Frankreich, Euro-Krise, Gaza, Syrien, Obama, Waffenregister & Fachkräfte

Mit Beaujolais und Baguette in die Staatspleite Das größte Sorgenkind Europas ist Frankreich. Ein Staat, gebaut auf Illusionen. Die „Kaviar-Linken“ vertrauen blind auf die alte Stärke des Landes. Weshalb sah bei Frankreich niemand genauer hin? Die Welt

Moody’s stuft Kreditwürdigkeit Frankreichs herab Frankreich besitzt bei der Ratingagentur Moody’s keine Topbonität mehr. Moody’s stufte die Kreditwürdigkeit von Deutschlands wichtigstem Mitstreiter gegen die Krise am späten Montag um eine Note von Aaa auf Aa1 ab. Der Ausblick bleibt negativ. Süddeutsche Zeitung

Frankreich verliert sein Spitzenrating Die Ratingagentur Moody’s hält Frankreich für riskanter und stuft die Bonität um eine Note herab. Das könnte das Land diesmal teuer zu stehen kommen. Die Regierung macht ihre konservativen Vorgänger verantwortlich. Handelsblatt

Vaterlose Sammlungspartei Die nach Sarkozys Abwahl vaterlos gewordene UMP sucht in Frankeich einen neuen Vorsitzenden. Die Urwahl ist zu einer Zerreißprobe geworden, die Wunden hinterlassen wird. FAZ

Blaufahrer in Paris Man hat den französischen Konservativen einen anderen Start in die Opposition gewünscht. Gefragt wäre eine geschlossene Haltung als Gegengewicht zu dem Machtmonopol, über das die Sozialisten seit dem Frühsommer verfügen. Das Gegenteil davon ist eingetreten. NZZ

UMP vor der Spaltung? Nichts geht mehr in der französischen Oppositionspartei UMP. Die Wahl des neuen Vorsitzenden nach der Ära Sarkozy gerät zur Zerreißprobe, schon wird über eine Spaltung spekuliert. FAZ

Copé wird Parteichef der Konservativen in Frankreich Mit hauchdünnem Vorsprung hat der Generalsekretär von Frankreichs konservativer UMP, Jean-François Copé, die umkämpfte Urwahl zum Parteichef gewonnen. Copé setzte sich gegen Ex-Premier Fillon durch. Die Wahl wurde von Manipulationsvorwürfen überschattet. Süddeutsche Zeitung

Die Linke lacht Die konservative französische UMP leistet sich einen lächerlichen Hahnenkampf. Die Partei driftet ideologisch ab. taz

Euro-Krise

Geradewegs hinein ins demokratische Niemandsland Krise Griechenland Athen hat sich dem Diktat der Kreditgeber unterworfen. Dem Land fehlen immer noch Milliarden. Nun bringt der deutsche Finanzminister Schäuble auch noch ein Sperrkonto ins Spiel. Dabei hat die griechische Regierung ohnehin kaum mehr demokratischen Handlungsspielraum. Sollte Ministerpräsident Samaras Schäubles Idee zustimmen, wäre das endgültig politischer Selbstmord. Süddeutsche Zeitung

Bundesbank lobt Anpassung in den Krisenländern Die Euro-Krisenländer machen Fortschritte, urteilt die strenge Bundesbank. Ablesbar ist das zum Beispiel an verbesserten Handelsbilanzen und sinkenden Lohnstückkosten. FAZ

Politik bangt wegen Griechenland um Gesamteuropa „Die Rettungspolitik macht aus Nachbarn Schuldner“, kritisiert FDP-Finanzexperte Frank Schäffler. Auch Oppositionspolitiker bangen um Europa und kritisieren die Griechenland-Strategie der Kanzlerin scharf. Handelsblatt

Noch verdienen wir an Griechenlands Not An diesem Dienstag ringen die Euro-Finanzminister erneut um eine Lösung für die Griechenlandkrise. Der Druck auf die dortige Regierung darf nicht nachlassen, meint Gerd Appenzeller. Er hat aber einen Vorschlag, was Deutschland tun könnte, um Griechenland zu entlasten. Tagesspiegel

