Regierungsbildung, Corona, Polen, EU, Energiepreise & Axel Springer Verlag

Regierungsbildung

Aufbruch oder Weiterwurschteln Gelingt einem Bündnis von SPD, Grünen und FDP ein neuer Start in der Außen- und Sicherheitspolitik? Experten sind nach den Sondierungen da wenig optimistisch. Tagesspiegel

1.000 ganz legale Schuldentricks SPD, Grüne und FDP suchen nach Wegen, trotz Schuldenbremse mehr Kredite aufzunehmen. Das ist sinnvoll, denn Deutschland hat kein Finanzproblem. Zeit

Ampel will pragmatischere Klimaziele Die potenzielle Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP verabschiedet sich überraschend von CO2-Jahreszielen für jeden Sektor. Fachleute wundern sich – und sind erleichtert. Handelsblatt

Das große Feilschen Wer was wird, soll in Koalitionsverhandlungen am Schluss entschieden werden. Doch die Diskussion hat längst begonnen. Dabei geht es nicht nur um Posten. Mindestens ebenso wichtig ist der Zuschnitt der Ressorts. Süddeutsche Zeitung

Coronavirus

Spahns Sehnsucht nach dem Ende der Pandemie Der Bundesgesundheitsminister will die „epidemische Lage nationaler Tragweite“ Ende November auslaufen lassen – und erntet eine Menge Kritik. Süddeutsche Zeitung

Riskantes Spiel Statt eines „Freedom Days“ ist ein Gesetz nötig, das es erlaubt, auf die künftigen Anforderungen der Corona-Pandemie angemessen zu reagieren. Frankfurter Rundschau

Die stille Durchseuchung In Teilen Afrikas haben sich in etwa so viele Menschen mit dem Coronavirus angesteckt, wie in Europa geimpft wurden – das zeigen neue Zahlen. Fachleute fordern einen Wechsel bei der Impfstrategie. Spiegel

1200 Seiten Sprengstoff für Bolsonaro Ein Corona-Untersuchungsausschuss macht dem brasilianischen Präsidenten schwere Vorwürfe: Zwischenzeitlich war sogar von Mord und Genozid die Rede, nun immerhin noch von Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Süddeutsche Zeitung

Polen

Polens halbstarker Nationalspuk Der Vorrang des Europarechts ist einer der Grundpfeiler der EU. Dass Polen dieses Prinzip nun hinterfragt, kann Brüssel daher nicht hinnehmen. Druck auf Warschau ist also legitim. Aber nur die Polen selbst können der PiS-Regierung ein Ende bereiten. Die Welt

Polen stürzt die EU in eine Existenzkrise Warschau will den Vorrang des europäischen Rechts nicht mehr akzeptieren und eskaliert den Streit mit Brüssel. Warum die Antwort auf die Provokationen so schwerfällt. Süddeutsche Zeitung

EU ist kein Geldautomat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Polen im Streit über das gemeinsame rechtlichen Regelwerks zu Recht Sanktionen angedroht. Frankfurter Rundschau

Polen zerrt an der EU Wie stark die Fliehkräfte in der EU sind, hat der Auftritt des Ministerpräsidenten Polens im Europaparlament gezeigt. Um Dialog geht es ihm nicht. FAZ

Die EU kann nicht anders, als Polen zu bestrafen Angela Merkel warnt vor zu viel Härte gegenüber Ungarn und Polen. Geld überweisen an das abtrünnige Polen kann Brüssel aber derzeit auch nicht. Handelsblatt

Aus dem Werkzeugkasten der Rechtspopulisten Polen als Opfer, dazu reichlich Raunen und Drohen: Premier Mateusz Morawiecki provoziert mit einer Rede vor dem EU-Parlament in Brüssel. Welche Folgen wird das haben? Zeit

Es geht ums Ganze Zu lange hat die EU im Konflikt mit der polnischen Regierung laviert. Dreht Brüssel nun den Geldhahn zu, riskiert es den Bruch mit Warschau. taz

The Possibility of Polexit By manufacturing a constitutional court ruling that effectively rejects the legal basis of EU membership, Poland’s ruling Law and Justice party may have finally bitten off more than it can chew. Sadly, whatever happens next, all Poles are likely to bear the costs of the government’s brinkmanship. Project Syndicate

EU

Wie es mit Europas Schulden weitergeht Die EU-Kommission hat eine Grundsatzdebatte zum umstrittenen Stabilitätspakt losgetreten. Einige Länder drängen auf laxere Regeln, andere fordern eine Verschärfung – und alles wartet darauf, wie sich Deutschland positionieren wird. Süddeutsche Zeitung

Respekt für den Stabilitätspakt So verlockend es scheint, den Stabilitätspakt zu ändern. Es wäre ein gefährlicher Schritt – zumal der Pakt seine Flexibilität bewiesen hat. FAZ

