Schafft das Elterngeld ab! Das Betreuungsgeld ist großer Mist. Doch gemessen an den Zielen ist das Elterngeld nicht viel besser. Beides bringt nichts, kostet aber viel. Immer mehr Geld wird direkt in Familien gepumpt. Statt endlich Erzieher anständig zu bezahlen oder Schulen gut auszustatten. Süddeutsche Zeitung
Die Opposition behandelt Eltern wie Idioten Das beschlossene Betreuungsgeld ist überflüssig. Ein Skandal aber ist die aus dem Ruder gelaufene Polemik dagegen. Mit dem bösen Wort von der „Herdprämie“ wurden Mütter regelrecht zur Minna gemacht. Die Welt
Verschiedene Motive Es ist in der deutschen Politik gewiss nicht die Regel, dass man politische Gesetzesvorhaben wie auf einem Basar gegeneinander aufrechnet. Aber die Sozialdemokraten und die Grünen sollten bei ihrer Kritik an dem Koppelgeschäft der Koalition ein bisschen vorsichtiger argumentieren. Bonner General-Anzeiger
Koalitionspolitiker fordern Änderungen beim Betreuungsgeld „Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es hineingegangen ist“: Nach dem Kabinettsbeschluss zum Betreuungsgeld wächst der Widerstand in CDU und FDP, mehrere Abgeordnete fordern Korrekturen am Gesetzentwurf. Und die Opposition bereitet eine Klage gegen die sogenannte „Herdprämie“ vor. Süddeutsche Zeitung
Grober Unfug Angeblich geht es beim Betreuungsgeld um die Wahlfreiheit. Aber schon die Entstehungsgeschichte der am Mittwoch auf Druck der CSU vom Kabinett beschlossenen neuen Sozialleistung beweist, dass dieses Argument falsch ist. Lausitzer Rundschau
Beschluss mit Risiken Nun ist das Betreuungsgeld beschlossen, obwohl die Mehrheit der Deutschen es ablehnt und auch die Koalition nur halbherzig dahinter steht. Es ist ein seltsames Beispiel deutscher Realpolitik. Die Debatte über die Wirkung dieser staatlichen Prämie für Eltern, die ihre Kinder nicht in die Kita schicken, wird weitergehen. Märkische Allgeimeine
Euro-Krise
Wie Deutschland und Frankreich den Euro retten könnten Frankreich sieht die Einführung gemeinsamer Staatsanleihen als Krönung seiner Europapolitik. Bisher wehrt sich die Kanzlerin, doch wenn sich die Krise weiter zuspitzt, stehen die Deutschen bald vor der Entscheidung: Entweder sie schlucken die Euro-Bonds – oder der Euro stirbt. Wenn die Währung gerettet werden soll, müssen beide Staaten Kompromisse eingehen – und ihre kostbarsten Schätze einbringen. Süddeutsche Zeitung
Warum Angela Merkel bei der Euro-Rettung zögert Zur falschen Zeit kann das Richtige das Falsche sein. Angela Merkel wird stets Zögerlichkeit vorgeworfen. Doch das Tempo der Kanzlerin ergibt Sinn. Tagesspiegel
Hollande und Monti verprellen Merkel Frankreich und Italien ziehen in den „Krieg gegen das Sparen“. Ihre Ideen zementieren alte Probleme. Damit stoßen sie den zahlungskräftigsten Partner vor den Kopf. Financial Times Deutschand
Lasst uns doch weniger Europa wagen! Das Prinzip der Gesamthaftung sollte eine Ausnahme bleiben. Deshalb müssen wir zu einem Europa zurückfinden, in dem das Wohlergehen einer Nation nicht davon abhängt, wie sich eine andere organisiert. Die Welt
Keine Rettung auf Steuerzahlerkosten EU-Länder sollen von der Pleite bedrohte Großbanken selbst restrukturieren oder abwickeln. Die Kosten dafür übernehmen Gläubiger oder Eigner. Ein Gastkommentar von EU-Kommissar Financal Times Deutschland
Internationaler Bankenverband sieht viele Konjunkturrisiken Der internationale Bankenverband hat auf seinem Frühjahrstreffen in Kopenhagen sehr skeptisch die Aussichten der Weltkonjunktur eingeschätzt. Die Schuldenkrise und politische Spannungen im Euroraum bedrohen die Weltwirtschaft am meisten. FAZ
