Regierungsbildung
Aufbruch oder Weiterwurschteln Gelingt einem Bündnis von SPD, Grünen und FDP ein neuer Start in der Außen- und Sicherheitspolitik? Experten sind nach den Sondierungen da wenig optimistisch. Tagesspiegel
1.000 ganz legale Schuldentricks SPD, Grüne und FDP suchen nach Wegen, trotz Schuldenbremse mehr Kredite aufzunehmen. Das ist sinnvoll, denn Deutschland hat kein Finanzproblem. Zeit
Ampel will pragmatischere Klimaziele Die potenzielle Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP verabschiedet sich überraschend von CO2-Jahreszielen für jeden Sektor. Fachleute wundern sich – und sind erleichtert. Handelsblatt
Das große Feilschen Wer was wird, soll in Koalitionsverhandlungen am Schluss entschieden werden. Doch die Diskussion hat längst begonnen. Dabei geht es nicht nur um Posten. Mindestens ebenso wichtig ist der Zuschnitt der Ressorts. Süddeutsche Zeitung
Coronavirus
Spahns Sehnsucht nach dem Ende der Pandemie Der Bundesgesundheitsminister will die „epidemische Lage nationaler Tragweite“ Ende November auslaufen lassen – und erntet eine Menge Kritik. Süddeutsche Zeitung
Riskantes Spiel Statt eines „Freedom Days“ ist ein Gesetz nötig, das es erlaubt, auf die künftigen Anforderungen der Corona-Pandemie angemessen zu reagieren. Frankfurter Rundschau
Die stille Durchseuchung In Teilen Afrikas haben sich in etwa so viele Menschen mit dem Coronavirus angesteckt, wie in Europa geimpft wurden – das zeigen neue Zahlen. Fachleute fordern einen Wechsel bei der Impfstrategie. Spiegel
1200 Seiten Sprengstoff für Bolsonaro Ein Corona-Untersuchungsausschuss macht dem brasilianischen Präsidenten schwere Vorwürfe: Zwischenzeitlich war sogar von Mord und Genozid die Rede, nun immerhin noch von Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Süddeutsche Zeitung
Polen
Polens halbstarker Nationalspuk Der Vorrang des Europarechts ist einer der Grundpfeiler der EU. Dass Polen dieses Prinzip nun hinterfragt, kann Brüssel daher nicht hinnehmen. Druck auf Warschau ist also legitim. Aber nur die Polen selbst können der PiS-Regierung ein Ende bereiten. Die Welt
Polen stürzt die EU in eine Existenzkrise Warschau will den Vorrang des europäischen Rechts nicht mehr akzeptieren und eskaliert den Streit mit Brüssel. Warum die Antwort auf die Provokationen so schwerfällt. Süddeutsche Zeitung
EU ist kein Geldautomat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Polen im Streit über das gemeinsame rechtlichen Regelwerks zu Recht Sanktionen angedroht. Frankfurter Rundschau
Polen zerrt an der EU Wie stark die Fliehkräfte in der EU sind, hat der Auftritt des Ministerpräsidenten Polens im Europaparlament gezeigt. Um Dialog geht es ihm nicht. FAZ
Die EU kann nicht anders, als Polen zu bestrafen Angela Merkel warnt vor zu viel Härte gegenüber Ungarn und Polen. Geld überweisen an das abtrünnige Polen kann Brüssel aber derzeit auch nicht. Handelsblatt
Aus dem Werkzeugkasten der Rechtspopulisten Polen als Opfer, dazu reichlich Raunen und Drohen: Premier Mateusz Morawiecki provoziert mit einer Rede vor dem EU-Parlament in Brüssel. Welche Folgen wird das haben? Zeit
Es geht ums Ganze Zu lange hat die EU im Konflikt mit der polnischen Regierung laviert. Dreht Brüssel nun den Geldhahn zu, riskiert es den Bruch mit Warschau. taz
The Possibility of Polexit By manufacturing a constitutional court ruling that effectively rejects the legal basis of EU membership, Poland’s ruling Law and Justice party may have finally bitten off more than it can chew. Sadly, whatever happens next, all Poles are likely to bear the costs of the government’s brinkmanship. Project Syndicate
EU
Wie es mit Europas Schulden weitergeht Die EU-Kommission hat eine Grundsatzdebatte zum umstrittenen Stabilitätspakt losgetreten. Einige Länder drängen auf laxere Regeln, andere fordern eine Verschärfung – und alles wartet darauf, wie sich Deutschland positionieren wird. Süddeutsche Zeitung
Respekt für den Stabilitätspakt So verlockend es scheint, den Stabilitätspakt zu ändern. Es wäre ein gefährlicher Schritt – zumal der Pakt seine Flexibilität bewiesen hat. FAZ
