Brandenburg, CDU, SPD, Frankreich, Russland, Hongkong, Wohnen & G5

Brandenburg

Die ganze Wahrheit Auch in Brandenburg rangiert die AfD in Meinungsumfragen vor Union und SPD. Doch nicht, weil die „Alternative“ so stark wäre. Die anderen sind so schwach. FAZ

Ignoriert den Osten! Die AfD steht vor Wahlerfolgen in den neuen Bundesländern. Davon sollte sich die Republik aber nicht die Agenda diktieren lassen. Zeit

Die, die den Osten verlassen, sind klüger als die Politik In ostdeutschen Bundesländern leben laut einer aktuellen Ifo-Studie nur noch 13,9 Millionen Menschen. Geld könne Menschen an der Abwanderung hindern, so die Forscher. Tatsächlich geht es um Geld, allerdings wollen die, die abwandern, nichts geschenkt. Die Welt

Woidke auf Selbstbetrugskurs Der Brandenburger SPD-Chef Dietmar Woidke reagiert kopflos auf steigende Umfragewerte der AfD. Nicht nur das ist fatal. Tagesspiegel

Absturz mit Ansage Berliner Zeitung

CDU

Wo Friedrich Merz falschliegt Rentenvorsorge schön und gut: Aber wie der CDU-Politiker Friedrich Merz zu fordern, man solle per Zwang Aktien seines Arbeitgebers beziehen, um so das Alter zu finanzieren, ist undemokratisch und unfreiheitlich. Die Welt

Ein Aufschlag Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Zusammenhalt in der Nato und die Stärkung Europas als Ziele proklamiert – daran ist nichts falsch. Doch konkretes Regieren sähe noch einmal anders aus. FAZ

Ambitious reforms in Germany are long overdue The grand coalition formula has reached the end of the road Financial Times

Auf der Suche nach Profil – Wie löst die CDU die K-Frage? phoenix Runde vom 12.06.2019

SPD

Unwürdig SPD-Minister wollen mehr Abschiebungen nach Afghanistan verhindern. Doch eine Abschiebepraxis nach parteipolitischer Kassenlage unter Negierung der Pflichten der Länder – das ist eines Rechtsstaats unwürdig. FAZ

Von wegen lupenreine Öko-Partei Passt es, beruft sich die SPD sogar auf Willy Brandt als großen Klimaschützer. Dabei ist ihr Verhältnis zum Klimaschutz bisher eher zwiespältig. Tagesspiegel

„Es reicht nicht, einfach zu regieren“ Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Carsten Schneider, geht davon aus, dass die Große Koalition bis 2021 halten wird. Trotzdem betonte er im Dlf, dass die Koalition jetzt Fortschritte machen müsse. Die wichtigsten Themen seien für die SPD sozialer Zusammenhalt und wirtschaftlicher Erfolg. Deutschlandfunk Kultur

Fünf Gründe für ein SPD-Comeback Alle reden vom Untergang der SPD. Das ist falsch. Spiegel+

Frankreich

Halbzeit für Macron: Frankreich schafft die ökonomische Wende Die Gelbwesten haben Frankreichs Staatspräsident zugesetzt. Doch sein Land steht wirtschaftlich immer besser da. Das verleiht Macron neuen Schwung. Handelsblatt

Heute ein Grüner Die französische Regierung kündigt einen freundlichen, ökologischeren Kurs an. Doch ist die Wende glaubwürdig? Und was wird aus den anderen großen Reformprojekten? Spiegel

Macron hat manches richtig gemacht – und vieles falsch Nach zwei Jahren im Amt ist Frankreichs Präsident Emmanuel Macron entzaubert. Seine Reformpläne erzürnen seit Monaten die Gelbwesten. Nun hat Macron zwar die größte Wut der Bürger abgefangen und einiges richtig gemacht. Doch die wahren Probleme hat er längst nicht gelöst. Neue Osnabrücker Zeitung

Und plötzlich gibt es zwei neue Volksparteien Man stelle sich vor, CDU und SPD sind verschwunden – an ihre Stelle sind zwei neue Volksparteien getreten. In Frankreich ist genau das passiert. Und viele rätseln noch, wie es soweit kommen konnte. Ein Lehrstück für Deutschland? Die Welt

Russland

Kurzer Sieg der Zivilgesellschaft Nicht die Freilassung des Journalisten Iwan Golunow, sondern das Vorgehen gegen eine friedliche Demonstration am Tag danach zeigt den Charakter des russischen Regimes. FAZ

Der nationalistische Kitt bröckelt Der Fall des russischen Reporterts Golunow ist ein Indikator für die Erschütterung des russischen Machtapparats. Tagesspiegel

A Democratic Spring Could Be Stirring in Eurasia From Armenia to Russia, something is afoot, and the West has the opportunity to quietly lend a helping hand. Newsweek

Journalist’s Release Reveals Cracks in the Putin System The Kremlin is growing nervous over rising public resistance to the Russian president’s long rule. Foreign Policy

Hongkong

Volkes Stimme Das Auslieferungsgesetz wird nicht im Schnellverfahren verabschiedet. Die Demonstranten freuen sich, aber es ist nicht zu erwarten, dass Peking Hongkong langfristig seine Freiheiten lässt. FAZ

Schaut auf diese Stadt! Im demokratieverwöhnten Westen vergisst man manchmal die universalen Werte, für die mutige Menschen in Hongkong auf die Straße gehen. Chinas Unterdrückungsmechanismen sind heute raffinierter als die Panzer am Tiananmen-Platz vor 30 Jahren. Die Welt

