Fiskalpakt, Gauck, Euro-Krise, Frankreich & Energiewende

Pokerrunden Die Pokerrunde der Koalition mit der Opposition geht in die Verlängerung. Doch bis zum nächsten europäischen Gipfel muss die Kanzlerin wissen, wie stark ihr Blatt ist. FAZ

Fiskalpakt-Verhandlungen stehen vor dem Durchbruch Keine Entscheidung, doch zumindest eine deutliche Annäherung: Die Bundesregierung will nach SPD-Angaben schon in den kommenden Wochen die Einführung einer Finanzmarktsteuer auf EU-Ebene vorantreiben. Allerdings feilschen Regierung und Opposition noch um andere Forderungen. Süddeutsche Zeitung

Einig im Geiste Koalition und Opposition sind sich bei den Verhandlungen um den Fiskalpakt näher gekommen. Der Streit um Details dient überwiegend der Imagepflege. taz

Gezerre um den letzten Fallschirm Die SPD-Troika müht sich den Eindruck zu vermeiden, sie kämpfe in den Gesprächen mit der Bundesregierung über den Fiskalpakt als verlängerter Arm des Sozialisten Hollande. Steinbrück warnt vor der Falle, die sich stelle, wenn sich Kanzlerin Merkel und der französische Staatspräsident einigten. FAZ

Rotes Bündnis mit Paris Karl-Heinz Fesenmeier Gabriel versucht bei ESM und Fiskalpakt, Merkel doppelt in die Zange zu nehmen Badische Zeitung

Gaucks Soldatenrede

Wo der Bundespräsident Recht hat Bundespräsident Gauck lobt die Bundeswehr, und das ist gut so. Es kann nicht die Lehre aus der Vergangenheit sein, sich nicht einzumischen. Frankfurter Rundschau

Zuviel auf einmal An einen politischen Bundespräsidenten müssen sich die Deutschen erst wieder gewöhnen. Und der Präsident sich an die Deutschen. Im Moment sagt Joachim Gauck viel Bedenkenswertes, aber zu viel in zu kurzer Zeit. Tagesspiegel

Unglückliche Formulierung Von „Kriegspropaganda“ spricht die Linkspartei nach der Rede des Bundespräsidenten vor der Führungsakademie der Bundeswehr. Dieser Vorwurf ist nicht haltbar. Doch nicht alle Formulierungen von Gauck waren gelungen – Glückssucht ist jedenfalls kein Grund für die bröckelnde Akzeptanz für Auslandseinsätze Süddeutsche Zeitung

Der Auftrag: Wandel Drei Männer, eine Truppe, viele Adressaten. Thomas de Maizière, Hellmut Königshaus und Joachim Gauck haben in diesen Tagen öffentlich über den Zustand der deutschen Streitkräfte nachgedacht. Bonner General-Anzeiger

Euro-Krise

Das Problem des Euro sind die EU-Schuldenpolitiker Das Problem des Euro sind nicht verdammungswürdige Bankgeschäfte, sondern EU-Politiker, die Schulden und immer noch mehr Schulden machen. Vor allem Deutschland muss zahlen. Die Welt

Greenspan nennt den Euro einen „Fehlschlag“ Alan Greenspan rechnet mit dem Euro ab: Die Währungsunion sei gescheitert, Griechen und Italiener würden sich ökonomisch „nie“ wie Deutsche verhalten, so der Ex-Notenbanker. Auch in Deutschland mehren sich die Skeptiker. Handelsblatt

Geithner nimmt Deutschland in Schutz Freundliche Worte aus Washington: Der US-Finanzminister hat Deutschland im Tauziehen um eine langfristige Stabilisierung der Euro-Zone in Schutz genommen. Deutschland sei nicht der Hemmschuh bei der Krisenlösung. Handelsblatt

Der Tempel der Paranoia Auf dem Resonanzboden der menschlichen Zukunftsängste entsteht ein perfekter Kreislauf der Hysterie. Ach, Europa. Frankfurter Rundschau

Barrosos Vision Träumen ist erlaubt. Das gilt auch für den Kommissionspräsidenten. Am Mittwoch hat José Manuel Barroso die Katze aus dem Sack gelassen: Er legt die Vision eines schuldenfreien Europa vor. Mehr noch: In dieser Union soll Schulden machen nicht mehr Sache der nationalen Regierungen sein. Bonner General-Anzeiger

