Schottland-Referendum, Landtagswahlen, Katar, Russland & Sexualstrafrecht

Zwischen Selbstbestimmung und Staatszerfall Nicht nur die Schotten streben nach mehr Autonomie. Auch die Bewohner von Katalonien, Flandern, Südtirol oder dem Baskenland denken über eine Abspaltung nach – und beziehen sich dabei auf das Völkerrecht. Die Regierungen und die EU müssen überlegen, wie sie damit umgehen. Süddeutsche Zeitung

Herz und Verstand In den vergangenen Monaten wurden in Schottland lange Schleier der Geschichte ausgebreitet, mit Halbwahrheiten, Opfer- und Heldenmythen. Am Tag des Referendums aber ist eines gewiss: Wie es auch ausgeht – es wird weit über Britannien hinaus strahlen. FAZ

Ach, die Regionen! Die spinnen gar nicht, die Schotten. In der neuen Abtrünnigkeit entfaltet sich auch ein neues regionales Bewusstsein, das nicht mir Nationalismus verwechselt werden darf Berliner Zeitung

CSU auf Schottisch Sie vertritt ihre Region, sieht Gesetze aus London kritisch und regiert mit absoluter Mehrheit: Die Schottische Nationalpartei hat viel mit der bayerischen CSU gemein. Eines aber unterscheidet sie gravierend. Handelsblatt

Deutsche Bank warnt Schottland „Schottland: Falsche Richtung“. So lautet der Titel eines Papiers, mit dem die Deutsche Bank vor einer Abspaltung Schottlands von Großbritannien warnt. Die deutliche Antwort einer schottischen Zeitung kam prompt. Handelsblatt

Yes or No? Am Donnerstag stimmen die Schotten ab, ob sie aus Großbritannien austreten wollen. Auch die taz ist geteilter Meinung. taz

Calm down and carry on Die universelle Lehre aus Schottland auf dem Weg zur Unabhängigkeit lautet: Auch Gefühle sind Argumente. Darauf muss sich Politik einstellen, auch in Deutschland. Zeit

Traum und Albtraum Der schottische Traum könnte schnell zum Albtraum werden. Denn wenn es heute zu einer Demonstration für die Unabhängigkeit von Großbritannien kommen sollte, steht der junge Staat bei seinem Start 2016 vor allen Türen. Bonner General-Anzeiger

Die Briten und das Undenkbare Schottland stimmt über den Verbleib im Vereinigten Königreich ab. Doch egal wie dieses Votum ausgeht, Großbritannien muss komplett umgestaltet werden Stuttgarter Zeitung

„Typische Methoden des Nationalismus“ Ein unabhängiges Schottland hätte viele negative Folgen. Im Interview erzählt der deutsche Historiker Frank Lorenz Müller vom schottischen Nationalismus und erklärt, was im Falle eines „Ja“-Votums passieren könnte. Wirtschaftswoche

What Economists Don’t Understand About Scots Everyone from Paul Krugman to Joseph Stiglitz is weighing in on Scotland’s risky bet. But they don’t get the feeling of yes. Foreign Policy

The World’s First Referendum on Inequality? What the independence campaign has in common with Occupy Wall Street The Atlantic

Landtagswahlen

Regieren ja – aber nicht mit Ramelow Der Spitzenkandidat der Thüringer Linken hat die Partei zur zweitstärksten Fraktion gemacht – aber wird jetzt von einer Gruppierung innerhalb der Linken scharf angegriffen. Er stehe für den „Ausverkauf linker Ideen“ und solle gehen. Süddeutsche Zeitung

Keine Alternative Viele in der CDU kritisieren die Parteiführung für ihren Kurs gegenüber der AfD – und haben selbst keine Antwort auf sie. In der Merkel-CDU fehlen die Charakterköpfe, die durch Kraftmeierei die politischen Ränder binden könnten. FAZ

Die AfD-Hochburg liegt in Eisenhüttenstadt Rund um Eisenhüttenstadt hat die AfD am Wahlsonntag ihre größten Erfolge im gesamten Land Brandenburg eingefahren und wurde dort beim ersten Anlauf gleich drittstärkste Kraft. Ein Besuch bei den Wählern vor Ort. Berliner Zeitung

