Hilfen zur Unzeit Luftfahrtunternehmen rufen nach Staatshilfe. In schwierigen Zeiten ist das nachvollziehbar. Aber dann stellt sich die Frage: Welche anderen Branchen haben ebenfalls Anspruch auf Verlustausgleich? Frankfurter Rundschau
Kein Staatsgeld für Lufthansa & Co! Seit Ausbruch der Finanzkrise rufen viele reflexhaft nach dem Staat, wenn ein wichtiges Unternehmen oder eine Branche in Schwierigkeiten gerät. Berliner Zeitung
Die Forderung nach Subventionen ist absurd Die vermuteten Verluste durch die von der Naturgewalt erzwungene Ruhe am Himmel werden schon mal kräftig hochgerechnet. Berliner Morgenpost
Eine Unsitte Wenn demnächst Vertreter von Fluggesellschaften und Flughäfen bei der Bundesregierung anklopfen und um Staatshilfen wegen der Flugverbote durch die Vulkanasche bitten, werden sie von den Politikern hoffentlich mit einer Liste der nächstgelegenen Geschäftsbanken wieder nach Hause geschickt. Märkische Allgemeine Zeitung
Auf die Finanzkrise folgte die Schweinegrippe, und jetzt bedroht eine Aschewolke die Zivilisation. Die Deutschen haben gelernt, Krisen mit Gelassenheit zu begegnen, die Dramatik ist aus der Politik verschwunden. Aufregung ist nicht erwünscht. Das kommt Angela Merkel zugute. Die Welt
Herr über den Wolken Nicht einmal wenn es um eine PKW-Maut ging, stand Peter Ramsauer so im Mittelpunkt wie momentan. Noch ist der Herr über den Wolken in der relativ günstigen Lage, dass er wegen des Asche im Himmel von mehreren Seiten gleichzeitig unter Feuer genommen wird. FAZ
Dicke Luft um Verkehrsminister Über Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat sich in den letzten Tagen einiges zusammengebraut. Das Krisenmanagement der Bundesregierung anlässlich der Gefährdung des Flugverkehrs durch Vulkanasche findet ein kritisches Echo bei Verkehrspolitikern vor allem der Oppositionsparteien. NordwestZeitung
Zu viele Raubritter am Himmel Europas Die Aschewolke und das Flugchaos sind ein Lehrstück: Luftraum wie Politik in Europa sind zerklüftet, national und wenig reformfähig. Es könnte so vieles einfacher sein, wenn die Nationen überkommene Vorstellungen von Souveränität fallen ließen. Süddeutsche Zeitung
Was der Sozialismus nicht geschafft hat – sollte es etwa einer isländischen Aschewolke gelingen? Den internationalen Kapitalismus zu vernichten? taz
Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr
Ein fluchtartiger Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan würde ein schwarzes Loch hinterlassen. Doch die Soldaten dürfen sich auch nicht verbunkern. Angela Merkel steht vor der schwierigen Aufgabe, der Truppe neue Ziele zu geben. Denn wer Soldaten in Todesgefahr schickt, muss die militärischen Mittel politischen Zielen zuordnen. Die Welt
Der Fall nach dem Fall Die Kundus-Affäre ist vorbei. Die Ermittlungen gegen Oberst Georg Klein wurden eingestellt. Nun herrscht Klarheit. Also nichts da mit dem von übereifrigen Oppositionspolitikern herausposaunten und stets aufs Neue skandalisierten „Tag der Schande“. Auch ist das gezielte Töten von Taliban in diesem Krieg weder „vollkommen indiskutabel“ noch eine „Todesstrafe ohne Gerichtsverfahren“. Tagesspiegel
Aufklärung? Nein danke Unionspolitiker wollen den Kundus-Untersuchungsausschuss beenden. Dabei ist die wichtigste Frage unbeantwortet: Ob amtierende Regierungsmitglieder in der Affäre getrickst haben. Financial Times Deutschland
Der Zeuge Guttenberg im Kundus-Ausschuss: Die Bringschuld des Ministers Die Dinge wandeln sich manchmal erstaunlich schnell. Es geht um die verderbliche Ware Information, ihre Halbwertzeit und um ihre Deutung. Erst verteidigte Karl-Theodor zu Guttenberg den von einem deutschen Oberst angefragten Luftangriff im September 2009 am Kundus-Fluss mit vielen Toten und Verletzten als militärisch angemessen. Bonner General-Anzeiger
