In alter Feindschaft. Die Koalitionsspitzen in Berlin mühen sich, den Dauerstreit im schwarz-gelben Bündnis zu beenden. Das wird ihnen nicht gelingen. Dafür hat die CSU zu wenig zu verlieren. Financial Times Deutschland
Berliner Unionspolitiker entnervt von Söder. Mit Seehofers Gnaden lässt Minister Söder streuen, wie eine „Kopfpauschale“ zu verhindern sei und trifft sich sodann in Berlin mit dem liberalen Amtskollegen Rösler. Nicht nur der CSU-Bundestagsabgeordnete Zöller hat anscheinend „die Schnauze voll“. FAZ
Die Söders und die Friedrichs. Der Unterschied im Politikstil ist unüberhörbar. Bayerische CSUler krakeelen gern, Christsoziale in Berlin ziehen Sachlichkeit vor. Frankfurter Rundschau
Mit vollem Mund, Streit bei der CSU FAZ
Raubritter aus Bayern Der Streit in der CSU ist auch eine Herausforderung für die Kanzlerin von der CDU Tagesspiegel
Stör-Söder auf Sendung. Die größtmögliche Nervensäge: Bayerns Gesundheitsminister hat es geschafft, sich in fünf Monaten Schwarz-Gelb zu dem Mann zu machen, gegen den sich alle in Berlin vereinen. Süddeutsche Zeitung
Verworren. Jetzt hat Seehofer aber erkannt: Die CSU-Anhänger hätten für derlei Zwistigkeiten in den eigenen Reihen „kein Verständnis“. Von dieser Erkenntnis allein kann man sich nicht sehr viel kaufen, wenn sie nicht mit Integrationskraft und -willen verbunden ist. Kölnische Rundschau
Zweiter Aufbruch für Schwarz-Gelb. In höchster Not will sich die schwarz-gelbe Koalition zusammenraufen. Die Liberalen üben sich in Geduld, die Union will netter sein. Und die Wirtschaft hofft auf ein Happy End. Wirtschaftswoche
Rösler versus Söder. Als unsolidarisch hat die CSU die Kopfpauschale stets gebrandmarkt. Doch ist das Modell von Markus Söder wirklich besser? Die Zeit
Merkels Nahkampf wider Willen. Steuerreform, Bankenabgabe, Griechenland – Angela Merkel ringt mit vielen Krisen. Kein Problem aber drängt mehr als die Landtagswahl in NRW. Verliert sie dort, ist die Regierung in Berlin blockiert. Die SPD wittert eine unverhoffte Chance. Und die Kanzlerin muss machen, was sie vermeiden wollte: kämpfen. Handelsblatt
Extremistische Gewalt in Deutschland
Land der Schläger. Extremistische Gewalttaten nehmen in Deutschland rasant zu: Die meisten Straftaten gehen noch immer auf das Konto der extremen Rechten – doch linke Gewalt holt in der Statistik auf Süddeutsche Zeitung
Schädliche Exzesse. Die Statistik ist erschreckend: Die Zahl linker Straftaten ist im Vergleich zu 2008 um 39,4 Prozent gestiegen. Liebe Linksautonome: Gewalt und pseudorevolutionäre Dumpfheiten schaden der Sache. Frankfurter Rundschau
Wie man mit linker Gewalt umgeht taz
Langer Atem nötig. Die Zahlen zur politisch grundierten Kriminalität sind jedes Mal ein Schlag in die Magengrube. Jedes Jahr ein bisschen fester. Jedes Jahr brutaler. WAZ
Schuldenkrise
Merkel und Sarkozy schmieden Pakt. Überraschende Wende: Frankreichs Präsident unterstützt den Plan von Kanzlerin Merkel, dem hochverschuldeten Griechenland mit einer Finanzspritze des Internationalen Währungsfonds zu helfen. Doch der Milliardenpoker hat auch einen Verlierer. Süddeutsche Zeitung
Merkel und Sarkozy arbeiten an Griechenland-Kompromiss. In die Debatte um Finanzilfen für Griechenland kommt Bewegung. Ein Kompromiss noch vor Beginn des EU-Gipfels am Donnerstag rückt in Reichweite. Vor allem Frankreich und Deutschland versuchen in einer gemeinsamen Initiative eine Lösung zu finden. Die Griechen geben sich zuversichtlich. Handelsblatt
Deutschland sollte die Griechen nicht verletzen Ein Freund darf auch in der Not nicht aufgegeben werden Tagesspiegel
Tag der Wahrheit für die Griechen. Die Bundeskanzlerin muss einem Hilfspaket für Griechenland endlich zustimmen. Andernfalls wäre der Euro ernsthaft in Gefahr. Financial Times Deutschland
Seid umschlungen, schröckliche Freunde. Ein halbes Jahr nach den einträchtigen Feierlichkeiten der Wiedervereinig ist von Harmonie zwischen Deutschland und Frankreich nichts mehr zu spüren. Die griechische Krise ist zu Sarkozys deutscher Tragödie geworden. FAZ
A More United Europe. The Greek debt crisis could be the best thing that has happened to the E.U. Forbes
European Disunion. Greece has done its part in trying to solve its debt crisis. Now Chancellor Angela Merkel of Germany and the rest of the European Union must step up. New York Times
Google Rückzug aus China
