Geistige Leere im Kabinett Merkel. Für sich genommen wäre Köhlers Rücktritt für Deutschland kein Problem. Doch er gibt den Blick frei auf ein tieferes Problem: Das Personaltableau der Kanzlerin ist ein Schönwetterkonstrukt. Financial Times Deutschland
Schicksalstage der Regierung Merkel. „Entscheidend ist nicht der Koalitionsfrieden“: In harschem Ton zerpflückt die CSU die Gesundheitsreform von FDP-Minister Rösler – und erntet ausgerechnet Widerspruch aus der Unionsfraktion im Bundestag. Süddeutsche Zeitung
Das Volk ist dran. Nach den Rücktritten von Horst Köhler und Roland Koch: Das System Merkel taugt für diese Krise nicht Die Zeit
Merkel sucht das Glück. Neue Steuern, neues Staatsoberhaupt, neue Gesundheitspolitik: In einem Verhandlungsmarathon stellt die schwarz-gelbe Koalition die Weichen für ihre künftige Politik – für die Kanzlerin und ihre Regierung soll es endlich ein Befreiungsschlag sein. Spiegel
Angela Merkel will wieder in die Offensive kommen. Merkel konnte innenpolitisch zuletzt häufig nur reagieren, auch außenpolitisch hat ihr Image Kratzer bekommen. Deshalb muss die Kanzlerin bei der Wahl des neuen Bundespräsidenten Handlungsfähigkeit demonstrieren. Ursula von der Leyen könnte dabei ihr Joker sein. Sie hat als potenzielle Nachfolgerin von Horst Köhler breite Unterstützung. Und plötzlich sieht sich die Opposition in der Defensive. Handelsblatt
Wer wird Bundespräsident?
Ein Profi soll es richten. Das Kandidatenkarussell fürs Schloss Bellevue ist inzwischen überschaubar: Arbeitsministerin von der Leyen hat die besten Chancen. Mit ihr konkurrieren Finanzminister Schäuble, Bundestagspräsident Lammert und Niedersachsens Regierungschef Wulff. Die Kanzlerin hat noch nicht entschieden, welchen Zug sie in dem Spiel macht. FAZ
Die Koalition ist am Zug. Eines hat Angela Merkel sofort begriffen: Für das Amt des Bundespräsidenten muss die Koalition eine Persönlichkeit nominieren, die weit über den schwarz-gelben Horizont hinaus Respekt genießt Nürnberger Nachrichten
Die pragmatische Lösung heißt von der Leyen. Von der Leyen, Schäuble oder Lammert? Warum die Arbeitsministerin möglicherweise Bundespräsidentin wird, obwohl gewichtige Gründe gegen sie sprechen Die Zeit
Die (un)ausgesprochene Favoritin. Kaum hat die Debatte um die Köhler-Nachfolge begonnen, scheint sich schon eine Präferenz abzuzeichnen: Arbeitsministerin Ursula von der Leyen sei die erste Wahl der Kanzlerin, heißt es. Doch auch andere Namen bleiben im Gespräch FAZ
Zeit für eine Bundes-Uschi? Klingt ein bisschen nach Inge Meysel. Aber das müsste ihr dann egal sein. Die Zeit ist überreif für eine Bundespräsidentin. Und auch, wenn bei einigen Niederbayern schon der Blutdruck steigt: Zwei Frauen in den wichtigsten Ämtern WAZ
Gegen von der Leyen spricht ihr Gestaltungswille. Angela Merkel bevorzugt Ursula von der Leyen als kommende Bundespräsidentin. Aber diese möchte gestalten – ein Hindernis Die Welt
„Achten Sie auf Wulff!“ Wird es doch nicht von der Leyen? Bild
Die Sehnsucht nach Margot Käßmann. Die Bürger wissen offenbar genau, wer Bundespräsident werden soll: Margot Käßmann. Warum das so ist, und warum die Ex-Bischöfin es nicht wird. Stern
Warum Nummer neun scheiterte Spiegel
Hektische Suche zeigt Elend der Politik Das Tempo, mit dem das Präsidentenloch gestopft werden soll, hat etwas Abstoßendes. Warum gibt niemand zu erkennen, dass es im Gefüge des Staates knirscht? Die Welt
So sieht ein wirklich cooler Abschied aus! Horst Köhler hat sein Amt hingeworfen. Doch wer gehen will, sollte in Würde Abschied nehmen – dafür gibt es durchaus Beispiele. Die Welt
Bundeswehr
Bundeswehr droht Schrumpfkur. Politiker aus Koalition und Opposition überschlagen sich angesichts der wachsenden Staatsschulden weiter mit Sparvorschlägen. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg erwägt Medienberichten zufolge, die Bundeswehr radikal zu verkleinern manager magazin
