Klimapaket, Fachkräfte, Brexit, Türkei, Deutsche Bahn & Digitalisierung

Klimapaket

So geht schwarz-grüne Politik schon heute Zur Freude der Union ließen die Grünen im Vermittlungsausschuss die Muskeln spielen – und die SPD darf ihnen in Gestalt ihrer neuen Vorsitzenden nicht einmal gram sein. FAZ

Klimaschutzsteuern ins Grundgesetz! Das Klimaschutzpaket beschert Deutschland zu Weihnachten eine Kostenlawine – und gibt einen Vorgeschmack darauf, zu welchen Maßnahmen eine Regierung neigen wird, an der die Grünen beteiligt sind. Die Welt

Ein Durchbruch mit Signalwirkung Die Preise für Heizöl und Sprit in Deutschland sollen steigen. Damit wird das Erreichen der Klimaziele wahrscheinlicher. Tagesspiegel

Das Klimapaket kann nur ein Anfang sein Der öffentliche Personennahverkehr in ländlichen Regionen muss ausgebaut werden. Berliner Zeitung

Der Klima-Kompromiss ist ein beruhigendes Signal in einer aufgeheizten Debatte Nach dem Gerangel der letzten Wochen reißen sich Union und SPD am Riemen – und einigen sich mit den Grünen auf einen guten Kompromiss. Augsburger Allgemeine

Bundesregierung erhöht CO2-Preis – Unternehmen fürchten um ihre Existenz Der Druck der Länder zeigt Wirkung, der CO2-Preis steigt auf 25 Euro pro Tonne. Die Energiebranche nickt den Deal ab – andere stehen vor Problemen. Handelsblatt

Jammern als Industrie-Strategie Immer mehr Länder verteuern den CO2-Ausstoß, Deutschland liegt im Trend. Der BDI warnt trotzdem davor, dass der Mittelstand unter die Räder kommt. taz

Klimapolitik als Schule des Scheiterns – die gesetzten CO2-Langfristziele sind bloss deklamatorisch, kein Politiker wird jemals dafür geradestehen müssen Die Bemühungen um eine Reduktion des weltweiten CO2-Ausstosses stecken in einem Dilemma: Was ökonomisch und ökologisch wirksam wäre, ist politisch nicht machbar – und was politisch möglich ist, wirkt kaum und ist trotzdem teuer. NZZ

Fachkräftemangel

Marketing ist nicht genug Deutschlands Einwanderungssystem leidet immer noch an den Jahrzehnten der Selbstverleugnung und der daraus folgenden mangelnden Trennung zwischen Flucht- und Arbeitsmigration. Frankfurter Rundschau

So will die Regierung Fachkräfte anwerben Industrie und Handwerk müssen wegen fehlender Fachkräfte schon Aufträge ablehnen. Ein Gipfeltreffen im Kanzleramt sollte jetzt Lösungen finden: Künftig könnten Ausländer leichter an Arbeitsvisa kommen. FAZ

Lasst sie rein! Deutschland braucht Fachkräfte aus dem Ausland – gut, dass die Regierung endlich etwas tut. Arbeitnehmer im eigenen Land dürfen dabei aber nicht vernachlässigt werden. Zeit

Brexit

47 Jahre halb drinnen, halb draußen Gut, dass es vorbei ist: Die ständige Quengelei und Drängelei der Briten haben die Europäische Union drei Jahre lang gelähmt. Dem Brexit muss nun Gestalt gegeben werden. Zeit

Triumph für Boris Johnson? Das ist nur die halbe Wahrheit Der britische Premier habe gezeigt, wie Volkspartei geht, freuen sich seine Fans. Dabei erzielten seine Konservativen nur 1,2 Prozentpunkte mehr als bei der Wahl vor zwei Jahren. Die proeuropäischen Parteien kamen zusammen auf 50,3 Prozent. Die Welt

Schnelle Legendenbildung Schuld am Durchmarsch der Konservativen seien die Wähler. Sie seien schlichtweg zu dumm, die Lügen der Tories zu erkennen, die ihnen von den Milliardärsmedien vorgesetzt würden. Börsen-Zeitung

Die EU fürchtet den Zombie-Brexit Boris Johnson hat die Wahl in Großbritannien gewonnen – und die EU ist erleichtert: Endlich herrscht Klarheit, die Briten treten am 31. Januar aus. Doch schon im Sommer droht eine Neuauflage des Brexit-Dramas. Spiegel

Boris Johnson gegen die BBC Boris Johnson wirft der BBC Voreingenommenheit vor. Schlecht behandelt fühlt sich aber auch Labour. Die neue Regierung will den Sender auf den Prüfstand stellen und – Gebührenverweigerung entkriminalisieren. FAZ

Mehr als 1000 Tage ohne Regierung Nordirlands Regierung war vor drei Jahren im Streit um ein Sprachengesetz sowie ein Gesetz über alternative Energien auseinandergebrochen. Nun hat der Nordirland-Minister den nordirischen Parteien ein Ultimatum gesetzt: Sollten sie bis zum 13. Januar nicht zu einer Einigung kommen, werde London Regionalwahlen ansetzen. Süddeutsche Zeitung

Was die SPD von Labour nicht lernen sollte Bei der Labour-Partei dominiert nach dem Wahldebakel die Realitätsverweigerung. Fatalerweise folgt die SPD dem Vorbild der britischen Schwesterpartei just in der Stunde der Niederlage. NZZ

Islamophobia Is Boris Johnson’s Problem Now The U.K. Labour Party’s abject failure to address anti-Semitism has garnered headlines, but hatred of Muslims is even more rampant in Britain—and the prime minister and his party have contributed to making it socially acceptable. Foreign Policy