Bankenunion? Unter Missachtung des Maastrichter Vertrages zieht die EU-Kommission einen Rettungsplan nach dem anderen aus der Tasche. Jetzt will sie nicht nur die Staatsschulden vergemeinschaften, sondern zusätzlich auch noch die Bankschulden. Project Syndicate

Restvernunft blitzt auf Angesichts der Lage in den Euro-Krisenländern setzt ein Umdenken ein. Sparen allein hilft nicht. Eine Erkenntnis, die möglicherweise zu spät kommt. taz

Freiwillige als Antwort auf die Eurokrise Soziologe Ulrich Beck und Daniel Cohn-Bendit haben ein Freiwilliges Europäisches Jahr gefordert. In den vergangenen Wochen ernteten sie dafür Kritik, ihr Vorhaben wurde als europäischer Zivildienst kritisiert. Nun setzt Beck sich in einer Antwort zur Wehr. Süddeutsche Zeitung

Euro-Krise oder Krise Europas? Bei all dem Krisengerede vermisst man oft die Antwort auf eine zentrale Frage: Wer steckt eigentlich in der Krise? Einige Euro-Staaten oder die gesamte EU. Es ist wohl genauso schlimm, wie die Pessimisten befürchten. Handelsblatt

Risse im Selbstbewusstsein der Spanier Spaniens Banken sollen gerettet werden. Das beruhigt die Investoren. Aber nicht die Spanier. Sie beginnen, an ihren Institutionen zu zweifeln. Frankfurter Rundschau

Moody’s stuft Spanien und Zypern herab Wegen der Ankündigung Spaniens, Hilfen für seine Banken anzunehmen, sieht die Ratingagentur Moody’s die Kreditwürdigkeit des Landes geschmälert. Auch Zyperns Bonität wird wegen der Unsicherheit in Griechenland gesenkt. FAZ

The End of the World as We Know It It is not difficult nowadays to imagine a nightmare scenario in which the EU disintegrates, Arab states embrace Islamist authoritarianism, and Chinese economic and foreign policies fuel conflict with the Romney administration in the US. Such a scenario might be remote, but it is not remote enough.
Project Syndicate

Frankreich

Hollande muss im Syrien-Konflikt Sarkozy folgen Syrien wird zu einer gigantischen Leichenhalle. Darum sollte sich der französische Präsident Francois Hollande an den Erfolg der internationalen Intervention in Libyen erinnern. Die Welt

Gehaltsgrenze für Spitzenmanager Das Gehalt von Chefs französischer Staatskonzerne darf 450.000 Euro nicht mehr überschreiten. Präsident Hollande löst damit ein Wahlkampfversprechen ein – allerdings mit Abweichungen. FAZ

Auf der Suche nach der verlorenen Normalität Kurz vor der entscheidenden zweiten Runde der Parlamentswahlen muss sich Präsident Hollande Sorgen um sein Bild im Lande machen: Seine Lebensgefährtin rächt sich an ihrer Vorgängerin – per Twitter. FAZ

Hollande in Not François Hollandes Lebensgefährtin intrigiert via Twitter gegen ihre Vorgängerin Ségolène Royal. Ganz Frankreich lacht – und fragt sich, wie der Präsident es regieren will, wenn er die eigene Frau nicht im Griff hat. Financial Times Deutschland

Frankreichs First Lady – Seifenoper Europa ächzt unter der Schuldenkrise, Frankreich ringt mit seinem Haushaltsloch, ein schwieriger Sommer steht bevor – doch die Franzosen haben ganz andere Probleme: Eine First Lady Valérie Trierweiler. Bonner General-Anzeiger

Energiewende

Eon rot-grün Aus Sicht des Eon-Managements ist die Klage gegen das erzwungene Abschalten seiner Atomkraftwerke notwendig. Doch den Wert des Konzerns bestimmt langfristig seine gesellschaftliche Akzeptanz – durch die Würdigung seiner Kunden. FAZ

Wer haftet für die Schäden? 15 Milliarden Euro verlangen die Stromkonzerne von der Bundesregierung als Schadenersatz für die durch den Atomausstieg entstehenden Kosten. Wer im Prozess obsiegt, ist offen – von kaum zu überschätzender Bedeutung wird der Prozess dennoch sein. Kölner Stadt-Anzeiger

Bundesregierung trotzt Konzernforderungen 15 Milliarden Euro Schadensersatz fordern die Kernkraftbetreiber vom Staat – doch die Regierung gibt sich gelassen. Das Finanzministerium hat bislang keine Vorsorge im Haushalt getroffen. FAZ

