Merkel hofft auf eine „breite Mehrheit“. Hektische Konsenssuche prägt den Tag in Berlin. Es geht um das Einvernehmen von vier der fünf Fraktionen über die Milliarden-Hilfen für die Hellenen. Doch wie der Bundestag an diesem Freitag abstimmen wird, und vor allem, ob die SPD-Fraktion dem Gesetz zustimmen wird, bleibt ungewiss. FAZ
Raus aus den Kartoffeln. Gemeinsames Vorgehen Fehlanzeige: Wie sich Union, FDP und SPD am Vortag der Entscheidung selbst desavouieren und dabei ein absurdes Schauspiel aufführen. Süddeutsche Zeitung
Verhandlungen zwischen Union und SPD gescheitert Bild
SPD-Chef Gabriel lehnt „Blankoscheck“ für Merkel ab WAZ
Ein SMS-Geheimnis. Per SMS, so wird berichtet, soll Kanzlerin Angela Merkel den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel gebeten haben, über das Thema Griechenlandhilfe kurzfristig doch noch zum Konsens zu kommen: „Lass uns noch mal reden.“ Hannoversche Allgemeine
Blamables Theater. Zustimmung und Ablehnung, doch Zustimmung und dann doch wahrscheinlich Enthaltung. Was die Sozialdemokraten in diesen Tagen in Sachen Griechenland-Hilfe veranstalten, ist dieser traditionsreichen Partei unwürdig. Kölner Stadt-Anzeiger
Folgenlose Niederlage. Die Sozialdemokraten haben in der Debatte um die deutsche Griechenland-Hilfe viel besser taktiert als die Grünen. Am Ende sind sie jedoch Verlierer. Frankfurter Rundschau
Merkel sollte endlich erkennen, dass ihre Rolle jetzt nicht mehr die der „Madame Non“ ist, sondern die der „Ms. Euro„. In Krisenzeiten ist sichtbare Führung gefragt, nicht Hinterzimmertaktiererei. Denn in Brüssel, das ist in diesen Tagen wieder deutlich geworden, versteht man sich nur aufs Erbsenzählen und Fingerheben. Börsenzeitung
NRW Wahl
In Nordrhein-Westfalen herrscht Abwahlstimmung. Eigentlich hat die CDU-FDP-Regierung in NRW alle Wahlversprechen erfüllt oder aber zumindest couragiert bearbeitet. Das ist in Zeiten der Staatsbankrotte und Afghanistan-Kriege aber nicht mehr von Belang. Einzig der diffuse Wunsch nach Veränderung treibt die Wähler um. Die Welt
Alles läuft gegen Rüttgers. Das gab es seit Jahren nicht mehr: SPD und CDU liegen in Nordrhein-Westfalen nach den jüngsten Forsa-Daten gleichauf. Das zeigt die enorme Schwäche von Ministerpräsident Rüttgers. Seine letzte Hoffnung: eine Große Koalition Stern
Reiter auf Messers Schneide. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ist im Wahlkampf grauer und schmaler geworden. Für seine bisherige Koalition zeichnet sich keine Mehrheit ab. Im Endspurt scheint die Griechenland-Krise der Opposition zu nützen. FAZ
Klatsche für den Kandidaten. Wenige Tage vor der NRW-Wahl zeigt eine Umfrage: In nahezu allen wesentlichen Eigenschaften trauen die Wähler der SPD-Herausforderin Hannelore Kraft wesentlich mehr zu als CDU-Amtsinhaber Jürgen Rüttgers manager magazin
‚Die Zuwanderer werden mit entscheiden“ Die Wahl in NRW wird ein enges Rennen, glaubt CDU-Integrationsminister Armin Laschet. Vor allem den Migranten wird eine gewichtige Rolle zukommen. Süddeutsche Zeitung
Lafontaine lockt und tadelt die SPD. Der Chef der Linkspartei wirbt für eine Koalition und nennt Bedingungen. Er scheint es ernst zu meinen. Plant er zum Abschied die Versöhnung? Die Zeit
Wo Integration nur eine One-Man-Show ist. Die Integrationspolitik in Nordrhein-Westfalen gilt als vorbildlich. Trotzdem tritt ausgerechnet hier die erste deutsche Partei für Migranten zur Wahl an. Süddeutsche Zeitung
