Energiewende, US-Waffenrecht, Deutsche Bank, UBS, Europa-Krise, EU-Tabakrichtlinie & Peter Struck

Für Kernfragen hat die Regierung keine LösungenDie Zwischenbilanz der Bundesregierung zur Energiewende fällt erwartungsgemäß positiv aus. Eine schonungslose Betrachtung hingegen kommt zu einem anderen Ergebnis: Es gibt noch viel Handlungsbedarf. Die Welt

Unter Spannung Die Energieversorgung in Deutschland ist weniger sicher, dafür aber teurer geworden. Deshalb ist es dringend an der Zeit, die Fehlanreize der Ökostromförderung zu beseitigen. FAZ

Für die Energiewende ist mehr Markt nötig Feste Preise und Abnahmegarantien haben Marktmechanismen außer Kraft gesetzt. Das muss sich ändern. Sonst scheitert die Energiewende Tagesspiegel

Die Hemmer Energiewende ist ein doppeldeutiger Begriff. Er meint sowohl das Energiesparen als auch den Umstieg von der Kernenergie auf die erneuerbaren Energien. Über diesem Ausstieg aus der Kernkraft, wenn man so will der Ideologieteil der Wende, wurde der praktische, das Energiesparen, beinahe vergessen. Bonner General-Anzeiger

Die Energiewende bleibt Stückwerk Zugegeben, es läuft nicht alles schlecht bei der Energiewende. Der Ausbau der erneuerbaren Energien kommt zügig voran. Danach hören die guten Nachrichten aber rasch auf. WAZ

Berlins Energieziele und der Status quo Die Energiewende besteht aus einer Vielzahl an Gesetzen, Verordnungen und Förderprogrammen. Besonders hapert es bei Energieeinsparungen, Kosten und im Verkehrsbereich. Lausitzer Rundschau

Nur die zweitbeste Lösung Die Energiewende in Deutschland kann nur gelingen, wenn alle Beteiligten, Bürger, Wirtschaft, Poli- tik, Verbände, Bund und Länder an einem Strang zie- hen – und das möglichst in eine Richtung. Das quälende Hickhack um die Förderung der Gebäudesanierung ist leider ein Beispiel dafür, wie es nicht gehen sollte. Märkische Allgemeine

Tatendrang Deutschland befindet sich in der Energiewende – weg vom Atomstrom, hin zu einem neuen Mix, mit klarem Schwerpunkt auf Erneuerbaren Energien. Doch wie weit ist man eigentlich gekommen? Nordwest Zeitung

Telekom baut schnelles Internet aus Während sie ihr neues Hochgeschwindigkeitsnetz vorbereitet, hat die Telekom Wettbewerbern Zugeständnisse gemacht. Die reagieren erst einmal zurückhaltend. FAZ

Nur mal schnell die Welt und das Klima retten In Doha wurde gerade erfolglos über das Klima verhandelt. Seit elf Jahren laufen dort aber auch die Welthandelsgespräche. Sie sind viel wichtiger für die Schaffung einer besseren Welt Die Welt

US-Waffenrecht

Ein generelles Waffenverbot wird es nicht geben Auch nach diesem fürchterlichen Massaker wird es in den USA kein generelles Verbot privaten Waffenbesitzes geben. Doch Barack Obama könnte den Besitz von Kriegswaffen verbieten. Die Welt

Tödliche Starre Angenommen, halbautomatische Schnellfeuergewehre werden künftig aus dem Markt gezogen und die Durchschlagskraft von Rambo-Patronen-Magazinen wird begrenzt. Bonner General-Anzeiger

Waffennarren sind nur so mächtig, wie ihre Gegner es erlauben Über 700 Bürgermeister haben eine Koalition gegen den Waffenwahn gebildet. Wird es eine Konsequenz aus den Kindermorden geben? Es ist vorstellbar ZEIT

Obama dankt für weltweite Anteilnahme „Die ganze Welt steht an unserer Seite“: US-Präsident Obama zeigt sich gerührt von der Unterstützung, die die USA nach dem Massaker von Newtown erfahren. Freunde und Angehörige tragen weitere Opfer zu Grabe – auch eine junge Frau, die mit ihrem Mut mehrere Kinder rettete. Süddeutsche Zeitung

Is Obama Serious on Gun Control? He’s been dodging the issue since his first campaign. The Daily Beast

Deutsche Bank

Deutsche Bank provozierte Ermittler Es war eine „Untersuchung mit Ansage“. Nach SZ-Informationen verweigerte die Deutsche Bank in der Steueraffäre die Herausgabe von Dokumenten an die Staatsanwaltschaft. Die Strafverfolger drohten, sich die Unterlagen zu holen, doch die Bank blieb stur. Am Ende kam die Razzia. Süddeutsche Zeitung

