Merkel-Machtwort. Lange hat die Kanzlerin dem Streit über die Entlastung der Bürger zugesehen. Jetzt spricht sie ein Machtwort. Angela Merkel (CDU) will die Steuern trotz teilweise heftiger Kritik aus ihrer eigenen Partei weiter senken. Zudem hält die Kanzlerin an der im Koalitionsvertrag beschlossenen Einführung eines Stufentarifs fest. „Ich stelle die Steuerstrukturreform nicht in Frage. Sie ist nach dem Koalitionsvertrag möglichst bis 2011 umzusetzen. Dabei bleibt es“. Handelsblatt.
Senken und wachsen Die Bundeskanzlerin meldet sich endlich zu Wort – und sagt Steuersenkungen zu. Tagesspiegel
Merkel bekennt sich klar zu Steuersenkungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich auf dem Wirtschaftsgipfel der WELT-Gruppe zu Steuersenkungen bekannt. Die Entlastung der mittleren Einkommen sieht Merkel als entscheidend an. Die Welt
Streicheleinheit für die FDP. Eigentlich ist es eine politische Plattitüde. Doch angesichts der chaotischen Streitereien in der Koalition wirkt die Bekräftigung des Vereinbarten schon wie eine Neuigkeit. Frankfurter Rundschau
Steuer-Entlastung 2011 ist ein Ziel, aber ohne Garantie. Interview mit CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe in der Bild
Warum Merkels Steuerpläne machbar sind. Die FDP nimmt die Union weiter in die Steuer-Zange: Finanzpolitiker Solms stellte klar, dass nach den Buchstaben des Koalitionsvertrages Entlastungen von 19 Milliarden anstünden. Die Christdemokraten wiederholen dagegen ihr Mantra von der Finanzierbarkeit – und warten weiter auf ein Machtwort der Kanzlerin. Dabei rechnet der Steuerzahlerbund vor, was machbar ist und was nicht. Handelsblatt
Schäuble stimmt Kabinett auf radikalen Sparkurs ein. Dieser Brief lässt FDP-Hoffnungen schwinden: Finanzminister Schäuble gibt dem Schuldenabbau Vorrang vor Steuersenkungen – und bringt eine neue Abgabe ins Spiel. Die Zeit
Schäuble holt den Sparhammer raus Bild
Schäuble bereitet Milliarden-Sparprogramm vor. In einem Schreiben zur Aufstellung des Haushalts 2011 vorordnet Schäuble seinen Kabinettskollegen ein milliardenschweres Sparprogramm – und prophezeit den „haushaltspolitischen Wendepunkt“. Handelsblatt
CDU-Führungsdebatte
„Der Wahlsieg ist ein relativer“. In der Debatte über den Führungsstil der Kanzlerin sich einer ihrer ambitioniertesten Parteifreunde bisher auffällig zurückgehalten. Nun meldet sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers zu Wort. FAZ
Das Rüttgers-Papier Rheinische Post
Ringen ums konservative Profil. Die CDU hadert mit sich und ihrem unklaren Kurs in der Regierung. Die Kritik richtet sich gegen Merkel. Doch allzu aufmüpfig dürfte die Partei kaum werden Die Zeit
Was ist konservativ? Die Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte vieles einfach so lassen wie es ist. Bei Hartz IV haben manche Parteikollegen jedoch andere Vorstellungen. taz
Gröhe kritisiert die Kritiker FAZ
Merkel und Westerwelle verlieren Mehrheit. Debatte um Steuerreform schadet Bild
Bürger strafen Schwarz-Gelb ab. Die Zustimmung der Deutschen zu ihrer Regierung sinkt rapide: Im stern-RTL-Wahltrend verliert die Koalition erstmals ihre Mehrheit. Während die FDP absackt, freuen sich die Grünen. Stern
HARTZ IV
Vor der Reform der Reform. Auf der Wunschliste stehen: ein höheres Schonvermögen, höhere Zuverdienstgrenzen und höhere Regelsätze. FAZ
Reform der Reform. Es soll sie geben, die schöne neue Hartz-IV-Welt. Da nimmt sich ein Berater Zeit für seinen Kunden. Er fertigt ein Bewerberprofil an, vermittelt eine maßgeschneiderte Weiterbildung und legt ein Stellenangebot vor. Es folgen ein Praktikum und schließlich die Festanstellung. Alles freundlich, modern, erfolgsorientiert: die staatlich geförderte Rückkehr ins Erwerbsleben. Welch eine Verheißung! Hannoversche Allgemeine
Von der Leyen will Hartz IV komplett überarbeiten. In der Union mehren sich die Stimmen für eine grundsätzliche Korrektur der Hartz-IV-Gesetze. An der Reform sei vieles „hastig“ gemacht worden und müsse gerechter werden, sagte Arbeitsministerin von der Leyen. CSU-Chef Seehofer verlangt eine generelle Neuordnung Spiegel
Erdbeben auf Haiti