Grün kann notfalls auch mit Rüttgers. Die NRW-Grünen schießen sich im Wahlkampf-Endspurt auf den CDU-Ministerpräsidenten ein. Aber definitiv schließen sie eine Koalition mit ihm nicht aus. Die Zeit
Schock für Rüttgers – Rot-Grün klar vorn. In der letzten Umfrage vor der Landtagswahl bekommt die SPD einen mächtigen Schub, die Chancen für die CDU schwinden. Rot-Grün hängt Schwarz-Gelb ab. Stern
Wahl in Grossbritannien
Britain wakes up to a hung Parliament The Times
Konservative vorne – ohne absolute Mehrheit. Bei der Wahl zum britischen Unterhaus gibt es ersten Prognosen zufolge keine klare Mehrheit. Nachwahlbefragungen ergaben ein sogenanntes „Hung Parliament“. Demnach werden die Konservativen unter Führung von David Cameron stärkste Kraft ohne absolute Mehrheit. FAZ
„So etwas darf es nie wieder geben“ Das Dilemma ist perfekt: Die Briten haben bei der Unterhauswahl Browns Labour-Partei abgewählt, ohne Camerons Konservativen ein klares Mandat zu erteilen. Die Pannen vor und nach Schließung der Wahllokale machten die Nacht spannender als ohnehin schon. Financial Times Deutschland
Patt-Situation! Jetzt beginnt der Macht-Poker. Bild
Es steht schlecht um Großbritannien. Die Briten haben bei der Wahl ihrem Zorn auf Gordon Brown Luft gemacht. Aber was an seine Stelle treten soll, darüber scheinen die Wähler bei dieser Wahl keine klare Auskunft gegeben zu haben. Handelsblatt
Konservative verpassen absolute Mehrheit. Großbritannien steht eine ungewohnt spannende Regierungsbildung bevor: Prognosen zufolge sind die Konservativen unter David Cameron stärkste Partei – dennoch könnte Premier Gordon Brown im Amt bleiben. Eine herbe Enttäuschung erlebten die Liberaldemokraten. Die Wahl verlief jedoch nicht ohne Zwischenfälle – die noch für Ärger sorgen könnten. Süddeutsche Zeitung
Crashing Britain’s Two-Party System Foreign Policy
David Cameron and Gordon Brown tug of war for No 10 Guardian
Griechenland-Krise
Griechenland muss aus der EU austreten! Wie stabilisiert man die Währungsunion? Um keinen Automatismus weiterer Hilfen aufkommen zu lassen, ist Griechenlands Austritt aus der EU zwingend. Doch wie kommt man mit den Griechen konkret auseinander? Als hilfreich könnte sich die nationale Kennung bei der Ausgabe der Euro-Banknoten erweisen Die Welt
Die Lehre aus der Griechenland-Krise. Wenn der Euro überleben soll, brauchen wir eine scharfe EU-Haushaltsaufsicht und vor allem eine gemeinsame Wirtschaftspolitik. Die Zeit
Griechisches Parlament billigt Sparpaket. Einen Tag nach den schweren Krawallen in Athen mit drei Toten hat das griechische Parlament dem Sparprogramm der Regierung zugestimmt. Ministerpräsident Giorgos Papandreou schloss drei Abgeordnete aus seiner Fraktion aus, weil sie bei der ersten Abstimmung nicht dafür gestimmt hatten. FAZ
Panik an der Wall Street. Derartige Kursausschläge hatte es schon lange nicht mehr gegeben: Die Griechenland-Krise ließ den Dow Jones heftig abstürzen. Der US-Leitindex verlor zwischenzeitlich mehr als neun Prozent. Süddeutsche Zeitung
Wie es zur Schockwelle an der Wall Street kam. Die Nervosität an den Finanzmärkten ist kaum zu überbieten. Der Dow Jones hat zwischenzeitlich 9,2 Prozent verloren. Der größte Kurseinbruch in der Geschichte der Wall Street weckt Erinnerungen an den Herbst 2008. Einzelne Werte stürzten auf einen Cent ab. Doch dahinter könnte ein Computerfehler stecken Die Welt