Wenn ein Brandstifter das Feuer löschen soll Die Wut über „die da oben“ wächst – selbst unter Bankangestellten. Die Manager der Deutschen Bank haben das alte Vertrauen verspielt, dass auch im Finanzsektor Verantwortung und Anstand herrschen. Jetzt soll ausgerechnet derjenige das Vertrauen wiederherstellen, der für den Schaden mitverantwortlich ist. Süddeutsche Zeitung

Die Bank aus Anti-Leidenschaft Eines ist typisch für das Debakel der Deutschen Bank: Die Mischung aus Geschäften mit erfundenen Zockerpapieren, Fahrlässigkeit und Betrug. taz

Müsste Fitschen gehen, würde der falsche Mann bestraft Jürgen Fitschen, Co-Chef der Deutschen Bank, macht eine ungewöhnlich unglückliche Figur. Aber, immerhin, er hat nicht alle Fehler gemacht, die er hätte machen können. Er hat auf keine Mailbox gesprochen, und er hat, heißt es jedenfalls, nicht im Kanzleramt angerufen – und auch anderes spricht für ihn. Tagesspiegel

UBS / Libor-Skandal

Vertrauen wiederherstellen und Exzesse vermeiden Im Fall um Zinsmanipulationen erhält die UBS eine hohe Busse. Eine Reihe der grössten Finanzinstitute der Welt befinden sich noch im Visier der Behörden. NZZ

Zynisch Die UBS hat mit ihrer Rolle im Libor-Skandal den bislang eindrücklichsten Beleg dafür geliefert, mit welchem Zynismus das Unternehmen bis und auch noch nach dem Ausbruch der Finanzkrise seine Geschäfte betrieben hat. Börsen-Zeitung

„Supermann… sei heute ein Held“ Als Manipulator eines Libor-Satzes hat er alle Register gezogen: Einem Händler der UBS in Japan kam die britische Finanzaufsicht auf die Schliche – und rückt nun mit Details über seine Methoden heraus. Handelsblatt

Weiteres Ungemach für UBS und Konsorten? Den beiden von der amerikanischen Regierung kontrollierten Hypothekenfinanzierern Freddie Mac und Fannie Mae sollen durch Libor-Manipulationen angeblich Verluste über mindestens 3 Mrd. $ entstanden sein. NZZ

«Das UBS-Management muss jetzt klar kommunizieren» Der Wert der Marke UBS hat unter den Skandalen der letzten Jahre sehr gelitten. Sana Carlton von der Markenagentur Millward Brown erklärt, was die UBS tun kann, um ihren angeschlagenen Ruf zu verbessern. Tages Anzeiger Zürich

Jumbo fine isn’t the end of UBS reputation woes The Swiss bank’s $1.5 billion settlement for rigging interest rates encapsulates all that was wrong with the culture of investment banking. UBS says it changed its spots. But with the prospect of further litigation and client fallout, investors may fear the leopard’s still alive. Breakingviews

Europa-Krise

Hollande verschreckt Reiche und Unternehmen Steuerirrsinn in Frankreich NZZ

Griechische Mythen Die Jungen und Gebildeten verlassen das Land. Hoffnung auf eine bessere Zukunft haben nur wenige. Die Schuld an ihrer Krise geben die Griechen Deutschland. FAZ

Retter der Hedgefonds Der griechische Schuldenrückkauf ist eine gigantische Umverteilung zugunsten einiger Gläubiger. Allein der Hedgefonds Third Point ist eine halbe Milliarde Euro reicher. Das geschundene Land hat hingegen nichts davon. FAZ

IWF und Euro-Länder streiten über Schuldenerlass Der Internationale Währungsfonds weigert sich, das Hilfspaket der Euro-Länder für Zypern in der bisher diskutierten Form mitzutragen und fordert stattdessen einen Schuldenschnitt. Schwierig für die EU, die bei Griechenland noch versicherte, es handele sich um einen Einzelfall. Nun ist Hilfe aus Moskau im Gespräch. Süddeutsche Zeitung

Bulgaren bremsen Mazedonien aus Nach Athen droht jetzt Sofia mit einer Blockade der EU-Beitrittsgespräche Mazedoniens. Das feuert nicht nur die nationalistischen Konflikte zwischen beiden Ländern an. Es bestätigt auch die Klischees über die Reibereien im Balkan. Dnevnik Sofia

EU-Tabakrichtlinie

Von Lungen und Lobbyarbeit Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag zur Tabak-Gesetzgebung vorgelegt. Noch ist aber genug Zeit für Kritiker und Anhänger verschärfter Vorschriften, ihr Gewicht in die Waagschale zu werfen. FAZ