Amoklauf im Verteidigungsministerium. Man könnte meinen, zu Guttenberg habe schon genug von seinem Job als V erteidigungsminister. Er läuft politisch Amok, wenn er die Wehrpflicht abschaffen will, ohne seine Partei vorher von dieser Absicht in Kenntnis zu setzen. Handelsblatt
Sparen – aber richtig! Verteidigungsminister zu Guttenberg denkt laut über eine radikale Reform der Bundeswehr nach. Ein Schnellschuss wäre hier fatal. Die Zeit
Gut gerüstet? Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) entstammt altem fränkischen Adel; Traditionen zu verteidigen ist Teil des Familienerbes. Als Bundesverteidigungsminister will er nun Althergebrachtes abschaffen: Die Wehrpflicht, so Pläne seines Ministeriums, könnte ausgesetzt werden, was in der Konsequenz ihre Abschaffung bedeuten würde. Hannoversche Allgemeine
Pläne kommen Revolution gleich. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg will die Truppe stark verkleinern und dabei die Wehrpflicht aussetzen. Die Pläne bedeuten nichts anderes als die Umwandlung der Streitkräfte in eine Berufsarmee. Kölner Stadt-Anzeiger
Wie stark schrumpft die Bundeswehr? Guttenberg scheint beim Umbau der Truppe keine Tabus zu kennen Nürnberger Nachrichten
Das endgültige Ende der Wehrpflicht ist eingeleitet. Sie erfährt eine Beerdigung dritten Grades. Mit dem gar nicht mehr vom Verteidigungsministerium dementierten „Nachdenken“über ihre Aussetzung kurz vor der Sparklausur im Kanzleramt ist wohl das endgültige Aus einer gut fünf Jahrzehnte währenden Praxis eingeleitet. Märkische Oderzeitung
Haushalt
Schäuble bringt höheren Soli ins Spiel Der Finanzminister überrascht die Parteichefs seiner Regierungskoalition in kleiner Runde mit einer hochbrisanten Idee: Er schlägt eine Erhöhung des Solizuschlags vor – und zwar gleich auf satte acht Prozent. Financial Times Deutschland
Bangemachen gilt nicht. Am Sonntag und Montag trifft sich die Regierung im Kanzleramt. Doch was da so euphemistisch als Sparklausur angekündigt wird, ist viel mehr. An diesen beiden Tagen entscheidet sich das Schicksal der schwarz-gelben Koalition. Spätestens. Tagesspiegel
Müssen wir jetzt Steuern erhöhen, um sozialen Ausgleich zu schaffen? Berlin redet über die Steigerung der Abgaben. Auch Ökonomen streiten darüber. Ein Pro und Contra Die Zeit
Steuererhöhungen – das süße Gift. Der Ruf nach höheren Steuern wird lauter. Mehrwertsteuer, Vermögensteuer, Einkommensteuer: Politiker, aber auch Ökonomen kennen angesichts des wachsenden Staatsdefizits keine Tabus mehr. Es droht ein harter Test für den Aufschwung – doch manche der diskutierten Maßnahmen hätte auch ihr Gutes manager magazin
Nachgefragt beim Sparhans. Der Staat muss massiv sparen – aber woran? Der stern befragte Prominente, darunter Ex-Finanzminister Eichel, Künstler Klaus Staeck und Ökonom Thomas Straubhaar. Stern
Gesundheitsprämie
CSU lehnt Rösler-Vorschläge rundweg ab. Gesundheitsminister Philipp Rösler will eine einkommensunabhängige „Kopfpauschale“ in Höhe von 30 Euro pro Monat einführen. Im Gegenzug soll der Beitragssatz zur Krankenkasse gesenkt werden. Die CSU lehnt das FDP-Modell rundweg ab. In der Koalition rumort es. FAZ
Schwarz-Gelb droht Zerreißprobe um Rösler-Prämie Nürnberger Zeitung
Kopfpauschale als Selbstzweck. Das neue Konzept von Gesundheitsminister Rösler, das von der CSU so erbittert bekämpft wird, ist nicht nur kompliziert – es ist ungerecht und nicht zukunftstauglich. Daran ändern auch die Rechentricks nichts Frankfurter Rundschau
CSU verwirft Röslers Kopfpauschale. Gesundheitsminister Rösler will Steuermittel aus dem Konjunkturpaket behalten und die Arbeitgeber belasten. Doch die Christsozialen stellen sich quer. Tagesspiegel
