Regierungserklärung, Kernkraft, Griechenland, Schuldenkrise & Grossbritannien

Maggie-Merkel erklärt sich. Die Kanzlerin verteidigt im Bundestag ihr Krisenmanagement für Griechenland. Und nennt zugleich Ziele, an denen sie sich künftig wird messen lassen müssen. Die Zeit

Angela Merkel findet einen roten Sündenbock. Die Kanzlerin hat hart einstecken müssen für Management der Griechenland-Krise. Jetzt dreht Angela Merkel den Spieß um: Schuld ist die SPD. Süddeutsche Zeitung

Pathos für die Griechenland-Hilfe. Merkel verteidigt die Milliarden für Griechenland und beschwört die Zukunft Europas. Dabei geht es um Innenpolitik. Wirtschaftswoche

Momente der Ungewissheit. Wenn Angela Merkel, die Nüchterne, den ganz hohen Ton anschlägt, dann ist die Lage für gewöhnlich ernst. Nicht nur die des Landes, nicht nur die des vereinten Europa, sondern auch die Lage der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden. Tagesspiegel

Merkel in der Krise. Die Bundeskanzlerin tat, was ein Kirchenorganist tut, wenn er das ganze Gotteshaus vibrieren und die Gemeinde ehrfürchtig erschaudern lassen will. Sie zog alle Register. „Europa steht am Scheideweg“, sprach Angela Merkel ins Mikrofon am Pult des Hohen Hauses. Bei der Griechenlandhilfe gehe es um nichts Geringeres als die Zukunft von ganz Europa Hannoversche Allgemeine

Es fehlen die Partner. Die Deutschen haben sich schon mal sicherer gefühlt mit ihrer Regierung. 2008 zum Beispiel, als Angela Merkel und Peer Steinbrück gegen die aufkommende Panik eine Garantie aller Sparanlagen verkündeten und den Banken-Rettungsschirm aufspannten. Lausitzer Rundschau

„Für die Griechen-Kredite bürgen wir alle“ Bild

Merkel sieht keine Alternative zu Hilfen. Sanio: Angriff der Spekulanten auf Eurozone. Bundestagsausschuss billigt Kredite für Griechenland Börsenzeitung

Kernkraftgutachten

Das Anti-Ideologie-Mittel im Laufzeitenstreit. Der Umweltrat der Bundesregierung hält längere Laufzeiten von Atomkraftwerken für unsinnig. Die Kanzlerin könnte den Rat der Experten nutzen, um die eigene Partei umzustimmen – und den Grünen ein existenzsicherndes Feindbild zu nehmen. Financial Times Deutschland

Atomstrom, Egalstrom? Stromkonzernen Extra-Profite zuschustern – so was kommt als politisches Programm beim Bürger ganz schlecht an. Also fix der Griff zur PR-Kunst – den Elektronen ist ja egal wer sie anregt, ob Dampf oder Wind. Frankfurter Rundschau

Längere AKW-Laufzeiten bremsen Ökostrom aus. Bis 2050 kann Deutschland seinen Strombedarf zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien decken – zu diesem Schluss kommen die Umweltberater der Bundesregierung. Was jetzt fehlt, ist eine konsequente Strategie Wirtschaftswoche

Umweltminister Röttgen wird zum Preistreiber. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will den Kernkraftwerksbetreibern längere Laufzeiten durch strenge Auflagen madig machen. Für den Fall einer Laufzeitverlängerung um 28 Jahre setzt er Investitionen in die Sicherheit der Anlagen in Höhe von rund 50 Mrd. Euro voraus. Handelsblatt

Griechenland

So weit der Zorn sie trägt. Wut, Angst und die Dummheit autonomer Randalierer vermengen sich zu einem tödlichen Cocktail. Drei Menschen sterben bei dem Generalstreik in Athen. Viele Griechen fürchten nun, die Gewalt könnte sich über das ganze Land ausbreiten Süddeutsche Zeitung

Die Wut weicht einer Schockstarre. Nach dem Tod von drei Bankangestellten herrscht betretenes Schweigen im Kampfgebiet. Die Mehrzahl der Demonstranten ist schockiert über die Eskalation der Gewalt bei den Protesten gegen die Sparpläne der Regierung. FAZ

Mit Macht gegen Anarchisten. Nicht uneinsichtige Bürger, sondern Radikale sind verantwortlich für die Gewalt auf Athens Straßen. Die Regierung sollte nun Stärke zeigen und die Nation nicht der Anarchie preisgegeben. Süddeutsche Zeitung

