Die große Stagnation Diese Koalition bringt Deutschland nicht voran. Die Regelungswut ist wieder da, und Vernünftiges wird zurückgedreht. Die Koalition lebt von den Leistungen vergangener Regierungen. Das ist eine schwere Hypothek. FAZ
Deutschland ist kein Vorbild für Europa mehr Das Signal für Europa ist verheerend. Wir predigen den Krisenländern oberlehrerhaft Austerität und Entbehrung, mästen aber selber unseren drallen Sozialstaat weiter, statt ihn auf Diät zu setzen. Die Welt
Trio auf Kuschelkurs Müde, aber zufrieden – so geben sich Merkel, Gabriel und Seehofer nach der langen Verhandlungsnacht. Der Koalitionsvertrag ist fertig, aller Streit scheint vergessen zu sein. Sogar die Pkw-Maut ist plötzlich Konsens. Nur der SPD-Mitgliederentscheid erzeugt schlechte Stimmung. Süddeutsche Zeitung
Zweckbündnis mit Verfallsdatum Ein dicker Koalitionsvertrag soll unterstreichen, dass die künftige deutsche Regierung eine solide Basis hat. Doch das Gegenteil ist der Fall. Die Partner sind sich fremd. NZZ
Die Republik rückt nach links Deutschland wird durch die Neuauflage von Schwarz-Rot wieder etwas sozialer werden. Der Koalitionsvertrag enthält jedoch auch gravierende Leerstellen und Rückschritte. ZEIT
Die Notkoalition Wenn von der designierten großen Koalition wenigstens ein positives Signal ausgeht, dann dieses: Deutschland dürfte bald wieder eine handlungsfähige Regierung haben. Börsen-Zeitung
Die Groko hätte Opposition verdient In den nächsten vier Jahren haben wir es mit einer mehr oder weniger sozialdemokratischen Regierung plus einer linken Opposition zu tun. Da die Mehrheit der Bevölkerung ohnehin zu keiner Zeit ihren Frieden mit der Marktwirtschaft gemacht hat, wirkt dies konsequent. WAZ
Verlierer? Gibt es nicht! Die drei Parteivorsitzenden Angela Merkel, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer zelebrieren am Tag eins nach der Einigung Zufriedenheit mit sich selbst. Kritik, Zweifel? Heute nicht. Szenen einer fröhlichen Annäherung. Wirtschaftswoche
Die SPD zieht wieder in den Wahlkampf Mindestlohn, abschlagfreie Rente ab 63 und Doppelpass für Migrantenkinder – die Bilanz der SPD nach dem 17-stündigen Endspurt der Koalitionsverhandlungen kann sich sehen lassen. Das zumindest hofft die Parteispitze Wall Street Journal
Personal der Koalition: 5 : 6 Papier ist geduldig. Oder: 185 Seiten liest niemand, auch kein SPD-Mitglied, das nach Lektüre des Koalitionsvertrags entscheiden soll, ob es zustimmt. Was im übrigen auch deshalb eine Überforderung ist, weil es auf den besagten Seiten von Fachchinesisch nur so wimmelt. Oder wissen Sie, was ein „atmender Deckel“ ist? Ich auch nicht Bonner General-Anzeiger
Die wichtigste Frage ist noch offen Zwar haben sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD auf eine Große Koalition verständigt. Doch nun müssen wir warten, ob die SPD-Basis dazu Ja sagt. Wenn nicht, hätten sie auf ihre Weise dem Wählerwillen Genüge getan. Kölner Stadt-Anzeiger
„Kein Aufbruch, kein Plan und keine Vision“ Es ist (fast) entschieden: Deutschland bekommt eine Große Koalition. Dabei umgarnen CDU, CSU und SPD die eigene Klientel mit Geschenken – auf Kosten künftiger Generationen. Doch über drei Entscheidungen freue ich mich. Handelsblatt
Merkel plus Betriebsrat Es sagt sich leicht, dass die Große Koalition keine große Idee hat. Aber das stimmt nicht. Ihr Geist ist die Wiederherstellung des Korporatismus. taz
Ein Koalitionsvertrag zu Lasten der Wirtschaft Das Risiko dieses Koalitionsvertrags trägt allein die Union: Denn das Versprechen, keine Steuern zu erhöhen, kann nur gehalten werden, wenn die Konjunktur weiter so gut läuft. FAZ
Was im schwarz-roten Koalitionsvertrag fehlt Die große Koalition hat im Titel des Koalitionsvertrags den Anspruch erhoben, die Zukunft zu gestalten, ihre Politik ist aber in Wahrheit rückwärtsgewandt. Die großen Herausforderungen werden nicht angepackt. Rheinische Post
