NRW, Merkel, Mindestlohn, Konjunktur, AKW-Laufzeiten & Finanzkrise

Der Tag der Kraft. Die Wahl von Hannelore Kraft in NRW war der Beginn einer schwierigen, aber vielleicht doch lohnenden demokratischen Lehrzeit. Eine Minderheitsregierung ist nämlich nicht demokratisch minderwertig Süddeutsche Zeitung

Die SPD feiert ihr Sommermärchen. Erstmals seit neun Jahren holt sich die SPD ein Bundesland zurück. Hannelore Kraft wird gefeiert. Aber ihre Gegner lauern schon. Die Zeit

Ein rot-grün-dunkelrotes Schreckgespenst. Die schwarz-gelbe Rumpelkoalition frohlockt. Sie holt wegen der rot-grünen Minderheitsregierung die roten Socken aus dem Schrank. Ministerpräsidentin Kraft steckt in der Falle – sie muss sich mit einer chaotischen Linken arrangieren. Financial Times Deutschland

Mit Bravour. Dass Hannelore Kraft es in Düsseldorf im zweiten Anlauf geschafft hat, kann nicht überdecken, dass sie mit einem unaufgelösten Widerspruch zu Werk geht. Jeder Beschluss wird unter dem Vorbehalt stehen, dass die Linke wenigstens den kleinen Finger dazu reicht. FAZ

Geschmeidiger Start eines Abenteuers. Geschlossen, also mit allen Stimmen von SPD und Grünen, beginnt Hannelore Kraft ein hochgradig riskantes politisches Experiment. Ob sie fünf Jahre lang mit wechselnden Mehrheiten durchhält, ist ungewiss. Kölner Stadt-Anzeiger

Ein Kraftakt – von vielen. Hannelore Kraft ist Ministerpräsidentin in NRW. Sie umarmt jeden, der nicht schnell genug das Weite sucht. Aber die Opposition wetzt schon die Messer. Ein Tag in Düsseldorf. Stern

Koalition der Willigen. Ein rot-grünes Frauen-Duo führt Deutschlands größtes Bundesland. Das Bündnis wird dauerhaft von der Linkspartei abhängig sein, deren Abgeordnete gelten selbst bei den eigenen Genossen in Berlin als Chaoten-Truppe – dennoch könnte der Koalition ein langes Leben bevorstehen. Spiegel

Auf einem neuen Kontinent. Für die neue Regierung in NRW spricht, dass sie die Politik aus dem Labyrinth eines schwierigen Wahlergebnisses herausgeführt hat – ohne Bruchlandungen wie in Hessen. Gegen sie spricht, dass sie dafür erhebliche Belastungen des Haushalts in Kauf nehmen will. Doch wie groß ist der Fortschritt für die SPD? Tagesspiegel

Die teuerste Stimmenenthaltung unserer Geschichte. Der Preis für die Wahl der Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen ist hoch. Rot-grün muss ab sofort immer die Position der Linken mitdenken. Die Welt

Wie lange hält ihre Wackel-Koalition? Hannelore Kraft (49, SPD) hat es geschafft, sie ist die neue Ministerpräsidentin von NRW! Doch: Wie lange hält ihre Wackel-Koalition mit den Grünen? Bild

Das Düsseldorfer Experiment. Die erste Minderheitsregierung im größten Bundesland geht an den Start. Und von Beginn an schwebt über dem Konstrukt das Damoklesschwert des Scheiterns. Die neue Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die vom grünen Partner ja erst zum Jagen getragen werden musste, wird eine Menge taktisches und politisches Geschick zeigen müssen WAZ

Taugt das NRW-Modell auch für andere Länder? Kann die rot-grüne Minderheitsregierung im Super-Wahljahr 2011 ein Vorbild für andere Länder sein? Wirtschaftswoche

Die neue Option. Im zweiten Wahlgang gewählt, mit allen Stimmen der rot-grünen Koalition. So hat sich Hannelore Kraft ihre Wahl zur ersten Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen gewünscht. Wäre sie im ersten Wahlgang mit einer absoluten Mehrheit durchgekommen, die abgewählte Regierung und künftige Opposition hätte keine Gelegenheit ausgelassen, sie als Ministerpräsidentin von Gnaden der Linken zu bezeichnen. Hannoversche Allgemeine

Halbe Kraft voraus. Nach der Wahl ist vor der Wahl – und in der Zwischenzeit muss Hannelore Kraft, neue Regierungschefin von Nordrhein-Westfalen, wechselnde Mehrheiten organisieren. Ein Land als politisches Labor. Stern

Und nun zu den Inhalten. An der Linkspartei wird der Neuanfang nicht scheitern taz

