Kommunalfinanzen, Volksentscheid, Bundeswehr, Fluechtlinge & Aegypten

Pleite wie nie Die Konjunktur zieht an, doch Städte und Gemeinden spüren davon nichts. Nie mussten die Kämmerer mit 9,8 Milliarden Euro mehr Schulden aufnehmen als 2010. Die Konsquenz: Leistungen werden gestrichen und Gebühren erhöht – Besserung ist nicht in Sicht. Süddeutsche Zeitung

Finanzloch der Kommunen so groß wie nie zuvor Trotz boomender Konjunktur sind die Haushaltslöcher der deutschen Kommunen so groß wie nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Gemeinden steuern deshalb mit Sparpaketen und höheren Gebühren gegen. Die Kämmerer erwarten auch für das laufende Jahr ein Minus von 9,6 Milliarden Euro. Stern

Die Kommunen müssen bei Sozialleistungen sparen Die Kommunen haben kein Problem bei den Einnahmen, sondern bei den Ausgaben. Das muss sich so schnell wie möglich ändern. Die Welt

Arm dran Jeder kann momentan ganz leicht feststellen, ob seine Kommune noch einigermaßen handlungsfähig ist oder nicht – es genügt der Blick auf die Straßen. Wo wenigstens ein paar Schlaglöcher beseitigt werden, ist der Spardruck offensichtlich noch nicht ganz so immens. Lausitzer Rundschau

Volksentscheid in Berlin

Bürgersinn ohne Wut Beim Volksentscheid hat der Bürgersinn über eine Politik-Maschinerie gesiegt, deren Akteure allzu oft geneigt sind, die naheliegende Lösung für alternativlos zu erklären. Mit dieser Haltung hat sich der Apparat in Berlin verkalkuliert. Tagesspiegel

Wasser 21 Das Superwahljahr 2011 fängt in Berlin gut an. Zu den schönen Überraschungen der lebendigen Demokratie gehört es, wenn Abstimmungen anders ausgehen, als es sich die Strategen im Senat, in den Parteien und Fraktionen ausgedacht haben. Berliner Zeitung

Der Bürgerwille senkt noch keinen Wasserpreis Der Senat ist geschockt, die Vertreter der Initiative Berliner Wassertisch feiern. Und alle stellen sich die Frage, wie es weitergehen wird. Doch die ist gar nicht einfach zu beantworten, weil es sich bei den teilprivatisierten Wasserbetrieben um eine komplizierte Sache handelt. Berliner Morgenpost

Volkes Stimme Da s war ein Paukenschlag der Berliner am Sonntag. Ohne das ansonsten übliche, teure Wahlkampfgetöse erzwangen sie per Volksentscheid, dass die Verträge des Landes mit ihrem privaten Wasserversorger vollständig offengelegt werden. Lausitzer Rundschau

Bundeswehr

Lockruf des Vaterlands Wenn die Europäische Union der Idee gemeinsamer EU-Streitkräfte näher tritt, darf man schon diskutieren, ob auch Soldaten ohne deutsche Staatsbürgerschaft für Deutschland ihr Leben lassen dürfen. Frankfurter Rundschau

Ein besonderer Dienst Ausländer in der Bundeswehr? Eine deutsche Fremdenlegion dürfe es nicht geben, Söldner seien unerwünscht, heißt es nun. Tatsächlich sollte die Bundeswehr jedem Migranten offen stehen – wenn er zuvor Deutscher geworden ist. FAZ

Die Integrationsarmee taz

Werben nach der Wehrpflicht Die Bundeswehr könnte künftig auch für in Deutschland lebende Ausländer geöffnet werden. Dieses Vorhaben wird derzeit geprüft. Verkommen die Streitkräfte zur Söldnertruppe? Süddeutsche Zeitung

Flüchtlingswelle

Lampedusas Grenzen Flüchtlinge aus Nordafrika suchen zu Tausenden den Weg über das Mittelmeer nach Europa – und stellen die EU auf eine harte Probe. Wer aus dem Maghreb in die EU flieht, muss im Zweifel wieder zurückgeschickt werden. Tagesspiegel

Wenn der Diktator fehlt taz

Sie machen rüber Auch Tunesiens Revolution, die sogar einen gefürchteten Despoten verjagte, bringt nicht automatisch Hoffnung auf schnellen Wandel und spürbare Reformen mit sich. Deswegen nutzen derzeit Tausende von jungen Tunesiern den Zusammenbruch des Polizeistaates und den Hauch der hart erkämpften Freiheit, um einfach abzuhauen. Märkische Allgemeine

