Flüchtlingspolitik, Frankreich, Burka-Verbot, Ukraine, Israel, Nahost, Bulgarien & Energiewende

Abgestumpft und selbstgerecht Nachrichten über Flüchtlingsdramen wie vor der italienischen Küste regen niemanden mehr auf. Doch sie sollten uns aufregen. Frankfurter Rundschau

Das undemokratische Ultimatum des Polizeichefs Dass der Berliner Polizeipräsident Kandt im Fall der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg dem Bezirk ein Ultimatum gestellt hat, hält unser Autor für einen Fehler. In einem Rechtsstaat sollte das nicht passieren. Tagesspiegel

Am eigenen Anspruch gescheitert Ohne Unterlass betonen die Grünen ihre Unterstützung für die Ziele der Flüchtlinge. Letztlich fehlt ihnen aber der Mut, die Konsequenzen daraus zu ziehen. taz

Polizei besetzt das Grüne Herz Der Konflikt um ein von Flüchtlingen bewohntes Schulgebäude in Berlin ist eskaliert. Die Anwohner sind wütend und die Grünen zerrissen von ihrer Asylpolitik. Zeit

Drama auf dem Dach Die Männer drohen mit Selbstverbrennung und dem Sprung vom Dach: In einem ehemaligen Schulgebäude in Berlin-Kreuzberg spielt sich ein Flüchtlingsdrama ab. Die Polizei ist hilflos. Spiegel

Frankreich

Angewidert von der Politik Am Ende könnte es Nikolas Sarkozy doch noch gelingen, sich als Opfer eines Komplotts darzustellen. Verlierer aber wird wieder einmal die politische Glaubwürdigkeit sein. Berliner Zeitung

Das Gesetz bin ich Kein demokratisch gewählter Politiker verfügt über so viel Macht wie der französische Präsident. Das hat schon immer zu Missbrauch eingeladen. Dennoch ist Nicolas Sarkozy ein Sonderfall. NZZ

Kein Comeback, bitte! Wer sich mit den Skandalen rund um Nicolas Sarkozy beschäftigt, verliert leicht den Überblick: Sie reichen vom Verdacht der heimlichen Wahlkampffinanzierung durch die L`Oréal-Milliardärin Liliane Bettencourt und Muammar Gaddafi über illegales Abhören von Journalisten bis zu okkulten Geldflüssen bei Waffendeals mit Pakistan. Jeweils sind der Ex-Präsident oder sein nahes Umfeld verwickelt, nie lässt sich eine direkte Schuld Sarkozys nachweisen. Bonner General-Anzeiger

Ein politisches Erdbeben Es geht um dubiose Spenden, Netzwerke und Bestechung, und irgendwie ist alles mit einem Namen verwoben: Nicolas Sarkozy. Frankreichs Ex-Präsident wollte sich eigentlich auf sein Comeback konzentrieren. Nun sitzt er im Polizeiverhör. Tagesschau.de

Was französische Nationalisten mit Putin verbindet Von Paris bis Moskau und Peking versuchen Politiker, die „nationalen Werte“ zu instrumentalisieren. Doch wie einst der Glaube an die Ideologie zerbröselte, so wird auch die nationale Idee scheitern. Die Welt

Burka-Verbot

Das Urteil ist ein Unglück Hilft das Burka-Verbot des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte unterdrückten Frauen? Nein, es befördert eher Ressentiments. Süddeutsche Zeitung

Auch Deutschland sollte die Burka verbieten Ein gutes Urteil: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erklärt Frankreichs Burka-Verbot für rechtens. Die Vollverschleierung verletzt demokratische Prinzipien und die Rechte der Frauen. Die Welt

Die Schwäche des Burka-Verbots Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das Verbot des Ganzkörperschleiers bestätigt. Burka tragende Frauen werden damit ins Private zurückgedrängt. Zeit

Burka oder Freiheit Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat klargestellt, dass die Gesellschaft ein elementares Interesse am Burka-Verbot haben muss – nicht aus Sicherheitsgründen, sondern zu ihrer Selbsterhaltung. FAZ