Zucker für den Affen Fast drei Viertel der Deutschen wollen, dass Managergehälter gedeckelt werden. Und was machen die Koalitionäre in spe? Sie planen mitnichten, die Gier zu begrenzen und die Frauenquote setzt sich nur aus einem Grund durch: Sie kommt sowieso – über die EU. Frankfurter Rundschau
Lauter Lieblingsprojekte Die Große Koalition hat sich noch nichts wirklich Großes vorgenommen. Mitteldeutsche Zeitung
Deutsche Telekom sortiert Leiharbeiter aus Mit dem Koalitionsvertrag kommt die Gewissheit: Unternehmen dürfen Leiharbeitnehmer nur noch anderthalb Jahre auf derselben Stelle einsetzen. Um dies zu umgehen, tricksen nun viele Arbeitgeber. FAZ
Liebe Genossen, sagt Nein zu dieser Koalition! Was nun folgt, ist kein Artikel. Es ist ein Aufruf Huffington Post
Was Sie über den Koalitionsvertrag wissen müssen Auf 185 Seiten haben Union und SPD ihre Pläne für die kommende Legislaturperiode festgeschrieben. Doch viele Formulierungen bleiben vage. Was bedeuten die Vereinbarungen für die Bürger und wer hat sich bei welchem Thema durchgesetzt? Süddeutsche Zeitung
So will Schwarz-Rot nun die Energiewende umsetzen Weniger Betriebe sollen von der Ökostrom-Umlage ausgenommen, Offshore-Windparks länger gefördert werden. Und Kohlekraftwerke Geld bekommen allein fürs Dasein. FAZ
Von wegen schwäbische Hausfrau Alle glücklich, alle zufrieden – wie ist das möglich? Ganz einfach: Jede Partei durfte ihre zentralen Wahlversprechen in den Koalitionsvertrag schreiben. Wer’s zahlt, bleibt offen. stern
Eine schöne Bescherung! Der Koalitionsvertrag von Union und SPD macht Geschenke wie an Weihnachten und kostet dementsprechend mehr, als der Finanzminister erlaubt hat. Trotzdem ist das gut so. Und einiges wird ohnehin nicht umgesetzt werden. Tagesspiegel
SPD knickt beim Thema Staatsfinanzen ein Keine Steuererhöhung, kein Subventionsabbau, keine Neuverschuldung. Der Spielraum für eine stärkere Rolle des Staats geht nach der schwarz-roten Einigung gegen Null. Die SPD hat all ihre fiskalischen Wünsche dem Symbolthema Mindestlohn untergeordnet. manager magazin
Gar nicht so sparsam Die große Koalition will 23 Milliarden Euro zusätzlich ausgeben, sagt sie. Tatsächlich ist es noch viel mehr. FAZ
Italien
Noch ein letzter Angriff Sein Ausschluss aus dem Senat scheint so gut wie beschlossen zu sein, doch Italiens Politik-Urgestein Silvio Berlusconi gibt selbst kurz vor der Abstimmung nicht auf: Er vermutet einen „Staatsstreich“ und warnt von einer „tödlichen Verletzung der Demokratie“. Süddeutsche Zeitung
Silvio Berlusconi hat sein Land verdunkelt Wenn sich ein Marktschreier eine Saison lang hält, ist das verständlich. Zwei Jahrzehnte sind jedoch ein Armutszeugnis. Berlusconis Senatsausschluss könnte für Italien ein böses Erwachen bedeuten. Die Welt
Italien ist sein größtes Handicap los Ein Krimineller darf in einer Demokratie kein politisches Amt ausüben. Diese Selbstverständlichkeit einer modernen Gesellschaft hat sich Italien nach langem Hin und Her erkämpft und mit dem Parlamentsausschluss von Ex-Ministerpräsident Berlusconi endlich selbst befreit. Berliner Zeitung
Berlusconis vermeintlich letzter Kampf Die Tragikomödie um Silvio Berlusconi gibt ihren vermeintlich letzten Akt. Für die Fans ist selbst nach dem Ausschluss aus dem Senat kein Ende in Sicht. Der umstrittene Unternehmer und Politiker bleibt Italien erhalten. Handelsblatt
Und immer noch gibt er das Opfer Ein überführter Straftäter ist aus dem Parlament geflogen – wird Italien jetzt eine ganz normale Demokratie? Keine Sorge: Silvio hetzt weiter gegen Staat und Justiz. taz
EU
Familientreffen ohne Höhepunkt Die Stimmung vor dem Gipfel zur östlichen Partnerschaft, der heute in Vilnius beginnt, ist gedämpft: Die Ukraine will das geplante Abkommen mit der EU nicht unterzeichnen. FAZ
Mit Moskau am Tisch Ob man will oder nicht, irgendwie sitzt Moskau mit am Tisch, wenn es beim EU-Gipfel in Vilnius um die europäischen Perspektiven Osteuropas geht. Das ist nicht schön, aber Leugnen ändert daran nichts. FAZ