Gier und Frechheit der Energiebranche Die „Gier und Frechheit“ von Eon, RWE und den anderen Atomkonzernen kennt keine Grenzen. Das behauptet zumindest Greenpeace mit Blick auf die von den Versorgern errechneten milliardenschweren Schadenersatzansprüche für den Atomausstieg. Börsen-Zeitung

Die Rechnung Die Klage der Energiekonzerne gegen den von der Bundesregierung beschlossenen Ausstieg aus der Atomkraft war keine Überraschung. Nun hat der erste eine Zahl genannt. Eon will acht Milliarden Euro Schadensersatz. Märkische Allgemeine

„Wir müssen an die Förderung für erneuerbare Energien ran“ Weniger Gerichtsinstanzen, Ausnahmen vom Naturschutz: Minister Rösler will den Ausbau der Stromnetze beschleunigen, betont er im Interview. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz hält er für die Wurzel vieler Energiemarktprobleme. FAZ

„Die Welt schaut, wie Deutschland das Problem löst“ Auf dem heutigen Energiegipfel in Berlin liegt erstmals auch ein Netzausbauplan auf dem Tisch. Experte Armin Schnettler erklärt, warum er im kleineren Maßstab planen würde – und warum deutsche Unternehmen von der Energiewende profitieren. manager magazin

Der Atom-Advokat Christoph Moench hat dem Bundestag zu mehr Rechten bei der „Euro-Rettung“ verholfen. Jetzt vertritt er den Energieversorger Eon vor dem Bundesverfassungsgericht. Er soll dem Stromkonzern mindestens 8 Milliarden Euro erkämpfen. Ein Porträt. FAZ

…one more thing!

Urheberrecht – kein Freibier für alle Der Urheberschutz wird sich wandeln. Es ist sinnvoll, über Details zum Urheberrecht zu diskutieren. Doch das System muss bleiben. Die Welt

Leitartikel

Die gegnerische Hälfte Um es in der Fußballsprache zu sagen: Man muss das Spiel in die Hälfte des Gegners tragen. Deutsche Politiker sollten die EM-Spiele der DFB-Auswahl zum Anlass nehmen, um Julija Timoschenko in der ukrainischen Haft zu treffen. FAZ

Grabenkampf der Gottesfürchtigen Intrigen toben im Vatikan: Papst Benedikt hat ein Machtvakuum entstehen lassen, das er nicht zu füllen weiß. Die geheimen Dokumente, die kistenweise an die Außenwelt gelangten, enthalten zwar nichts von wirklicher Brisanz. Sie zeigen jedoch, dass Kräfte am Werk sind, die zu allem bereit sind. Ihr Einsatz ist die Zukunft der katholischen Kirche. Süddeutsche Zeitung

Aufstand der Frettchen Russlands Präsident Putin kriminalisiert Protestierer, statt klare Regeln durchzusetzen, die Gewalttäter bändigen, ohne dem Bürger das Demonstrationsrecht zu nehmen. Frankfurter Rundschau

Ende aller Gewissheiten Unsere Epoche entzieht sich einfachen Erklärungsmustern und Bestimmungen. Die Suche nach Sicherheit wird Massenbewegung ins Leere. Die Welt ist in Bewegung – Ausgang ungewiss Die Welt

Quittung für die Energiewende So langsam dürfte auch den Letzten dämmern: Der vor einem Jahr beschlossene Atomausstieg ist nicht zum Nulltarif zu haben. BILD

Zutritt für Kinder verboten Reiseveranstalter und Hotels werben mit Urlaub ohne Kinder. Urlaub ohne Alte oder Übergewichtige oder Hässliche könnte es morgen heißen. Interessanterweise bleibt der Mensch gerade im Internetzeitalter lieber unter seinesgleichen. Tagesspiegel

Chef-Sache Über nur fordernde, nicht fördernde Chefs AZ München

Die Aura der drei Streifen Mit dem Plan, Adidas-Artikel künftig nur noch über kontrollierte Portale im Internet anzubieten, begibt sich der Sportartikelhersteller auf die Spuren Apples und Nestlés. Ein kluger Plan – aber nicht für die Kunden. Financial Times Deutschland

Wir können nur durch Kooperation überleben Umweltzerstörung, Protektionismus, Euro-Krise: Sind wir alle nur nutzenmaximierende Egoisten? Was uns daran hindert, die Probleme der Globalisierung zu lösen ZEIT

Would Harry Truman Blame Paris? Here’s pro-growth advice no one in Europe will take: Stop listening to the IMF bleeders and the Obama spenders. Wall Street Journal