Ukraine, Bankenunion, Energiewende, Datensicherheit & Berlusconi

Kiews Regierung steckt im diabolischen Dilemma Die Führung der Ukraine hat miese Karten: Sie muss Widerstand gegen Moskaus Provokationen leisten, darf Putin aber keinen Vorwand zur Intervention liefern. Nur der Westen kann die Tragödie beenden. Die Welt

Die Funken und das Pulverfass Die Situation in der Ostukraine wird immer gefährlicher, dem Kreml kommt das gelegen. Die Ausgangslage vor den Genfer Gesprächen lässt nichts Gutes erahnen. NZZ

Präsident Turtschinows Flucht nach vorn Die Regierung in Kiew steckt im Dilemma. Schlägt sie die Aufstände im Osten der Ukraine gewaltsam nieder, liefert sie Russland einen Grund zum Eingreifen. Lässt sie es bleiben, droht das Land zu zerfallen. Das von Präsident Turtschinow angekündigte Referendum könnte der letzte Ausweg sein. Süddeutsche Zeitung

Zerrissenes Volk In der neuen Verfassung werden die Krimtataren nicht einmal erwähnt. Seit der Annexion der Halbinsel sind sie zudem gespalten zwischen Kooperation und Widerstand. Moskau versucht, dies für seine Zwecke zu nutzen. FAZ

Letzte Chance für die Diplomatie in Genf Mit dem drohenden Einmarsch in die Ostukraine ist endgültig deutlich geworden, dass Putin kein Partner mehr sein will. Der Westen kann der Ukraine militärisch nicht helfen. Eine Mitgliedsperspektive für die Europäische Union aber gibt es sehr wohl. Tagesspiegel

China will nicht auf Putins Seite gedrängt werden Der Inselstreit zwischen China und Japan schwelt weiter, aber derzeit ruhen alle Augen auf der Ukraine. Beide Länder hoffen, dass Deutschland eine Lösung findet. ZEIT

China, der umschmeichelte Riese Zwei große Brüder: Gerade weil es, trotz aller Skepsis, starke historische Verbindungen zu Russland gibt, kann China im Konflikt um die Ukraine als Vermittler agieren. Und beweisen, dass verantwortungsvolles Handeln eine chinesische Tugend ist. Berliner Zeitung

Nahost-Konflikt im Schatten der Krim-Krise Angesichts der Lage in der Ukraine können die USA keinen Konflikt mit einem Alliierten brauchen. Doch die Nahost-Initiative von Außenminister Kerry wird scheitern, wenn dieser keinen Druck auf Israels Ministerpräsidenten Netanjahu ausübt. Bei dem Projekt zählt nun das richtige Timing. Süddeutsche Zeitung

Ukraine-Eskalation alarmiert deutsche Wirtschaft Die Ukraine geht gewaltsam gegen pro-russische Separatisten im Osten des Landes vor. Die neuerliche Eskalation alarmiert nicht nur die Bundesregierung, auch die deutsche Wirtschaft ist höchst beunruhigt über die Lage. Handelsblatt

Unbedingt normal wirken Gereizt, wortkarg oder demonstrativ um Normalität bemüht, geben sich deutsche Unternehmen mit Aktivitäten in der Ost-Ukraine. Denn Sanktionen könnten auch sie treffen. Wirtschaftswoche

Gutes Geschäft Mit den Gaslieferungen an die Ukraine schwächt RWE den Druck, den Russland ausüben kann. Und wird – trotz einiger Restrisiken – Geld verdienen. FAZ

Warnung vor dem Iwan Der Ukraine-Konflikt spaltet die Deutschen in Russenhasser und -versteher. Das Gedenken an den 2. Weltkrieg kann dabei aber nicht zur Debatte stehen. taz

Ukraine’s Legal Problems Why Kiev’s Plans to Purge the Judiciary Will Backfire Foreign Affairs

Bankenunion

Nie wieder Banken retten!? Mit Steuermilliarden mussten Pleitebanken wie Northern Rock gerettet werden. Die heute gegründete Bankenunion soll das ein für alle Mal beenden. Uns Steuerzahlern werden Pleitebanken dennoch weiter auf der Tasche liegen. Handelsblatt

Weiter werkeln am Fundament Was «Europa» in den vergangenen zwei Jahren auf die Beine gestellt hat, ist beachtlich. Zur Transferunion ist es jetzt allerdings nicht mehr so weit. NZZ