Unangepasst wirken, ohne tätowiert zu sein Die CDU hadert noch, wie sie mit der AfD umgehen soll. Angela Merkel bleibt ohnehin meist im Unkonkreten. Gerade deshalb machen ihr Herren wie Alexander Gauland und Bernd Lucke aber besonders Probleme. Tagesspiegel

Katar

Undurchschaubarer Besucher Kritikfähig, weltoffen, dialogbereit – der Emir von Katar wirkt in Berlin wie der Vertreter einer neuen Generation. Doch so ähnlich hat man einst auch über Syriens Präsident Assad gesprochen. Dass Katar politisch ein so enger Partner werden könnte wie wirtschaftlich, ist bislang kaum mehr als ein Wunsch. Süddeutsche Zeitung

Viele Fragen an den Emir Katars Staatschef hört sich Kritik an. Der Emir ist zu Besuch bei Bundeskanzlerin Merkel und Bundespräsident Gauck und muss sich kritischen Fragen stellen. Frankfurter Rundschau

Weniger Moral täte Berlins Außenpolitik gut Das Hoffen auf den „arabischen Frühling“ hat nichts gebracht. Warum sollten wir den Emir von Katar nicht empfangen? Es wird Zeit, Außenpolitik nach Interessen zu betreiben, nicht nach Idealen. Die Welt

Wieviel Gesichter hat der Emir? Der Emir von Katar hat uns einen heiklen Besuch abgestattet. Wer vertraut ihm? Die Nasa schickt wieder Piloten ins All, kann Tesla helfen? Und: Der Themomix verdirbt den Brei. Warum, das lesen Sie im Tagesbericht. Handelsblatt

«Den» Islam gibt es nicht Religiöse Institutionen inklusive ihrer Theologien wandeln sich im Kontext. Sie haben eben kein unwandelbares Wesen seit Gründungszeit. NZZ

Russland

Putin soll Europa massiv gedroht haben Russische Truppen binnen zwei Tagen in Warschau, Riga, Vilnius oder Bukarest: Kremlchef Wladimir Putin soll dem ukrainischen Präsidenten Petro Proroschenko gesagt haben, dass seine Armee zügig osteuropäische Hauptstädte erreichen könnte. Das geht aus einer Gesprächszusammenfassung der EU hervor. Süddeutsche Zeitung

Putin soll mit Einmarsch in osteuropäische Städte gedroht haben Seit Russland die Krim annektiert hat, geht auch in Osteuropa die Angst vor dem Gebahren Moskaus um. Diese Befürchtungen dürften nun wieder größer werden, denn laut einem Medienbericht soll der russische Präsident Wladimir Putin mit dem Einmarsch in osteuropäische Hauptstädte gedroht haben. Rheinische Post

Ohne Putin geht nichts Kampf gegen IS, Kriege in Nahost, Despoten mit Massenvernichtungswaffen – diesen Bedrohungen steht der Westen hilflos gegenüber. Die Ukraine-Krise lähmt die Weltgemeinschaft. Experten raten, Putin ein Angebot zu machen. Handelsblatt

Warum Putin nicht einlenken wird Mit Sanktionen und Zugeständnissen versucht der Westen, Russlands Regierung von ihrem aggressiven Kurs abzubringen. Das aber ist utopisch. Fünf Gründe dafür Zeit

Russland steuert auf eine gigantische Finanzkrise zu Der russische Rubel markiert täglich neue Tiefstände. Der Währungsverfall macht es Firmen und Banken schwer, ihre Schulden im Ausland zu bedienen. Das weckt ungute Erinnerungen an die Asienkrise. Die Welt

Sexualstrafrecht

Schärfer und unklarer Die Novelle des Sexualstrafrechts schützt nun deutlicher Minderjährige. Harsche Kritik kommt von Fachjuristen. Bei diesem Thema sind sich Union und SPD von Anfang an einig. Das Sexualstrafrecht muss verschärft werden. Frankfurter Rundschau

