Merkel bespricht lieber Hartz IV als Steinbach. Beim Klausurtreffen auf Schloss Diedersdorf umschifft das CDU-Präsidium die Kritik des konservativen Flügels. Die Welt
Letzte Frist für Angela Merkel. Schwarz-Gelb steht nah am Abgrund, in der Union fürchtet man sich vor einer neuen rechten Partei. Das Präsidium der CDU sucht nach Perspektive. Sicher ist: Der Konflikt um Sarrazin hat Angela Merkels Führungsschwäche endgültig offengelegt. Ihre Zukunft wird sich in Baden-Württemberg entscheiden. Süddeutsche Zeitung
Sorge über Abkehr konservativer Wähler. Vor einem Treffen der CDU-Führung hat sich die Parteivorsitzende Angela Merkel gegen Stimmen aus den eigenen Reihen gewandt, wonach die CDU konservative Positionen nicht mehr ausreichend repräsentiere. Mehrere Unionspolitiker hatten vor dem Entstehen einer Rechtspartei gewarnt. FAZ
Muss die CDU eine neue Partei fürchten? Bild
CDU fürchtet rechte Konkurrenz. Die Nachbeben der Causa Sarrazin erschüttern die CDU: Die Parteiführung hat Angst vor einer neuen Rechtspartei. Konservative Mitglieder wie Erika Steinbach attackieren Kanzlerin Angela Merkel – und fordern eine klare Haltung zum Islam. Süddeutsche Zeitung
Konservativ? War die CDU doch nie. Konservative wie die Vertriebenen-Präsidentin Steinbach diskutieren, ob eine konservative, eine Sarrazin- Partei in Deutschland eine Chance hätte. Und zwar, weil die CDU nicht mehr konservativ sei. Welch ein Irrtum: Konservativ war die CDU nie. Steinbachs Jammern hat einen anderen Grund: Sie hatte in der CDU noch nie viel zu sagen. Das findet sie schade. Andere nicht WAZ
Merkel trotzt dem Druck von rechts. Eigentlich wollte Angela Merkel endlich in Ruhe regieren. Doch statt neuer Geschlossenheit gibt es schon wieder Ärger: Der Atomkompromiss wird immer mehr zum PR-Desaster, in der Union bricht die alte Profildebatte wieder auf. Die Kanzlerin bemüht sich, Kurs zu halten Spiegel
Der Kompass der Kanzlerin. Das Gemurre mag anschwellen – aber es bleibt diffus. taz
Ganz schön weich. Kann denn Modernisierung alles sein? Wie die CDU sich ihre Zukunft nach Angela Merkel vorstellt Die Zeit
Verfassungsreform in der Türkei
Staatengemeinschaft erleichtert über türkische Verfassungsreform. Das türkische Parlament bekommt mehr Macht, der Einfluss des Militärs wird zurückgedrängt. International wird das Ergebnis des Referendums über die Reform der türkischen Verfassung begrüßt. Kritiker werfen der Regierung allerdings vor, die Justiz unter Kontrolle bringen zu wollen. Financial Times Deutschland
Türken entscheiden sich für mehr Demokratie. Die Türken haben in einem Referendum für eine weitreichende Reform ihrer Verfassung votiert: Mehr als 59 Prozent entschieden sich nach der Auszählung von 80 Prozent der Stimmen für „Ja“. Ein Erfolg für die Regierung von Ministerpräsident Tayyip Erdogan, der von einem „Wendepunkt für die türkische Demokratie“ sprach. Süddeutsche Zeitung
Weltweite Begeisterung über die Verfassungsreform. Die Türken haben sich in einem Referendum für die Reform der Verfassung ausgesprochen. Das ist nicht nur ein innenpolitischer Sieg für Staatschef Erdogan, sondern bringt ihm auch international Worte des Lobes ein. Handelsblatt
Verfassungsreform international begrüßt. Die Verfassungsreform in der Türkei stößt international auf Zustimmung. In ersten Reaktionen zeigten sich unter anderem der amerikanische Präsident Obama und Bundesaußenminister Westerwelle erfreut über die Veränderungen. Innerhalb seines Landes ist Ministerpräsident Erdogan allerdings auch Kritik ausgesetzt. FAZ