Goodbye, Christine Lagarde! Neuer Schuldenschnitt oder Milliardenkredite zur Rettung Griechenlands. Um diese untauglichen Alternativen geht es (wieder einmal) beim heutigen Krisengipfel der Euro-Finanzminister in Brüssel. Wirtschaftswoche

Spanien zum Nachdenken In Spanien verhindert der Staat, dass überschuldete Bürger nicht mehr so leicht aus ihren Wohnungen vertrieben werden können. Mit solchen sozialpolitischen Maßnahmen lassen sich Zustimmung und Massenloyalität gewinnen. Frankfurter Rundschau

Neapels verlorene Generation In der Region Neapel lebt eine ganze Generation junger Leute ohne jegliche Aussicht auf einen regulären Arbeitsplatz. Eine eigene Wohnung, das Gründen einer Familie – was für ihre Eltern normal war, bleibt ihnen verwehrt. Manche protestieren noch. Andere haben schon aufgegeben. Süddeutsche Zeitung

Die Euro-Zone ist kein Extremfall Die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den Staaten der Euro-Zone wirken sich nicht so gravierend aus, wie allgemein angenommen wird. Die Zerklüftung anderer Währungsräume ist noch viel größer. Trotzdem zweifelt dort niemand am Bestand der Währungen. Tagesspiegel

Bloß kein Schnellschuss bei der Bankenaufsicht Eine gemeinsame Bankenaufsicht für Europa ist wichtig. Und sie muss funktionieren. Deshalb geht hier Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Beim Kapitalstandard Basel III drängt hingegen die Zeit. Die Welt

Wahnsinn mit Methode Das Jammern über die Regulierung ist der Gruß des Bankers. Börsen-Zeitung

Gaza

Katastrophe mit Ansage Am Tag fünf nach Beginn der israelischen Luftangriffe im Gazastreifen hat Marokkos König Mohammed VI. die „sofortige Aufstellung von Feldlazaretten“ versprochen. Die „humanitäre Initiative“ zeigt die Solidarität der arabischen Staaten mit den Palästinensern. Sie zeigt auch: Mit einer Waffenruhe rechnet im Moment niemand. Süddeutsche Zeitung

Unter der eisernen Kuppel Wenn die Sirenen ertönen, bleiben nur Sekunden für die Flucht in die Schutzräume. Dennoch ist im Süden Israels kaum jemand kriegsmüde. Die Israelis stehen hinter den Angriffen auf Gaza. FAZ

Israel hat sich an den Gaza-Krieg gewöhnt Gaza-Attacken als permanenter Krieg: Auch in eine demokratische Gesellschaft lässt sich dieser Zustand integrieren. Eine beunruhigende Aussicht ZEIT

Israel muss verhandeln Der Krieg zwischen Israel und der Hamas ist von keiner Seite zu gewinnen. Jedem Angriff folgt ein Gegenschlag. Langfristig muss Israel mit der Hamas verhandeln. taz

Israel’s failed strategy Its deterrence policy in Gaza only feeds the cycle of violence. Los Angeles Times

Israel’s Fatal Game Bombing Hamas won’t stop the violence. Why Washington and Jerusalem desperately need 
a new strategy. Newsweek

How Hamas Won the War It doesn’t really matter if Israel wins the battle. Foreign Policy

Egypt the Peacemaker? Before the current round of fighting between Israel and Hamas in Gaza escalates dangerously, a ceasefire must be negotiated. Much depends on Egypt, which is best placed to broker an agreement. Project Syndicate

Syrien

Der politischen Tragödie folgt die humanitäre Deutschland und der Westen dürfen dem Gemetzel in Syrien nicht länger tatenlos zusehen. Die Aufnahme syrischer Flüchtlinge wäre ein wichtiges Signal, eine Intervention ist längst überfällig. Die Welt

Vernunft statt Solidarität Während der türkisch-syrische Konflikt schwelt, droht der israelisch-palästinensische Konflikt außer Kontrolle zu geraten. Der Westen muss in den Konflikten im Nahen Osten deeskalierend wirken. Kölner Stadt-Anzeiger

Das Signal der Partner Wenn man der Türkei nicht hilft, Herr der Lage zu werden, werden die Flüchtlinge in Mitteleuropa landen. Wenn die Grenze der Türkei verletzt wird, muss man als Partner helfen. WAZ