Alles andere als liberal. Gesundheitsminister Rösler hat sein erstes Konzept für eine Kopfpauschale gründlich vorbereiten lassen – doch die Mühe hätte er sich sparen können. Die CSU sagt „Na“. Und nie war bayerische Blockadepolitik so angebracht wie diesmal. WAZ
Time to say goodbye: Der Streit um die Kopfpauschale taz
„Bürokratisch und ungerecht“ Kritik von allen Seiten für die Pläne von Bundesgesundheitsminister Philip Rösler, zusätzlich zu den Krankenkassenbeiträgen eine Kopfpauschale von 30 Euro im Monat einzuführen. SPD, Linke und auch der Koalitionspartner CSU bemängeln die soziale Unausgewogenheit des Konzeptes. Stern
Schuldenkrise
Redet Europa nicht schlecht! Den USA geht es viel schlechter als der Euro-Zone. Europa war 2009 Stabilitätsweltmeister und wird dies auch 2010 sein. Die Zeit
Europas Spaltung wurde mit dem Euro beschlossen. Der Euro bleibt in der Schusslinie – auch der zurückgetretene Bundespräsident Horst Köhler hat damit etwas zu tun. Konsequenz für Anleger: Noch mehr die wichtigsten Wirtschafts- und Börsenindikatoren verfolgen. Wirtschaftswoche
„Wir können neue Exzesse vermeiden“ Der Stabilitätspakt ist nicht tot, sagt Frankreichs Notenbank-Präsident Noyer. Im Interview skizziert er, wie die Währungsunion reformiert werden muss. Die Zeit
„Der Euro kam zu früh“. Steuerung, Aufsicht und Regulierung sind nicht zu denken ohne die Arbeiten von Oliver Williamson. Der aktuelle Ökonomie-Nobelpreisträger und Vater der Governance kritisiert im Gespräch mit dem Handelsblatt die europäische Währungsunion und warnt vor übereilter Regulierung. Handelsblatt
The Taxman Cometh. Greece is reluctantly coming to accept that paying taxes is among life’s certitudes. Foreign Policy
‚The Euro Zone Has Failed‚ schreibt Václav Klaus im Wall Street Journal
… one more thing!!!
Statt Glanz nun Patina. Die Beliebtheit des Hamburger Bürgermeisters sinkt, die Hansestadt steht vor „gigantischen Haushaltsproblemen“. Schon wird über einen Rücktritt Ole von Beusts spekuliert – und mögliche Nachfolger bringen sich in Position. FAZ
Leitartikel
Deutschland im Vakuum. Nach dem Rücktritt von Horst Köhler verbietet sich jede politische Spielerei. Angela Merkel hat keine Koordinaten mehr. Sie regiert im absoluten Blindflug. Und wir ahnen erst, was Krise bedeutet. Frankfurter Rundschau
Ein Präsident für alle Merkels Kandidaten kommen alle aus einer Partei: der CDU. Sie haben alle eine Adresse: Deutschland West. […] 20 Jahre nach dem Einheitsjubel fehlen die Namen von Frauen und Männern, die unter der Teilung schmerzhaft gelitten, die die Mauer umgestürzt, die Mut vor Tyrannen bewiesen haben. BILD
Die Flexi-CDU erschlafft In der CDU wird es allmählich einsam. Gleich von drei Abschieden ist sie betroffen […] Der Kurs der moderierenden Mitte hat die Partei nach seinem Bilde geformt: viel Konferenz, wenig Substanz. Die Ressourcen der Union sind stark angezehrt, die Relativitätstheorie ist am Ende. Die Welt (Print)
Guttenberg – Gut gezielt, schlecht geschossen. Die Wehrpflicht ist ein Anachronismus und muss weg. Das durchzusetzen wird jedoch ausgesprochen schwierig. Für den Verteidigungsminister ist das Vorhaben eine Bewährungsprobe – die er äußerst ungeschickt angeht Financial Times Deutschland
Isoliertes Israel. Israel fühlt sich zunehmend unverstanden von der Welt. Der Selbstschutz des Landes steht über allem. Dabei ist längst erwiesen, dass es selten eine so kontraproduktive Politik gab wie die Gaza-Blockade. Kölner Stadt-Anzeiger
The grasshoppers and the ants – elucidating the fable. Flows of finance from export-driven ant nests to grasshopper colonies end in tears Financial Times
How Do You Say „Frenemy“ in Turkish? Meet America’s new rival in the Middle East. Foreign Policy
When Friends Fall Out. Israel and Turkey have gotten out of balance lately, and it is America’s job to help get both of our friends back to the center. New York Times