Frankreichs Burka-Verbot ist rechtmäßig Eine 24-jährige Französin ist auf höchster europäischer Ebene mit ihrer Klage gegen das Verschleierungsverbot in Frankreich gescheitert. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sieht die Rechte der Klägerin nicht verletzt. Süddeutsche Zeitung

Hessen bei Kleiderordnung am strengsten In Hessen dürfen Frauen, die im öffentlichen Dienst arbeiten, weder Kopftuch noch Burka tragen. Das Bundesland hat die Kleiderfrage von Musliminnen strenger geregelt als andere Länder in Deutschland. Allerdings gibt es auch in Hessen Ausnahmen. Frankfurter Rundschau

Ukraine

Steinmeier startet neuen Anlauf für Frieden Nach dem Ende der Waffenruhe flammen die Kämpfe im Osten der Ukraine wieder auf. Jetzt lädt Deutschlands Außenminister Steinmeier die Außenminister Russlands, Frankreichs und der Ukraine zu einem Krisengespräch in Berlin ein. Süddeutsche Zeitung

Außenminister ringen um Lösung Die Bundesregierung setzt ihr Bemühen um eine Fortsetzung der Waffenruhe im Osten der Ukraine fort. Auf Initiative Frank-Walter Steinmeiers treffen sich die Außenminister der Ukraine, Russlands und Frankreichs am Mittwoch in Berlin. Berliner Zeitung

Geduld für mehr als zehn Tage An allem mangelt es der Ukraine, außer an Gewalt. Nun wird erneut eine Tür zur Verständigung zugeschlagen. Tagesspiegel

Lieber Krieg als Frieden Ukraines Präsident Poroschenko hat die Waffenruhe in der Ostukraine für beendet erklärt – auf Druck der Armee und der Menschen auf dem Maidan. Die Bevölkerung, ganz besonders jene im Westen, will keine Verbeugung vor Russland mehr. Doch die Folgen sind unkalkulierbar. Süddeutsche Zeitung

Poroschenkos Dilemma Es war eine merkwürdige Waffenruhe. Sie begann mit dem Abschuss eines ukrainischen Militärhubschraubers, bei dem neun Soldaten starben, und endete mit dem massiven Beschuss der Stellungen der ukrainischen Armee durch die Separatisten. Badische Zeitung

Israel

Die Fundamentalisten haben gesiegt Der Mord an den drei israelischen Jugendlichen ist eine grausame, eine zutiefst unmenschliche Tat. Die kommenden Wochen werden eine neue Welle der Gewalt im Nahen Osten bringen. Tagesspiegel

Gaza ist kein Ziel Das Entsetzen in Israel über den infamen Mord an drei Teenagern, die nach ihrem Talmud-Studium per Anhalter ins Wochenende starten wollten, ist nachfühlbar. Frankfurter Rundschau

Situation in Israel ist „brandgefährlich“ Die Ermordung der drei jungen Israelis, die mutmaßlich auf das Konto der radikalislamischen Hamas geht, ist für alle Beteiligten im israelisch-palästinensischen Konflikt brandgefährlich. Es genügt nicht, dass in unmittelbarer Nachbarschaft Bürgerkriege mit unzähligen Toten toben. Bonner General-Anzeiger

Die nächste Eskalationsstufe Drei junge Israelis sind tot, Ministerpräsident Netanjahu schwört Vergeltung. Wer steckt hinter der Tat? Fest steht: Die Ermordung der Teenager bedeutet eine weitere Eskalation im verfahrenen Nahostkonflikt. Süddeutsche Zeitung

Nahost

Ist der Aufstand die Opfer wert? Dem «arabischen Frühling», der im Dezember 2010 so hoffnungsvoll begonnen hatte, stocken mittlerweile die Säfte. NZZ

Die Türkei entscheidet Ist ein eigenständiges Kurdistan jetzt möglich? Das hängt davon ab, ob die Türkei ihre Abhängigkeit von Öl aus Russland und Iran reduzieren will. taz

The Middle East and the Return of History Ever since Francis Fukuyama argued, more than two decades ago, that the world had reached the end of history, history has made the world hold its breath. And it is in the Middle East that history is at work on a daily basis – and with the most dramatic consequences. Project Syndicate