Alternative Unter den deutschen Soldaten, die in Afghanistan starben, stammen überproportional viele aus den neuen Ländern. Dies folgt, so zynisch es klingt, einer statistischen Logik: Vor allem in den unteren Rängen ist die Bundeswehr am Hindukusch fast zur Hälfte ostdeutsch. Thüringer Allgemeine
Kabinetsumbildung in Niedersachsen
Loyal, gläubig, qualifiziert In Niedersachsen ist mit Aygül Özkan (38) die erste türkischstämmige Frau in eine deutsche Regierung eingezogen. Ein kluger und längst überfälliger Schritt. Tagesspiegel
Die große Aufgabe Sie ist weiblich, jung, muslimisch – und sie gilt schon als Star in Niedersachsens teilerneuertem Kabinett, bevor sie ihren Posten als Sozialministerin des Landes antritt. Aygül Özkan, geboren in Hamburg als Kind türkischer Eltern, stellt mit diesem Karriereschritt einen Rekord auf die Beine: Eine Bildungsaufsteigerin, die an der Uni zum Akademikertitel, in der Wirtschaft ins Management und in der Politik binnen Kurzem zu Ministerehren gelangt – das hat in Deutschland noch kein Gastarbeiterkind geschafft. Hannoversche Allgemeine Zeitung
Özkan will Ausländerkinder früh in Kitas schicken Kinder mit Migrationshintergrund sollen nach Ansicht der designierten niedersächsischen Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) früh in den Kindergarten. Dafür wolle sie kämpfen, denn die Ausländerkinder sollen dadurch „die Sprache und die hiesige Kultur kennenlernen“. Die Welt
„Frau Özkan, warum sind Sie als Muslimin in der CDU?“, fragt BILD
… one more thing!
Opferkomplexe als Hindernis Polen und Israelis fehlt es an Zuversicht. Beide Völker lassen sich stark vom Leid der Vergangenheit leiten. Frankfurter Rundschau
Leitartikel
Die Front in der Heimat. Über die Gründe des deutschen Afghanistan-Einsatzes wird kaum noch debattiert. Seine Befürworter suchen den patriotischen Schulterschluss, statt die eigene Position zu prüfen. Frankfurter Rundschau
Was zu klären wäre In Bundeskanzlerin Merkels Regierungserklärung wird es nach der Trauer um die sieben gefallenen Soldaten in Afghanistan vor allem auch um rechtliche Rahmenbedingungen gehen. So ist unter anderem zu prüfen, ob das Grundgesetz um die Frage nach deutschen Auslandseinsätzen erweitert werden muss. FAZ
Mehr Ehrlichkeit Die Fragen müssen geklärt werden – so gründlich wie möglich: Anja Timmermann, AZ-Redakteurin, über die aktuelle Afghanistan-Debatte. Abendzeitung
Unbezähmbares Land Was ist die richtige Strategie für Afghanistan? Die Welt
Unsere Ministerin. Aygül Özkan ist die erste deutsche Ministerin mit türkischen Eltern – und ausgerechnet von der CDU. Eine historische Entscheidung. Süddeutsche Zeitung
Chaos mit Ansage Die isländische Aschewolke macht vor allem eines deutlich: Luft kennt keine Grenzen, die Flugsicherung dagegen schon. Die europäische Koordination muss deshalb dringend verbessert werden. Financial Times Deutschland
Luftnummer Überall in Europa wird der Luftraum komplett freigegeben, die Jets starten wieder. Nur bei uns nicht! Und dass, obwohl Ramsauer die luschigen Mess-Ergebnisse kennt. So verstolpert er den Aufschwung, den die Weltwirtschaft nach der Finanzkrise so dringend braucht. BILD
Im Zweifel bitte zurückzahlen! Der Staat plant und gründet immer mehr Fonds zu irgendwelchen Hilfs- und Rettungszwecken. Zugleich liegt das Geld anderer Fonds ungenutzt herum oder wird für fremde Aufgaben herangezogen. Mit diesem Wirrwarr muss Schluss sein. Handelsblatt
Everybody Loves a Winner The president got health care reform passed, and it may turn out to be his single most important foreign policy achievement. New York Times
Our view on campus clubs: Religious freedom? Yes. But don’t fund discrimination. USA Today
P.S. Es ist das erste Interview des US-Präsidenten Obama mit einem deutschen Medium: Barack Obama betont seine Freundschaft zu Kanzlerin Merkel, will sie diese Woche in Washington aber auch um ein stärkeres Libyen-Engagement bitten. Barack Obama: „Angela Merkel und ich sind nicht immer einer Meinung“ Tagesspiegel