Hoffnung Schäuble. Die neue Regierung macht mit den Schulden weiter wie die alte. Doch es ist fahrlässig, wenn Union und FDP an den Start gehen, ohne eine einzige zusätzliche Etatbremse einzuziehen. Immerhin: Vom Finanzminister lässt sich mehr erwarten, auch wenn der Koalitionsvertrag ihm keine Hilfe ist FAZ
Ab in die Retro-Republik! Viel ist Angela Merkel dafür kritisiert worden, zu pragmatisch zu regieren. Sie scheint sich diese Kritik zu Herzen genommen zu haben – leider. Denn der Koalitionsvertrag für ihre zweite Amtszeit recycelt alte Gewissheiten und verbaut den Weg zu pragmatischen Lösungen. Handelsblatt
Bedingt regierungsfähig. Seit Jahren wünschen sich Union und FDP nichts sehnlicher, als gemeinsam zu regieren. Doch schon beim Blick in den Koalitionsvertrag wird deutlich: Das Markenzeichen der neuen Regierung ist ihre Unfertigkeit. Süddeutsche Zeitung
Kein großer Wurf, aber der richtige Weg. Man kann der neuen schwarz-gelben Regierung einiges vorwerfen: Angela Merkel, Horst Seehofer und Guido Westerwelle haben in den Koalitionsverhandlungen viel geschachert und trotzdem wenig beschlossen Financial Times Deutschland
Harmonie nach hartem Kampf. Der Koalitionsvertrag ist fertig, die Recken sind müde. Viele moderne Ideen im Detail wecken Hoffnungen. Aber zum großen Wurf fehlt eine klare und kluge Sparpolitik Wirtschaftswoche
Wettbewerb der bürgerlichen Koalition. Die neue Regierungskoalition besteht aus drei Parteien. Sie ergänzen sich gut, stehen aber auch in Rivalität zueinander. Eine Auseinandersetzung um die richtige Politik der offenen Mitte. Die Welt
Angela Merkel hegt die Risiken des Koalitionsvertrages ein, dämpft seine Risiken durch starke Köpfe. Wer immer ihr vorwirft, sie habe kein Profil, hat sie nicht verstanden. Merkels Macht ist das Regieren in Grau. Sie hat keine Angst vor dem, was andere Mittelmaß nennen, weil es für sie nichts anderes ist als die Suche nach einer offenen Hintertür. Berliner Zeitung
Kontinuität und Kompromisse in der Außenpolitik. Union und FDP stritten kaum um das Thema. Nur beim Bundeswehreinsatz im Inneren, bei Wehrpflicht und Entwicklungshilfe herrschte keine Einigkeit. Die Zeit
Im Trippelschritt durchs Schildkrötenland Berliner Morgenpost
Schwarz und Gelb, Schatten und Licht. Bringt die Koalition noch Ordnung in ihre Ordnungspolitik? Tagesspiegel
Kabinett der Fehlbesetzungen. Die Kanzlerin hat gute Leute in ihrem Team, aber auf den falschen Posten. Schlimm ist das allerdings nicht. Financial Times Deutschland
Das Karo ist klein. Das neue Kabinett und wofür die Personen stehen. NRZ
Rissige Harmonie im Bundeskabinett. Der Einigung der Koalitionspartner folgt der Gang durch die parteiinternen Instanzen – und das Protzen mit den eigenen Verdiensten. Noch bevor der Koalitionsvertrag unterschrieben ist, zeigen sich die Differenzen, die die Verhandlungen überdauert haben. Die Harmonie in der Vernunftehe zwischen Union und FDP ist ein fragiles Gebilde. Handelsblatt
Die Duzfreunde fremdeln noch. Der Koalitionsvertrag steht, doch eine Einheit sind CDU, FDP und CSU nicht Nürnberger Nachrichten
Merkel hilft Rüttgers. Nach den Wahlen ist vor den Wahlen. Von Berlin nach Düsseldorf: Was bedeutet der Start der neuen Bundesregierung für die Landesregierung in NRW? Der Ministerpräsident kann durchaus zufrieden mit dem Ergebnis sein. WAZ
Koalitionsvertrag
Das Manifest der Hornissen. Einige nannten sie verniedlichend Biene-Maja-Koalition. Das dürfte jetzt vorbei sein. Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP zeigt: Wenn die neue Regierung etwas voranbringen will, dann die Entsolidarisierung der Gesellschaft. Süddeutsche Zeitung
Eine Liebesheirat sieht anders aus: Vier Wochen lang haben die schwarz-gelben Koalitionäre verbissen verhandelt, sich gequält und gefetzt, ehe sie endlich einen Ehevertrag zustande brachten. Ein dickes Bündel von Absichtserklärungen, Versprechen und Unverbindlichkeiten Nürnberger Nachrichten
Der Koalitionsvertrag ist ein politischer Betrugsversuch. Westfälische Rundschau
Das Vertragswerk von FDP und Union strahlt nichts Visionäres aus. Damit könnte man leben, blieben nicht zu viele wichtige Fragen offen. taz
