Regierungsbildung, SPD, Polen, Belarus, Corona & Springer

Regierungsbildung

Von spannend zu angespannt Nach anfänglicher Skepsis ist selbst in der FDP die Zustimmung zur Ampel groß. Die Frage der Kabinettszusammensetzung aber birgt Konfliktstoff für die neuen Partner. Zeit

Der Mindestlohn wird zum Spielball der Politik SPD, Grüne und FDP wollen die Lohnuntergrenze auf zwölf Euro anheben. Ökonomen melden Bedenken an – allerdings nicht an der Lohnhöhe. Wirtschaftswoche

Wie Karlsruhe sich im Interorgan-Origami verheddert Die Treffen der Staatsgewalten im Kanzleramt haben Tradition. Das heißt jedoch nicht, dass sie unentbehrlich sind. Im Gegenteil. Tagesspiegel

Ein Herz für die Finanzeliten Die mögliche Ampel-Koalition ignoriert die Spaltung von Arm und Reich. Damit wird das Vertrauen in die Demokratie weiter erodieren. taz

SPD

Noch ein Mann? Bloß nicht Die SPD hat eine große Chance – und vielleicht bald ein großes Problem: Warum die Partei Fraktionschef Rolf Mützenich nicht zum Bundestagspräsidenten wählen sollte. Süddeutsche Zeitung

In Kühnerts Kopf schaut keiner Drei Jahre lang hat ein ARD-Team Kevin Kühnert begleitet. Wir sehen, wie er in der SPD die Strippen zieht. Was lernen wir dabei über die deutsche Politik und die künftige Regierung? FAZ

Wie Franziska Giffey von Rot-Grün-Rot am Ende doch noch profitieren könnte Die designierte Regierende Bürgermeisterin holte zu wenig Stimmen und scheiterte mit ihren Ampel-Plänen. Jetzt könnte sich das Blatt wenden. Berliner Zeitung

Polen

Die Geduld der EU mit Polen neigt sich dem Ende zu Soll die EU Härte zeigen angesichts der polnischen Weigerung, europäisches Recht zu befolgen und den Rechtsstaatsabbau umzukehren? Die Frage spitzt sich vor dem Gipfel in dieser Woche zu. Süddeutsche Zeitung

Das europäische Recht hat ein Legitimitätsproblem Beim Umbau seines Justizsystems stellt Polen nationales vor EU-Recht. Die Entrüstung im restlichen Europa ist groß. Doch dessen Durchsetzungskraft erodiert, sagt die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot. Daher sei es Zeit für ein grundlegendes Wagnis. Deutschlandfunk Kultur

Polen beherrscht das kleine Einmaleins der Diktatur von morgen Ablehnung der Menschenrechte, Knebelung der Presse: Das Regierungshandeln der rechts-nationalistischen PiS ist verheerend. Die EU muss Polen endlich klar machen, dass es mit seiner Zukunft spielt. Wirtschaftswoche

„Indirekter Austritt aus Europäischer Union“ Der Streit zwischen Polen und der EU geht weiter. Polen betreibe einen „indirekten Exit“ aus der EU, sagte EU-Fraktionsvorsitzender Weber im ZDF – und fordert mehr Druck auf Polen. ZDF.de

Belarus

Die Lukaschenko-Route offenbart die Fehler in der EU-Asylpolitik Seit Ende August kamen etwa 4500 Menschen über Belarus in die EU und dann via Polen nach Deutschland. So erleben wir nun die Folgen einer europäischen Migrations- und Asylpolitik, bei der auf Worte kaum Taten folgten. Die nächste Bundesregierung muss sich rasch positionieren. Die Welt

Noch einen Kontrollverlust darf es nicht geben Wenn sich „2015“ nicht wiederholen soll, was ein neues Mantra Merkels geworden ist, so heißt das: Schutz der Grenzen, Kontrollen und Kooperation. FAZ

Blick in Abgründe Dass Lukaschenko sein sadistisches Spiel mit Menschenleben treiben kann, ist eine Folge des kollektiven Versagens der EU in der Migrations- und Flüchtlingspolitik. Frankfurter Rundschau

Italien

Linker Kantersieg Bei den Kommunalwahlen in Italien gewinnen die Sozialdemokraten alle wichtigen Duelle gegen die vereinte Rechte. Zu den Verlierern zählen auch die Populisten der Cinque Stelle – sie verlieren Turin und Rom. Süddeutsche Zeitung

Warum Draghi fest im Sattel sitzt Viele Italiener sind mit der Regierungsarbeit ihres Ministerpräsidenten zufrieden – Mario Draghi führt sein Regierungsbündnis mit Geschick. Nach den Stichentscheiden bei den Kommunalwahlen kann er sich als indirekter Sieger fühlen. FAZ

Der unbeirrbare Mario Draghi – Wie Italien dem Rest Europas davonläuft Gegen alle Widerstände setzt Italiens Premier strenge Corona-Maßnahmen durch, bringt Reformen auf den Weg und kurbelt das Wachstum an. Wie lange kann das gutgehen? Handelsblatt