Hongkongs Demokratie steht trotz Protesten vor dem Aus Um Hongkongs Demokratie ist es trotz der Demonstrationen schlecht bestellt – und der Westen trägt eine Mitschuld daran. Augsburger Allgemeine

Alles, nur kein zweites 2014 In Hongkong eskalieren die Proteste. Kaum etwas fürchten die Demonstranten so sehr wie ein abermaliges Scheitern. Die Polizei reagiert mit Gummigeschossen und Tränengas. FAZ

Why Hong Kong’s protesters are braving tear gas and rubber bullets Many people fear the loss of freedom as Xi Jinping seeks to assert greater control over the territory Economist

Two June 4ths. Two Paths for Hong Kong’s Protesters. The legacy of the Solidarity movement in Poland has many parallels with demonstrations under way now. The Atlantic

Britain Failed Hong Kong The U.K. owes Hong Kongers fighting for democracy a moral debt. Foreign Policy

Wohnen

Der Berliner Aufruf zu Mieterhöhungen ist maßlos Damit motiviert der Eigentümerverband seine Mitglieder, die Wohnungsnot zu verstärken. Das schadet dem sozialen Frieden – und fairen Vermietern. Süddeutsche Zeitung

Das hilft wirklich gegen die Wohnungsnot Der Sozialismus ist wieder hip. Klar ist aber: Projekte und Firmen, die vom Staat geleitet werden, sind Flops. Wie schnell mehr günstiger Wohnraum entstehen kann, spielt in der Debatte nur noch eine Nebenrolle. Die Welt

Neuer Mietendeckel in Berlin – Ein Gesetz, triefend vor Planwirtschaft Wohnraum in Berlin ist knapp. Wohnraum in Berlin ist teuer. Um dieses Problem in den Griff zu bekommen, plant der Senat den neuen Mietendeckel. B.Z.

Wohnungsbau hilft, der Mietendeckel eher nicht Nicht nur Mieterinitiativen, auch Politiker denken inzwischen laut über eine Mietdeckelung nach. Ländern wie Spanien oder Großbritannien haben damit bereits Erfahrung gemacht. Aber nicht nur gute, sagt der Wirtschaftswissenschaftler Michael Voigtländer. Deutschlandfunk Kultur

Was der Staat gegen steigende Mieten tun könnte Zu viel Zwang gegenüber Vermietern ist nicht gut, sagen Experten. Auch bei der Bauplanung muss der Staat ansetzen, nicht nur beim Mietpreis. Einige Instrumente gibt es schon, andere sind rechtlich möglich. Süddeutsche Zeitung

G5

„Das Geld fehlt jetzt für den Netzausbau“ Die Auktion von 5G-Mobilfunkfrequenzen ist abgeschlossen, die vier teilnehmenden Firmen bezahlen für die Frequenzblöcke knapp 6,6 Milliarden Euro an den Staat. Die Deutsche Telekom spricht von einem bitteren Beigeschmack. FAZ

Deutschlands Aufholjagd bei 5G muss nun beginnen Die 5G-Auktion ist zu Ende. Damit muss der auch der Stillstand enden. Die Betreiber sollten schnell damit beginnen, ihre Netze auszubauen. Handelsblatt

Schlüssel zur Zukunft Die längste Auktion von deutschen Mobilfunkfrequenzen ist beendet. Wie sehr die Deutschen allerdings von den Einnahmen profitieren, ist unklar. Ein Kommentar von Claudia Mahnke. Bonner General-Anzeiger

…one more thing!

Geburtenrückgang für eine bessere Entwicklung nötig Eine Studie hält einen deutlichen Rückgang im afrikanischen Bevölkerungswachstum für unabdingbar – für das Wohlergehen des Kontinents und für die internationale Sicherheit. Vor allem in drei Bereichen seien Maßnahmen notwendig. FAZ

Leitartikel

Wer der Umwelt helfen will, sollte aufhören zu fliegen Emissionen bleiben Emissionen – egal, wie sie kompensiert werden. Die besten Flüge sind die, die vermieden werden. Süddeutsche Zeitung

Rentner in der Steuerfalle Jeder vierte Rentner muss Steuern zahlen. Eine Meldung, hinter der sich zwei Ungerechtigkeiten verbergen – für Alte UND für Junge. Bild

Respekt, Respekt Die populistische Regierung in Italien beklagt im Schuldenstreit mit Brüssel, dass sie nicht auf Augenhöhe mit Deutschland und Frankreich behandelt wird. Doch zum Jammern besteht für Rom kein Anlass. FAZ

Der Iran verschließt sich Die Hoffnung auf Wandel haben viele Iraner verloren, aber es sind keine vorrevolutionären Zeiten in Teheran. Gewiss ist: Der Iran wird die Islamische Republik überleben. Zeit

Ein Betriebsrat muss moralisch unangreifbar sein Der Fall VW zeigt, wie problematisch es ist, wenn der Betriebsratschef ein zu hohes Gehalt kassiert. Dort einzugreifen wäre Aufgabe der Politik. Tagesspiegel

Die Babyboomer und ihre ungeduldigen Kinder Berliner Zeitung

An Abortion Red Herring in Alabama The real story behind Hugh Culverhouse’s rejected donation to the state law school. Wall Street Journal

Steve King’s proof he’s not racist? Diamond and Silk. A news conference with two real, live, actual black people! Washington Post