Niedrigste Arbeitslosenzahl seit 18 Jahren. Das wollte sich die Arbeitsministerin nicht nehmen lassen: Einen Tag bevor die Bundesagentur für Arbeit die neuen Zahlen vom Arbeitsmarkt bekannt gibt, hat Ursula von der Leyen zur Pressekonferenz geladen: Im Oktober ist die Zahl der Arbeitslosen auf 2,945 Millionen gesunken. FAZ
Danke, China! Natürlich ist es eine famose Nachricht, wenn die Arbeitslosenzahl jetzt wieder unter drei Millionen liegt – und das so kurz nach der größten Rezession seit den 30er Jahren. Tagesspiegel
Sozialromantik verhindert die Vollbeschäftigung. Weniger als drei Millionen Arbeitslose, dieser Erfolg ist auch Schröder zu verdanken. Umso wichtiger, dass von der Leyen Hartz-IV nicht ausbaut. Die Welt
Fremde Federn. Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist auf den niedrigsten Stand seit 1992 gefallen. Ursula von der Leyen will die gute Nachricht mit ihrem Namen verbunden wissen. Die Weichen für den Aufschwung am Arbeitsmarkt hat aber schon die rot-grüne Koalition mit der Agenda 2010 richtig gestellt. FAZ
Mein Aufschwung. Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder hält den wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland für eine Folge seiner Reformpolitik und mahnt die SPD indirekt, stolz auf die eigene Regierungszeit zu sein. FAZ
Die Renaissance des Reformers. Als er noch an der Macht war, brauchte er zum Regieren nur die „Bild“-Zeitung, sagte Gerhard Schröder einmal. Jetzt hilft sie ihm wieder. Bei seiner politischen Wiederentdeckung. Stern
Beschäftigungs-Boom geht auf Konto von Rot-Grün. Die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie zuletzt 1992. Ex-Kanzler Schröder verbucht das als persönlichen Sieg – Experten geben ihm Recht. Die Welt
Der Aufschwung gehört auch Schwarz-Gelb! Guido Westerwelle Interview in Bild
Das Jobwunder gehört vielen, nur nicht der FDP. Widersprüche sind für Politiker kein Problem, so lange sie weit genug auseinander liegen. So hat noch jede Regierung in Krisenzeiten betont, die Politik könne keine Arbeitsplätze schaffen. WAZ
Ja, der Erfolg hat viele Väter und Mütter. Vor allem aber ist die Trendwende ein Ergebnis der Demografie. Die Tatsache, dass Deutschland immer älter wird, macht der Rentenkasse zu schaffen und belastet das Gesundheitssystem. Aber der Arbeitsmarkt wird entlastet: Die Alten gehen in die Rente, immer weniger Junge drängen nach. Berliner Zeitung
Erfolg der Großen. Wem gehört der Erfolg am Arbeitsmarkt? In beiden politischen Lagern blasen jetzt viele die Backen auf. In nur einem Jahr, tönt es aus der Union, hätten sich CDU/CSU und FDP als „Koalition des Aufschwungs“ erwiesen Hannoversche Allgemeine
Noch bleibt viel zu tun. Trotz erfreulicher Entwicklung ist der Arbeitsmarkt weiterhin nicht von Problemen frei – und neue kommen hinzu. Die Langzeitarbeitslosigkeit ist noch immer zu hoch. Es gibt zu wenig Arbeit für Menschen mit geringerer Qualifikation und für Ältere. Kölner Stadt-Anzeiger
Jobrekord steigert Lohnhunger Financial Times Deutschland
Einfach durchs Raster gefallen. Die Zahl der Arbeitslosen ist unter die Drei-Millionen-Marke gerutscht – auf den niedrigsten Stand seit 1992. Doch die meisten Betroffenen profitieren nicht vom Aufschwung. Wer länger als ein Jahr ohne Job bleibt, wird zum Hartz-IV-Fall. Süddeutsche Zeitung
