Nur noch Verlierer. Der Mitgliederentscheid hätte eine Chance für die FDP und für ihren Chef Philipp Rösler sein können – wenn dieser gekämpft hätte. Stattdessen machte der Wirtschaftsminister Abwarten zu einer Tugend. Indem er nun vorzeitig den Mitgliederentscheid für gescheitert erklärt und sich als Sieger darstellt, zeigt Rösler einmal mehr, dass ihn sein Amt überfordert. Süddeutsche Zeitung
Die Angst der FDP-Führung vor dem Wähler Die Umstände des ersten Mitgliederentscheids in der FDP offenbaren: Die Parteispitze fürchtet nichts mehr als die drohende Bedeutungslosigkeit. Die Welt
Beton im Getriebe. Für die FDP läuft es nicht. Die Partei ist nervös, gereizt, genervt. Und auch die Berichte von den Basis-Veranstaltungen zum Euro-Mitgliederentscheid sind vor allem eines: niederschmetternd. FAZ
Die FDP redet nur noch über sich selbst. Keine andere Partei bietet derart viel Unterhaltungswert wie die Liberalen – im negativen Sinne. In der aktuellen Europa-Debatte zeigt sich die Schwäche der FDP: Man befasst sich nur noch mit sich selbst. Handelsblatt
Wer ist hier gescheitert – Rösler oder Schäffler? Kurz vor Abschluss der Basisbefragung zum Euro-Rettungsschirm liegen die Nerven blank in der FDP. Rösler ruft sich verfrüht zum Sieger aus – und erntet Kritik. Die Welt
„Das ist bösartig“ Die FDP-Spitze verspottet ihn als „David Cameron der deutschen Politik“ und warnt vor Nationalismus in der EU-Debatte. Nun wehrt sich Frank Schäffler im Interview. Die Zeit
Die Basis nervt. In keiner Sonntagsrede fehlt bei Spitzenpolitikern das Lob der Parteibasis. Doch am liebsten wäre es ihnen, die einfachen Mitglieder würden Wahlkampf machen und ansonsten die Klappe halten – da sie beim Regieren stören. Über ein großes Missverständnis. Tagesspiegel
Putsch-Gerüchte schrecken die FDP auf. Der FDP-Chef gerät unter Druck: Seine vorzeitige Ankündigung über das Scheitern des Mitgliederentscheids stößt auf massive Kritik, im Parteipräsidium musste er sich verteidigen. Schon kursieren in der Fraktion Personalspekulationen für die Ära nach Rösler. Spiegel
CDU
CDU-Konservative gründen Außenseiterkreis. Eine neue Partei rechts der CDU wird es wohl doch nicht geben. Statt aus der „Unionsfamilie“ auszutreten wollen sich die Kritiker zusammentun und dafür sorgen, dass sich die Wahlergebnisse der Partei wieder bessern. Handelsblatt
Der misslungene Werte-Coup der CDU-Konservativen. Wolfgang Bosbach rügt, dass sich die Konservativen in der Union nicht mehr heimisch fühlen. Gegen Kanzlerin Merkel sei der „Berliner Kreis“ aber nicht gerichtet. Die Welt
Die Konservativen murren Mitteldeutsche Zeitung
Schuldenkrise
Warum die EU-Gipfelbeschlüsse nicht reichen. Europas Euro-Fighter feiern die Ergebnisse des Brüsseler EU-Gipfels. Und doch: Es hat bisher nicht gereicht, und es wird auch diesmal nicht reichen. Europas Veränderungsprozess wird noch Jahre dauern – und kann jederzeit schiefgehen. manager magazin
Eine Parlamentsdebatte – aber bitte ohne Abstimmung. Die Bundesbank möchte, dass der Bundestag die zusätzliche Kreditlinie für den Internationalen Währungsfonds mitträgt. Doch es drohen Kollateralschäden Die Welt
Industrieländer brauchen gewaltige Kredite. 2012 müssen sich die OECD-Staaten acht Billionen Euro leihen. Die Wirtschaftsorganisation warnt vor Kreditengpässen und sieht die Stabilität vieler Regierungen in Gefahr. Die Zeit
Banken päppeln, Staaten strafen. Es ist abstrus, dass Geldhäuser die einzigen Guten sein sollen taz
Wie Bescheidenheit die Eurokrise anheizt. In Deutschland sind die Arbeitskosten viel langsamer gestiegen, als in anderen europäischen Ländern. Das spüren nicht nur die Arbeitnehmer, die Lohnzurückhaltung hat auch zur aktuellen Eurokrise beigetragen. Frankfurter Rundschau