Der Staat muss sich verschulden Mit kosmetischen Tricks versucht Spanien die maroden Banken vom Staat fernzuhalten. Dabei ist eigentlich klar: Spanien muss unter den Rettungsschirm und dann seine Banken sanieren. taz
Zyprischer Ramsch-Kreislauf Die zyprische Regierung wollte ihrem Land Einschnitte wie in Griechenland ersparen und lieh sich Geld von Russland. Bald könnte es sein, dass das Land trotzdem unter den EU-Rettungsschirm schlüpfen muss. FAZ
„Auch die radikale Linke ist gesprächsbereit“ Öffentlich lehnt der Alexis Tsipras, Chef von Griechenlands radikaler Linken, die Bedingungen der EU-Kredite ab. Reine Ablenkung, sagt Regierungschef Papademos. Die Linke sei durchaus zur Kooperation bereit. Handelsblatt
Die große Solidaritätsheuchelei der USA Die USA verlangen, dass Berlin mehr tut, um den Euro zu retten. Es solle gegenüber den Nachbarstaaten mehr Solidarität zeigen. Dabei ist Deutschland viel mehr am Gemeinwohl gelegen als den USA selbst. Handelsblatt
Amerika wirft Europa Wirtschaftssabotage vor Es ist ein dumpfes Schauspiel: Amerika nimmt Europa für seine eigenen Probleme in Haft. Manche US-Zeitungen klingen gar, als sei in Europa die Pest ausgebrochen. Denn US-Firmen schwächeln, US-Bürger fürchten um ihren Wohlstand – und Präsident Obama deshalb um seine Wiederwahl. manager magazin
Besuch des Isolierten David Cameron gilt auf europäischer Ebene als isoliert. Am Donnerstag trifft er im Kanzleramt auf Angela Merkel, um über die Euro-Krise zu diskutieren. Um in Europa wieder politischen Einfluss zu gewinnen, soll sich der britische Politiker Unterstützung von US-Präsident Obama geholt haben. Süddeutsche Zeitung
Obama und Cameron fordern sofortigen Krisenplan für Europa Barack Obama und David Cameron haben den Druck auf die EU erhöht. Europa brauche rasch einen Plan, um die Schuldenkrise einzudämmen und den Euro zu retten. ZEIT
Der Austeritätskurs ist ein Fehler Die staatliche Schuldenkrise, die Europa derzeit zu verschlingen droht, wurde weder durch die Verschwendung staatlicher Gelder verursacht, noch ist sie durch fiskalische Austerität zu bewältigen. Im Gegenteil: Die Austerität hat die Krise verschärft und droht nun, den Euro zum Absturz und die Weltwirtschaft erneut ins Trudeln zu bringen. Project Syndicate
Spain’s message keeps getting lost in translation With multiple government officials speaking at once, it’s hard to know exactly what Spain is thinking. Having one authoritative voice would help. One thing seems clear: it is not asking for a bailout. Still, some outside help might be inevitable for the banks. Breakingviews
EZB
Knüppel bleibt im Sack – EZB widersteht Märkten Die EZB hat dem Druck der Finanzmärkte standgehalten und den Leitzins beibehalten. Die Krise kann nicht mit zusätzlichen Geldspritzen gelöst werden. Die Notenbank lässt genug Druck auf dem Kessel. Die Welt
Draghi hält Druck auf Euro-Regierungen aufrecht Manche Beobachter hatten sogar mit einer Zinssenkung gerechnet. Dass EZB-Chef Mario Draghi den Satz bei 1,0 Prozent belässt, zeigt: Er denkt langfristig – und braucht noch Spielraum. Financial Times Deutschland
ECB stuck in morass of euro zone inaction The central bank wants governments to make the next big move to address the euro crisis. But the ECB is itself paralysed by an internal conflict, between the demands of Germany and the needs of other governments. So it is left fiddling while Madrid burns. Breakingviews
Russland
Duma schränkt Demonstrationsrecht ein Der Kreml reagiert auf die regierungskritischen Proteste in Russland und lässt das Demonstrationsrecht verschärfen. Auch das Oberhaus billigte am Mittwoch mögliche härtere Strafen für Organisatoren von Kundgebungen. Oppositionelle sprechen vom „Gesetz eines Polizeistaats“. FAZ