Schutzlos in der Katastrophe. Seit Jahren warnen Entwicklungshelfer vor Ort, dass die strukturellen Probleme Haitis nicht gelöst seien und dass nur massive Unterstützung und internationale Präsenz das Land vor dem Kollaps retten könnten. Frankfurter Rundschau
Humanitäre Hilfe ist gut, doch Haiti braucht mehr. Das Erdbeben hat ein Land getroffen, das als das ärmste der Welt gilt: Korruption, Gewalt und Armut gehören zum Alltag. Durch die Katastrophe rückt der Inselstaat wieder ins Rampenlicht internationaler Aufmerksamkeit. Die humanitäre Hilfe bietet auch die Chance für einen politischen Neuanfang. Die Welt
Gefährlicher Untergrund, unter Haiti rumort die Erde. Haiti wurde schon häufiger von schweren Beben getroffen. Denn unter der Karibikinsel verlaufen gefährliche Bruchkanten der Erdkruste. Experten erwarten weitere Nachbeben. Die Zeit
Ganze Slums rutschten die Hügel hinunter. Die Lage in Haiti ist zutiefst beunruhigend. Waren anfangs noch Hilferufe zu hören, so sei es später in der Nacht merkwürdig still geworden, erzählt eine Augenzeugin. Die Menschen hätten sich auf Plätzen versammelt und gebetet. FAZ
Apokalypse trifft ein Land im chronischen Chaos. Als der Morgen über Port-au-Prince graut, zeichnet sich erst das ganze Ausmaß der Tragödie ab. Kurz nach halb sechs, gut zwölf Stunden nachdem die Erde bebte, liegt noch immer eine dichte und dicke Staubwolke über der Millionenstadt. Nach und nach gibt sie den Blick frei auf apokalyptische Bilder. Handelsblatt
Hinter jedem Problem wartet das nächste. Ein schweres Erdbeben hat Haiti getroffen – ein Land, das bereits von Hunger, Elend und Armut geplagt ist. Süddeutsche Zeitung
Fierce Earthquake Rocks Haiti Wall Street Journal
U.N. Chief Warns of Humanitarian Crisis in Quake Aftermath New York Times
Haiti needs our help. Today’s earthquake should focus our attention on this ill-fated nation, where corruption has stopped aid from reaching the poor Guardian
After the Quake Comes the Disease. Can Haiti Cope? Time
Google, Link in die Freiheit. Chinas Regierungskritiker werden im Netz gnadenlos gejagt. Für sie geht es beim Streit zwischen Peking und Google um die ganz persönliche Freiheit. Doch wie wird die Regierung reagieren? Süddeutsche Zeitung
So geht gutes Marketing. Google gefällt sich in der Rolle des Anwalts der Menschenrechte. Hinter der Kritik an China steckt aber ökonomisches Kalkül. Der Internetriese erzeugt für sich eine Win-win-Situation. Frankfurter Rundschau
Ein Zeichen gegen die Online-Zensur. Beim Kampf gegen die Zensur in China hat der Internetkonzern die Sympathien auf seiner Seite. Doch China ist einer der bedeutendsten Wachstumsmärkte der Welt – daran kommt auch Google nicht vorbei. Financial Times Deutschland
Geschickter Schachzug von Google. Man kann Google mögen oder auch nicht. Eins muss man dem Internet-Konzern aber in jedem Fall lassen: Die Firmenlenker haben ein gutes Gespür dafür, wie sie sich gekonnt in Szene setzen. Der jetzt in Aussicht gestellte Rückzug aus China ist das beste Beispiel dafür. Handelsblatt
Die Google-Republik. Nichts Böses tun, ist der Grundsatz von Google. Deshalb jubeln viele über den möglichen Rückzug aus China. Aber ist die Firma deswegen schon gut? Die Zeit
Krake Google Google gilt vielen als Bedrohung, doch in China zeigt das Unternehmen nun politisch Haltung. Tagesspiegel
Ein Gigant poliert sein Image. Es ist längst überfällig, dass Google sich gegen die Zensurauflagen in China wehrt. Doch vermutlich geht es dem Internetkonzern nur um das eigene Image. taz
Google sollte China verlassen. Nach Hackerattacken aus China denkt Google über einen Rückzug nach – und sollte seine Ankündigung wahr machen. Wirtschaftswoche
Googles Rückzug könnte Baidu nützen. Die Suchmaschine Baidu liegt in China weit vor Google. Der mögliche Rückzug der Amerikaner könnte die Marktstellung von Baidu in China nochmals stärken. Das Unternehmen ist sogar an der Börse in New York notiert. Dort steigt schon der Aktienkurs. FAZ
Google Threat Jolts Chinese Internet Industry Wall Street Journal
A New Approach to China, erklärt Google’s Chefjustitiar Drummond im Google-Blog
… one more thing!!