Am Ende haftet wieder der Steuerzahler Auch mit den neuen EU-Regeln für Geldinstitute haften am Ende die Steuerzahler. Denn eine Staatshaftung für marode Banken bleibt weiterhin nicht ausgeschlossen. Das Restrisiko ist nur kleiner geworden. Tagesspiegel

Risiko für Steuerzahler bleibt Von der Ursprungsidee, dass der Rettungsschirm ESM einzelnen Staaten die Bankenrettungskosten abnehmen soll, damit sie nicht ihrerseits in die Pleite schlittern, ist kaum etwas geblieben. Stuttgarter Zeitung

Lizenz zum Spekulieren Die europäische Bankenaufsicht ist ein Papiertiger. Sie garantiert den Banken im Fall einer neuen Finanzkrise die Rettung mit Steuergeldern. taz

Was die Bankenunion verbessern soll Heute stimmt das Europaparlament über die Bankenunion ab. Sie gilt als Meilenstein in der Krisenbekämpfung: Im Idealfall lässt sich ein Geldhaus künftig ohne Steuergelder schließen. Der Test steht aus. FAZ

Gefährliche adverse Effekte Die Verabschiedung der EU-Finanzmarktrichtlinie «Mifid II» ist aus Schweizer Sicht glimpflich ausgegangen. Dennoch muss Bern beim Schweizer Pendant «Fidleg» nochmals über die Bücher gehen. NZZ

Energiewende

Energiewende ist Entwicklungspolitik Nicht nur Deutschland ist abhängig vom Import fossiler Brennstoffe. Auch ärmere Länder brauchen den Neuanfang. Frankfurter Rundschau

Bundesregierung im Trassenkampf gegen Seehofer Keine neuen Stromautobahnen, dafür ein energieautarkes Bayern – so stellt sich Horst Seehofer die Energiewende vor. Jetzt reicht es der Bundesregierung. In einem Papier erteilt sie den bayerischen Alleingängen erstmals offen eine Abfuhr. Süddeutsche Zeitung

Riesige Stauseen sollen Flatterstrom speichern Ökostrom erfordert neue große Speichertechnologien für Flauten und Frequenzspitzen. Doch die Politik hat Pumpspeicherkraftwerke, die einzig verfügbare Großtechnik, benachteiligt. Das soll sich ändern. Die Welt

Eine überhastete Reform Die Bundesregierung hat mit der EEG-Reform allein die Interessen der Industrie bedient. Der politische Schaden ist immens und gefährdet den Erfolg der Energiewende. ZEIT

Beim Heizen geizen Die Unternehmen ächzen unter der Energiewende. Doch wenn die gelingen soll, muss die Verbraucherseite verstärkt in Angriff genommen werden. Letztlich entscheiden die Konsumenten, ob die Energiewende gelingt. Handelsblatt

Jedermann ist Sünder Eine Umweltzone macht also noch kein Programm gegen Feinstaub. Die Politik darf das Thema nicht den Städten überlassen; sie muss einen bundesweiten Masterplan erarbeiten. Berliner Zeitung

Liebe Sportwagenfahrer, pflanzt Bäume! Das beste Mittel zur Bekämpfung von Feinstaub sind Parks. So neutralisiert eine Buche den Nanodreck eines PKW mit 20.000 Kilometer Laufleistung im Jahr. Ein Plädoyer für eine grüne Stadt. Die Welt

Noch Luft nach oben Umweltzonen und Getrickse mit den Grenzwerten haben nicht geholfen: Die Feinstaubbelastung ist viel zu hoch. Jetzt muss die EU handeln. taz

Datensicherheit

Warum wir Google fürchten Zum ersten Mal bekennt hier ein deutscher Manager die totale Abhängigkeit seines Unternehmens von Google. Was heute die Verlage erleben, ist ein Vorbote: Bald gehören wir alle Google. Ein Offener Brief an Eric Schmidt von Mathias Döpfner. FAZ

Nachruf auf ein Hirngespinst Die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ist tot. Sie ist tot, seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vor vier Jahren. Der EuGH hat der Vorratsdatenspeicherung lediglich den Totenschein ausgestellt, Union und SPD haben den Nachruf formuliert. Frankfurter Rundschau

Krankes System Wer einmal an einem Gewinnspiel teilgenommen hat, kann seine Daten kaum wieder einfangen. Besonders wertvoll sind persönliche Gesundheitsdaten. taz