Dow Takes a Harrowing 1,010.14-Point Trip Wall Street Journal
EZB verschmäht griechische Anleihen – Euro fällt. Also doch nicht: Die Europäische Zentralbank (EZB) kauft vorerst keine griechischen Staatsanleihen, verzichtet mit anderen Worten darauf, die Gelddruckmaschine anzuwerfen. Das dürfte zwar mittelfristig das Vertrauen in den Euro stärken. Doch kurz nach der Ankündigung stürzte die Währung weiter ab. Die Welt
Die Ohnmacht des Jean-Claude Trichet. Märkte und Politiker treiben den EZB-Chef in der Euro-Krise vor sich her. Süddeutsche Zeitung
40 fehlende Milliarden 150 Milliarden sind nötig, erst 110 sind zugesagt. taz
Steuerschätzung
Stunde der Wahrheit. Nach der Steuerschätzung wird die FDP noch genauer sagen müssen, wo wie viel gespart werden soll – auch im Blick auf die in das Grundgesetz aufgenommene „Schuldenbremse“. Finanzminister Schäuble sieht längst keinen Spielraum für Steuersenkungen. FAZ
Die Steuerschätzung unterlegt, dass die eigentlichen Defizittreiber nicht auf der Einnahmeseite liegen. Deshalb gibt es nur einen Ausweg: Wer Steuern senken will, muss Ausgaben kürzen. Hat die Koalition dazu nicht die Kraft, muss sie auf Steuersenkungen verzichten. Börsenzeitung
Der Tag, an dem die Rechnung kam. Seit Monaten wird nicht regiert, weil die schwarz-gelbe Koalition eine Steuerschätzung abwartete. Jetzt ist sie da. Doch ändern wird das nichts. Süddeutsche Zeitung
Deutschland nähert sich der Schuldenlawine. Weil die Steuereinnahmen weit hinter dem bisher erwarteten zurückbleiben, müsste Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eigentlich Ausgaben in Milliardenhöhe streichen. Die Rosskur würde eine ganze Generation treffen. Stattdessen wird wohl die Gefahr der Überschuldung Deutschlands in Kauf genommen – unter Applaus aus ganz Europa manager magazin
Nichts neues und für alle etwas. Die lange erwartete Steuerschätzung ist da. Die Ausfälle sind gering. Am meisten schlagen steuerrechtliche Änderungen zu Buche. Nun können Freunde und Gegner einer Steuerreform trefflich weiter streiten. Wirtschaftswoche
Steuer-Schock jetzt amtlich! Bund, Länder und Gemeinden müssen bis 2013 mit 38,9 Mrd. Euro weniger Mitteln rechnen Bild
Im Tief. Die Zahl wirkt erschreckend. Bund, Länder und Gemeinden müssen bis 2014 auf etwa 40 Milliarden Euro verzichten. Doch ganz so schlimm, wie es scheint, ist die Lage nicht. FAZ
Ein bisschen mehr Steuern. Nun sagen es auch die Schätzer: Für Steuersenkungen ist kein Geld da. Wie wäre es stattdessen mit ideologiefreier Politik? Die Zeit
Armer Staat. Die jüngste Steuerschätzung zeigt: Eine Entlastung der Bürger in naher Zukunft ist wenig wahrscheinlich. Der Bundeshaushalt gleicht schon jetzt einer ausgequetschten Zitrone. Kölner Stadt-Anzeiger
Klarer Kurs? Fehlanzeige. Der gestrige Donnerstag sollte ursprünglich ein magisches Datum im noch jungen Leben der schwarz-gelben Koalition werden. Über Monate hatte sie die amtliche Bekanntgabe der Steuerschätzung wie ein biblisches Ereignis inszeniert. Lausitzer Rundschau
Was wir schon immer über Steuern wussten. Jetzt gibt es keine Ausrede mehr – Politiker müssen sich der Debatte über eine Steuerreform stellen. Wirtschaftswoche
… one more thing!!!
