FDP scheint endlich in der Realität angekommen, Die Liberalen sind in der Bundesregierung. Das ist formell zwar schon seit Oktober 2009 so. Doch tatsächlich scheint die Partei erst fünf Monate danach langsam zu begreifen, was Regierungsverantwortung eigentlich heißt. Financial Times Deutschland
Stolperschritte auf den Steuerstufen Die FDP scheint von ihrer harten Reformlinie abzurücken. Die verheißenen Entlastungen werden damit noch nebulöser. Frankfurter Rundschau
Annäherung durch Wandel. Warnungen von Demoskopen hatte es genug gegeben. Die Parteien der Koalition haben inzwischen Einvernehmen darüber erzielt, dass es nicht wie bisher weitergehen kann. Selbstkritik soll der Anfang eines Kurswechsels sein. FAZ
Sinneswandel der FDP. Was du heute kannst besorgen, das verschiebe nicht auf morgen. So heißt es im Volksmund. Bisher konnte man damit nicht zuletzt die Steuerpolitik der FDP auf einen Nenner bringen. Dieses Wochenende markiert einen Sinneswandel. WAZ
FDP bei Steuerreform auf dem Rückzug Wirtschaftswoche
Der Lernprozess. Das waren teure Nachhilfestunden. Ein halbes Jahr lang nahmen sich die Liberalen Zeit, um sich von einer Oppositionspartei zum Teil einer Regierungskoalition zu entwickeln. Hannoversche Allgemeine
Merkel vor Türkei-Reise
Wirtschaft drängt auf Annäherung – Seehofer bremst. Bundeskanzlerin Angela Merkel sitzt angesichts ihrer Türkei-Reise zwischen allen Stühlen. Während führende deutsche Wirtschaftsvertreter auf eine weitere Annäherung Deutschlands und Europas an die Türkei drängen und die große wirtschaftliche Bedeutung des Landes betonen, bremst Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. Er warnt vor einem EU-Beitritt im Hauruck-Verfahren. Handelsblatt
Schwierige Reise. Deutsch-türkische Spitzentreffen wie der Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Ankara und Istanbul sind nie Routine. Für jedes der beiden Länder ist das jeweils andere ein hochemotionales Thema, und die Empfindlichkeiten auf beiden Seiten machen jede Meinungsverschiedenheit zu einer potenziellen Streitfrage. General-Anzeiger Bonn
Deutsch ist wichtig für Integration. Vor dem Treffen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan hat Angela Merkel auf dessen Aussagen reagiert. Integration habe nichts mit Assimilation zu tun. Die Zeit
Merkel und die Angst vor der Türkei. Zu arm, zu groß, zu muslimisch: Diese Ängste bedient Kanzlerin Merkel zu Hause, wenn sie die Türkei als EU-Vollmitglied ablehnt und in Ankara erneut für eine „privilegierte Partnerschaft“ wirbt. Zeit, daran zu erinnern, wie viel es bei einem EU-Beitritt des Landes zu gewinnen gäbe. Süddeutsche Zeitung
Was will Erdogan wirklich? Bild
Konkrete Erleichterungen für den Alltag der Auslandstürken gehören nicht zu Erdogans Programm. Sonst hätte er das türkische Renten- und Erbschaftsrecht zu ihren Gunsten reformieren müssen; sonst müsste er auch mit den deutschen Behörden über die Lücken in der Krankenversicherung älterer Heimkehrer verhandeln. Berliner Zeitung
Besuch bei einer aufstrebenden Macht Zwischen Deutschland und der Türkei machen Empfindlichkeiten auf beiden Seiten jede Meinungsverschiedenheit zu einer Streitfrage. So auch jetzt wieder beim Thema türkische Gymnasien in Deutschland. Tagesspiegel
Westerwelle in Badehose. Die Kanzlerin stellt ihren Außenminister bloß. Sie wirbt vor ihrer Türkei-Reise für eine privilegierte Partnerschaft, ganz anders als Westerwelle. Die Zeit
Auf eigene Rechnung. Merkel degradiert Westerwelle zum „Tourist in kurzen Hosen“. taz
Deutsch ist wichtiger als Türkisch. Die Landessprache ist der Schlüssel zur Teilhabe an einer Gesellschaft. An dieser Tatsache kann auch der türkische Ministerpräsident Erdogan nicht rütteln. Er möchte, dass die Türken in Deutschland ihre eigene Sprache besser pflegen. Doch hierzulande wird bereits zu viel Türkisch gesprochen und gedacht. Die Welt
Nahost
Israelische Panzer stoßen in Gaza-Streifen vor. Vier Menschen starben durch Gefechte zwischen der Hamas und israelischen Soldaten. Auch Panzer rückten erstmals seit Kriegsende wieder aus Die Zeit
Netanjahu distanziert sich von Kritik an Obama FAZ
USA und Israel reden ihre Freundschaft kaputt. Die Stimmung zwischen den USA und Israel ist frostig. Aus dem Umfeld von Israels Premier Netanjahu kommt scharfe Kritik an US-Präsident Obama, US-General Petraeus teilt in die Gegenrichtung aus. Ein Ende der Spannungen zwischen den traditionell befreundeten Staaten ist nicht in Sicht. Die Welt