Alle sparen – nur die Neue nicht. Nordrhein-Westfalens neue Ministerpräsidentin Hannelore Kraft will das Haushaltsdefizit des größten deutschen Bundeslandes gleich zum Start ihrer Regierungszeit drastisch erhöhen, während der Rest der Welt mühsam spart. Das erzürnt den bisherigen Finanzminister – und viele seiner Kollegen in den anderen Bundesländern. manager magazin

Unter Rot-Grün drohen Wirtschaft neue Lasten. In Nordrhein-Westfalen wollen SPD und Grüne die schwarz-gelben Reformen möglichst schnell rückgängig machen – mit neuen Schulden und zusätzlichen Belastungen für die Wirtschaft. Wirtschaftswoche

Vertrauensbildende Maßnahme in NRW. Um diese Bundesregierung abzulösen, braucht man eine längerfristige Strategie. Die Minderheitsregierung in NRW eröffnet große Chancen, schreibt Linken-Chefin Gesine Lötsch im Tagesspiegel

Der harte Weg zur Ministerpräsidentin. Hannelore Kraft ist erst die dritte Ministerpräsidentin in Deutschland. Warum haben Frauen es so schwer in der Landespolitik? Die Zeit

Merkels Asien-Reise

Merkel-Tross mit 3 Fliegern unterwegs. Die Bundeskanzlerin reist 5 Tage mit großer Delegation nach Russland, China und Kasachstan. Bild

Handelsinteressen im Mittelpunkt. Moskau bezeichnet die deutsch-russischen Regierungskonsultationen als zukunftsweisend. In Peking soll die staatliche chinesische Exportförderung besprochen werden und Kasachstan soll stabilisierend auf die Unruhen im Nachbarland Kirgistan einwirken. FAZ

Im Wartestand. Zumindest die Sprachkenntnisse würden Bundeskanzlerin Merkel ja zu einem bevorzugten Partner der russischen Politik machen. Tatsächlich aber sind insbesondere die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und Russland weit entfernt von der einst unter sozialdemokratischer Verantwortung gepflegten besonderen Verbundenheit. Lausitzer Rundschau

Merkel und Mächte. Im Ausland pflegt die Kanzlerin keine Freundschaften, sie verfolgt Interessen. Mehr Verständnis für eine aktive deutsche Außenpolitik schafft sie so nicht FAZ

Mindestlohn

Mindestlohn für Altenpfleger beschlossen. Bundeswirtschaftsminister Brüderle konnte sich mit seinen Forderungen an einen Mindestlohn in der Pflegebranche nicht durchsetzen. Ab August müssen Altenpfleger mindestens 8,50 Euro im Westen und 7,50 Euro im Osten erhalten – aber das betrifft nicht alle, die in der Branche arbeiten. FAZ

Reich werden sie nicht.
Die Entscheidung, den Mindestlohn für Hilfskräfte in der Altenpflege umzusetzen, war überfällig. Sie vernichtet auch keine Arbeitsplätze. Frankfurter Rundschau

Viele Baustellen. Erst rang die Branche mit sich; dann rang die schwarz-gelbe Koalition mit sich. Nun ist es geschafft: Für Pflegehelferinnen und -helfer gibt es von August an einen verbindlichen Mindestlohn. Er fällt mit einem Stundenlohn von 8,50 Euro im Vergleich zu anderen Berufsgruppen wie Dachdeckern oder Bauarbeitern bescheiden aus. Hannoversche Allgemeine

Ein bisschen sozial. Glückwunsch an die schwarz-gelbe Koalition! Die soziale Verantwortung ist doch noch nicht komplett auf der Strecke geblieben Berliner Zeitung

Angestrengt sozial. Mit ihrem Vorstoß in Sachen Zeitarbeit verfolgt die FDP neben der sozialen Rendite noch ein anderes Ziel. Sie glaubt, mit der Parole „gleiches Geld für gleiche Arbeit“ einen Mindestlohn in der Zeitarbeit verhindern zu können, den sie für das größere Übel hält. FAZ

Konjunktur

Deutschlands Wirtschaft prescht voran. Jahrelang hinkte Deutschland der Wirtschaft in der Euro-Zone hinterher. Das ist vorbei. Dank Exportboom und niedriger Zinsen wird die Bundesrepublik zur Konjunkturlokomotive für Europa. Droht jetzt die Deutschland-Blase? Wirtschaftswoche

Deutschland steht vor Vollbeschäftigung. Die Arbeitslosenquote könnte bis 2014 auf den niedrigsten Stand seit dem Mauerfall sinken, schätzt ein Institut. Weniger als zwei Millionen Menschen wären arbeitslos Die Zeit

Asien setzt deutsche Wirtschaft unter Dampf. China scheint derzeit eine einzige Baustelle zu sein. Der Aufschwung dort zieht die Weltkonjunktur mit und hebt auch die Nachfrage nach deutschen Exportgütern. Doch der Boom wird nicht ewig weiterlaufen, gerade China könnte auch zum Risiko werden FAZ