Rentenanspruch nach 18 Monaten. Dem früheren HRE-Chef Axel Wieandt winkt eine üppige Altersvorsorge. Er hat ab seinem 60. Lebensjahr ein Anrecht auf eine jährliche Rente von 237.450 Euro. Seine Pensionsansprüche sind aus Sicht von Juristen wohl nicht anzufechten, obgleich der Staat die Bank vor der Pleite bewahrt hat. FAZ
Leitartikel
Fuchteln in der Luft. Vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen. Die Welt
Schwarz-Gelb scheint am Ende. Rot-Grün, Schwarz-Grün, Große Koalition unter Führung von Hannelore Kraft oder Jürgen Rüttgers: Aus der politischen Mitte betrachtet, muss einen keine dieser Möglichkeiten nervös machen. Mulmig kann einem nur werden mit Blick auf die Linkspartei, die nicht nur für Bürgerliche in Union und FDP ein tiefrotes Tuch ist, sondern auch für mindestens die Bürgerlichen in der SPD. Darauf weist der Parteivorsitzende Gabriel seit längerem hin. WAZ
Im Namen Europas. Kanzlerin Merkel will nicht als geizige Kittelschürzenträgerin in die Geschichte eingehen und schon gar nicht als Zerstörerin der EU. Doch von nun an hängt das weitere Schicksal der europäischen Einigung in nicht geringem Maße davon ab, ob Griechenland seinen Zusammenbruch verhindern kann.
FAZ
Putin´sche Dörfer. Zehn Jahre ist Wladimir Putin nun an der Macht – ein verlorenes Jahrzehnt für Russland. Seine Scheindemokratie, die auf Befehl und Gehorsam baut, wird vom Westen nach Kräften gestützt. Frankfurter Rundschau
Entmachtet das Oligopol! Endlich rafft sich Europa dazu auf seine Ratingagenturen zu reformieren. Doch die Pläne sind nicht radikal genug: Interessenskonflikte, die ein objektives Rankung verhindern, dürfen nie wieder mehr vorkommen. Finacial Times Deutschland
Der Teufelskreis. Stabile Verhältnisse sind wichtiger als ein stabiler Euro-Kurs AZ München
Journalisten haben ein Bündnis mit dem Bürger geschlossen – gegen Euro-Ramsch, für eine Währung, mit der jeder sicher leben kann. Dafür werden Journalisten weiter unbequem sein. Das ist ihre Bürger-Pflicht Bild
Reform the euro or bin it. The Greek crisis puts the currency’s very survival at risk. Europe must now take long overdue action Guardian
Some home truths about Britain’s special relationship. The UK is likely to have less to offer as far as the Americans are concerned Financial Times
A Money Too Far. Greece may not be the next Lehman Brothers, but its problems are deeper than Europe’s leaders are willing to acknowledge. New York Times
How Did the Times Square Suspect Become a US Citizen? The Pakistan-born suspect was naturalized in 2009 after years on student visas. But would tightened immigration controls really improve our national security? Mother Jones
Lessons of the Spill. Poised for dramatic expansion, high-tech offshore drilling was considered ultrasafe. Then came BP’s Deepwater Horizon disaster. What the company—and the industry—must do to bounce back (Titel) Businessweek
Deep trouble. America’s distorted energy markets, not just its coastline, need cleaning up (Titel) Economist