Das griechische Pulverfass explodiert. Die Eskalation der Proteste in Griechenland zeigt, wie tief der Riss zwischen Regierung und Bevölkerung ist. Jahrelang wurden die Bürger hingehalten, betrogen, enttäuscht. Die Wut trifft auch die Europäer. Stern

Gewalt der Minderheit. Griechenlands Regierung erlebt ihre Feuerprobe: Sie muss radikal sparen, aber die Radikalisierung der Gesellschaft vermeiden. Anzubieten hat sie nicht viel mehr als den Appell, den harten Rezepten von Merkel, Strauss-Kahn und Papandreou zu folgen, und die neue Ehrlichkeit zu ihren Bürgern. Handelsblatt

Brandsätze. Die Militanten unter den Griechen sind nicht bereit, die Sanierung der Staatsfinanzen als kollektives Ziel zu akzeptieren; sie nehmen vielmehr den Tod Unbeteiligter in Kauf. Man kann nur hoffen, dass Besonnenheit über diese Bürgerkriegsmentalität obsiegt. FAZ

Zwischen Revolte. Es ist die nackte Wut, die die Menschen in Griechenland auf die Straßen treibt: Und sie entlädt sich gegen Banken und die Gebäude der Regierung. Es gibt Tote und Verletzte – Hellas von Sinnen. WAZ

Athen brennt. Die griechische Gesellschaft bricht unter dem Druck des Spardiktats von außen auseinander, erste Todesopfer sind zu beklagen. Die blutige Gewalt zeigt, dass EU und IWF den Griechen zu viel zumuten. Es wird Zeit, über sanftere Wege der Entschuldung nachzudenken. Das gebietet auch die wirtschaftliche Vernunft manager magazin

Die Stunde der Brandstifter, Europas Krise wird mörderisch Nürnberger Zeitung

Greece Is Paralyzed by Violence, Fatal Fire Wall Street Journal

Schuldenkrise

Angela Merkel sollte der EU mit einem Veto drohen. Fast ein Drittel der Griechenlandhilfe übernimmt Deutschland, dabei gibt es noch 26 andere EU-Staaten. Nach dem Bankencrash sieht es für die Wähler nun schon wieder so aus, als sei die Bundesregierung ohne jedes Frühwarnsystem blind an die Wand gefahren. Es wird Zeit für eine deutliche Botschaft. Die Welt

Unstrittig ist: Die Hilfen sind ohne Alternative. Ist Griechenland nicht zu retten, besteht die Gefahr eines Flächenbrandes in der Eurozone. Die unveränderte Unruhe an den Märkten spricht Bände. Dies sollte aber nicht dazu verleiten, bei Lehren, die aus der hellenischen Tragödie zu ziehen sind, Augenmaß zu verlieren, und den Blick durch Nebenaspekte zu trüben. Börsenzeitung

In der Panikspirale. Die große Unentschlossenheit in Europa ist Gift für den Euro. Eine Währungsgemeinschaft muss ein Bund auf Ewigkeit sein, sonst schwindet das Vertrauen in das Geld. Süddeutsche Zeitung

Pathos für Europa. In einer Bankfiliale am Omonoia-Platz in Athen könnte sich die Zukunft Europas entschieden haben. In Griechenland geht es um viel mehr als nur um Geld. Tagesspiegel

Die Bundesbank schlägt Alarm. Bundesbankpräsident Axel Weber sieht Ansteckungsgefahr: Die Schuldenkrise Griechenlands könnte auf weitere Staaten des Euro-Raums übergreifen. Bafin-Chef Sanio sprach im Haushaltsausschuss von einem „Angriffskrieg“ der Spekulanten. FAZ

Sparen für die nächste Krise. Das Sparprogramm wird dem privaten Konsum den Garaus machen. Die Wirtschaftsleistung wird drastisch schrumpfen. Und die Finanzmärkte wetten weiter auf Pleite – trotz der Toten. Frankfurter Rundschau

Helden der Neuzeit. Das Horrorbeispiel Griechenland vor Augen verordnen sich viele kleine Länder rigide Sparkurse. Dabei geht die größte Gefahr von den USA aus. Financial Times Deutschland

„Der Druck auf den Euro wird anhalten“ Der Euro ist unter 1,29 Dollar gefallen und damit auf den tiefsten Stand seit März 2009. Belastend wirkten Spekulationen, die Schuldenkrise könne von Griechenland auf Spanien und Portugal übergreifen. Und Experten gehen davon aus, dass sich die Talfahrt fortsetzen wird. Handelsblatt