Europa pokert nicht am Tisch der Großmächte Die Entscheidung der Ukraine, das Assoziierungsabkommen mit der EU doch nicht zu unterzeichnen, hat auch mit dem Unvermögen der Union zu tun, auf internationaler Bühne politische Signale zu setzen. Und diese Blamage wird nicht die letzte sein. NRC Handelsblad Amsterdam
Europa oder Russland In der Ukraine und in Armenien ist die EU mit ihrer Politik der Annäherung vorerst gescheitert. Doch wäre es falsch, daraus den Schluss zu ziehen, man solle Osteuropa Russland überlassen. FAZ
Europas Schwäche hilft Russland Die Europäische Union muss sich gegenüber Russland stärker behaupten. Die Aussetzung des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine ist das beste Beispiel dafür. ZEIT
Ukraine’s Path Not Taken This week, as Ukraine marked the 80th anniversary of Stalin’s engineered famine, President Viktor Yanukovich’s government announced that it would not sign a Deep and Comprehensive Free Trade Agreement with the EU. Just like that, Ukraine’s chance to transcend its tortured history Project Syndicate
EZB-Bankenstresstest
Wie die EZB die Banken stresst Die Europäische Zentralbank klopft die Finanzkraft der 128 wichtigsten Banken des Kontinents ab. Der umfassende Test läuft gerade erst an, doch schon gibt es Streit. Ein Knackpunkt: Wie riskant sind Staatsanleihen? Handelsblatt
Staatsanleihen als heisses Eisen NZZ
Die Banken haben zu viel Macht Libor, Devisen – und jetzt auch noch Gold: Die Finanzaufseher ermitteln gegen Banken wegen des Verdachts auf Manipulation. Die Verfahren in der Finanzwelt sind zu wenig transparent, sie laden zu Absprachen ein. Wer das Vertrauen in Banken und Kurse wiederherstellen will, muss Licht in diese Schattenwelt bringen. Süddeutsche Zeitung
…one more thing!
Schnellzug von L.A. nach San Francisco droht das Aus Die Pläne für den ersten wahren Hochgeschwindigkeitszug der USA stehen vor dem Aus. Nach einem Richterspruch droht dem größten Infrastrukturprojekt Kaliforniens noch vor dem Baubeginn das Geld auszugehen. Handelsblatt
Leitartikel
Der große Brei Die große Koalition schüttet ihr Füllhorn über Deutschland aus. Es enthält vor allem Weichgekochtes, das die SPD verdauen kann. Das soll die Wutgenossen gnädig stimmen. Und die Union trottet brav hintendrein. FAZ
Zu Lasten von Datenschutz und Grundrechten Der Koalitionsvertrag ist dick, aber nicht stark. Union und SPD wagen keine Reformen. Die Partner wollen eine üppige Vorratsdatenspeicherung einführen – der Grundrechtssensibilität gebührt die Note mangelhaft, genau wie dem Umgang mit Flüchtlingen. Süddeutsche Zeitung
Neue Buhmänner braucht das Land Für die Öffentlichkeit wird’s jetzt schwer: Die große Koalition wird schon bald ein Sedativum werden. Die Medien werden sich daher obsessiv und beschleunigend auf alle Politiker stürzen, die Skandale liefern. Doch die Lähmungsangst der Presse hat ihr Gutes. Tagesspiegel
Merkels Geist und Gabriels Geld Die Kanzlerin hat gesagt, diese große Koalition sei die Koalition für die großen Aufgaben. Nein, es ist die große Koalition für zwei große Parteien. Den Preis zahlen am Ende nicht die SPD, nicht die Union, sondern das Land. Berliner Zeitung
Wunsch und Wirklichkeit Sigmar Gabriel hat einen Erfolg erzielt, der weit über das hinausgeht, was das 25,7-Prozent-SPD-Wahlergebnis hatte erwarten lassen. Bild
Wie bestellt „Wer soll das bezahlen, wer hat das bestellt?“ – seit 64 Jahren ist das ein viel gespieltes Karnevals-Lied, manche behaupten, man könne es sogar im Münchner Fasching hören. AZ München
Die Knauser-Koalition Union und SPD drehen Reformen zurück und geben zu viel Geld aus, heißt es jetzt. Dabei sind die beschlossenen Ausgaben gering – und das Problem ist ein ganz anderes. ZEIT
An Executive Without Energy Responsibility for the mismanaged ObamaCare rollout lies in the Oval Office. Wall Street Journal