AKW-Laufzeiten

Merkel stoppt Laufzeit-Versteigerung. Die Kanzlerin spricht ein Machtwort und stoppt die Pläne von Koalitionsmitgliedern für eine Versteigerung von Atomstrommengen. Das Verfahren dauere zu lange und löse das Problem mit den Atomkraftwerken nicht. Süddeutsche Zeitung

Ein Opfer des Kalküls. Der Vorschlag des Forschungsinstituts RWI, die Restlaufzeiten für Atomkraftwerke unter den Kraftwerksbetreibern zu versteigern, war im Grunde ein Geistesblitz. Die Politik gab ihm keine Chance, obwohl sie ihm inhaltlich viel abgewinnen kann. Das ist ärgerlich Financial Times Deutschland

Finanzkrise

Europas Banken sind die wahren Griechen. Mit dem Bankenstresstest geht in der Euro-Zone ein bemerkenswertes Umdenken einher. Während es bislang hieß „kein Land geht Pleite, damit wir nicht über Banken reden müssen“, soll das Staatsgeld jetzt in bedrängte Geldinstitute fließen. Financial Times Deutschland

Nur noch ein Knirps. Der Euro-Rettungsschirm fällt deutlich kleiner aus als zunächst gedacht. Doch eine katastrophale Entwicklung bleibt: Die Ratingagenturen schreiben die Konditionen der Euro-Rettung vor. Süddeutsche Zeitung

The Soccer-Stimulus Fallacy. World Cup celebrations can’t save Spain’s economy. Wall Street Journal

Scandinavia Gains Currency. As the Euro Zone Scuffles, the Swedish Krona and Norwegian Krone Hold Appeal Wall Street Journal

… one more thing!!

Deutschland driftet nach links. Klimawechsel im Stammland der Marktwirtschaft: In NRW ist gerade eine rot-grüne Minderheitsregierung unterstützt von der Linkspartei angetreten, die SPD entschuldigt sich für die Reformagenda 2010, und ausgerechnet die FDP fordert „gleichen Lohn für gleiche Arbeit“. Hat die Finanzkrise Deutschland politisch auf den Kopf gestellt? Handelsblatt

Leitartikel

Die Blockadebrecherin. Ministerpräsidentin Kraft muss sich ihre Mehrheit immer wieder neu suchen. Das wird mühsam, aber es kann funktionieren. Im Übrigen ist dieser Weg das Ergebnis einer demokratischen Wahl Frankfurter Rundschau

Ungewöhnlich, nicht unmöglich. Mit der Minderheitsregierung wird ein neues Kapitel Landesgeschichte aufgeschlagen. WAZ

Was gestern in Düsseldorf geschah, ist keine Provinzposse. Es ist die Generalprobe für die rot-grün-rote Republik. Bild

Wo die Linke steht. Wie hält’s Du’s mit der SPD? An dieser Frage scheiden sich in der Linkspartei die Geister, und nach dem trotzigen „Nein“ bei der Wahl des Bundespräsidenten hört man nun überraschend sachliche Töne aus der Partei. Trotzdem ist unwahrscheinlich, dass die Linke in absehbarer Zeit bündnisfähig sein wird – weil sie sich ihre Geschlossenheit noch immer mit einem Verzicht auf Diskussionen erkauft. FAZ

Das NRW-Experiment. Bei uns haben Minderheitsregierungen keinen guten Ruf AZ München

„Elena“ muss gerettet werden. Digitale Arbeitnehmerdatenerfassung ist ein Zivilisationsprojekt Die Welt

Schuldspruch zweiter Klasse Im IKB-Prozess wurde eine Chance zur Aufarbeitung der Finanzkrise vertan. Das ist ärgerlich, denn das deutsche Strafrecht hält dafür durchaus geeignete Instrumente parat. Financial Times Deutschland

Wehrfreude. Was wird nur aus unserer freiheitlichen Demokratie, wenn die Armee nicht mehr fest in der Bevölkerung verankert ist? Sie wird attraktiver: Als Arbeitgeber, als Akteur. Und sie wird ernster genommen: Als Player in einer zukunftsorientierten Sicherheitsordnung. The European

Three years and new fault lines threaten. Leaders of the world’s principal economies need to reform co-operatively and deeply Financial Times

Operation Sabotage, America’s Secret War on Iran The New Republic

China takes new tack in maritime diplomacy Asia Times

PS: SPD auf dem Weg zurück zur Volkspartei. Die miserable Performance der Bundesregierung zeigt Wirkung: Im aktuellen stern-RTL-Wahltrend erreicht die SPD ihr Jahreshoch. Und noch einer hat überraschend gute Werte – Christian Wulff. STERN