Alle 24 Stunden laufen im Golf von Mexiko in 1500 Metern Tiefe 800 Tonnen Öl ins blaue Meer. Ein Teil davon kann neuerdings durch ein Saugrohr abgeleitet werden. Doch eine Lösung des Problems ist damit noch nicht in Sicht: Nach wie vor droht sich das Geschehen vor der Küste von Louisiana zum bisher größten Ölunfall der Geschichte auszuweiten. Hannoversche Allgemeine
Atomstreit mit Iran
Schärfere Sanktionen. Ahmadinedschad unter Druck: Die UN-Vetomächte haben ihre Reihen geschlossen und sich im Atomstreit auf härtere Strafen gegen Iran geeinigt Süddeutsche Zeitung
UN-Vetomächte einigen sich. Lange hatte China sich einer Einigung widersetzt – doch dann kam plötzlich die Wende: Die fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat haben sich auf neue Sanktionen gegen Iran geeinigt. FAZ
Sanktionen sind das richtige Signal an den Iran. Trotz des Kompromisses im Atomdeal zwischen Iran, Türkei und Brasilien haben sich die UN-Vetomächte auf neue Sanktionen gegen den Iran geeinigt. Denn grundsätzlich hat sich nichts geändert am Problem mit dem iranischen Atomprogramm: Teheran spielt auf Zeit Die Welt
… one more thing!!!
Wenn der Staat spart, muss das Wachstum nicht immer leiden. In der jüngeren britischen Wirtschaftsgeschichte gibt es zwei Beispiele dafür, dass die Wirtschaft in Zeiten staatlichen Sparens gewachsen ist. Darauf setzt auch der neue Finanzminister George Osborne. Nur: Dafür müssen einige Voraussetzungen erfüllt sein. Handelsblatt
Leitartikel
Die letzte Chance für den Euro. Die Brandmauer zwischen Geld- und Fiskalpolitik ist durch die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), Staatsanleihen zu kaufen, brüchig geworden. Um nun zu verhindern, dass es zu deutlich beschleunigter Inflation im Euroraum kommt, muss ein harter Konsolidierungskurs der nationalen Regierungen folgen. Börsenzeitung
Finanzsteuer ist mehr recht als schlecht. Eine geringfügige Steuer auf Finanztransaktionen birgt mehr Chancen als Risiken – solange sie nicht von der Lösung der tiefer liegenden Probleme des Finanzsystems ablenkt. Financial Times Deutschland
Marsch in die Transferunion. Die Europäische Union steht am Scheideweg Die Welt
Eine kurze Frist für Europa. Mit ihrem Rettungspaket haben die 27 EU-Krisenmanager etwas Zeit gewonnen. Nun gilt es, die nationalen Haushalte zu ordnen und die Finanzmärkte strenger zu regulieren. Frankfurter Rundschau
Die erneut ausgebrochene Finanzkrise ist ja auch wie eine Zäsur, die alle Uhren auf null stellt: Die Deutschen blicken derzeit nicht so sehr zurück auf den verkorksten Start von Schwarz-Gelb. Sie blicken bang nach vorn in die Zukunft – und auf die Kanzlerin. Das ist die Chance für Angela Merkel. Jetzt muss sie zupacken Bild
Nicht zahnlos. Die Politik muss endlich Handlungsfähigkeit beweisen, der Sinneswandel der Kanzlerin AZ München
Zwei Staaten. Wörtlich übersetzt, bedeutet das Wort „Proximity“ Nähe. Aber nahe kommen sich Israelis und Palästinenser in den neuen „Proximity Talks“ nicht. Obwohl ihre Büros in Jerusalem und Ramallah keine zwanzig Minuten voneinander entfernt sind. FAZ (Print)
Time to put the brakes on high-frequency stock trades USAToday
Germany Is in Danger of Stealing the UK’s Euro-Skeptic Crown Wall Street Journal
The death of the European dream The world is watching the EU’s economic crisis with fascination and horror Financial Times
Obama’s Midterm Strategy: Blame the GOP Newsweek
Children of the ’70s. The perspective of today’s parents and leaders is shaped by their childhoods in the American city of the 1970s. New York Times