Google Street View, Moscheeschließung & Rente mit 67

Unbelehrbare Bildersammler Google arbeitet seit zwei Jahren daran, Street View auch für deutsche Städte anzubieten: ein Kampf gegen Skepsis. Doch diese hat sich der Internetmulti selbst zuzuschreiben. Frankfurter Rundschau

Gleicher als Google Im Netz galt zumindest bislang der Grundsatz, dass alle Daten gleich behandelt werden. Allein, dass es Gespräche zwischen Google und Verizon darüber gegeben hat, an diesem Zustand etwas zu ändern, war ein Alarmsignal. Tagesspiegel

Google versteckt den Datenschutz Der weltgrößte Internetkonzern startet nun doch seinen umstrittenen Straßendienst in Deutschland. Um Datenschützer zu besänftigen, können Bürger ihre Häuser verpixeln lassen. Dafür lässt Google ihnen aber nicht viel Zeit – und macht das Widerspruchsrecht damit so gut wie wirkungslos. Financial Times Deutschland

„Street View“ statt „Schnüffelstaat“ Die Stasi wäre grün vor Neid, könnte sie noch die Datensammlungen und Bewegungsprofile sehen, die manche Konzerne in ihren Computern horten. Der „Schnüffelstaat“ war gestern, heute ist Google Street View. FAZ

Google schadet sich selbst Das Unternehmen hat sich die massive Skepsis selbst zuzuschreiben. Schon zuvor fielen die Informationshändler durch Spähprogramme und Datensammelwut auf. Beim Fotografieren der Straßenzüge etwa sammelten sie illegal Funkdaten, hantierten mit Rechtsgutachten, die sie vor zu viel Datenschutz bewahren sollten – und waren immer erst auf öffentlichen Druck hin zu Zugeständnissen bereit. Berliner Zeitung

Auch nackt erkennbar Bei Googles Panoramaprojekt stoßen die amerikanische und die deutsche Vorstellung von Privatsphäre aufeinander – und das ausgerechnet in einer rechtlichen Grauzone. Süddeutsche Zeitung

Verfälschte Landkarten Widerspricht ein einziger Mieter der Abbildung seines Wohnhauses, muss es unkenntlich gemacht werden. Das ist riskant. Ein unbegrenztes Einspruchsrecht läuft auf ein Totalverbot von Fotos im öffentlichen Raum hinaus. Außerdem beschreitet Deutschland den Weg zur verfälschten Landkarte. WELT

Ich könnt’ mich googlen Google Streetview ist gar nicht so schlimm. Von der Video-Straßenkarte im Internet ist wenig zu befürchten. Wenn es tatsächlich ein Widerspruchsrecht gegen die Darstellung von Personen gibt, wird Streetview allein kaum mehr sein als eine nützliche Suchfunktion zusätzlich zum digitalen Stadtplan. Märkische Allgemeine

Schließung der Hamburger Taiba-Moschee

Tabubruch in Hamburg Der geballte Polizeigriff auf die Taiba-Moschee wirkt wie ein symbolischer Akt. Ein Kraftakt, mit verdächtig dünner Beweisgrundlage. Frankfurter Rundschau

Zu geduldig Mehr als ein Jahr musste vergehen, bis die Sicherheitsbehörden in Hamburg darauf reagierten, dass eine Gruppe aus der Taiba-Moschee ins pakistanisch-afghanische Grenzgebiet aufgebrochen war, um das Terroristenhandwerk zu erlernen. Bei so viel Langmut mag man kaum glauben, dass der Spuk jetzt zu Ende sei. FAZ

Düstere Allianzen Sie residierte in einem unscheinbaren Bürobau, sie firmierte als harmloses Gotteshaus und war doch Zentrum menschenverachtender Terrorpläne – bis Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus die „Taiba-Moschee“ diese Woche geschlossen und ihren Träger, den „Arabisch-Deutschen Kulturverein“, verboten hat. Düstere Allianzen

Von wegen Gotteshaus Die Hamburger Taiba-Moschee in der ein derart ungeheures Verbrechen wie der Terrorangriff auf die USA zumindest mental eingeleitet wurde, hätte der Senat längst dichtmachen müssen. Tagesspiegel

Moschee-Anhänger sammeln für den Heiligen Krieg Ermittler durchleuchten Finanzströme des verbotenen Hamburger Vereins – Muslime kritisieren Schließung des Gebetshauses. WELT

Medienecho in der arabischen Welt In den arabischen Medien ist über die Schließung der Hamburger Taiba-Moschee prominent berichtet worden, wobei die westlich orientierten Medien dem Vorgang mehr Prominenz gaben. Die Artikel sind in der Regel sachlich . Das dürfte unter anderem daran liegen, dass über die Moschee schon seit Jahren berichtet wird. WELT

Rente mit 67

Wie lange sollen wir arbeiten? Die SPD will sie aussetzen, die Grünen auch, Sozialverbände fordern ihr gänzliches Aus und Wirtschaftsexperten geht sie nicht weit genug: Über die Rente mit 67 ist eine neue Debatte voll entbrannt. STERN