Integration
Merkels neuer, bürgerlicher Weg. Angela Merkel will die Meinungsführerschaft in der Integrationsdebatte. Leistungskürzungen für Integrationsverweigerer oder die strafrechtliche Verfolgung der Zwangsheirat sind zwar Symbolpolitik, zeigen aber wie ernst die Bundesregierung die Sarrazin-Debatte nimmt. Tagesspiegel
Volksparteien nähren – bewusst oder unbewusst – den Wunsch nach Ausgrenzung. Die latente Ausländerfeindlichkeit könnte den Boden für eine neue Partei bereiten. Handelsblatt
Integration verweigert. Fördern und fordern“ hat sich die Bundesregierung bei der Integrationspolitik ins Aufgabenheft geschrieben, und das Leitprinzip ist an sich völlig angemessen. Nur müsste es auch in beiden Teilen umgesetzt werden, um das Zusammenleben von Zuwanderern und Einheimischen voranzubringen. Doch daran hapert es immer mehr Frankfurter Rundschau
Wer spricht hier kein Deutsch? Ausländer sprechen zu schlecht Deutsch, sagt die Kanzlerin. Der gebürtige Iraner Kamyar Kalantar-Zadeh war zur Facharztausbildung in Nürnberg – und versuchte, mit Schwester Gabi zu reden. Doch sie brachte keinen geraden Satz heraus. Ein Leserbrief im Stern
Zwangsheirat: Endlich ausdrücklich verboten. Warum das neue Gesetz gegen Zwangsheiraten keine Kosmetik ist, sondern überfällig – und die Grünen mit ihrer Kritik unrecht haben. Tagesspiegel
Zwangsehe geächtet. Bisher konnten sich die Anstifter einer Zwangsehe noch zu Wahrern kultureller beziehungsweise religiöser Traditionen und Werte umlügen. Berliner Zeitung
Ein Signal an die Schwächsten. Sie sind vielleicht die schwächsten Opfer der Integrationsverweigerung: Muslimische Mädchen und junge Frauen, die, aus welchen Gründen auch immer, in Ehen gezwungen werden, die sie selbst nicht wollen. Es gibt diese Fälle tausendfach in Deutschland WAZ
Politisches Signal. Die Ausländerdebatte lief über Wochen zum Teil kräftig schief. Eine abenteuerliche Idee folgte der anderen. So gesehen ist es zweifellos ein Fortschritt, dass die Regierung jetzt endlich mit konkreten Gesetzesänderungen aufwartet. Lausitzer Rundschau
Immigrants in the West Aren’t Going Away. Despite a surge of nationalist feeling, most have stayed put Businessweek
EU-Stabilitätspakt
Merkels mutige Mission. Die Kanzlerin fordert strengere Stabilitätsregeln, sonst platzt der Gipfel. Diese Strategie ist unpopulär, verfolgt aber das richtige Ziel. Handelsblatt
Großer Widerstand gegen Kanzlerin Bild
Allein in Brüssel? Es gehört Chuzpe dazu, in die Verhandlungen auf dem EU-Gipfel mit einer Alles-oder-Nichts-Haltung zu gehen: keine Verschärfung des Stabilitätspakts ohne Vertragsänderung. Die Kanzlerin will Rechtsklarheit und nicht auf Dauer am Rand des Bruchs der EU-Verträge balancieren. FAZ
Merkel beharrt auf Vertragsänderung. Am Tag vor dem EU-Gipfel in Brüssel verteidigt die Kanzlerin ihren Deal mit Frankreich. Die Opposition wirft ihr vor, eine Einigung beim Euro-Stabilitätspakt erschwert zu haben. Wirtschaftswoche
Merkels Makel. Ob das Vorgehen der Sache dient, ist mehr als zweifelhaft. Die Absprachen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy vor dem heute beginnenden Gipfeltreffen der EU haben jedenfalls bei anderen Regierungen und in Brüssel viel Unmut ausgelöst. Hannoversche Allgemeine