Brüssel und der Qualm Die EU-Kommission hat schon Recht: Eine Verpackung sollte nicht verführen und die Menschen in die Irre leiten. Aber diese Wahrheit gilt eben nicht nur für den Aufdruck auf Zigarettenschachteln, sondern auch für politische Programme wie eine Tabak-Richtlinie. Bonner General-Anzeiger

Der Gesundheit zuliebe Armer Helmut Schmidt! Die EU will ihm die geliebten Menthol-Zigaretten wegnehmen. Solche Aromastoffe sollen ab 2015 verboten werden. Ob das den Altkanzler zum Nichtraucher macht? Zu spät. WAZ

Ein Abgrund an Doppelmoral Die EU-Kommission piesackt mit der neuen Tabakrichtlinie die Zigarettenindustrie – ein bemerkenswerter Frontalangriff auf die Marktwirtschaft. Aber Brüssel meint es ja nur gut. Anstoß, der Kommentar. Kölner Stadt-Anzeiger

Eine Bevormundung der BürgerWas der neue Gesundheitskommissar vorgelegt hat, kommt einer Bankrott-Erklärung der bisherigen Nikotin-Strategie Brüssels gleich. Augsburger Allgemeine

The Case Against a Smoke-Free America There is such thing as a refined taste for tobacco, and enjoying it in moderation. The Atlantic

Zum Tod von Peter Struck

Der Parteisoldat Als Minister prägte er das Wort, dass Deutschlands Sicherheit auch am Hindukusch verteidigt werden müsse. Viele Jahre führte er die Fraktion im Bundestag und erwarb dort den Respekt politischer Freunde und Gegner. Als Typ, als Sozialdemokrat, als loyaler Verteidigungsminister – Peter Struck wird in Erinnerung bleiben. Süddeutsche Zeitung

Pragmatiker der Macht Peter Struck hat für die deutsche Politik Formeln geprägt, die Geschichte geschrieben haben – wie jene, dass Deutschlands Sicherheit auch am Hindukusch verteidigt werde. Mit seiner unideologischen Art, Politik zu machen, erwarb er sich hohes Ansehen – über die Parteigrenzen hinweg. FAZ

Loyal, witzig, wirkungsvoll Er wollte nicht die Karriereleiter hinauf, er wollte Aufgaben erledigen: Peter Struck war 30 Jahre ein wichtiger Strippenzieher der deutschen Politik. ZEIT

Knurrig, kantig, Struck Er war Fraktionschef, Verteidigungsminister, Motorradfahrer, BVB-Fan, Pfeifenraucher, Skatklopper, Schweigen-Könner – ein Großer der Sozialdemokratie. Nun ist Peter Struck tot. stern

…one more thing!

Es war einmal … Am 20. Dezember 1812 erschien die erste Ausgabe der „Kinder- und Hausmärchen“. Noch heute ziehen die Geschichten, ob in alter Form oder neu erzählt, Kinder in ihren Bann. Berliner Zeitung

Als Wünschen noch geholfen hat Vor 200 Jahren erschien die erste Ausgabe von Grimms Märchen. Die hessischen Brüder erschufen damit eine eigene Welt zum Träumen und Wünschen. Für den Bezug zur Gegenwart sorgen derweil die modernen TV-Serien und US-Verfilmungen. Kölner Stadt-Anzeiger

Leitartikel

Vergangenheit frisst Zukunft Die Landesregierung meint, dass Nordrhein-Westfalen kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmeproblem hat. Die Steuern können aber niemals so stark erhöht werden, dass das Land weitermachen könnte wie bisher. FAZ

Wowereits Fiasko Als das Flughafenprojekt der Hauptstadt erstmals ins Trudeln geriet, versprach Berlins Regierender Bürgermeister volle Transparenz. Jetzt vertuscht er, wo er nur kann. Als Landeschef ist er damit nicht länger tragbar Die Welt

Koalition fehlt die Klammer Wetten, dass Union und FDP nach Silvester den „Neustart“ ausrufen? Und das wievielte Mal wäre es eigentlich? BILD

Montis Drahtseilakt Mario Monti steht vor der Parlamentswahl im Februar unter gewaltigem Druck. Der parteilose Politiker will seine Reformen weiterführen, doch das könnte schwierig werden: Auch Silvio Berlusconi erwägt, wieder zu kandidieren. Und Zuspruch aus dem Ausland könnte Monti eher schaden als nutzen. Süddeutsche Zeitung

Die Briten brauchen Europa Ein EU-Austritt hätte schlimme Folgen für die britische Wirtschaft. Stattdessen sollte sich das Land auf eine Führungsrolle in der EU vorbereiten ZEIT

Pro & Contra – Zigaretten-Packung mit Schockfotos Über den EU-Plan, Ekelfotos für Zigaretten-Packungen vorzuschreiben AZ München

„You ARE the Genie. You Own and Run the Bottle.“ Hillary Clinton, guns and Hollywood. Wall Street Journal