Wie Facebook mit Banken konkurrieren könnte Facebook-Nutzer können sich nicht nur Fotos und Texte schicken – sondern künftig vielleicht sogar Geld überweisen. Fünf gute Gründe dafür und fünf hohe Hürden davor. ZEIT

Berlusconi

Aufs Klo mit Silvio? Muss Berlusconi im Altenheim nur das tun, was er am besten kann: Den ewigen Unterhaltungskünstler mimen? FAZ

Berlusconi muss ins Altersheim Ein Mailänder Gericht verpflichtet den Ex-Premier und Steuerhinterzieher zur Sozialarbeit in einem Altersheim. Einmal pro Woche muss Berlusconi dort erscheinen – das bringt im in der Presse bereits viel Häme ein. Frankfurter Rundschau

Ein Samariter namens Berlusconi Ist die Strafe zu milde? Einen Tag pro Woche muss Italiens ehemaliger Regierungschef Berlusconi für vier Stunden in einem Altenheim arbeiten. Man mag das für eine Farce halten. Doch das Urteil hat ihn politisch ins Aus gestellt und nimmt seinen Kettenhunden einen Vorwand, um sich Reformen zu verweigern. Süddeutsche Zeitung

Die italienische Anomalie Mit Gerechtigkeit hat die Entscheidung der Mailänder Richter im Fall Berlusconi nichts zu tun. Badische Zeitung

…one more thing!

Sachwalter statt Machtikonen Westliche Politiker inszenieren sich auf Bildern nur noch selten als Machtikonen. Das ist heute meist modernen Autokraten wie Russlands Präsident Putin vorbehalten. Amtsträger wie Außenminister Steinmeier wirken auf Fotos hingegen eher wie Manager – und senden damit eine irritierende Botschaft. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Kiew unter Zugzwang Die Regierung in Kiew muss dringend etwas gegen die Separatisten tun. Ein unbedachtes Vorgehen aber gäbe Wladimir Putin die Rechtfertigung für ein direktes Eingreifen. Das wäre das Ende der Ukraine. FAZ

Ukrainische Souveränität Nicht nur Moskau spekuliert auf die Zerrissenheit des Landes, auch im Westen gibt es Mutmaßungen über eine mögliche Spaltung. Dabei wollen die meisten Ukrainer die Einheit. Frankfurter Rundschau

Europas Aufgabe Immer mehr Menschen suchen Zuflucht in Europa. Das Flüchtlingsproblem wird täglich dramatischer. Was dagegen zu tun ist, befriedigt nicht und wird kaum schnell greifen. Vor allem sollte die Afrika-Politik überdacht werden Die Welt

Die Droge Kohle Kohlestrom boomt, auch in Deutschland. Das ist peinlich für die Bundesregierung und schadet dem Klima. Woanders hat das Umdenken dagegen längst begonnen. Süddeutsche Zeitung

Aufwachen bitte! Ein Schwerverbrecher in Sicherungsverwahrung kassiert rund 1500 Euro Lohn pro Monat – brutto für netto. Bild

Das heikle Thema Ja, es ist ein schwieriges Thema. Jeder gönnt den Senioren nach einem langen Arbeitsleben ein gutes Auskommen, und jeder hofft für sich, dass er selber auch noch halbwegs leben können wird im Rentenalter. Und doch ist klar, dass das Rentensystem ein ganz ernsthaftes Problem hat. AZ München

Verträge muss man halten Seit November 1945 erinnert das sowjetische Ehrenmal in Berlins Mitte an die gefallenen Sowjetsoldaten des Zweiten Weltkriegs. Zwei T-34/76-Panzer der russischen Armee flankieren das Ensemble an der Straße des 17. Juni. Die sollen nun weg, fordern zwei Boulevardzeitungen. Unser Kommentator sieht das anders. Tagesspiegel

Eine Blaupause für mehr Anlegerschutz Was muss die Politik tun, damit Vermittler von Finanzprodukten besser beraten und Anleger geschützt werden? So fragte Handelsblatt Online. Politiker, Verbraucherschützer, Anwälte und Lobbyisten haben geantwortet. Handelsblatt

Not the Same Old, Same Old We’re not dealing anymore with your grandfather’s Israel, and they’re not dealing anymore with your grandmother’s America either. New York Times

To reduce deportations, change immigration law Our view USA Today

Deportation crisis ‚a moral failing‘ Opposing view USA Today