The UK’s Electoral System Failed First-past-the-post voting has been praised for promoting political stability by producing two-party or nearly two-party systems. Yet, as the outcome of the United Kingdom’s recent election shows, that supposed benefit comes at the price of a government in which a minority can ride roughshod over the interests and preferences of more than half of the population. Project Syndicate

Türkei

Erdogans Drohung Die Nato beruht auf der Zusage aller Mitglieder, einander Beistand zu leisten. Passt das zum Selbstverständnis des türkischen Präsidenten? FAZ

Unberechenbarer Erdogan Der türkische Präsident droht den USA und isoliert sich weiter in der Nato. Frankfurter Rundschau

Erdogans Poker um das Mittelmeer Mit einem militärischen Eingriff in Libyen will die Türkei ihre Macht ausweiten. Türkische Truppen sind schon im Nordirak, in Nordsyrien und Katar stationiert. Eine neoosmanische Einflusszone entsteht – wenn eine riskante Wette aufgeht. Die Welt

Aus Erdogans Arsenal Wegen möglicher amerikanischer Sanktionen droht der türkische Präsident den Vereinigten Staaten, ihnen die Genehmigung zur Nutzung zweier Militärbasen zu entziehen. Das träfe auch die Nato. FAZ

Deutsche Bahn

Greta, die Bahn und eine Peinlichkeit erster Klasse Die Klimaaktivistin fährt am Boden sitzend Zug und löst einen Shitstorm aus. Warum der Deutschen Bahn ein wenig Humor und Social-Media-Gelassenheit guttun würden. Süddeutsche Zeitung

Greta und die Rangierbahnhöfe der Klimapolitik Die globale Klimapolitik springt fast aus dem Gleis, und Greta Thunberg flirtet auf der Heimfahrt im ICE mit der Deutschen Bahn: unser Rückblick auf die Irrfahrten des Klimagipfels. FAZ

Gretas Foto und eine neue Chance Die angekündigten Verbesserungen werden Zeit benötigen. Berliner Zeitung

Greta Thunberg an Bord: PR-Desaster statt Werbecoup für die Deutsche Bahn Die Aktivistin reist im ICE durch Deutschland und lässt die Social-Media-Welt daran teilhaben. Für die Bahn so etwas wie ein Elfmeter, sagen Experten – der kläglich vergeben wurde. Handelsblatt

Digitalisierung

Brauchen wir wirklich noch mehr Videoüberwachung? Die Kontrolle öffentlicher Plätze durch Kameras ist umstritten. Während die einen der Maßnahme eine abschreckende Wirkung bei schweren Straftaten zuschreiben, fürchten andere die totale Überwachung durch „Big Brother“. Unsere Autoren debattieren. Die Welt

Angriff auf die digitale Privatsphäre Die Bundesregierung plant einen Generalschlüssel zum digitalen Innenleben der Bürger. Der Vorschlag, Strafverfolgern Zugang zu Internet-Passwörtern zu geben, ist schlicht verfassungswidrig. FAZ

Digitale Technologien und wahre Widersprüche Wenn Stürme wüten, Landstriche austrocknen, Meeresspiegel steigen, die vernetzten Städte versinken, dann wird klar: Der Mensch lebt nicht von Daten. Existieren heisst nach wie vor und bis auf weiteres: Essen, Trinken, Wohnen, Schlafen, Sterben. NZZ

… one more thing!

Welches Recht gilt hier? Die polnische Regierung schüchtert schon länger unabhängige Juristen ein. Nun greift das oberste Gericht durch – und das Land steuert auf einen Verfassungskonflikt zu. Zeit

Leitartikel

Deutschland muss wachsamer werden Mehr als 32.000 Rechtsextremisten zählt der Verfassungsschutz bundesweit. Noch ist es nicht zu spät, der Gefahr entgegenzutreten. Tagesspiegel

Merkels Renten-Murks Ab Januar müssen Millionen Betriebsrentner weniger Krankenkassenbeiträge zahlen. Das ist gut, aber die Berechnung viel zu kompliziert. Und etwas Wichtiges fehlt. Süddeutsche Zeitung

CDU fehlt Haltung Die Christdemokraten müssen sich gegen Rechtsextreme abgrenzen, sonst verlieren sie das moralische Recht, eine Regierungskoalition aus demokratischen Parteien anzuführen. Frankfurter Rundschau

Im freien Diskurs Extremismus stellt keinen Straftatbestand dar, doch gibt es Gründe, dagegen vorzugehen. Jedoch nur in Abwägung mit den Grundrechten. FAZ

Bravo, Özil! Mesut Özil und Politik! Das war bisher eine unheilige Allianz. Doch nun muss man laut und deutlich sagen: Bravo, Mesut Özil! Bild

Die Innovationen des 21. Jahrhunderts finden ohne uns statt Deutschland und Europa stehen am Rande einer Rezession. Wichtige Initiativen wurden verzögert, allen voran die Vorbereitung auf die digitale Revolution. Unser Wohlstand steht auf dem Spiel. Die Welt

In search of liberal nationalism UK prime minister Boris Johnson has a chance to show this is not an oxymoron Financial Times

The world needed a bang from the Madrid climate meeting. It got a whimper instead Nations meeting in Madrid failed to make progress in meeting carbon emission goals under the 2015 Paris agreement, a failure the world cannot afford. Los Angeles Times

How Trump Lost His Trade War On speaking loudly and carrying a small stick. New York Times

A Treaty to Prevent a New Arms Race Is Dying on Trump’s Watch Extending the New START nuclear arms treaty is one of those rare no-brainer decisions in a world where simple solutions are an endangered species. Newsweek

Greta Thunberg: TIME’s Person of the Year 2019 Time