Symbolischer Kampf zweier Weltmächte. Der Internetkonzern Google hat in China seine Seite abgeschaltet. Der Grund: Zensur, sagt Google. Das sieht aus wie ein heroischer Einsatz für Meinungsfreiheit. Tatsächlich aber geht der asymmetrische Krieg – politische gegen wirtschaftliche Weltmacht – weiter. Nur subtiler. Handelsblatt
Googles Welt gerät in Unordnung. Ausgerechnet ein Unrechtsstaat wie die Volksrepublik China erinnert Google an den Grundsatz, dass sich auch der Suchmaschinenbetreiber an Gesetze halten muss. Bald wird Peking der Welt wohl auch vorführen, wie ein Leben ohne Google aussehen könnte. FAZ
Googles mutiger Trick in China. Der Suchkonzern klemmt seine chinesische Website ab und leitet nach Hongkong um. Deshalb muss Google Inhalte nun nicht mehr selbst zensieren. Den Job erledigen die Behörden in Peking. Die Amerikaner gehen damit forsch voran. Financial Times Deutschland
„Den Menschen wird die Zensur bewusst“ US-Medienwissenschaftlerin MacKinnon erklärt, wie Diktaturen funktionieren – und warum Googles Rückzug Chinas Machthaber schwächt. Süddeutsche Zeitung
Chinesen fühlen sich im Stich gelassen. Für die Meinungsfreiheit wäre es besser, Google bliebe in China und arbeitete dort an einer Öffnung, kommentiert Frank Sieren aus Peking. Nutzer sind Baidu ausgeliefert Die Zeit
Google will nicht mehr „evil“ sein. Das einstmals gefeierte Internet-Unternehmen Google steht mächtig unter Druck. Hierzulande verliert Google nicht nur durch seine Streetview-Aktivitäten Sympathien. Offensichtlich bietet Google nun der chinesischen Regierung die Stirn, um seinen Ruf als Datenkrake im Westen wieder aufpolieren zu können Die Welt
Kräftemessen der Giganten. Google und China haben durchaus ihre Gemeinsamkeiten: Beide beherrschen ihre Märkte und sind kaum Widerstand gewohnt. Daher ist es nur konsequent, dass im Streit um Internetzensur keiner von beiden nachgeben will. Ausgang ungewiss Manager Magazin
Tunnelblick Der halbe Rückzug von Google kann das Bewusstsein im Reich der Mitte etwas verändern. Denn die meisten Internet-Nutzer kennen nichts anderes als Zensur. Tagesspiegel
Google-Rückzug könnte Nachahmer finden. Der Internetdienstleister Google ist der erste westliche Konzern, der die offene Konfrontation mit den Diktatoren in Peking riskiert – es dürfte nicht der letzte sein. Wirtschaftswoche
Scheingefecht zweier Riesen. Googles Machtkampf mit China ist ein Scheingefecht taz
Chinas kurzer Traum vom freien Internet. Google lässt die Chinesen googeln – ganz unzensiert. Viele Nutzer schert das nicht. Ihre Haltung zu der Suchmaschine bleibt unberührt – und alles andere als einheitlich. China führt mehr als nur eine Debatte über Dienstleistungen im Internet. FAZ
Is Google the Omen of a U.S.-China Trade War? Time
Frankreich
Sarkozy streicht die CO2-Steuer. Sie war das selbsternannte Herzstück von Sarkozys Politik: die Klimasteuer. Wegen der Wahlniederlage hat Frankreichs Regierung nun beschlossen, die Steuer zu kippen. Die Zeit
Neue Köpfe sind zu wenig. Regierungsumbildungen sind immer ein gutes Kopfschmerzmittel zu sein, um den Kater einer traumatischen Wahlniederlage zu vertreiben. Das hat sich wohl auch Frankreichs Präsident Nikolas Sarkozy gedacht, als er nach dem Denkzettel bei den Regionalwahlen ein paar Ministerposten umbesetzte Financial Times Deutschland
Sarkozy’s Problems Aren’t Unique The Guardian
Verhältnis Israel-USA
Schmusen und Schimpfen. US-Präsident Obama ist nett zu Israels Premier Netanjahu, der Streit um den Siedlungsbau ist zu den Akten gelegt. Doch klar ist auch: Amerika und Israel verfolgen keinen gemeinsamen Kurs mehr. Süddeutsche Zeitung
Ostjerusalem bleibt der Zankapfel. Die Beziehungen zwischen den USA und Israel sind angespannt. Der Besuch von Israels Premier Netanjahu in Washington konnte das nicht ändern. Die Zeit
Militärische Vernunft. Verstimmung herrscht zwischen Israel und den USA. Nur die jeweiligen Streitkräfte kommen gut miteinander klar. Frankfurter Rundschau
Warum Israel keinen Frieden braucht. Zwischen den USA und Israel herrscht Eiszeit. Nun trifft Regierungschef Benjamin Netanjahu Barack Obama in Washington. Doch die Kritik des US-Präsidenten wird an ihm abperlen, denn Israel kann mit der Situation im Nahen Osten gut leben – anders als Barack Obama. Stern
What Obama Should Say to Netanyahu The Daily Beast
… one more thing!!