Steuerentlastung: Familien haben bis zu 154 Euro mehr Netto im Monat! BILD
Schwarz-gelbe Geisterfahrer. Man kann aus Schaden klug werden. Man muss es aber nicht. Kopfpauschale und Pflege-Riester sind ein Angriff auf den Sozialstaat, kommentiert Norbert Blüm im Tagesspiegel
Der CDU/CSU-FDP-Koalitionsvertrag
FDP
Wo sind die Erfolge der FDP? Wo werden die Bürgerrechte gestärkt, die Sicherheitsgesetze entschärft? Der Erfolg der FDP besteht darin, was nicht im Vertrag steht, was Schäuble und die Union aber gern drin gehabt hätten. Süddeutsche Zeitung
Fünf Enthaltungen, keine Nein-Stimme. Einen Tag nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen hat die FDP auf einem außerordentlichen Parteitag die Koalitionsvereinbarung mit CDU und CSU gebilligt. Der Parteivorsitzende Westerwelle hielt eine kurze, kämpferische Rede. FAZ
Abschluss eines Siegeszuges. Liberale haben mit der Koalition ihr Ziel erreicht. NRZ
Westerwelles Kronprinz. Gesundheitsminister Philipp Rösler ist der Jungstar im neuen Kabinett. Der FDP-Chef Westerwelle bindet ihn ein, auch weil er für ihn zum Herausforderer geworden ist. Die Zeit
Oettinger wird EU-Kommissar
Ab nach Brüssel. Nach Brüssel gezogen hat es Günther Oettinger nicht; noch weniger hat man dort nach ihm gerufen. Die Kanzlerin entledigt sich eines Ministerpräsidenten, unter dessen Führung die Union im Südwesten einen Niedergang erlebte. FAZ
Die Partei geht vor. Günther Oettinger hat die CDU-Vorsitzende genug genervt – das dürfte zumindest Angela Merkel so empfinden. So erfand sie flugs ein neues Prinzip zur Auswahl des europäischen Personals. auswählen kann. Financial Times Deutschland
Der heiße Kandidat für die EU-Kommission ließ nicht gerade jeden Fettnapf aus. Dabei ist Günther Oettinger ein kompetenter Wirtschaftsfachmann, der mit seiner bisweilen unorthodoxen Art innovative Lösungen anstieß. Die Welt
Brüssel als Abschiebeplatz. Träumt noch jemand davon, dass die EU-Regierungen endlich einmal eine Exzellenz-Initiative starten für die Besetzung von Posten in Brüssel? Aufwachen! Frankfurter Rundschau
Mit der Ernennung Oettingers weitet Kanzlerin Merkel ihren Einfluss in der deutschen EU-Politik aus. Denn die Liberalen haben es zwar in den Koalitionsgespräche geschafft, jede formelle Konzentration der EU-Zuständigkeit im Kanzleramt zu verhindern. Aber faktisch laufen die Drähte zwischen Berlin und Brüssel künftig direkt über Merkel zu Barroso – und ihren Parteifreund Oettinger. Handelsblatt
Auf den zweiten Blick stimmt auch der Befund einer mangelnden EU-Kompetenz nicht. Wer Oettinger in den vergangenen Jahren in Brüssel beobachtet hat, sah einen Politiker, der über die Entscheidungsprozesse in der EU weit besser Bescheid wusste als die meisten seiner Länderkollegen. FAZ
Grüner Parteitag
Jamaika im Saarland weckt den Appetit: Auch andernorts lassen die Landesverbände sich nicht mehr von der Bundesspitze die Öffnung zur CDU verbieten lassen Handelsblatt
Nervöse Kompassnadel. Die Grünen haben den Platz in der „linken Mitte“ für sich geordert. Nur wo das genau ist, darüber gehen die Meinungen in der Partei weiter auseinander. Frankfurter Rundschau
Die Grünen reagieren auf das neue Fünf-Parteiensystem. Sie halten sich den Weg in die politische Mitte offen. Grundsätzlich wollen sie mit allen demokratischen Parteien regieren: am liebsten mit der SPD, aber auch mit den Linken, mit der CDU, oder mit der FDP. Allein grüne Inhalte sollen Maßstab für eine Regierungsbeteiligung sein. Selbst im Bund wollen die Grünen eine Jamaika-Koalition nicht mehr in jedem Fall kategorisch ausschließen Berliner Zeitung
Inhalt vor Ideologie. Die Grünen sind erstaunlich pragmatisch geworden. Ausgerechnet an dem Wochenende, an dem Union und FDP einen Koalitionsvertrag präsentieren, den der große politische Rest im Land als Kriegserklärung empfinden muss, öffnet sich die Partei für alle denkbaren Machtoptionen Lausitzer Rundschau
Regionale Farbenspiele. Jamaika oder Rot-Rot-Grün, darüber schwiegen sich die Grünen auf dem Parteitag weitgehend aus. Jeder Landesverband soll machen dürfen, was er für richtig hält. taz
… one more thing!!