Regierung beschließt härtere Strafen für Kinderpornografie Der Besitz von Kinderpornografie soll künftig härter bestraft werden. Das Bundeskabinett hat einen entsprechenden Gesetzentwurf von Justizminister Maas gebilligt. Ein Strafrechtsprofessor mahnt allerdings zur Vorsicht. Süddeutsche Zeitung

Der Staatsanwalt unterm Rasensprenger Auf den Fall Edathy reagiert Justizminister Heiko Maas mit einem weitgehenden Gesetzentwurf. Wer unbefugt eine Bildaufnahme von einer unbekleideten anderen Person herstellt, soll künftig mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden. FAZ

Lernen aus dem Fall Edathy Der Justizminister erhöht das Strafmaß für den Besitz von Kinderpornografie, verlängert die Verjährungsfristen für sexuellen Missbrauch von Kindern, stellt den Handel mit Posing-Bildern unter Strafe – so weit so gut. Doch bis zu Ende durchdacht hat Maas sein Paragrafenwerk nicht. WAZ

Mehr als das Strafrecht gegen Cyber-Mobbing Es klingt zunächst einmal gut, dass auch Cyber-Mobbing in das Sexualstrafrecht aufgenommen werden soll. Doch es braucht dafür Lösungen, bevor der Staatsanwalt tätig wird. Berliner Zeitung

…one more thing!

Drache trifft Elefant China und Indien inszenieren Harmonie und Annäherung. Den asiatischen Großmächten geht es ums Geschäft: Der chinesische Staatschef Xi Jingping reist mit einer Milliarden-Offerte nach Delhi – um einen konkurrierenden Nachbarn auszustechen. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Steuerspiele begrenzen Die gemeinsamen Versuche von OECD und G20 die Steuertricks der internationalen Großkonzerne zu unterbinden sind zwar sinnvoll, bleiben aber ein Minimalkompromiss. Frankfurter Rundschau

Das Mittelmeer darf kein Massengrab sein Es ist Zeit, zumindest den politischen und Kriegsflüchtlingen die Möglichkeit zu eröffnen, sich in den EU-Botschaften der Transitstaaten um Asyl zu bewerben. Humanitäre Korridore müssen geschaffen werden. Die Alternative heißt Massengrab Mittelmeer. Berliner Zeitung

Obamas Angst vor Plan B Anders als der Präsident verspricht, wird die IS-Offensive nicht ohne US-Bodentruppenzu stoppen sein. Doch über die Errichtung eines barbarischen Kalifats in der Region entscheidet letztlich nicht Washington Die Welt

IS-Terror macht den Asiaten Angst Gerade in muslimischen Ländern der Region, aber auch in Australien und Indien rekrutieren radikale Islamisten Anhänger. Einige wollen ein Kalifat von Indien bis Burma schaffen, andere eines von Südthailand über Singapur bis zu den Philippinen. FAZ

Joachim Gauck nimmt sich die Freiheit Diplomatisch tritt Bundespräsident Joachim Gauck nicht immer auf, aber die Bürger haben wieder ein Staatsoberhaupt, auf das sie stolz sind. Zur Halbzeit seiner ersten Amtsperiode lässt sich sagen: Es waren gute zweieinhalb Jahre. Tagesspiegel

Wir alle müssen Kinder schützen! Ralf Schuler betont in seinem Kommentar die Überfälligkeit zum Schutz der Kinder gegen Kinderpornografie. Bild

Der Preis der Freiheit Was passiert, wenn Schottlands Separatisten das Referendum heute gewinnen? Die Unabhängigkeit wäre ein wirtschaftliches Abenteuer. Die größten Risiken Zeit

Schottlands Traum dürfte an der Finanz-Realität platzen Ein reiches, gerechteres Schottland erhoffen sich die Anhänger von der Unabhängigkeit. Doch die wirtschaftliche Realität würde das Land schnell einholen. Den Schotten drohen hohe Schulden und eine Bankenflucht. Wall Street Journal