Energiepolitik, Griechenland, Deutsche Außenpolitik, China & IWF

Atom – der totalitäre Strom Ist der deutsche Atomausstieg wirklich ein weltweiter Sonderweg? Nein. Wer sich die Entwicklungen genau anschaut, der stellt fest: Die Kernkraft hat in Demokratien und Marktwirtschaften keine Zukunft, sie ist die Energieform der totalitären Staaten. Süddeutsche Zeitung

Die Energiepolitik verabschiedet sich vom Markt Die EU möchte die Energieverschwendung reduzieren. Die Idee ist gut, doch der Plan zeugt von immenser Regulierungswut. Die Welt

RWE könnte Merkel einen Denkzettel verpassen Das Atommoratorium läuft ab, nun beginnt eine Zeit des Übergangs, weil das neue Atomgesetz erst Anfang Juli in Kraft tritt. Und RWE drückt sich um eine klare Aussage zu Biblis B. Stern

Atomwende nur mit neuer Forschungspolitik Schwarz-Gelb hat die Energieforschung auf die Kernkraft ausgerichtet. Nach dem Atomausstieg ist eine Kurskorrektur notwendig. ZEIT

Sonnige Aussichten In Sachen erneuerbare Energien ist Brandenburg ein Musterschüler. Während die Bundesregierung kürzlich beschloss, bis 2020 den Anteil von grünem Strom auf 40 Prozent zu erhöhen, stammen in Brandenburgs Stromnetzen bereits jetzt 60 Prozent des eingespeisten Stroms aus Wind, Biomasse oder Solarenergie. Märkische Allgemeine

Griechenland

Papandreou will Vertrauensfrage stellen Spezial Griechenlands Ministerpräsident Papandreou will am Donnerstag das Kabinett umbilden und die Vertrauensfrage stellen. Zuvor wurde berichtet, er biete seinen Rücktritt an. FAZ

Griechen, unduldsam Früher haben es die Griechen geduldet, wenn Interessengruppen dem Staat, also der Allgemeinheit, ihren Willen aufzwangen. Dass diese Duldsamkeit geringer geworden ist, dürfte die bisher beste Folge der Krise sein. FAZ

Griechische Tragödie Hört auf zu klagen, ihr deutschen Krämerseelen. Handelt lieber mit Verstand und Herz und helft der Kulturnation Griechenland. Frankfurter Rundschau

Rezepte für den griechischen Patienten Viele Experten, noch mehr Meinungen: Der Schuldenstaat Griechenland leidet – doch nicht nur die Hellenen selbst, auch die EZB und der deutsche Finanzminister sind sich uneins, wie geholfen werden soll. Dabei hängt ein ganzes Land am Tropf und braucht dringend Hilfe. Welcher Akteur setzt auf welche Behandlung? Süddeutsche Zeitung

Ein Marshallplan für Griechenland Die Regierungschefs der EU wollen die Peripherieländer in der Euro-Zone behalten, komme, was da wolle. Dann sollten sie aber auch das Notwendige dafür tun. Financial Times Deutschland

Schäubles Scheitern Außer Spesen nichts gewesen: Die Finanzminister der Eurogruppe können sich bislang nicht auf neue Hilfen für Griechenland einigen. Der Knackpunkt: Schäubles Beharren, die privaten Investoren zu beteiligen. Jetzt soll Kanzlerin Merkel versuchen, die europäischen Partner umzustimmen. Ein Blick hinter die Kulissen. Süddeutsche Zeitung

Der Euro als Spielball Die hohen Zinsen für griechische Staatsanleihen kommen durch ein Doppelpassspiel von US-Ratingagenturen und Banken zustande. Doch die EU stellt lieber Trivialdiagnosen. Financial Times Deutschland

Das Ringen um den Euro lohnt Soll sich der private Sektor an der Sanierung Griechenlands beteiligen oder soll er beteiligt werden? Dieser kleine Unterschied macht das Dilemma deutlich, an dem sich die Finanzminister des Euro-Raumes und die Europäische Zentralbank (EZB) derzeit abarbeiten. Badische Zeitung

Und noch ein Euro-Rettungspaket Die Euroretter pumpen frisches Geld nach Athen. Die Konzeptlosigkeit der Krisenmanager haben das Vertrauen der Bürger in europäische Institutionen nachhaltig beschädigt Augsburger Allgemeine

Deutsche Außenpolitik

Kompass ohne Nadel Die gute Nachricht zuerst: Die schwarz-gelbe Koalition kann Versprechen auch erfüllen. Da sind gerade 18 Monate seit Regierungsantritt vergangen, und schon hat sich die Bundesregierung ein Afrika-Konzept geschrieben. Frankfurter Rundschau

Lösungsversuche Bengasi, Jerusalem, Palästinensergebiete, Sudan – das Wochenprogramm des um den innenpolitische Druck entlasteten Nur-Noch-Bundesaußenministers kann sich sehen lassen. Bonner General-Anzeiger

Ein langer Weg für Deutschland Der afrikanische Kontinent erlebt eine rasante Entwicklung und ist in den Fokus der Weltöffentlichkeit gerückt. Die Deutschen haben den Prozess regelrecht verschlafen. Dass Westerwelle nun ein neues Afrika-Konzept vorstellt, ist gut. Kölner Stadt-Anzeiger

Afrika als Herausforderung Afrikas Einwohnerzahl wird sich bis 2050 verdoppeln, auf dann zwei Milliarden Menschen. Dieses Bevölkerungswachstum wird viele erzielte Fortschritte bei der Entwicklung des Kontinents wieder auffressen. Lausitzer Rundschau

