Gauck, Pferdefleischskandal, Amazon, Schule, Italien, Zypern, Ecuador & EU

Gauck verspricht sich einzumischen Beim Treffen mit den Hinterbliebenen im Schloss Bellevue sichert der Bundespräsident den Familien seine Hilfe zu. Manche sind enttäuscht, weil Gauck sich nur zwei Stunden Zeit nimmt. Tagesspiegel

Der richtige Schritt Zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge mit 23 Verletzten, mehrere Banküberfälle. Acht Jahre zogen nach allem, was bisher bekannt ist, die Rechtsterroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt unerkannt eine Blutspur quer durch Deutschland. Bonner General-Anzeiger

Treffen der Machtlosen Der Bundespräsident wollte erfahren, wie es den Angehörigen der NSU-Opfer geht. Nach dem Treffen gestern weiß er, was er vorher wusste: nicht gut. Man kann deshalb höhnen, der Termin im Schloss Bellevue sei ein rein symbolischer Akt gewesen, um Anteilnahme und Mitgefühl zu demonstrieren. Doch das wäre zu kurz gegriffen. Märkische Allgemeine

Pferdefleischskandal

Am Ende sitzt der Verbraucher am längeren Hebel Gesundheit einzig über Bio zu definieren und jede „industrielle“ Produktion zu verteufeln, ist ein Glaubensakt. Klein ist nicht immer nur gut, und groß nicht per se schlecht. Zehn Thesen. Die Welt

Lebensmittel müssen teurer werden Ganz toll, wie die Verbraucherminister aus Bund und Ländern sich jetzt einen Zehn-Punkte-Aktionsplan zusammengestoppelt haben. Ein paar gute Vorschläge sind ja drin. Aber selbst wenn die Lobbyorganisationen ihn nicht wieder zu Fall bringen – es fehlen immer noch Kontrolleure, für die irgendjemand bezahlen muss. Süddeutsche Zeitung

Fleisch muss wieder Luxusgut werden Schärfere Kontrollen für Fleisch sind sinnvoll, aber nicht die Lösung. Wir müssen bereit sein, wieder mehr Geld für Fleisch auszugeben ZEIT

Nicht aus Fleischeslust Von Lasagne gibt es keinen Plural! Das ist wie bei Frühstück, bei Durchfall und bei Jesus. Frankfurter Rundschau

Ross und Reiter nennen Chili con Carne oder Spaghetti Bolognese sind leckere Gerichte. Erst recht, wenn sie nach den Rezepten von Meisterkoch Alfons Schuhbeck hergestellt werden. Allerdings hat der für seine Kreationen kein Pferdefleisch vorgesehen. Nun steckt der Sternekoch im Pferdefleischskandal, für den er nichts kann. Märkische Allgemeine

Rosstäuscher Ein Skandal folgt dem anderen: Erst Gammelfleisch in Tiefkühltruhen, jetzt Pferdefleisch als billiges Füllmittel für Fertigprodukte – Verbrauchern vergeht mittlerweile der Appetit beim Einkauf. Viele trauern vergangenen Zeiten nach, als der Metzger des Vertrauens noch um die Ecke seine Würste, Koteletts und Rouladen anbot. Nordwest Zeitung

Alle Angaben ohne Gewähr „Das ist echt ’ne Sauerei!“: Auf Lebensmittelskandale wie den aktuellen um Pferdefleisch reagiert Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner schon mal mit deftigen Ausrufen – und diversen Aktionsplänen. Die wirklichen Ursachen der Probleme bekämpfe sie dabei aber selten, kritisieren Verbraucherschützer. Süddeutsche Zeitung

Ilse Aigner – uuuuund Action! Pferdefleisch in der Lasagne? Simsalabim, zaubert Verbraucherministerin Aigner einen „Nationalen Aktionsplan“ hervor. Ihre Kritiker können das Wort „Aktionsplan“ schon nicht mehr hören. stern

Amazon

Ausbeutung als Teil des Geschäftserfolgs Ein Arbeitgeber wie in frühkapitalistischen Zeiten: Bedingungen wie beim Versandhändler Amazon sind mittlerweile zu einem Symbol für Exzesse im Land des Jobwunders geworden. Dabei hat Leiharbeit gute und schlechte Seiten – und Letztere müssen von der nächsten Regierung bekämpft werden. Ob die Zustände so bleiben, hängt aber von den Kunden ab. Süddeutsche Zeitung

Entrüstung über Amazon Amazon hat sich nach der heftigen Kritik am Umgang mit Leiharbeitern von der umstrittenen Sicherheitsfirma getrennt. Der Sturm der Entrüstung war insofern wirkungsvoll. Allerdings sollten die Menschen ehrlich bleiben. FAZ

Ein Amazon-Boykott wird nicht helfen Seit über die Arbeitsumstände bei Amazon berichtet wurde, regt sich Widerstand bei Verlegern und Kunden. Viel tun können sie gegen den Monopolisten nicht. ZEIT