„Austritt wäre für Griechen keine Lösung“ Der lettische Weg aus der Krise gilt als vorbildhaft. Ministerpräsident Valdis Dombrovskis erklärt im Interview, was Griechenland von Lettland lernen kann – und warum eine Fiskalunion wichtig ist FAZ
Euro-Zone muss Italien-Virus fürchten. Die Verzinsung der Staatsanleihen des Landes steigt wieder in Richtung sieben Prozent. Zwar kann Rom dieses Niveau wohl noch Monate verkraften. Doch die Euro-Zone muss sich auf einen turbulenten Start ins neue Jahr einstellen – und braucht Eurobonds. Financial Times Deutschland
Monti verschont die Kirche – noch. Für Italiens Kirchenimmobilien gelten Steuerprivilegien, kommerzielle Angebote werden so verschleiert. In Zeiten des Sparens ist der Unmut darüber groß. Die Zeit
Banken wollen hoch verschuldete, solvente Kunden. Was ist das für ein Markt, auf dem nur der billige Kredite bekommt, der ohnehin genügend Geld hat? Andere Kunden werden von der Schufa ohnehin aussortiert Die Welt
Europe’s Fiscal Pact May Solve Next Crisis, Not This One Bloomberg
Grossbritannien
Der kurze Triumph der Briten. Der Jubel der Briten über das „Nein“ ihres Premierministers währte nur kurz. Mehr und mehr offenbart sich inzwischen, welche katastrophalen Folgen eine Isolation der Briten für die eigene Wirtschaft hätte. Handelsblatt
David Störenfried gegen Goliath Brüssel. David Cameron hat mit seinem Veto in Brüssel seinen liberalen Koalitionspartner Nick Clegg düpiert. Der britische Premier will weiter den Störenfried spielen, denn er weiß das Volk hinter sich Stern
Cameron: Die EU ist für uns Briten lebenswichtig. Premierminister Cameron hat sein Veto gegen eine Änderung der EU-Verträge vor seiner konservativen Fraktion verteidigt – zugleich aber beteuert, Großbritannien wolle in der EU bleiben. FAZ
Mister No lässt sich feiern. David Camerons Anti-EU-Kurs spaltet die Briten. Die Euro-Skeptiker seiner Partei jubeln, auch die Wähler stehen mehrheitlich hinter dem Premier. Doch im Parlament wird der Konservative für sein Nein in Brüssel scharf attackiert – tatsächlich dürfte es mit der Feierlaune bald vorbei sein. Spiegel
Der Nein-Sager von London bleibt hart. Britanniens Premier verteidigt sein Brüsseler Veto gegen die Sparpolitik der EU. Auch die Mehrheit der Briten ist EU-feindlich – „Sarkozy ist schuld“. Die Welt
Cameron – ungeliebt, aber unverzichtbar. Der britische Premier hat mit seinem EU-Veto Koalitionspartner und Opposition gegen sich aufgebracht. Seine Koalition wird dennoch halten – vorerst. Die Zeit
Die britische Diva. Selbstverliebt oder selbstvergessen? Großbritannien hat sich entschieden, dem Kontinent den Rücken zuzukehren – so ähnlich wie im 19. Jahrhundert. Schon damals hat den Briten ihre „splendid isolation“ nicht nur geholfen. Handelsblatt
Cameron’s Treaty Opt-Out May Prove Problematic Wall Street Journal
We’re right about the euro – that’s why Europe is angry. The latest summit failed to provide any solution to the crisis in the single currency, schreibt Londons Bürgermeister Boris Johnson im Telegraph
Russland
Russland wacht auf. Bringen die Proteste Putins Regime ins Wanken? Das ist nicht die entscheidende Frage, sagt unsere Redakteurin. Entscheidend ist, dass die Medien endlich die Wut des Volkes transportieren Frankfurter Rundschau
Wer in Russland wichtig wird. Premier Putin und Präsident Medwedew schallt nach den Parlamentswahlen harsche Kritik entgegen – befeuert von Bloggern und Kommunisten. Ein Überblick über Gegner und Unterstützer der Regierung in Moskau Financial Times Deutschland