Syrien helfen? Lieber nicht In Deutschland debattiert man plötzlich aufgeregt über den Bürgerkrieg in Syrien. Der Grund: Man könnte aufgefordert werden zu helfen. ZEIT

Obama

Obamas radikaler Kurswechsel in Birma Der Besuch des amerikanischen Präsidenten in Birma zeigt, dass Amerika bereit ist, seine Hand auszustrecken. Es bleibt abzuwarten, wie man an anderen Brennpunkten in Asien darauf reagiert. Die Welt

Der Leisetreter aus Washington Obama versucht mit seiner Reise, China in die Schranken zu weisen. Machtpolitik verbietet offenbar eine ernsthafte Asueinandersetzung mit der Menschenrechtslage. taz

„Ich strecke eine Hand der Freundschaft aus“ Als erster amtierender amerikanischer Präsident hat Barack Obama am Montag Burma besucht. Er mache damit ein Versprechen wahr, sagte Obama in Rangun. Dort traf er mit Präsident Thein Sein und Oppositionsführerin Aung Saan Suu Kyi zusammen. FAZ

Spagat US-Präsident Obama findet sich in einer paradoxen Situation wieder. Einerseits versucht er mit seinem Schwenk nach Asien nachzuholen, was seine Vorgänger versäumt haben. Während Washington kostbare Ressourcen in Irak und Afghanistan vergeudete, baute Peking im Pazifik zielstrebig seine Macht aus. Bonner General-Anzeiger

Knallhartes Kalkül Im eigenen Land mag der Glanz von Barack Obama trotz der Wiederwahl etwas verflogen sein. Doch im Ausland fliegen ihm die Herzen der Massen zu. Nordwest Zeitung

What Obama Wants From Myanmar Geopolitics Trumps Reform Foreign Affairs

Head Over Heels Why Washington’s love affair with Myanmar might be too much, too soon. Foreign Policy

Innere Sicherheit

Überfällig Es geht also auch anders! Was Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gestern zum Entwicklungsstand des neuen nationalen Waffenregisters mitgeteilt hat, ist aus zwei – ganz gegenläufigen – Gründen sehr bemerkenswert. Bonner General-Anzeiger

Das Waffenregister ist nur ein Anfang Stolz sind sie, die deutschen Innenminister, auf das neue elektronische Waffenregister. Doch sie sollten sich schämen. Denn die Politik geht das Thema Waffen viel zu zögerlich an. stern

Ein Register verhindert keine Morde Man braucht keine Datenbank um zu wissen, dass es in Deutschland zu viele Waffen gibt. Doch dagegen macht die schwarz-gelbe Koalition nichts. taz

Überfällig Deutschland ist endlich im Zeitalter der computergestützten Dateien angekommen, zumindest wenn es um die Registrierung von Waffen geht. Ab 2013 werden die Angaben über Schusswaffen und ihre Besitzer, egal welchen Kalibers, egal ob Sportwaffe, Jagdflinte oder -büchse, egal ob Dienstwaffe oder Liebhaberstück, in einem zentralen Register gesammelt und Ermittlern zur Verfügung gestellt. Märkische Allgemeine

Auseinandersetzung mit Waffenlobby wurde gescheut Es ist blamabel genug, dass ein so hoch technisiertes Land wie Deutschland es in den vergangenen Jahren nicht gelungen ist, sich einen zentralen Überblick über den privaten Waffenbesitz zu verschaffen. Die Einführung des neuen zentralen Registers nun als einen Schritt für mehr Sicherheit zu feiern, ist deshalb umso peinlicher. Märkische Oderzeitung

Aus der Deckung Als Konsequenz aus einer Serie von Prügelattacken will Innensenator Frank Henkel (CDU) einen gesellschaftlichen Dialog über Werte beginnen. Daraus könnte etwas werden, wenn er jene kommunikativen Qualitäten reanimiert, die ihn im Wahlkampf auszeichneten. Berliner Zeitung

Fachkräfte

Hände weg von der Elternzeit! Die Arbeitgeber wollen die Elternzeit radikal verkürzen. Ihre Begründung: Frauen hätten bessere Karrierechancen, wenn sie nicht so lange im Beruf aussetzten. In Wirklichkeit geht es um kurzfristige ökonomische Interessen. Frankfurter Rundschau