Abwarten, abschotten Vom Jahr 2009 an, hatte Italiens Innenminister Roberto Maroni einst vollmundig verkündet, würden keine illegal eingewanderten Afrikaner mehr nach Lampedusa kommen, sondern nur noch Touristen. Er sollte sich täuschen. Frankfurter Rundschau

Perspektiven statt Polizei Dass tausende Tunesier auf Lampedusa Zuflucht suchen, ist nicht nur ein Problem Italiens, sondern eines der EU: Es gibt eine Ahnung davon, was geschehen könnte, falls Tunesien und Ägypten nach ihren Revolutionen in Chaos versinken würden. FAZ

Europa muss Tunesien helfen – auch aus Selbstschutz Die Flüchtlingswelle aus Tunesien ins süditalienische Lampedusa reißt nicht ab. Schon aus eigenem Interesse sollte das reiche Europa handeln. Die Welt

Taten für Tunesien Wenn Europa nur reagiert, wenn vor seinen Küsten Flüchtlingsboote auftauchen, wirkt das Interesse am Schicksal Tunesiens schal. Europa hat die Möglichkeiten, um die wirtschaftliche Not in Tunesien zu lindern und den demokratischen Aufbruch zu unterstützen – und muss dieser Verantwortung jetzt nachkommen. Süddeutsche Zeitung

Warum wir tunesische Oliven brauchen Wenn sich die wirtschaftliche Lage in Tunesien nicht bessert, wird die Demokratie keine Chance haben. Die EU muss die Wirtschaft fördern. Zeit

Europa ist doppelt gefordert Die EU muss auf die Massenflucht aus Tunesien schnell reagieren. Italien braucht Unterstützung, um mit den Flüchtlingen menschenwürdig umzugehen. Und Tunesien benötigt massive Wirtschaftshilfe. Kölner Stadt-Anzeiger

Ganzheitlicher Ansatz Gigantomanie, Geldverschwendung – das sind Vokabeln, mit denen das Wüstenstromprojekt Desertec von Kritikern gerne belegt wird. Zugegeben, der Plan, die Energie der Sonne in den Wüsten Afrikas und Arabiens zu nutzen und den Strom nach Europa zu leiten, ist ambitioniert. Märkische Allgemeine

Ägypten

Kairo bittet EU um Einfrieren von Mubarak-Konten Die neue ägyptische Führung geht gegen das alte Regime vor: Die EU soll die Konten Mubaraks sperren. Der Ex-Präsident soll schwer krank sein. Zeit

Ägyptische Lektionen Der Westen muss lernen: Fördere demokratische Bewegungen in Nahost, bevor sie den Radikalen in die Arme laufen. Frankfurter Rundschau

Nach der Revolte ist vor der Revolution Die eigentliche Aufgabe für die Gegner Mubaraks wartet jetzt erst: Die Demonstranten müssen demokratische Strukturen aufbauen. Handelsblatt

Die Fackel der Freiheit Der Absolutismus im Nahen und Mittleren Osten hat auf Dauer nichts mehr zu lachen. Voraussetzung allerdings ist, dass die westliche Wertegemeinschaft tatsächlich wertegebundene Außenpolitik macht. Tagesspiegel

„Deutschland muss Ägypten unterstützen“ Nach dem Umsturz in Ägypten braucht es neue Strukturen und lokale Wertschöpfung. Deutsche Urlauber können dabei helfen – und die deutsche Wirtschaft. Tagesspiegel

Revolution nach Plan Die Initiatoren der Proteste in Ägypten hatten sich zuvor mit Mitstreitern aus Tunesien und einer Gruppe von erfahrenen Aktivisten in Serbien beraten – vor allem über das Internet. Sie folgten einer über lange Zeit entwickelten Strategie. FAZ

Wahlen bei den Palästinensern: Überfällig Die politischen Erdbeben in der arabischen Welt erschüttern auch die palästinensischen Gebiete. Im Westjordanland wird im Frühherbst gewählt, nachdem jetzt schon die Regierung umgebildet wurde. Die palästinensischen Wahlen sind längst überfällig. Bonner General-Anzeiger