Junge Russen verhöhnen die Putin-Regierung. In sozialen Netzwerken empört sich Russlands Jugend offen über das Wahlergebnis und über die Kreml-Regierung. Ihr Stilmittel: Sinn für Ironie und Sarkasmus. Die Welt
Neue Parteien für Russland. Politische Ambitionen von Prochorow und Kudrin. Der Unternehmer Prochorow kehrt zurück in die russische Politik und fordert Putin heraus. Wie der frühere Finanzminister Kudrin votiert er für ein neues rechts-liberales Bündnis. NZZ
Putins Mann für Dollars Es geht um Betrug, Erpressung, Geldwäsche und Korruption: Die Staatsanwaltschaft Frankfurt erhebt Anklage gegen einen kriminellen Kreis um den Putin-Vertrauten Leonid Reiman. Auch die Commerzbank ist in den Fall verwickelt. Süddeutsche Zeitung
Guttenberg heuert in Brüssel
EU nimmt Guttenberg auf. Seit Monaten schürt Karl-Theodor zu Guttenberg die Spekulationen über ein politisches Comeback – nun hat er zumindest einen neuen Job. Der von Internetaktivisten als Abschreiber enttarnte Ex-Verteidigungsminister soll künftig Internetaktivisten in aller Welt helfen. Und die reagieren mit Häme. Süddeutsche Zeitung
„Ich will keine Heiligen“ Der CSU-Politiker berät ab sofort Brüssel, „wie Internetnutzer, Blogger und Cyberaktivisten in autoritär regierten Ländern auf Dauer unterstützt werden können“. EU-Kommissarin Neelie Kroes verteidigt die Rekrutierung des früheren Verteidigungsministers. FAZ
Freiheitskämpfer auf Europas Schultern. Die EU-Kommission heuert Karl-Theodor zu Guttenberg als Schutzpatron der politischen Freiheit im Internet an. Sie rehabilitiert den ruchlosen Ex-Minister, aber schadet der Sache. Das ist skandalös Stern
Ein Plagiator als Botschafter der Netzfreiheit. Ex-Minister Guttenberg wird Beauftragter für Netzfreiheit der Europäischen Kommission. Selten musste Kommissarin Kroes eine Personalie so stark verteidigen. Die Zeit
Fortsetzung einer bizarren Politsatire. Karl-Theodor zu Guttenberg lässt sich von der EU-Kommission engagieren. Tut er Brüssel und sich selbst damit einen Gefallen? Die Antwort lautet: nein. Ausgerechnet der Ex-Minister, der das Internet für seine Texträuberei missbraucht und der von Onlineaktivisten widerlegt wurde, soll nun die Freiheitskämpfer im Netz beflügeln. Süddeutsche Zeitung
Der Rausch des Karl-Theodor zu Guttenberg. Ein erster Comeback-Versuch ist gescheitert, aber Karl-Theodor zu Guttenberg kann nicht anders: Wie sein heutiger Auftritt in Brüssel zeigt, braucht er die Bühne wie die Luft zum Atmen. Das Psychogramm eines Süchtigen Handelsblatt
Rampenlicht um jeden Preis. Die Ernennung von Karl-Theodor zu Guttenberg zum Berater der EU-Kommission überrascht selbst die Experten. Was bloß hat sich die niederländische EU-Kommissarin Neelie Kroes dabei gedacht. Kölner Stadt-Anzeiger
Piraten-Häme für Guttenbergs virtuelles Comeback. Der Freiherr figuriert jetzt als Experte für die Freiheit derer, die ihn zu Strecke brachten: Als Experte für das Internet – im Auftrag der EU-Kommission. Die Welt
„Habe persönlich die Macht des Internets erfahren“ Ex-Verteidigungsminister neuer Berater der EU-Kommission in Fragen der Internetfreiheit Bild
Zensor, Kopierer und jetzt Freiheitskämpfer. Karl-Theodor zu Guttenberg hat ein gespaltenes Verhältnis zum Internet. Es war mitverantwortlich für seinen Sturz, und als Minister trug er Gesetze zur Einschränkung der digitalen Freiheit mit. Ausgerechnet er soll nun Freiheitskämpfern im Netz helfen. Das ist absurd. Spiegel
Mildernde Umstände für den Plagiator. Karl Theodor zu Guttenberg hat eine ganze Nation berauscht. Sie sollte ihn nicht ignorieren, ganz gleich, wie berechtigt der Zorn über ihn ist Die Zeit
… one more thing!!!