Bulgarien

Sofia in Unruhe Zwei führende bulgarische Banken geraten durch Gerüchte an den Rand des Ruins. Vor der Wahl im Oktober wachsen die Zweifel an der Stabilität des Landes. Bulgarien steht zerrissen zwischen seinem traditionellen Verbündeten Russland auf der einen und der EU auf der anderen Seite. Süddeutsche Zeitung

Regierung versucht Sparer zu beruhigen Die EU hilft Bulgarien mit einem Kredit, um eine ernsthafte Krise im Finanzsektor zu verhindern. Gezielte Gerüchte hatten für Panik bei den Sparern gesorgt. Zeit

Auslandsbanken profitieren von Bulgarien-Krise Der Kundensturm auf bulgarische Banken ist gestoppt. Nun beruhigt sich die Lage allmählich. Doch das Vertrauen ist angeschlagen. Verunsicherte Kunden wechseln zu italienischen und österreichischen Banken. Handelsblatt

Energiewende

Rettet unsere Naturparadiese vor der Verspargelung! Die Energiewende ist nötig. Aber wir brauchen neue Kriterien für die Errichtung von Windrädern und Stromtrassen. Sonst entstehen die Mastenwälder ausgerechnet in den Naturräumen, die uns heilig sind. Die Welt

Vertane Chance Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ein überraschendes Urteil gefällt: Anders als von vielen Branchenexperten erwartet und vom Generalanwalt gefordert, entschieden die Luxemburger Richter, dass eine rein nationale Förderung von Ökostrom in der EU durchaus zulässig ist. Die Staaten müssen importierten Wind-, Wasser- oder Solarstrom nicht so subventionieren wie den eigenen. Börsen-Zeitung

Gut für Deuschland, schlecht für Europa Deutschland darf Ökostrom weiter fördern wie bisher. Für die EU ist das schlecht, eine ambitionierte gemeinsame Energiepolitik bleibt so unmöglich. taz

….one more thing!

Letzte Chance für Deutschlands Waffenbauer Sigmar Gabriel steht der Rüstungsindustrie im Weg. Seitdem sie die Rückendeckung aus Berlin verloren hat, ist der Weg nach Europa für sie die letzte Möglichkeit. FAZ

Leitartikel

Die Gewalt darf nicht siegen! Die Nachricht ist niederschmetternd: Die drei entführten israelischen Jugendlichen wurden ermordet. Bild

Sarkozy hinter Gittern „Alle sind verfault“, sagt der rechtsextreme Front National von Marine Le Pen über die Konkurrenz. Die Festnahme des früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy scheint das zu bestätigen. Die gemäßigte Rechte muss sich – ohne ihn – schleunigst erneuern. Süddeutsche Zeitung

AfD stürzt die Union in Angst und Ratlosigkeit Die Union verschleppt die Debatte darüber, wie sie mit der Alternative für Deutschland in Zukunft umgehen will. Dabei steht für die Union nicht weniger auf dem Spiel als ihre Identität. Die Welt

Die Flüchtlinge müssen ein Bleiberecht bekommen Berlin hat diesen Flüchtlingen in den vergangenen zwei Jahren die größtmöglichen Schwierigkeiten gemacht. Nach diesem kollektiven Politikversagen müssen endlich Konsequenzen gezogen werden. Berliner Zeitung

Runter mit der Sturmhaube Der Bundesgerichtshof hat in einem Grundsatzurteil die Anonymität im Internet geschützt. Nicht nur in Bewertungsportalen dürfen Kommentatoren damit weiter unerkannt pöbeln. Dahinter steckt ein fragwürdiges Verständnis von fast grenzenloser Freiheit im Netz. FAZ

Die Börsen – viel Psychologie, kaum Fakten? Emotionen bestimmen das Treiben an den Märkten. Das wusste schon André Kostolany. Er war überzeugt, die Börse reagiere gerade mal zu zehn Prozent auf Fakten. Doch wie viel Psychologie steckt wirklich in den Kursen? Handelsblatt

People of Influence The future of Ukraine is now in the hands of its own people. New York Times

Open primaries produce viable candidates Our view USA Today

Closed primaries prevent mischief Opposing view USA Today