Gentiloni wirbt für Maastricht-Reform: „Wir können nicht zulassen, dass das Wachstum abgewürgt wird“ Der EU-Kommissar fordert eine ehrliche Debatte über den Schuldenpakt und warnt vor zu harter Sparpolitik. In einem zentralen Punkt widerspricht er Finanzminister Scholz. Handelsblatt
Energiepreise
Die Krise nach der Krise Benzin, Öl und Gas sind extrem teuer. Das trifft die Ärmeren – und ist doch nur der Anfang. FAZ
Die Benzinpreise dürfen nicht zu einer Kehrtwende beim Klimaschutz führen Der CO2-Preis ist das beste Instrument für mehr Klimaschutz. Die hohen Energiepreise ändern daran nichts – machen aber Nachbesserungen nötig. Tagesspiegel
Keine Entwarnung Der Diesel-Kraftstoff wird noch lange sehr hoch bleiben, weshalb Autofahrerinnen und -fahrer bei Neuanschaffungen ernsthaft über einen Elektrischen nachden sollten. Frankfurter Rundschau
Die Pendlerpauschale darf jetzt nicht erhöht werden Kaum wird das Benzin teurer, fordern Politiker Hilfen für Autofahrer – und gefährden damit das Ziel der Energiewende. Dabei gäbe es einen viel besseren Weg. Süddeutsche Zeitung
Winter Is Coming, and It’s Only a Preview The world’s energy crunch will have indirect effects for years to come. The question is: How bad will things get? Foreign Policy
Musk mischt den deutschen Strommarkt auf – und das ist gut so Der neue, bundesweit verfügbare Tesla-Ökostromtarif ist nicht für jeden etwas. Aber dass Tesla-Gründer Elon Musk nun auch versucht, den deutschen Strommarkt aufzumischen, wird Veränderungen beschleunigen. Wirtschaftswoche
Greta Thunberg irrt sich – Deutschland ist kein „Klimaschurke“ Größere Ambitionen beim Klimaschutz sind unverzichtbar. Jedoch müssen alle Staaten mit ihrer Klimaschutzpolitik mitziehen. Handelsblatt
Axel Springer Verlag
Erst wenn es weh tut, klappt es mit der Ethik Gendersternchen kosten nichts – ändern aber die Machtverhältnisse auch nicht. Dafür braucht es oft andere Druckmittel. Tagesspiegel
„Keinesfalls laut sagen“ Der „New York Times“-Journalist Ben Smith über jene Recherchen, die den „Bild“-Chefredakteur den Job kosteten Zeit
Nach Gutsherrenart Dirk Ippen ist ein Verleger, dem es schon immer mehr um Geld als um Inhalte ging. Nun hat er eine Enthüllungsgeschichte über Springer verhindert. Der Schaden ist groß, nicht nur für ihn. Süddeutsche Zeitung
… one more thing!
The Korean Invasion Can Cultural Exports Give South Korea a Geopolitical Boost? Foreign Affairs
Leitartikel
Blick in Abgründe Dass Lukaschenko sein sadistisches Spiel mit Menschenleben treiben kann, ist eine Folge des kollektiven Versagens der EU in der Migrations- und Geflüchtetenpolitik. Frankfurter Rundschau
Die Lukaschenko-Route offenbart die Fehler in der EU-Asylpolitik Seit Ende August kamen etwa 4500 Menschen über Belarus in die EU und dann via Polen nach Deutschland. So erleben wir nun die Folgen einer europäischen Migrations- und Asylpolitik, bei der auf Worte kaum Taten folgten. Die nächste Bundesregierung muss sich rasch positionieren. Die Welt
Stoppt die Erpressung! Ein Flüchtlingsstrom kommt über Belarus nach Deutschland. Und was machen wir? Bild
Macrons Vision Nucléaire Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will das Klima mit modernen Mini-Atomkraftwerken retten. Die Kleinstreaktoren sind aber auch für Bombenbauer attraktiv. FAZ
Ja, es erwischt auch Geimpfte Der frühere US-Außenminister Colin Powell hat sich immunisieren lassen und ist trotzdem an Covid-19 gestorben. Weshalb das kein Argument gegen das Impfen ist. Süddeutsche Zeitung
Fehlendes Klopapier und Chipkrise: So wollen Logistiker künftige Versorgungsengpässe verhindern Damit sich Versorgungsengpässe wie in der Coronakrise nicht wiederholen, basteln Logistiker an einem Frühwarnsystem. Doch die Geheimniskrämerei ihrer Kunden steht dem im Weg. Handelsblatt
Our View Require air passengers to show proof of COVID vaccination Air travel is a funnel point through which millions of Americans pass each week. Requiring vaccinations would save lives and help to end the pandemic. USA Today
The Other View Flying is already safe. Don’t burden airline passengers with vaccine mandate. Opposing View: Risk of COVID transmission on planes is lower than other common settings such as grocery stores. So why the disparate focus on air travel mandates? USA Today