Gentiloni wirbt für Maastricht-Reform: „Wir können nicht zulassen, dass das Wachstum abgewürgt wird“ Der EU-Kommissar fordert eine ehrliche Debatte über den Schuldenpakt und warnt vor zu harter Sparpolitik. In einem zentralen Punkt widerspricht er Finanzminister Scholz. Handelsblatt

Energiepreise

Die Krise nach der Krise Benzin, Öl und Gas sind extrem teuer. Das trifft die Ärmeren – und ist doch nur der Anfang. FAZ

Die Benzinpreise dürfen nicht zu einer Kehrtwende beim Klimaschutz führen Der CO2-Preis ist das beste Instrument für mehr Klimaschutz. Die hohen Energiepreise ändern daran nichts – machen aber Nachbesserungen nötig. Tagesspiegel

Keine Entwarnung Der Diesel-Kraftstoff wird noch lange sehr hoch bleiben, weshalb Autofahrerinnen und -fahrer bei Neuanschaffungen ernsthaft über einen Elektrischen nachden sollten. Frankfurter Rundschau

Die Pendlerpauschale darf jetzt nicht erhöht werden Kaum wird das Benzin teurer, fordern Politiker Hilfen für Autofahrer – und gefährden damit das Ziel der Energiewende. Dabei gäbe es einen viel besseren Weg. Süddeutsche Zeitung

Winter Is Coming, and It’s Only a Preview The world’s energy crunch will have indirect effects for years to come. The question is: How bad will things get? Foreign Policy

Musk mischt den deutschen Strommarkt auf – und das ist gut so Der neue, bundesweit verfügbare Tesla-Ökostromtarif ist nicht für jeden etwas. Aber dass Tesla-Gründer Elon Musk nun auch versucht, den deutschen Strommarkt aufzumischen, wird Veränderungen beschleunigen. Wirtschaftswoche

Greta Thunberg irrt sich – Deutschland ist kein „Klimaschurke“ Größere Ambitionen beim Klimaschutz sind unverzichtbar. Jedoch müssen alle Staaten mit ihrer Klimaschutzpolitik mitziehen. Handelsblatt

Axel Springer Verlag

Erst wenn es weh tut, klappt es mit der Ethik Gendersternchen kosten nichts – ändern aber die Machtverhältnisse auch nicht. Dafür braucht es oft andere Druckmittel. Tagesspiegel

„Keinesfalls laut sagen“ Der „New York Times“-Journalist Ben Smith über jene Recherchen, die den „Bild“-Chefredakteur den Job kosteten Zeit

Nach Gutsherrenart Dirk Ippen ist ein Verleger, dem es schon immer mehr um Geld als um Inhalte ging. Nun hat er eine Enthüllungsgeschichte über Springer verhindert. Der Schaden ist groß, nicht nur für ihn. Süddeutsche Zeitung

… one more thing!

The Korean Invasion Can Cultural Exports Give South Korea a Geopolitical Boost? Foreign Affairs

Leitartikel

Blick in Abgründe Dass Lukaschenko sein sadistisches Spiel mit Menschenleben treiben kann, ist eine Folge des kollektiven Versagens der EU in der Migrations- und Geflüchtetenpolitik. Frankfurter Rundschau

Die Lukaschenko-Route offenbart die Fehler in der EU-Asylpolitik Seit Ende August kamen etwa 4500 Menschen über Belarus in die EU und dann via Polen nach Deutschland. So erleben wir nun die Folgen einer europäischen Migrations- und Asylpolitik, bei der auf Worte kaum Taten folgten. Die nächste Bundesregierung muss sich rasch positionieren. Die Welt

Stoppt die Erpressung! Ein Flüchtlingsstrom kommt über Belarus nach Deutschland. Und was machen wir? Bild

Macrons Vision Nucléaire Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will das Klima mit modernen Mini-Atomkraftwerken retten. Die Kleinstreaktoren sind aber auch für Bombenbauer attraktiv. FAZ

Ja, es erwischt auch Geimpfte Der frühere US-Außenminister Colin Powell hat sich immunisieren lassen und ist trotzdem an Covid-19 gestorben. Weshalb das kein Argument gegen das Impfen ist. Süddeutsche Zeitung

Fehlendes Klopapier und Chipkrise: So wollen Logistiker künftige Versorgungsengpässe verhindern Damit sich Versorgungsengpässe wie in der Coronakrise nicht wiederholen, basteln Logistiker an einem Frühwarnsystem. Doch die Geheimniskrämerei ihrer Kunden steht dem im Weg. Handelsblatt

Our View Require air passengers to show proof of COVID vaccination Air travel is a funnel point through which millions of Americans pass each week. Requiring vaccinations would save lives and help to end the pandemic. USA Today

The Other View Flying is already safe. Don’t burden airline passengers with vaccine mandate. Opposing View: Risk of COVID transmission on planes is lower than other common settings such as grocery stores. So why the disparate focus on air travel mandates? USA Today