Eile in Ramallah Nach der Revolution in Kairo herrscht in Ramallah Hektik: Wahlen werden angesetzt und das Kabinett umgebildet. Widrige Umstände und die israelische Besatzung dienten den Autokraten in Ramallah lange als Ausrede – doch auch das palästinensische Volk verdient Freiheit und Demokratie. Süddeutsche Zeitung

Von Kairo gelernt Die Popularität des Palästinenserpräsidenten sinkt hartnäckig. Ohne die Rückendeckung aus Kairo wird sich die Fatah stärker auf die Hamas zubewegen müssen. Die Frage, die sich dann stellt, ist: Wie weit will der Westen dann noch mit Abbas oder dessen Nachfolger kooperieren? taz

The road from Tahrir Square to democracy There was a home-made revolution; one whose foot soldiers deserve the peace prizes usually given to elder statesmen. Financial Times

Postcolonial Time Disorder Hosni Mubarak came of age at a time when leaders in the postcolonial world saw a strong, repressive state as necessary to secure national liberty. That era, however, has passed. Will the region’s other autocrats now meet similar fates? Foreign Affairs

Mubarakism Without Mubarak Why Egypt’s Military Will Not Embrace Democracy Foreign Affairs

Winners and Losers of the Revolution Is Egypt’s revolution bad news for Palestine and the Muslim Brotherhood? Foreign Policy

…one more thing!

Mehr Macht den Parlamenten Die nationalen Abgeordneten der EU sollten Europa nicht den Regierungen überlassen. Mitmischen können sie aber nur, wenn sie besser zusammenarbeiten. Financial Times Deutschland

Leitartikel

Stadt der Schulden Der Name Landowsky steht in den Köpfen der Menschen für schmutzige Geschäfte – und eine Hauptstadt, die für Generationen ruiniert ist. Doch ganz so einfach ist es nicht. Selbst wenn die beteiligten Banker alle Klischees bedienen. Süddeutsche Zeitung

Rein rechtlich Der Bankenskandal hatte und hat ein Gesicht: das von Klaus-Rüdiger Landowsky. Er wehrte sich gegen Untreuevorwürfe und Schadensersatzforderungen und wurde nun freigesprochen. Politisch aber bleibt sein Handeln verantwortungslos. Tagesspiegel

In Deutschland ist Recht nicht gleich Gerechtigkeit Die Prozesse um Jörg Kachelmann, Pädophile und entlassene Supermarktangestellte zeigen: Die Deutschen sind mit ihrer Rechtsprechung unzufrieden. Die Welt

Ein zweischneidiges Schwert Fast immer geht es um Prestige und politische Punktsiege: Das Vetorecht im Bundesrat entfaltet seine Wirksamkeit als Drohung in der Hinterhand. Im Anwendungsfall tragen beide Seiten Blessuren davon – wie bei den aktuellen Hartz-IV-Verhandlungen. FAZ

Auf Salz gebaut Der Standort Gorleben ist „verbrannt“, politisch und vermutlich auch geologisch. Die schwarz-gelbe Koalition versucht, ihn zu reanimieren. So wie sie es tut, wird es schiefgehen. Frankfurter Rundschau

Warum wir helfen müssen Wieder erlebt Europa eine Flüchtlingstragödie vor der eigenen Haustür. Zu Tausenden verlassen Tunesier in „Nussschalen“ über die unruhige See ihr Land in Richtung Italien. Und das könnte nur der Anfang sein. Ganz Nordafrika ist in Bewegung. Doch jeder Euro, den wir heute verweigern, wird sich vervielfachen, wenn die Probleme eines Tages zu uns kommen. Bild

Microsofts letztes Gefecht Während Nokia bei der neuen Partnerschaft mit Microsoft alles zu verlieren hat, hat der US-Konzern viel zu gewinnen. Aber nur, wenn er es richtig anpackt. Und das ist keineswegs selbstverständlich. Financial Times Deutschland

Reflections on the Revolution in Egypt Egypt’s young, articulate, web-savvy demonstrators are just one social strand. Financial Times

Wanted: A Grand Strategy for America On Obama’s Egypt debacle and the vacuum it exposes. Newsweek

Obama’s overly tame budget Washington cannot climb out of its deep fiscal hole just by shrinking domestic discretionary programs. Entitlement programs and defense also must be cut. Los Angeles Times

Singularity The moment when technological change becomes so rapid and profound, it represents a rupture in the fabric of human history. TIME