Mehr Demokratie – aber noch nicht genug. Der türkische Ministerpräsident Erdogan hat das Referendum über eine breit angelegte Verfassungsreform gewonnen. Die Reformen werden aus der Türkei keine islamistische Diktatur machen, wie Erdogans Kritiker behaupten. Tagesspiegel
Başbakan Erdoğan’dan referandum açıklaması Referandum sonuçlarını değerlendiren Başbakan Erdoğan, “Evet diyen de hayır diyen de kazanmıştır. Kaybeden darbeci anlayış olmuştur“ dedi. MHP lideri Bahçeli’nin “Artık Türkiye karanlık bir döneme girdi“ açıklamasına da yanıt verdi. Hürriyet
Koran-Verbrennung in Gainesville
Der Westen in der Angst-Falle. Die bloße Ankündigung eines Provinzpredigers, am 11. September einen Koran zu verbrennen, reichte aus, um den Westen in Angst vor islamistischer Vergeltung zu versetzen. Automatisch suchen wir inzwischen die Schuld bei uns – dies hat Züge einer Psychose. Kölner Stadt-Anzeiger
Sieben Tage Ruhm. Pastor Terry Jones mag nicht viel begriffen haben von der Welt, so viel aber schon: Dreist kommt weiter. Süddeutsche Zeitung
Gainesville kämpft gegen den Hassprediger-Fluch. Der große Eklat blieb aus, doch der Ruf seiner Heimatstadt ist dahin: Zündel-Pastor Terry Jones verbrannte zwar am 11. September keinen Koran. Dennoch steht die Gemeinde Gainesville nun weltweit für Hass und Intoleranz. Die Bürger des liberalen Uni-Städtchens kämpfen um ihr Image. Spiegel
Is This America? Bravo to those religious leaders who are fighting the anti-Islam frenzy. New York Times
Hypo Real Estate
Politiker schimpfen über „Nacht- und Nebelaktion“ bei der HRE. Die neuerlichen Milliardengarantien für die verstaatlichte Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) sorgen für Unruhe im politischen Berlin. Nicht nur Oppositionspolitiker reagieren verärgert, auch in der Koalition herrscht großer Unmut. Die Union spricht von einer Aktion am Parlament vorbei und fordert Aufklärung. Handelsblatt
Politik entsetzt über die „Zombie-Bank“ Darf es noch ein bisschen mehr sein? Politiker aller Lager sind empört über die erneute 40-Milliarden-Garantie für die noch immer angeschlagene Immobilienbank Hypo Real Estate. Die staatlichen Garantien für das „Fass ohne Boden“ summieren sich nun auf bis zu 142 Milliarden Euro. Stern
Die Schattenbank. Die marode Hypo Real Estate benötigt noch einmal 40 Milliarden Euro Staatsgarantien – und die Regierung ist drauf und dran, ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren. Weil sie sich nicht ausreichend erklärt. Süddeutsche Zeitung
Zwei Jahre nach Lehman. Es war ruhig geworden um Deutschlands größte Skandalbank. Doch jetzt braucht die Hypo Real Estate wieder neue Milliardengarantien. Eine Ansteckungsgefahr für gesunde Institute besteht wohl nicht. Aber das neuerliche Debakel zeigt, dass die Aufräumarbeiten noch längst nicht beendet sind. FAZ
40 Milliarden Euro – „zur Beruhigung“ manager magazin
Basel III
Bankenaufseher verschärfen die Regeln Die Banken auf der ganzen Welt müssen künftig deutlich strengere Eigenkapital- und Liquiditätsregeln erfüllen. Das haben die Notenbankgouverneure und Chefs der Aufsichtsbehörden aus den 27 wichtigsten Wirtschaftsländern in Basel beschlossen. FAZ
Der lange Marsch zur EU-Finanzmarktregulierung. Weltweit wollen Politiker und Regulierer aus der Finanzkrise Lehren ziehen. Dazu krempeln sie die Regeln für Banken und Finanzmärkte um. Aufseher und Notenbanker haben sich nun auf schärfere Eigenkapitalvorschriften geeinigt. Doch gerade die EU hat noch einiges vor sich. Financial Times Deutschland