Sozialforscher warnt vor „Klassenkampf von oben“ Abstiegsangst, Spaltung, Ausländerfeindlichkeit: Aus Sicht von Soziologen ist die deutsche Gesellschaft stark verunsichert. Rechtspopulismus macht sich breit. Die Zeit
Leitartikel
Getrennt – oder nicht? Cameron wird sehen müssen, wie er die Geister, die er rief wieder bändigen kann. Einmal Blut geleckt, könnten die Euroskeptiker in Großbritannien umso vehementer für einen Austritt aus der EU agitieren. FAZ
Cameron in der Klemme David Camerons Veto beim EU-Gipfel hat einen Sturm ausgelöst, der schlimme Folgen haben könnte: für die britische Wirtschaft wie auch seine Koalition mit den Liberaldemokraten. Zwar lässt sich der Premier von seinen europaskeptischen Tories als Held feiern, doch so heroisch scheint sein Auftritt in Brüssel nicht gewesen zu sein: Einiges spricht dafür, dass sich Cameron schlicht und einfach verzockt hat. Süddeutsche Zeitung
Nicht ewig eine Insel Premier Cameron bekennt sich zur EU – doch Worte allein reichen nicht. Die Briten müssen sich endlich entscheiden, ob sie in der Union bleiben wollen. Financial Times Deutschland
Vorerst versemmelt, der neue Beraterjob von Ex-Minister Karl-Theodor zu Guttenberg. AZ München
Von Guttenberg zur NPD. Das deutsche Gelübde heißt: Nie wieder! Deshalb sind die Reaktionen auf den Blender-Baron ähnlich wie die auf Neo-Nazis. In beiden Fällen sind Demokraten auf historischer Mission. Tagesspiegel
Der Präsident hat ein Problem Ein Mann leiht sich eine halbe Million Euro, um für seine Familie ein Haus zu kaufen. Für einen Politiker gelten beim Umgang mit der Wahrheit zu Recht besondere Maßstäbe. Und für einen Bundespräsidenten erst recht. Und deshalb hat der Bundespräsident jetzt ein Problem! BILD
Politiker lernen das nieEin Politiker kann nicht erwarten, dass die Öffentlichkeit ihm Milde entgegenbringt wie ein Amtsrichter einem kleinen Ganoven. Das gilt auch für den Berliner Senator Michael Braun. Frankfurter Rundschau
Der pazifische Obama China hat das Geld, die USA den Markt: Noch nie waren eine illiberale und eine liberale Großmacht so eindeutig aufeinander angewiesen wie heute. Die Zukunftsfähigkeit Amerikas entscheidet sich am Pazifik Die Welt
Occupy-Bewegung im Vorlesungssaal? project syndicate
Power Steering. How Chrysler’s Italian boss drives an American auto revival (Cover Story) Time
The Audacity of Newt (Cover Story) Newsweek
Who is paying for political ads? There are some avenues voters can use to find out. politico
Level the retail playing field. Sales taxes are vital sources of government revenue, and online retailers should not be exempt. It’s an increasingly common sight at the mall: shoppers using their smartphones to scan the barcode of an item they like and checking its price online. Los Angeles Times
Will Jews be scapegoats for Iran attack? Leon Panetta’s comments about Israel had some uncomfortable anti-Semitic undertones Jerusalem Post
Investors Brace for Bank Verdict on EU Plan Wall Street Journal
Going short on Euro discipline. The short-term needs of bondholders have clouded the judgment of policymakers, leaving Europe with little hope of avoiding a long-term debt disaster. Business Spectator
Depression and Democracy. In Europe, much more than a shared currency hangs in the balance New York Times
China’s Pakistan Conundrum. The End of the All-Weather Friendship Foreign Affairs