Aus Angst Demonstrationen unterdrückt Einen Monat ist der alte und neue Kremlchef Wladimir Putin im Amt. Seine bisherige Bilanz lässt nichts Gutes erwarten – sowohl innen- als auch außenpolitisch. Tagesspiegel
Russland und China wollen keinen mehr vorlassen Putin und Hu machen vorm Schanghai-Gipfel deutlich: Ohne ihre Großmächte soll kein internationales Problem mehr angegangen werden, ob Iran, Syrien, Afrika oder Korea. Ihre Allianz ist stark wie nie. Die Welt
US-Wahlkampf
Obamas verheerende Pleite in der Provinz Der Sieg des republikanischen Gouverneurs Walker in Wisconsin sorgt für Ernüchterung im Weißen Haus. Der US-Präsident hat einen wichtigen Stimmungstest verloren. Jetzt ist auch dem optimistischsten Demokraten klar: Der bislang blasse Mitt Romney könnte Barack Obama im November tatsächlich schlagen. Süddeutsche Zeitung
Kleine Wahl, große Folgen Was hat die Bestätigung des republikanischen Gouverneurs von Wisconsin durch sein Wahlvolk mit der Präsidentschaftswahl im November zu tun? Genug, um dem Demokraten Barack Obama und seinen Beratern schlaflose Nächte zu bereiten. ZEIT
Wisconsin and the GOP Ground Game Scott Walker’s big victory bodes well for Republican prospects in November. Wall Street Journal
Scott Walker Won Because He Took Action Against Soaring Pension Costs The Daily Beast
Klimawandel
Ein echtes Mast-have Der Stromnetzausbau muss sein. Die Umweltverbände sollten das betroffenen Anwohnern erklären, denn das Empörungspotential ist beträchtlich. Financial Times Deutschland
Energie-Vision vom Alltag eingeholt Die Energiewende gestaltet sich schwieriger, als noch vor einem Jahr viele dachten. Konkrete Punkte wie der Netzausbau müssen aber in absehbarer Zeit konsequent angegangen werden, sonst droht Ungemach. Handelsblatt
Gas und Strom könnten teurer werden Den Verbrauchern drohen höhere Preise für Gas und Strom. Der Grund: Nach einem Gerichtsurteil hat die Bundesnetzagentur in der Vergangenheit den Anlagenwert der Strom- und Gasnetze falsch berechnet. FAZ
Unaufhaltsam in die Klimakatastrophe Was steht uns zehn Jahre nach dem Umweltgipfel von Rio bevor, die Energiekrise oder die Klimakatastrophe? Oder beides, weil die Probleme der Energiekrise in den nächsten Jahrzehnten nur mit selbstmörderischer Ignoranz gegenüber dem drohenden Klimadesaster zu bewältigen sind? Frankfurter Rundschau
…one more thing!
Wunschberuf Schwarzarbeiter Arbeiten am Fiskus vorbei? Das ist für ein Viertel der Bevölkerung eine Option, zeigt eine neue Studie. Schwarzarbeit genießt in Deutschland mehr Akzeptanz als Steuerhinterziehung und Schwarzfahren – trotzdem ist der Trend zu illegalen Arbeitsstunden rückläufig. Süddeutsche Zeitung
Leitartikel
Deutsche sollen wieder zahlen! Die überschuldeten spanischen Banken zerren das eigene Land in den Abgrund. Dagegen müssen die Euro-Staaten etwas tun. Aber eine Haftungsunion aller Banken in der Euro-Zone braucht es dafür nicht. Nicht jetzt, nicht in Zukunft. BILD
Putins bemäntelte Willkür Die Verschärfung des Demonstrationsrechts durch das russische Parlament enthält die Quintessenz der Herrschaft Wladimir Putins: formaljuristisch bemäntelte Willkür. FAZ
Wahl in Wisconsin ist Warnung für Obama Der Tea-Party-Held Scott Walker schien den radikalen Flügel der US-Republikaner ins Abseits geführt zu haben. Doch der Versuch, ihn aus dem Amt zu wählen, mobilisierte stattdessen alle Kräfte der Ultrakonservativen – zum Schaden des Präsidenten. Financial Times Deutschland
Klischee-Attacke auf den Bundespräsidenten Wieder scheucht Joachim Gauck die Politik auf. Diesmal kreischt die SPD: „Ost-Mentalität!“ Weniger Kleingeist und mehr Argumente täten gut ZEIT
Hollande’s First Step Backward Lowering the retirement age puts France closer to another downgrade. Wall Street Journal