Merkel wirft europäischen Kritikern Feigheit vor. Kanzlerin Merkel will für den Stabilitätspakt eine Vertragsänderung erzwingen. Ihr Motto: ganz oder gar nicht. Eine Blamage kalkuliert sie ein. Die Welt
Tod von Argentiniens Ex-Präsident Kirchner
Ehemaliger Präsident Néstor Kirchner gestorben. Der frühere argentinische Präsident Néstor Kirchner ist am Mittwoch an einem Herzinfarkt gestorben. Das berichteten argentinische Medien. Kirchner war von 2003 bis 2007 Staatschef, seine Frau Cristina folgte ihm in diesem Amt. Mit einer erneuten Kandidatur wollte er eigentlich die Familiendynastie weiterführen. Handelsblatt
Tod von Ex-Präsident Kirchner wühlt Argentinien auf. Argentiniens ehemaliger Präsident Kirchner ist an einem Herzinfarkt gestorben. Das könnte auch das Ende der Karriere seiner Frau Christina einleiten – denn sie verliert ihren wichtigsten Unterstützer. Financial Times Deutschland
Der Schattenpräsident. Argentinien lag am Boden, als er ins Amt kam. Doch seine drastischen und international umstrittenen Maßnahmen zeigten Wirkung. Zum Tode von Ex-Präsident Néstor Kirchner Die Zeit
Der Tod des mächtigen Reformers. Néstor Kirchner und seine Frau Cristina beherrschten Argentinien so sehr wie zuvor nur Juan Domingo und Evita Perón. Jetzt erlag Argentiniens Ex-Präsident überraschend einem Herzinfarkt. Das Land wird seinen Tod spüren. Süddeutsche Zeitung
Argentiniens gar nicht so heimlicher Herrscher. Der ehemalige argentinische Präsident Néstor Kirchner ist an einem Herz-Lungen-Versagen gestorben. 2007 folgte seine Frau Cristina Fernández im höchsten Staatsamt, doch im Hintergrund zog Kirchner unverhohlen weiter die Fäden. FAZ
… one more thing!!!
Your COIN Is No Good Here. President Obama’s advisers agree that the Taliban is an insurgency and that the United States has a real interest in stopping its return to power. Why, then, would some argue against using counterinsurgency, the strategy designed to fight such uprisings? Foreign Affairs
Leitartikel
Auf Bewährung. Ein Jahr nach Antritt der christlich-liberalen Koalition geht es dem Land eigentlich gut – nun stehen Angela Merkel, Guido Westerwelle und Horst Seehofer in der Verantwortung. Im „Herbst der Entscheidungen“ wollen sie Boden unter die Füße bekommen. FAZ
Das Gesellschaftsmodell der EU führt in den Ruin. Die Verteilungskämpfe in Europa beginnen erst. Zu lange haben wir über unsere Verhältnisse gelebt. Doch Deutschland hat kein Recht zur Arroganz. Die Welt
Zwangsehenverbot als wirksames Schauspiel. Eine Showveranstaltung schimpfen die Grünen den Gesetzentwurf des Bundeskabinetts, nach dem die Zwangsehe künftig als eigener Straftatbestand gewertet werden soll. Und vielleicht liegen sie damit gar nicht einmal falsch. Denn rein rechtlich ändert sich durch die Umbenennung nicht viel Financial Times Deutschland
Braucht’s den neuen Ausweis? AZ München
Why Accept Changes EU Leaders Say Won’t Work? Wall Street Journal
Can’t Keep a Bad Idea Down. All that’s missing this campaign season is serious debate about the important stuff New York Times
Time for the great orator to talk back. Against this paranoid craziness the virtues that brought Barack Obama to office are of little avail Financial Times
Turning the Taliban Against Al Qaeda. Talks between the Afghan government and the Taliban leaders will not bring “reconciliation,” but could end the war. New York Times