The Art of Afghan Alliance Building. As the United States and its NATO allies slog on in Afghanistan, it is Washington’s mismanagement of local alliances that has proved to be the undoing of its strategy in the country. Foreign Affairs
Leitartikel
Anklänge einer neuen Melodie. Der schwarz-gelbe Vertrag ist der Versuch, einen Grundton zu finden. Vieles steht unter Vorbehalt. Das Zusammenraufen wie die Nagelprobe für Angela Merkel kommen erst noch. Frankfurter Rundschau
Tollkühn und kleinmütig. Zu Visionen von Entlastung und Arbeitnehmer-Schutzschirm schwingt die neue Koalition sich auf. Doch die Hoffnung, das Wachstum werde die Erleichterungen finanzieren, wird nur ganz kurz tragen. Die bittere Realität der Verschuldung wird die Koalitionäre schon bald einholen. Handelsblatt
Pragmatismus auf Pump. Außerordentlich große Bereitschaft zum Wagnis zeigt diese Koalition nur bei einem: dem Schuldenmachen. Vollständig hätte die Überschrift über dem Vertragswerk daher lauten müssen: Wachstum – Bildung – Zusammenhalt – Schulden. FAZ
Man kann über die neue schwarz-gelbe Regierung viel sagen. Über manche Ministerbesetzung spotten, über manch schwammige Formulierung im Koalitionsvertrag lästern. Aber eines muss man sagen: Bei den Steuern haben CDU/CSU und FDP Wort gehalten. BILD
Koalitionsvertrag, eine Enttäuschung. Die Richtung: Hilf dir selbst, die Gesellschaft tut es nicht AZ München
Bequeme Sozialstaats-Illusion. So wurde die Reformunfähigkeit der Politik kaschiert, indem die Kosten der Sozialhaushalte auf viele öffentliche Kassen verteilt und damit optisch verkleinert wurden. Und irgendwie ging unterwegs die Einsicht verloren, dass die wahren Belastungen erst noch auf uns zukommen. Wirtschaftswoche
Es wäre ermüdend, die ganzen Fehler aufzuzählen, die Bund und Länder bei der vermeintlichen Opel-Rettung gemacht haben. Der größte war, sich so einseitig und verbissen auf Magna als Käufer festzulegen. Diese Sturheit könnte den Verkaufsplan für Opel nun komplett zunichtemachen Financial Times Deutschland
Pragmatismus als Programm. Man mag die Signale im schwarz-gelben Koalitionsvertrag widersprüchlich nennen. Doch sie entsprechen dem radikalen Pragmatismus, der auf dem Höhepunkt der Welt-Wirtschaftskrise Merkmal der deutschen Regierungsarbeit wurde. Kölner Stadt-Anzeiger
Schwarz-Gelb, der abenteuerliche Fehlstart der neuen Koalition. Weiterwursteln im Merkelland: Schwarz-Gelb kann sich auf keine großen Reformen einigen. Merkel und Westerwelle treiben die Schulden in die Höhe und erwogen dabei sogar Tricksereien. Eine Idee für einen Aufbruch bleiben sie dem Land schuldig. Spiegel Coverstory (Print)
Der Schlüssel zum Traumhaus. Bis zu 50% sparen. Wie Immobilien-Auktionen ablaufen. Worauf Sie unbedingt achten müssen Focus Coverstory (Print)
Ein verführerisches Angebot, der Papst und die Anglikaner: Ohne Zölibat mit Roms Segen? Die Welt
Inside the App Economy. Beyond the goofy games is a world of useful programs that’s making fortunes and changing the rules of business Businessweek
The Cost of War. Staying in Afghanistan will cost many more American soldiers‘ lives and hundreds of billions of dollars. Is it worth it? The Nation
Democracy in Africa, a good example. Botswana, one of Africa’s most successful countries sets a trend that more can follow Economist