Amazons Arroganz Die Forderung von Verdi zur Einführung von Tariflöhnen beim Online-Händler Amazon ist berechtigt. Mitteldeutsche Zeitung

SPD will gegen Missbrauch von Werkverträgen vorgehen Rossmann, Rewe, Kaufland: Zu viele Unternehmen umgehen nach Ansicht der SPD mit Werkverträgen die Tarifverträge. Nun fordert die Partei ein Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats auch für Fremdpersonal. Handelsblatt

Die rastlose Gesellschaft Mittlerweile gehen immer mehr Unternehmen dazu über, rund um die Uhr zu arbeiten WAZ

The Epic, Surprisingly Sexist Fight That Brought the Minimum Wage to America Guaranteeing workers 25 cents an hour took two decades, a public scandalized by prostitution, a states‘-rights rebellion, a Great Depression, a Supreme Court battle, and a lot of patriarchy. The Atlantic

Sitzenbleiben

Schule, dieser Raum wird wettbewerbsfeindlicher Rot-grüne Regierungen wollen die Kinder vor dem Sitzenbleiben „bewahren“. Damit werden die Schüler ohne Not um jede Form des Ehrgeizes und des Leistungswillens gebracht. Die Welt

Warum das Sitzenbleiben in der Schule human ist Josef Kraus, der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, warnt vor dem Abschaffen des Sitzenbleibens. In der Gesellschaft gebe es den Trend, den Kindern zu vieles abnehmen zu wollen. Die Welt

Gleichmacherei und Illusionen Wer das Sitzenbleiben abschafft, muss auch die Noten beseitigen. Oder gleich die ganze Schule. FAZ

Gute Gründe für das Sitzenbleiben Keine Ehrenrunden mehr in der Schule? Rot-Grün in Hannover will das, auch NRW verfolgt dieses Ziel. Die harte Leistungsbewertung ist auf dem Rückzug. Kritiker fürchten, dass dieser Idealismus der Realität nicht standhält. Rheinische Post

Das sollte Schule machen Der Vorschlag, das Sitzenbleiben abzuschaffen, ist keineswegs die Utopie von Kuschelpädagogen. Sitzenbleiber verursachen Kosten, die man besser in die individuelle Förderung der „Bremser“ investieren sollte. Tagesspiegel

„Edmund, du bist faul!“ Rot-Grün will in Niedersachsens Schulen das Sitzenbleiben abschaffen – ein heftig umstrittener Vorschlag. Dass man auch nach absolvierter „Ehrenrunde“ noch erfolgreich werden kann, beweisen etliche Spitzenpolitiker, unter ihnen auch ausgewiesene Bildungsexperten. SPIEGEL

Italien

Berlin warnt vor Berlusconi Guido Westerwelle ermahnt die Italiener, bei der anstehenden Parlamentswahl für einen proeuropäischen Kurs zu stimmen. Italien sei „ein Schlüsselland zur Überwindung der europäischen Schuldenkrise“. Montis Reformkurs müsse daher fortgeführt werden. Andere Außenpolitiker warnen deutlicher vor Berlusconi. Süddeutsche Zeitung

Mondo aperto Italien kennt einen Wahlkreis Europa. Hier bestimmen die im Ausland lebenden Italiener ihre Vertreter für Senat und Abgeordnetenkammer. Bei einem Wahlkampfauftritt in Köln machten sie sich Luft. FAZ

Silvio Berlusconi stilisiert sich zum Messias Der Ex-Regierungschef wirbt mit umstrittenen Vorschlägen in Wirtschafts- und Steuerpolitik um sein Comeback – und hat bei immer mehr Wählern Erfolg. Wirtschaftswoche

Beppe Grillo, der Anti-Euro-Komet Die Parlamentswahlen stehen vor der Tür und dennoch ignorieren die italienischen Medien den Erfolg der 5-Sterne-Bewegung des populistischen Kabarettisten. Den Meinungsumfragen zufolge könnten Beppe Grillo und Silvio Berlusconi eine europafeindliche Koalition eingehen. Linkiesta Mailand

Zypern

Hoffnungen für Zypern Nach den Wahlen können sich Chancen für die EU eröffnen, auf eine Wiedervereinigung zu drängen. Frankfurter Rundschau

Wie ein Parteibuch zum Rettungsschirm wird Zum Staatsbankrott dürfte es in Zypern nicht kommen, das würden die EU und der Internationale Währungsfonds nicht zulassen. Erst recht, falls der konservative Parteifreund Angela Merkels, Nikos Anastasiadis, neuer Präsident werden sollte. Doch mit EU-Hilfen und einem Sparhaushalt allein wird der Inselstaat nicht zu retten sein. Süddeutsche Zeitung

Eine Insel unter Wasser Der Konservative Nikos Anastasiadis ist klarer Sieger der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen. Sollte er auch die Stichwahl gewinnen, muss er schnell ein Rettungspaket aushandeln, damit die Insel nicht zusammen mit ihren bankrotten Banken untergeht. ABC Madrid