Covid-Impfstoffe

Covid-19-Impfstoff gerecht verteilen Die Corona-Pandemie kann nur überwunden werden wenn weltweit mehr geimpft wird. Dabei kann die Europäische Union schwächere Staaten unterstützen. Frankfurter Rundschau

Exportweltmeister Europa Die EU hat eine Milliarde Dosen Covid-Impfstoff ausgeführt – mehr, als an ihre Mitgliedstaaten geliefert wurde. In vielen armen Regionen der Welt sind die Vakzine aber weiter sehr knapp. Das befeuert eine heikle Debatte. Süddeutsche Zeitung

Mehr Antikörper, weniger Nebenwirkungen – Konventioneller Impfstoff von Valneva zeigt gute Daten Ein Impfstoff aus Frankreich scheint besser zu wirken als jener von Astra-Zeneca. Und er arbeitet mit einer lange etablierten Technologie. Kann das auch Impfskeptiker überzeugen? Handelsblatt

Springer

Sex, Lügen und ein achtkantiger Rauswurf Erst bringt die New York Times eine Riesenstory über Springer. Vorher stoppt der Verleger Ippen eine Recherche über den Bild-Chef Reichelt. Der ist seinen Job plötzlich los. Er hat wohl den Vorstand belogen. Die Chaostage sind perfekt. FAZ

Warum die New York Times-Kolumne nicht nur Julian Reichelt schädigt Im Frühjahr hielt sich „Bild“-Chef Julian Reichelt knapp im Amt, jetzt ist er weg. Doch der Rauswurf an der Spitze des Boulevardblattes beschädigt auch den mächtigsten Mann bei Axel Springer. Wirtschaftswoche

Bedrohte Glaubwürdigkeit Verleger Dirk Ippen blockierte eine Enthüllung seiner Jour­na­lis­t*in­nen über die „Bild“. Der Eindruck: Ein Medienmogul hackt anderen kein Auge aus. taz

… one more thing!

Top-Verdiener haben in den USA mehr als die gesamte Mittelschicht Erstmals verfügt das einkommensstärkste Prozent der US-Haushalte über mehr Vermögen als alle Normalverdiener zusammen. Das hat dramatische Folgen. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Macht endlich Schluss! Das war überfällig! Gesundheitsminister Jens Spahn erklärt die „epidemische Lage“ für überflüssig. Bild

Deutschland braucht einen Klimakanzler, kein neues Ministerium SPD, Grüne und FDP bringen ein neues Klimaministerium ins Gespräch. Das könnte der Sache am Ende mehr schaden als nützen. Der Kampf gegen die Klimakrise ist Chefsache. Süddeutsche Zeitung

Die Union definiert den Wertekompass der Republik nicht mehr Mit dem Machtverlust hat die Union auch die Deutungshoheit über die Gesellschaft verloren. Schmerzhaft wird das bei einer Wahlrechtsreform. Tagesspiegel

Moskaus Hohn Die Beziehungen zwischen der NATO und Russland sind an einem Tiefpunkt. Gerade jetzt wäre es wichtig, Möglichkeiten für niedrigschwellige Kontakte beizubehalten. FAZ

Schwache Hoffnung Damit die Verhandlungen zwischen Vertretern der Regierung von Staatschef Baschar al-Assad und der Opposition vorankommen, wird es nicht reichen, wenn die UN die Gespräche anleiten Frankfurter Rundschau

Warum die Taiwan-Frage für Joe Biden zum innenpolitischen Problem wird Die Spannungen in der Taiwan-Straße wachsen, China erhöht den Druck auf Taipeh. Das bringt US-Präsident Joe Biden in eine schwierige Lage: Bekennt er sich zur Verteidigung Taiwans, riskiert er den Konflikt mit China. Tut er es nicht, droht innenpolitischer Ärger. Die Welt

João Lourenço pledges to end Angola’s economic ‘storm’ The oil-dependent economy is struggling despite a package of reforms from the president and a promise to fight corruption Financial Times

Calmes: Powell betrayed his values once. Today’s Republicans no longer have values to betray Colin Powell’s career is instructive, not only for his life of service but also for his lapse deferring to hawks in the Bush administration. Los Angeles Times

Joe Manchin Versus West Virginia On climate and children, he’s hurting his own constituents. New York Times

The Debate: Policymakers Must Fix Our Student Debt Crisis The racial equity piece of this debate cannot be ignored. Newsweek

VS Don’t Give Our Flawed Universities the Boon of a Student Loan Bailout Student debt cancelation is not the solution. Newsweek

How Facebook Forced a Reckoning by Shutting Down the Team That Put People Ahead of Profits Facebook’s civic-integrity team, where whistle-blower Frances Haugen worked, pledged to put people ahead of profits. Facebook shut it down, but some former members are still honoring their promise. Time