Nächstes Jahr in Jerusalem. US-Präsident Obama gibt nicht nach im Streit mit Israels Ministerpräsident Netanjahu. Wie der Siedlungsbau in Ostjerusalem geregelt werden kann, bleibt offen Die Zeit
Netanyahu’s gamble at home. Israel may value US relations more than his stands New York Post
Hobby or Necessity? This latest Israeli-American flap over settlements reflects a tectonic shift that has taken place beneath the surface of relations between the two countries. New York Times
Irak
Gespaltenes Land. Nach den Wahlen steht dem Irak der eigentliche Test erst bevor. Seine Politiker müssen die Zwietracht beenden und eine Regierung. Frankfurter Rundschau
Die Spaltungen überwinden. Der Wahlgang des irakischen Volkes ist ein großer Fortschritt in der turbulenten Geschichte des Landes. Doch es wird geraume Zeit dauern, bis in Bagdad eine Regierung gebildet werden kann. FAZ
Dem Irak droht ein Machtvakuum. Die Opposition ist Sieger der irakischen Parlamentswahl, doch die Regierungsbildung dürfte schwierig werden: Premier al-Maliki sträubt sich weiter gegen die Niederlage. Die Zeit
Viele Köche. Es gibt keinen eindeutigen Wahlsieger im Irak. Die Pluralität der politischen Landschaft und der Zwang zur Koalitionsbildung sind gut fürs Land. Doch sie bergen auch eine Gefahr. Hannoversche Allgemeine
Wende zum Besseren. Trotz all der berechtigten Kritik am Krieg der Bush-Regierung und ihrer Verbündeten gegen den Irak sind die neuen Nachrichten aus Bagdad zum Wahlausgang eine Erfolgsgeschichte. Kein anderes arabisches Land, selbst der einst viel gerühmte Libanon, verzeichnet eine ähnliche Beteiligung der Bevölkerung am politischen Entscheidungsprozess. Lausitzer Rundschau
Bagdads neue Mitte. Die Iraker scheinen genug vom konfessionellen Denken zu haben taz
Give everyone a voice Stop bickering, find a government of all the people fast, and get the neighbours to help Economist
… one more thing!!
Es gibt nur eine Antwort. Natürlich sind mit der Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen Fragen verbunden. Aber sie treten alle hinter der Verpflichtung zurück, dieses Schandmal zu tilgen. Frankfurter Rundschau
Leitartikel
Türkischer Test auf Europa. Die europäische Integration der Türkei ist ein Projekt, das weit über die Ära Erdogan und Merkel hinausreicht. Will die EU eine globale Rolle spielen, muss sie die Aufnahme anstreben. Frankfurter Rundschau
Die Türken und wir, die neue Sprach-Debatte AZ München
Ein Testfall für Europa. Die Türkei will in die EU und wird das Angela Merkel klar machen. Denn eine „privilegierte Partnerschaft“ gibt es im rechtlichen Besitzstand der Europäischen Union gar nicht. Die Kanzlerin begibt sich auf eine heikle Reise. Kölner Stadt-Anzeiger
Artenschutz für Politiker. Wenn Regierende nur um das eigene Fortkommen bangen Die Welt
Ostern naht, der Benzinpreis steigt – Zeit für die Märchenstunde der Mineralölmultis! Bild
Berechtigte Zweifel am Swift-Abkommen. Auch der zweite Anlauf eines Bankdatenabkommens mit den USA ist es Wert, gestoppt zu werden. Die Bundesregierung hat nun sogar ein neues Argument in der Hand Financial Times Deutschland
Öffentliche Sachen. Es klingt sehr nach Nachruf, was da über einen fernsehbekannten Wetterkundler geschrieben und gesendet wird. Wohl zu Recht: Wer im „Knast“ sitzt, ist schuldig, die Berichterstattung über Ermittlungen gleicht einer Verurteilung, gegen die es kein Rechtsmittel gibt. FAZ
Schon wieder Wahl? Irgendwie verfliegt die Zeit immer schneller, jedenfalls politisch. Kaum haben wir den Bundestag gewählt und gewöhnen uns gerade an die Gespreiztheit des Gefieders unseres Bundesaußengockels, da werden schon wieder die Ausgangspositionen für die nächste Bundestagswahl bezogen. Wirtschaftswoche
Kalter Krieg im Internet – Google gegen China: Der Kampf um die Freiheit im Netz Titelgeschichte Spiegel (Print)
Die Herz-Diät. Richtige Ernährung verhindert Herzinfarkt, Rheuma, Diabetes und Demenz. Titelgeschichte Focus (Print)
A Nope for Pope The Catholic Church, where “The Enforcer” could use an enforcer. New York Times
The Mad Tea Party. How Glenn Beck & Co. trumped up a vast left-wing conspiracy: the „Cloward-Piven strategy.“ The Nation
Obama throws out the political rules. Elated Democrats feel they have the upper hand Financial Times
Sarko under the cosh An erratic president needs a credible challenger: time to import a heavyweight bruiser from Washington Economist