Hände weg von der Elternzeit! Die Arbeitgeber fordern kürzere Babypausen für die Arbeitnehmer – und sägen damit am eigenen Ast. Die Erziehung und Bildung von Kindern ist eine Investition, von der die Unternehmen abhängen. Die Welt

Die gläserne Decke existiert Manager stellen Männer ein, Managerinnen eher Frauen. Die meisten Unternehmen sind nicht darauf ausgerichtet, Frauen als Zielgruppe anzusprechen. Frankfurter Rundschau

Machen statt jammern Mit Arbeitsmarktstatistiken ist das so eine Sache. Selbst wenn die Anzahl der Erwerbslosen zurückgeht, heißt das noch lange nicht, dass alles super läuft – wie das aktuelle Beispiel für Brandenburg zeigt. Märkische Allgemeine

…one more thing!

Was uns nicht passt, wird ausgeblendet Ist Fox News schuld an der Niederlage von Mitt Romney? Kritische Konservative werfen den Republikanern vor, die Realität auszublenden und sich in einer „Medienblase“ einzunisten. Der Basis werde vorgegaukelt, dass die Konservativen die Mehrheit im Land seien. Die Elite sei zu feige, die Partei zu modernisieren. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Patrioten Die Türkei ist Mitglied der Nato, sie ist Sicherheitspartner der Bundesrepublik. Deutschland, dem Jahrzehnte lang der Beistand seiner Partner zugute kam, muss Bündnissolidarität einiges wert sein. FAZ

Schaut auf dieses Land Deutschland kann dem Gemetzel in Syrien nicht länger tatenlos zusehen. Die Aufnahme syrischer Flüchtlinge wäre ein starkes Signal der Verbundenheit mit ihrem verzweifelten Kampf um Freiheit und Menschenwürde Die Welt

Wir geben euch Raketen, ihr haltet euch zurück Wozu Luftabwehrraketen? Die Türkei ist nicht akut von Luftangriffen bedroht. Rein militärisch ist die Verlegung der Bundeswehr-Waffen an die Grenze zu Syrien deshalb nicht von Belang. Politisch sieht das anders aus: Die Bundesregierung könnte langfristig von der Stationierung profitieren. Und ein Nein wäre für das Ansehen Deutschlands gefährlich. Süddeutsche Zeitung

Bittere Wahrheit, bitte! Deutsche Soldaten werden an der türkisch-syrischen Grenze wohl „Patriot“-Flugabwehrraketen in Stellung bringen, um unseren Nato-Partner Türkei gegen syrische Angriffe zu verteidigen. BILD

Breivik für alle Die deutsche Justiz ermöglicht dem pathologisch narzisstischen Massenmörder jenen großen Auftritt, den Scoop, den Knüller, den ihm die norwegische Justiz verweigert hatte. Frankfurter Rundschau

Gefährlicher Zeitpunkt für einen Therapiewechsel Selbst Staatsanleihen auf Ramschniveau müssen von keiner Bank mit Eigenkapital hinterlegt werden – so beschwört man die nächste Krise herauf. Bundesbankchef Weidmann hat zu Recht ein Ende dieser Co-Abhängigkeit von Bankensystem und Staatsfinanzierung gefordert. Fragt sich nur, ob jetzt der richtige Moment dafür ist. Financial Times Deutschland

Europe would lose if Britain left the union Brussels would not have to give much ground to keep the UK in the club Financial Times

Latinos need immigration reform, not crumbs Latinos and their allies in the Democratic Party should work together to impose the terms of the national debate on immigration reform. Los Angeles Times

Why the BBC Is Locked in An Epic Crisis of Its Own Making Here is the news. With these four words, the BBC’s anchors introduce the regular bulletins that inform its 47 million British radio listeners and TV viewers and an additional 239 million people around the world. But the phrase has taken on an eerie resonance TIME

12 Ways to Stop the Next Sandy Far greater disasters loom—unless we move fast to fix a badly broken system. David Cay Johnston lists a dozen possible solutions, from building seawalls to getting tough on AT&T. Newsweek