Unangenehme Fragen an EZB-Präsident Trichet. Jean-Claude Trichet hat sich als Präsident der Europäischen Zentralbank über Jahre einen guten Ruf erarbeitet. Doch mit einem Schlag ist der Ruf ruiniert: Zu viele Fragen bleiben in der Krise offen, die Trichet mit Ausflüchten beantworten will. Aber das reicht inzwischen nicht mehr. Die Welt

Spanien verdrängt die Krise. Spanien steckt in einer schwierigen Lage. Doch Politik und Gewerkschaften scheinen den Ernst der Situation noch nicht wirklich erkannt zu haben Die Zeit

Wahl in Grossbritannien

Wahlausgang in Großbritannien vollkommen offen. Die Briten stellen sich auf einen unabsehbaren Wahlausgang ein. Sicher ist den Umfragen zufolge lediglich, dass keine der Parteien zukünftig alleine regieren kann. Die Zeit

Zeit der Entbehrungen. Der Sieger der britischen Wahl ist nicht zu beneiden: Er muss sparen und kürzen und wird bald keine Freunde mehr haben. Frankfurter Rundschau

Britische Parteien wollen sparen. In Großbritannien wird an diesem Donnerstag ein neues Parlament gewählt. Nach den bisherigen Umfragen ist es wahrscheinlich, dass keine der drei großen Parteien eine Mehrheit im Parlament erreicht und allein die Regierung stellen kann. Großbritannien stellt sich zum ersten Mal auf eine Koalitionsregierung ein. FAZ

Briten fürchten Finanz-Panik nach Parlamentswahl. Das britische Wahlsystem hat in den vergangenen Jahrzehnten fast immer für stabile Mehrheitsverhältnisse gesorgt. Doch das könnte sich am Donnerstag ändern: Bei den wichtigen Parlamentswahlen droht ein Ausgang ohne klare Mehrheit. Und der könnte die Finanzmärkte ordentlich durcheinander wirbeln. Die Welt

Schreiend ungerecht. Das britische Mehrheitswahlrecht ist am Ende, die älteste Demokratie der Welt muss sich reformieren. Den meisten Wählern und vielen Politikern ist das noch nicht klar. Süddeutsche Zeitung

Warum Afghanen britische Wahlprogramme lesen Die Zeit

Labour Pains. Why the British General Election Is a Referendum on Its Past Foreign Affairs

… one more thing!!!

Autobauer zeigen Muskeln. Die deutschen Autobauer der Oberklasse sind wieder da! Die überzeugenden Zahlen zum Jahresauftakt 2010 von BMW, Daimler und Audi deuten darauf hin, dass die Hersteller die Krise überwunden haben. Börsenzeitung

Leitartikel

Der Preis des Öls. Konzerne zapfen heute Öl- und Gasquellen an, die noch vor wenigen Jahren als unerreichbar galten. Das Desaster im Golf von Mexiko führt der Weltöffentlichkeit die Risiken vor Augen. Dort soll jetzt eine Stahlglocke über das größte Leck der gesunkenen Plattform gestülpt werden. FAZ

Ist dem Euro und Griechenland wirklich geholfen, wenn in einem womöglich politisch instabilen Land Milliarde um Milliarde versickern? Es wäre ein Albtraum, wenn der Patient Griechenland am Ende ganz Europa infiziert. Bild

Den Griechen helfen! Die Gewalt in Griechenland eskaliert. Jetzt gibt es sogar die ersten Toten. Und doch müssen wir dem Land aus der Klemme helfen. Denn Europa ist eine Schicksalsgemeinschaft, wie Angela Merkel sagt. Und sie hat völlig Recht damit. Kölner Stadt-Anzeiger

Die Politik entdeckt das Internet. Wie viel Kontrolle braucht das weltweite Netz? Die Welt

Die Zukunftsfrage. Nicht das Kapital ist das Problem. Sondern fehlende Kontrolle AZ München

Fördern statt betteln. Das Lobbyistengejammer über den drohenden Rohstoffmangel ist ägerlich – und die Politik der falsche Ansprechpartner Financial Times Deutschland

Der unaufgeklärte Skandal. Karlheinz Schreiber ist verurteilt worden. Leider hat er nicht ausgepackt. Sein Schweigen, und das Helmut Kohls, über die Spenden-Affäre regt aber kaum noch jemand auf. Frankfurter Rundschau

No Fooling Mother Nature. After the oil spill in the gulf, an energy/climate/jobs bill is needed more than ever. America has to stop messing around with the environment’s future. New York Times