Politik von gestern Die willkürliche Umkehrung seiner Argumentation in der Rentenpolitik zeigt die Rückwärtsgewandtheit Gabrielscher Sozialpolitik. Sogar die Zahlen, mit denen der SPD-Vorsitzende operiert, sind von gestern. Horrorvisionen helfen nicht weiter. FAZ

Die Rente mit 67 muss bleiben Die Deutschen werden älter und Fachkräfte knapper, daher müssen alle länger arbeiten. Nur für Schwerstarbeiter, die sich krank geschuftet haben, kann das nicht gelten. ZEIT

Lang, länger – arbeiten bis 70? Während SPD und CDU noch über die schrittweise Erhöhung des Rentenalters von 65 auf 67 Jahre streiten, wirft die Arbeitgeberseite bereits eine weitere Zahl in den Raum: Der Chef des Instituts für Wirtschaft, Michael Hüther, prophezeit die Rente mit 70. Süddeutsche Zeitung

Der Präsident der SPD Kurt Beck strotzt vor Selbstbewusstsein, regiert unbeirrt sein Land Rheinland-Pfalz und schickt von dort wieder Ratschläge in die Bundeshauptstadt. WELT

Von der Leyen: Es gibt keine Alternative zur Rente mit 67 Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sieht angesichts des drohenden Fachkräftemangels keine Alternative zur Rente mit 67. […] Der Vorsitzende der CDA im Bundestag, Peter Weiß, knüpft dies aber an die Bedingung, dass tatsächlich mehr ältere Menschen Beschäftigung finden. WELT

Überflüssige Symboldebatte Ja, ist den Sozialdemokraten noch zu helfen? Da klettern seit Wochen die Umfragewerte, schließen zu denen der Union auf und könnten sie bald übertreffen. […] Was aber machen die Genossen? Berliner Zeitung

… one more thing!

Gottes Zahl lautet 20 Generationen drehten am bunten Zauberwürfel. Nun ist sein größtes Geheimnis gelöst: Wie viele Züge sind nötig, um jede erdenkliche Kombination zu knacken? ZEIT

Leitartikel

Vorwärts denken Die SPD droht sich in alten Debatten wie Rente mit 67 zu verlieren. Eine Partei, die bald wieder den Kanzler stellen könnte, muss mehr leisten und eine Alternative bieten zu Schwarz-Gelb. Frankfurter Rundschau

Aufschwung dank Fleiß Es ist ein kleines Wunder! Niemand hat erwartet, dass unsere Wirtschaft nach dem Absturz in der Finanzkrise wieder so schnell aufdreht. Von minus 4,9 % auf satte 3 Prozent plus! Möglich gemacht haben diesen Erfolg vor allem die Arbeitnehmer, die ihrer Firma auch in schweren Zeiten die Treue gehalten haben. […] Fähige, fleißige und flexible Mitarbeiter sind das wichtigste Kapital jedes Unternehmens. Nur wer sie gut behandelt, kann jede Krise überstehen! BILD

Es geht ums Geld Zur Debatte um die Rente mit 67. AZ

Töten auf Kommando Mord oder legale Exekution? Wenn es darum geht, wie Soldaten mit Gegnern umgehen dürfen, drehen Politiker das Recht, wie sie es brauchen. Statt aufzuklären, versucht sich Außenminister Westerwelle in schlechter Propaganda, wenn er gezielte Tötungen für vereinbar mit dem Völkerrecht hält. Süddeutsche Zeitung

Verhandeln worüber? Nachdem radikale Islamisten in Afghanistan eine Gruppe von westlichen Helfern niedergemetzelt hatten, die Augenkrankheiten in der afghanischen Provinz behandeln wollten, meldete sich prompt Jürgen Trittin von den Grünen zu Wort. Er forderte, die Radikalen an der Regierung zu beteiligen, und empörte sich darüber, dass die Nato gezielt die mittlere Führungsebene der Taliban angreift. WELT

Googles durchsichtiges Manöver Der Internetkonzern will das Ende der Netzneutralität einläuten – und drückt sich davor, es zuzugeben. Damit schadet sich der Konzern nur selbst. Dabei ist das Vorhaben sogar sinnvoll. Financial Times Deutschland

Belgisch-niederländisches Menetekel Gegen wachsenden Rechtspopulismus sind auch die Gründerstaaten der EU nicht gefeit. Seitdem die Regierungen in den Niederlanden und in Belgien auseinander gebrochen sind, weist die Entwicklung der Nachbarländer bemerkenswerte Parallelen auf. FAZ

Die Landesbanken sind eine nationale Aufgabe Der Bundesfinanzminister sollte sich die Konsolidierung der Institute zur Aufgabe machen und einen runden Tisch einberufen, um zu einer Lösung aus einem Guss zu kommen. Handelsblatt

Gates cuts Pentagon fat, but plenty of flab remains Defense Secretary Robert Gates‘ ongoing campaign to swing a scythe through Pentagon bloat and excess is overdue and entirely welcome. The Pentagon budget has more than doubled in just the past decade, and core defense spending is now bigger in real terms than it was at the height of President Reagan’s enormous defense buildup in the 1980s. USA Today

Steal This Movie The documentary “Precious Life” is instructive for those who want to criticize Israel. New York Times