Die Zähmung der Banken. Endlich neue Regeln für die Finanzinstitute: Die Bankenregulierer verschärfen die Vorschriften für die Kreditvergabe. Eigenkapitalquoten werden deutlich angehoben. Der Beschluss ist der härteste Einschnitt seit der Finanzkrise. Süddeutsche Zeitung
Die Regulierer springen zu kurz. Die neuen Eigenkapitalvorschriften, die der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht am späten Sonntag vorgelegt hat, sind der Kern der globalen Finanzreform. Die Finanzwächter haben sich viel Mühe gegeben, aber ihre Mühe allein wird nicht reichen, künftige Krisen zu verhindern Handelsblatt
Mehr Risiko für Bankaktionäre. „Basel II“ hat die tragenden Pfeiler des Finanzsystems geschwächt. Mit den neuen Vorgaben des Nachfolger-Modells liegt das Augenmerk völlig zu Recht wieder mehr auf der Stabilität des Systems. Doch den einzelnen Anlegern verlangt es auch viel mehr ab. FAZ
Banks Get New Restraints. Historic Refashioning of Rules Aims to Trim Risk-Taking, Limit Future Crises Wall Street Journal
… one more thing!!!
Grüne im Höhenflug. Berlins nächster Regierender Bürgermeister ist eine Frau. Sie heißt Renate Künast. Sie setzt grüne Akzente in den Hauptstadtkiezen. Und sie rückt nicht einmal als erste Vertreterin ihrer Partei an die Spitze eines Landes. Schon ein halbes Jahr ist der Grüne Winfried Kretschmann in Stuttgart Ministerpräsident, setzt dort auf ökologische Modernisierung, gemeinsame Schule bis Klasse 9 – und auf den Ausstieg aus dem Projekt „Stuttgart 21“. Hannoversche Allgemeine
Leitartikel
Konservative ohne Nachhaltigkeit. Wer oder was ist heute konservativ? Das Attribut steht jeder subjektiven Auslegung schutzlos offen. Und weil die Wertkonservativen sich nicht schlagkräftig organisieren können, fürchtet sie niemand – weder Frau Merkel noch Westerwelle oder Gabriel. FAZ
Aufpassen, CDU! Bild
Etikettenschwindel. Erika Steinbach stilisiert sich zum Opfer linker Verschwörer, sogar in der CDU. Damit schottet sie sich gegen berechtigte Kritik ab und nutzt die Unschärfen der Debatte um Konservatismus. Frankfurter Rundschau
Deutsche Bank: Basel III wirkt bereits. Das wurde aber auch Zeit. Bis zu 9,8 Mrd. Euro an frischem Kapital will die Deutsche Bank nun einsammeln. Und das Geldhaus selbst räumt ein, dies nicht nur wegen der anstehenden Übernahme der Postbank zu tun. Financial Times Deutschland
Schule? Cool bleiben AZ München
Gerne unbeliebt: Die Stimme der wirtschaftlichen Vernunft Wirtschaftswoche
Das Staatsversagen – Warum Deutschland an der Integration scheiterte Titelgeschichte Spiegel (Print)
Zwangsverheiratet. Ex-Muslima Sabatina James: Als Baby dem Cousin versprochen. Verfolgt. Verschleppt. Geflohen Titelgeschichte Focus (Print)
The Man Who Makes Your iPhone. Foxconn founder Terry Gou might be regarded as Henry Ford reincarnated if only a dozen of his workers hadn’t killed themselves this year. An exclusive look inside a postmodern industrial empire Businessweek
Man in the News: Jonathan Franzen. The launch of a ‘Great American Novel’ has revived the world of books Financial Times
Rules of the Brussels club. Populism and the economic crisis are exposing the EU’s struggle to discipline its members Economist
Ten Things Dems Could Do to Win. Why the party needs to have a plan, keep it simple—and do something for the base. The Nation
We’re No. 1(1)! Who’s No. 1? With leaders who can’t ask the people to make some sacrifices and an education system that’s slipping, it isn’t the United States. New York Times