Ein harter Schlag. Schon vor der vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung für 2009 war klar, dass Deutschland in die tiefste Rezession der Nachkriegszeit gefallen war. Börsenzeitung
Leitartikel
Die Herausgeforderte. Leicht fällt das Regieren, wenn Geld zu verteilen ist: Steuern und Abgaben senken, Renten und Subventionen erhöhen, dazu noch die Staatsschulden abbauen – alles gleichzeitig. Dann sind die Wähler zufrieden und mit ihnen die Amtsträger in den Regierungsparteien. FAZ
Gute schlechte Zahlen! AZ München
Es ist keine vier Jahre her, da waren in Deutschland mehr als fünf Millionen Arbeitslose registriert.In diesem Monat waren es nur 3,3 Millionen […]. Allein mit der „guten Konjunktur“ in den Jahren 2006 bis 2008 lässt sich dieses Jobwunder nicht erklären. Die Welt
Zackiger Populist. Dirk Niebel steht als neuer Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit von Beginn an in der Kritik. Er betont die Militarisierung und Ökonomisierung der Entwicklungshilfe. Frankfurter Rundschau
Etwas wählerischer, bitte. Wer sich in den USA um ein öffentliches Amt bewirbt, muss mit dem Schlimmsten rechnen: Dessen Vergangenheit wird akribisch durchleuchtet, lange zurückliegende Affären leben auf. In Europa ist das anders – leider. Financial Times Deutschland
Wir alle sind in der Verantwortung, endlich auf dieses ärmste Land der westlichen Hemisphäre zu schauen und den Menschen, insbesondere den Kindern, dort zu helfen. Auch noch dann, wenn die Kameras sie wieder vergessen haben werden. BILD
Gesetz ohne Sinn. Wie gefährlich der Sexualstraftäter von Heinsberg ist, können auch Gutachter nicht sicher sagen. Eine nachträgliche Sicherungsverwahrung ist zudem rechtsstaatlich fragwürdig – zumal eine Studie zeigte, wie oft Sachverständige in ihren Einschätzungen daneben liegen. Kölner Stadt-Anzeiger
Googles Außenpolitik. Schutz vor Repressionen und Meinungsfreiheit sind für Google keine hehren Werte, sondern Geschäftsgrundlage. Geauso wie Freiheit, Demokratie und Wohlstand schon immer Voraussetzung für die freie Marktwirtschaft waren. Süddeutsche Zeitung (Print)
Billig essen – und gut. Teuer ist nicht gleich besser. Wer will, kann sich in Deutschland gut und günstig ernähren. Wer will. Denn von selbst geht das nicht. Tagesspiegel
Why Genes Aren’t Destiny. The new field of epigenetics is showing how your environment and your choices can influence your genetic code — and that of your kids (Titelgeschichte) Time
The Conservative Case for Gay Marriage. Why same-sex marriage is an American value. (Titelgeschichte) Newsweek
Why Are We Letting Wall St. Off So Easy? Fragt sich Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz in Mother Jones
Is China the Next Enron? Two notes of caution for anyone who is thinking about betting on China’s boom going bust. New York Times