CDU, Migration, Brexit, Frankreich, Algorithmen & Medikamente

Veröffentlicht am Mittwoch, Dezember 12, 2018

CDU

Die gute Hausfrau, die Rente und der Hängebusen Die Kanzlerin hat einst die „schwäbische Hausfrau“ gelobt. Das kam nur ganz kurz gut an. Warum eigentlich? Weder Friedrich Merz noch aufschreiende Feministinnen dürften etwas gegen sie haben. Die Welt

Angela Merkels Erbe ist multikulturell Deutschland ist ein Einwanderungsland, daran lässt sich nicht mehr rütteln. Annegret Kramp-Karrenbauer sollte das anerkennen, um das Land zu einen und es voranzubringen. Zeit

Das Ende der CDU als Wirtschaftspartei Trotz des Führungswechsels setzt die Partei auf ein diffuses „Weiter so“ des sozialdemokratischen Merkel-Kurses, kritisiert der FDP-Vize in einem Gastbeitrag. Tagesspiegel

Minister, Berater, Wahlkämpfer? Die Suche nach einem CDU-Job für Friedrich Merz läuft Den Kampf um den Parteivorsitz hat Friedrich Merz verloren. Dennoch wollen viele in der CDU nicht auf ihn verzichten. Mehrere Alternativen werden diskutiert. Handelsblatt

Wer hat Angst vor Friedrich Merz? Nach seiner knappen Niederlage bei der Vorsitzenden-Wahl stellt sich die Frage nach der künftigen Rolle des Wirtschaftsliberalen in der CDU. Die neue Parteichefin hat bereits ein Gespräch mit ihm angekündigt. Merz selbst will der Union ein Angebot machen. Die Welt

Der Konservatismus hat sich erschöpft Wird die neue CDU-Chefin eine konservative Wende hinlegen? Wohl kaum. Auch Friedrich Merz hätte eine Malaise kaum beenden können, die schon seit den Achtzigern schwelt. Zeit

Migration

Qualifizierte Migranten gehören auf die Überholspur Kein geeigneter Bewerber will nach Deutschland kommen, wenn hier ein brauner Mob auf den Straßen ist. Standortnachteil ist zudem die Sprache. Wir müssen Qualifizierten beschleunigte Verfahren bieten, fordert Grünen-Ministerin Spiegel. Die Welt

Erst lesen, dann hetzen Der Streit um den Migrationspakt ist kaum verstummt, da wettert die AfD gegen den nächsten UN-Pakt – obwohl der die Zahl der Flüchtlinge sogar senken könnte. Zeit

Die Menschenrechte auch lokal verteidigen Die UN-Charta ist nicht nur eine Aufgabe für Außenpolitik – sondern auch für Länder und Kommunen. Nutzen wir die Spielräume! Frankfurter Rundschau

A Nonbinding Migration Pact Is Roiling Politics in Europe Why is a relatively straightforward multilateral agreement that has no legal standing causing such controversy? The Atlantic

Brexit

Noch zu retten? Im Moment gibt es nicht viel Anlass, optimistisch zu sein. Dennoch muss alles unternommen werden, um das ganz große Brexit-Chaos abzuwenden. FAZ

Brexit-Chaos lässt britische Clearinghäuser in die Zeitfalle laufen Der Brexit-Vertrag könnte erst im Januar ratifiziert werden – ein Dilemma für die Londoner Clearinghäuser, wenn es zu keiner Übergangsregelung kommt. Handelsblatt

No Deal Wer sich für Verschwörungstheorien begeistern kann, weiß, was sich Theresa May bei Angela Merkel holen wollte: neue Instruktionen. Börsen-Zeitung

Exit aus dem Brexit Die Europäer sind es ihrer eigenen Verlässlichkeit und zur Vorkehrung gegen mögliche Ausstiegsgelüste anderer Partner schuldig, dass die Tür zu erneuten Nachverhandlungen verschlossen bleibt. Deshalb sollten sie den Briten Mut zum Ausstieg aus dem Ausstieg machen. Bonner General-Anzeiger

Pragmatismus, please! Ein „ungeordneter“ Brexit könnte die gesamte EU mit ins Chaos ziehen. Was die Union jetzt braucht, ist verantwortungsbewusste Politik. taz

Was bedeutet der „Backstop“? Sollte es wieder eine Grenze auf der Irischen Insel geben, wäre das eine Bedrohung für den Frieden in Nordirland. Genau das soll aber der „Backstop“ verhindern. FAZ

Frankreich

Macrons Blumenstrauß für die Franzosen Der französische Präsident hat verstanden, dass ein Teil seines Volkes ihn leidenschaftlich hasst – und macht eine emotionale Kehrtwende. Süddeutsche Zeitung

Klotz am Bein Macron muss sich sputen, das Vertrauen der Franzosen zurückzugewinnen. Nur mit Geldgeschenken geht das nicht. FAZ

Tiefe Krise Emmanuel Macrons Modernisierungsversprechen ist sein politisches Kapital. Frankreichs budgetäre Situation verschärft sich nun durch die unvorhergesehenen Milliardenausgaben. Das war Macrons Opfer, um die Stimmung im Land zu beruhigen Bonner General-Anzeiger

Macrons Probleme sollten Europa das Fürchten lehren Die Verlierer der französischen Gesellschaft rebellieren gegen das System. Drei Gründe, warum Europa das gleiche Schicksal blüht. Handelsblatt