Die Leiden des einstigen Exportweltmeisters. Die Bundesregierung will Deutschlands Außenhandel vorantreiben, obwohl sich dessen Stärke nicht mal mehr für die Bundesrepublik bezahlt macht. Statt einer neuen Exportoffensive müsste der Wirtschaftsminister typische deutsche Verkrustungen aufbrechen: die Handwerksordnung und das Einwanderungsrecht zum Beispiel Manager Magazin
Leitartikel
Ohne Filter. Google akzeptiert die Pekinger Zensur nicht mehr. Die Firma weicht nach Hongkong aus, möchte aber weiter in China Geld verdienen. Die Regierung könnte mit dem „Kompromiss“ leben. Frankfurter Rundschau
Merkels neue Spielregeln für Europa. Die Bundesregierung ist nicht länger bereit, für die europäische Einigung fast jeden Preis zu zahlen. Die Kanzlerin droht anderen EU-Ländern mit dem Ausschluss aus der Euro-Zone. Damit hat Angela Merkel den alten bundesrepublikanischen Europa-Komment weit verlassen. FAZ
Der entäußerte Präsident Unser Präsident schaut dem Volk aufs Maul und sagt, was es denkt. Wenn man es positiv sehen will. Wenn nicht, dann sieht es so aus: Dieser Bundespräsident wartet nicht den Scheitelpunkt der Welle ab, sondern will auf ihr reiten. Oder anders gesagt: Er setzt nicht das Thema, er nimmt es auf. Tagesspiegel
Schwarz-Gelb will die Banken deshalb an den Krisenkosten beteiligen. Eine Milliarde Euro sollen pro Jahr in einen Krisenfonds eingezahlt werden. MEHR NICHT? Die Bankenabgabe ist richtig und sinnvoll. Aber dieser Mini-Fonds ist nur ein symbolischer „Banken-Soli“! Machen wir uns nichts vor: Die Zeche für die Krise zahlt weiter der Steuerzahler. Wie bisher auch. BILD
Die Reichen sollen es richten. Auf den ersten Blick erscheint es als purer Zufall, dass die Verabschiedung des größten Schuldenhaushaltes in der Geschichte der Bundesrepublik mit einer groß angelegten Durchsuchungsaktion in Privathaushalten, basierend auf gestohlenen Bankdaten, zusammenfällt. Der Öffentlichkeit werden Erklärungen angeboten, die beide Vorgänge voneinander trennen und verharmlosen. Die Welt
Brüderles Arroganz zur falschen Zeit. Das Timing des wirtschaftsministers für einen weiteren Ausbau der deutschen Ausfuhren ist denkbar unglücklich gewählt. Er behindert damit die Zusammenarbeit zur Lösung der Euro-Krise Financial Times Deutschland
Die reformpädagogische Idee bleibt bestechend, jede Schule als Polis zu verstehen, in der gemeinsames Handeln geübt und Demokratie gelebt wird. […] Doch die Schulgemeinschaft ist nicht autark, und sie muss gut kontrolliert werden. Die schulische Polis darf nie wieder in eine Despotie münden – weder in eine autoritäre Herrschaft noch in eine Tyrannei intimer Gewalt. Süddeutsche Zeitung (Print)
Innenstadt-Ödnis. Wer in einem kleinen Laden einkauft, tut etwas für München AZ München
Landmark health vote aids millions, leaves tough choices. Historic reform makes system more humane but isn’t final word. USA Today
An Absence of Class. It’s long past time to acknowledge that a party that promotes ignorance and provides a safe house for bigotry cannot serve the best interests of our country. New York Times