Wahlen in Ecuador

Der aufbrausende Caudillo Die große Mehrheit steht hinter ihm: 57 Prozent der Ecuadorianer stimmten für Rafael Correa. Seinen Wahlsieg widmet er Hugo Chávez. Nun will in die „Bürgerrevolution“ nach venezolanischem Vorbild weiter vorantreiben. FAZ

«Bürgerrevolution» und Wahrheit Ecuadors Präsident hat viel erreicht: Stabilität und Wachstum. Jetzt will er seine «Bürgerrevolution» festzurren. NZZ

Absolut Gleich im ersten Wahlgang erreichte der Wirtschaftsexperte Rafael Correa eine absolute Mehrheit. „Diese Revolution wird von nichts und niemanden gestoppt“, verkündete die neue Ikone der lateinamerikanischen Linken selbstbewusst. Nordwest Zeitung

Ungebrochener Glaube ans Erdöl Präsident Rafael Correa wird am Sonntag wohl gewinnen, trotz Kritik von Linken und Indigenen. Sein stärkster Herausforderer ist ein neoliberaler Bankier. taz

EU

Misstrauensbildung Frankreich wird in diesem Jahr wieder mehr neue Schulden machen als mit der EU eigentlich vereinbart. Sanktionen muss das Land kaum befürchten. Den Regeln fehlt der Biss – dabei wurde vor einem Jahr mit großem Tamtam der neue Fiskalpakt beschlossen. FAZ

Rote Karte für den spanischen Spielbank-Kapitalismus Bei Madrid will Spanien mit einem „Las Vegas“-Projekt Arbeitsplätze schaffen und Geld in die Kasse holen. Doch das Projekt hat beste Chance ein Mega-Flop zu werden, der von den Eurogeberländern bezahlt werden müsste. Wirtschaftswoche

Portugal zum Schleuderpreis Die europäischen Staatschefs hofften auf Portugal als Musterbeispiel für einen seriös durchgeführten Sparhaushalt. Doch ach! Lissabon muss seine „Kronjuwelen“ verkaufen, um das Defizit unter Kontrolle zu bringen. Le Temps Genf

…one more thing!

Wie Notenbanken eine Währungskrise provozieren Wirtschaftliche Probleme mit der Notenpresse zu lösen, ist genauso falsch, wie pleitebedrohte Staaten auf diese Weise zu retten. Weltweite Turbulenzen könnten die Folge sein, warnt der Degussa-Chefökonom. Handelsblatt

Leitartikel

Warum die EU eine Union werden muss Sie bieten Facebook, Apple und anderen großen Firmen lächerliche Steuersätze: Staaten wie Irland, Luxemburg und die Niederlande haben sich auf solche Lockaktionen spezialisiert. Doch bei diesem ruinösen Steuerwettbewerb verlieren alle Länder. Europas Regierungen sollten nicht auf ein Eingreifen der G 20 warten – sondern selbst Druck auf die meist kleineren Mitgliedsstaaten ausüben. Süddeutsche Zeitung

Roma Es wäre naiv anzunehmen, mit Sozialprogrammen in Südosteuropa könne die Armutseinwanderung der Roma schnell gestoppt werden. Auch den deutschen Städten muss geholfen werden. FAZ

Rechtsstaat in Gefahr Alles, was ich noch möchte, sind Antworten, hat Aysen Tasköprü dem Bundespräsidenten geschrieben. Warum mein Bruder? Was hatte der deutsche Staat damit zu tun? Frankfurter Rundschau

Aktion statt Pläne! Scherze, wonach Pferdefleisch gesünder sei, sind unangebracht. Ebenso der Hinweis, rheinischer Sauerbraten sei ursprünglich immer vom Pferd. AZ München

Handeln statt quatschen! Dass wir mit Ilse Aigner eine Verbraucherministerin haben, die bei jedem Lebensmittelskandal viel redet, aber wenig tut – daran haben wir uns leider schon gewöhnt. Dass wir Verbraucher von einem Politiker aber auch noch beschimpft werden – das ist neu. BILD

Raus aus dem Einheitsbrei der deutschen Schulen! Mit immer neuen Umbauten versucht die Sozialpolitik, sich der Schulen zu bemächtigen. Doch Eltern und Schüler sind auf einem anderen Weg. Sie ahnen, dass Umverteilung die Bildung zerstört. Die Welt

Geht vom Volke aus! Politik sei eine ernste Sache, hat Peer Steinbrück gesagt um zu begründen, warum er Stefan Raab als Moderator des TV-Duells ablehnt. Er zeigt damit genau die Haltung, die dazu führt, dass viele Menschen das Interesse an Politik verlieren. Tagesspiegel

Disarmed Europe will face the world alone One day Europeans may find that the US military is not there to deal with threats lapping at their frontiers Financial Times

Moving past stalemate in the Middle East The U.S. must push to resolve the Israeli-Palestinian conflict, not just manage it. Los Angeles Times

After Ratzinger, Enough With the Old European Popes! He was supposed to be ‘God’s Rottweiler.’ We look at the paradox of Benedict XVI. Newsweek

Second Act How Benedict XVI may become more influential after his resignation TIME