Frankreichs Krise ist noch nicht zu Ende Der französische Präsident kommt der „Gelbwesten“-Protestbewegung entgegen. Die aber ist noch nicht zufrieden – und in Brüssel droht schon der nächste Konflikt. Augsburger Allgemeine

Wie Italiens Regierung von den Gelbwesten profitiert Frankreich nimmt mehr Schulden auf, um die Gelbwesten zu besänftigen. Eine Steilvorlage für die italienischen Populisten. Eine Steilvorlage direkt vors Tor. Süddeutsche Zeitung

Macron tries to buy off his critics A chastened president offers concessions worth up to €10bn Economist

It’s Macron’s Destiny to Be Hated The French president can make all the concessions he wants, but he can’t make the public like him. Foreign Policy

Algorithmen

Musk, Merz und jede Menge Machtfragen Deutsche Vorstandschefs sind auf Google kaum gefragt – mit ein paar Ausnahmen: Eine Auswertung der Suchmaschinenanfragen zeigt, wer wann von deutschen Nutzern am meisten gesucht wurde. FAZ

Algorithmen beim Amt Wenn Arbeitslose künftig mithilfe von Software bewertet und kategorisiert werden, dann müssen wir darüber diskutieren, welche Rolle Technologie in sozialen Prozessen spielen soll Frankfurter Rundschau

„Apple Pay profitiert von der Macht der Marke“ Wird Apple Pay den entscheidenden Schwung geben für Mobile Payment und kontaktloses Zahlen in Deutschland? Markus Krall von der Beratung goetzpartners über Marke, Technik und den Engpass Handel. Wirtschaftswoche

Mobiles Bezahlen setzt sich jetzt durch – oder nie Wer möchte, kann mit seinem Handy oder seiner smarten Uhr jetzt an der Supermarktkasse oder beim Weihnachtseinkauf zahlen. Ob die Menschen das wollen, ist die große Frage des nächsten Jahres. FAZ

Versandhandel von Medikamenten

Pillen per Post Gesundheitsminister Spahn will den Versandhandel rezeptpflichtiger Medikamente doch nicht verbieten. Stattdessen schlägt er vor, Rabatte ausländischer Anbieter für Patienten in Deutschland zu begrenzen. Süddeutsche Zeitung

Weg zur Lösung Das aktuelle Vergütungssystem hilft nicht, die lückenhafte Arzneimittelversorgung auf dem Land zu beheben. Der Versandhandel kann helfen, das Problem zu beheben Bonner General-Anzeiger

Spahn will Arzneiversand begrenzen statt verbieten Die Koalition hat den Apothekern versprochen, ihnen den Versandhandel vom Leib zu halten. Weil das nicht funktioniert, sollen sie nun mehr Honorar erhalten. Tagesspiegel

Teurer Kompromiss Rezeptpflichtige Medikamente sollen weiterhin per Post kommen können, etwa auch aus Holland. So will das Gesundheitsminister Jens Spahn. Und das leuchtet ein. Südwestpresse

Zur Vernunft gekommen Die Union scheint zur Vernunft gekommen. Sie wollte die Versorgung der Patienten mit online bestellten Medikamenten verbieten, um Präsenz-Apotheken vor der Internet-Konkurrenz zu schützen. Neue Osnabrücker Zeitung

…one more thing!

Der Handelsstreit wird zum Technologiekrieg Zwischen den USA und China nehmen die Spannungen zu, nicht nur beim Handel. Dahinter steckt ein Systemkonflikt. Droht ein neuer Kalter Krieg? Zeit

Leitartikel

Damit droht Europa eine weitere konstitutionelle Krise Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die EZB-Anleihenkäufe nicht gegen EU-Recht verstoßen. Bedenken aus Deutschland wurden ignoriert. Die Krisen in Italien und Frankreich zeigen, welche Probleme billiges Geld auslösen kann. Die Welt

Klare Sprache Ob Brexit, „Gelbwesten“-Proteste oder UN-Migrationspakt: Politiker müssen eine klarere Sprache finden. Und auch die Bürger müssen sich etwas eingestehen. FAZ

Für die Bahnrevolution Der Vorstand wird den Forderungen der Eisenbahner nachkommen. Das ist gut so, viele arbeiten am Rande des Zumutbaren. Der Streik macht deutlich, wie immens das Missmanagement ist. Frankfurter Rundschau

Die Effizienz ist teuer erkauft Deutschland arbeitet sich krank – und das kommt wirklich nicht überraschend! Nach Feierabend noch Mails schreiben; nicht ungewöhnlich. Bild

Wo die Solidarität ein Ende hat May und Merkel haben Respekt voreinander und zeigen sich oft solidarisch angesichts der teils unverschämten Attacken ihrer Gegner. Beim Brexit aber können sie einander nicht helfen. Süddeutsche Zeitung

Die EZB ist der falsche Sündenbock Es ist richtig, wie der Europäische Gerichtshof über die Anleihenkäufe der EZB geurteilt hat. Nutznießer ist übrigens auch der deutsche Staat. Tagesspiegel

Die deutschen Autozulieferer wagen den Tabubruch Bei der Mobilität der Zukunft sind Bosch, ZF und Conti auf dem Weg, zu Rivalen ihrer bisherigen Großkunden zu werden. Es geht um einen Milliardenmarkt. Handelsblatt

Who’s most at risk from the Russia investigation? It just might be the Democrats. Next year is going to be one of the uglier, angrier entries in the annals of American history Washington Post