Populismus ist keine Strategie Die deutsche Außenpolitik ist fahrig und konturlos. Der Außenminister müsste den Deutschen ihr Gewicht erklären, doch Westerwelle kann das nicht. ZEIT

China

Countdown einer jungen Seemacht China will seinen ersten Flugzeugträger bauen. Viele Nachbarn beobachten die Aufrüstung mit Sorge, einige aber bieten sich schon als Bündnispartner an. Frankfurter Rundschau

China will Seemacht werden und baut Flugzeugträger Die Volksbefreiungsarmee bestätigt den Bau eines Flugzeugträgers / Spannungen mit den Nachbarn und den USA nehmen zu. Badische Zeitung

Gefährliche Scharmützel im Südchinesischen Meer China steht mit Vietnam in einem offenen Territorialkonflikt. Der heikle Streit dreht sich um Rohstoffe – und um die Vormachtstellung in der Region. ZEIT

Philippinien wollen Südchinesisches Meer umbenennen Der Streit um die Souveränität im Südchinesischen Meer zwischen China und anderen Ländern hat seinen Höhepunkt erreicht: Kurz nach einem Manöver von Vietnam wollen die Philippinien das Gewässer umbenennen. German.China.org

IWF

Der europäische Elefant im IWF Die französische Finanzministerin Christine Lagarde wird wohl bald den Internationalen Währungsfonds leiten. Wie ein Elefant im Porzellanladen setzen die EU-Europäer ihre Kandidatin durch. Dabei sind andere überzeugender. FAZ

No Room for Economists in the IMF Hot Seat Analysis of trends and events that shape Europe’s politics and economies. Wall Street Journal

Can the BRICs Take the IMF? The Emerging World’s Chance to Break the IMF’s Status Quo Foreign Affairs

…one more thing!

Bundestagspräsident Lammert beklagt Versagen des Parlaments „Ärgerlich“ und „peinlich“: Es sind harte Worte, mit denen Bundestagspräsident Norbert Lammert das Parlament und besonders die Vertreter der schwarz-gelben Regierung kritisiert. Es geht um die Korrektur des Wahlrechts, die das Bundesverfassungsgericht gefordert hat und für die nur noch bis Ende Juni Zeit bleibt. Doch die Abgeordneten taktieren noch und suchen nach einer Lösung, die der eigenen Partei möglichst wenig schadet. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Der verhöhnte Wähler Die Wahl zum Bundestag ist der Grundvorgang des Verfassungslebens, auf dem alle andere Staatsgewalt aufbaut. Doch das Deutsche Bundeswahlgesetz ist verfassungswidrig. In wenigen Tagen, am 30. Juni, droht der deutschen Demokratie der Zusammenbruch. Frankfurter Rundschau

Koalition der Satten Was spricht eigentlich noch gegen Schwarz-Grün? In der Tat wenig. Mit der CDU und der Ökopartei fänden zwei zentrale postmaterielle Milieus zusammen. Auf der Strecke bliebe, wer sich Wohlstand erst noch erarbeiten muss. Die Welt

Beispiellose Wende Wahrscheinlich werden wir nie mehr erfahren, ob Angela Merkel an jenem 14. März beim Verhängen des Moratoriums darauf spekuliert hat, dass an jenem 15. Juni kein Hahn mehr nach Fukushima kräht. Und man die Meiler einfach wieder hochfährt. Doch irgendwann ist sie zu der Erkenntnis gekommen, dass sie das nicht durchhält. Und ihre Partei einer beispiellosen Kehrtwende unterzogen AZ München

Unfair, aber notwendig Es hat etwas Paradoxes: Am Anfang der Euro-Krise steht der laxe Umgang der Griechen mit ihren Finanzen. Doch ausgerechnet der (noch) aktuelle griechische Regierungschef Giorgos Papandreou strahlt derzeit als einziger Held aus dem Schlamassel heraus. Financial Times Deutschland

Eine Syrien-Intervention ist nicht möglich Syriens Opposition kann militärisch nicht geholfen werden, auch wenn dies zum Verzweifeln ist. Umso mehr ist internationaler Druck auf das Regime notwendig. ZEIT

Klare Worte! Viele Männer, die heute in Afghanistan kämpfen und sterben, waren noch Kinder, als Passagierjets wie Raketen in das World Trade Center einschlugen. Diese Männer haben verdient, dass unsere Politiker endlich klare Worte zu den Afghanen sprechen: Wir haben Milliarden in euer Land investiert. Wir haben viele gute Jungs in Afghanistan verloren. Hört auf mit eurem doppelten Spiel und kümmert euch um euer Land! BILD

Was Wowereit zur Chefsache macht Zehn Jahre ist Klaus Wowereit im Amt. Für die rot-rote Koalition gilt heute das Gleiche wie damals für die schwarz-rote: Es ist aus, aus und vorbei. Am Ende der Ära Rot-Rot steht allerdings kein großer Skandal, sondern nur eine Wahl. Tagesspiegel

Die politische Krankheit Vor dreißig Jahren erschien in einer Fachzeitschrift ein Beitrag über eine merkwürdige Häufung von Lungenentzündungen, die durch einen Pilz ausgelöst wurden. Damals ahnte niemand, dass aus dem in Los Angeles beobachteten Phänomen eine globale Seuche werden würde. FAZ (Print)

Why 70% Tax Rates Won’t Work Memo to Robert Reich: The income tax brought in less revenue when the highest rate was 70% to 91% than it did when the highest rate was 28%. Wall Street Journal