Big Data, NSA, Luxemburg, Griechenland, Banken & Ägypten

Die Justizministerin legt sich mit Europa an Im Gegensatz zu einer EU-Richtlinie glaubt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Deutschland brauche Daten nicht sechs Monate lang zu speichern. Noch erhält sie Unterstützung von der Bundeskanzlerin. Die Welt

Frontalangriff auf die Freiheit Wer ist hier der Feind einer offenen Gesellschaft? Dass digitale Kommunikation heute als Gefahr gilt, haben wir doch rot-grünem Denken zu verdanken. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger antwortet Sigmar Gabriel. FAZ

Die besten Gründe gegen Vorratsdatenspeicherung Die Richter des Europäischen Gerichtshofs haben die richtigen Fragen nach Nutzen und Verhältnismäßigkeit der Speicherung von Daten gestellt. Jetzt müssen sie nur noch entsprechende Antworten geben. Berliner Zeitung

Netz-Pilatus Das massenhafte Speichern und Spionieren der Geheimdienste ist nicht gerade eine Steilvorlage für die Vorratsdatenspeicherung. Auch so schrumpft der Datenschutz zum Feigenblatt. FAZ

Frei? Aber sicher! Der moderne Mensch ist ein vernetzter Mensch. Er ist stolz, bei Facebook mitzumachen und zu twittern und wenn er eine Reise nach Frankreich bucht, kann er sicher sein, in kürzester Frist mit Sonderangeboten vom Nachbarn überschüttet zu werden. Bonner General-Anzeiger

Die Demokratie steht auf dem Spiel In einer Demokratie kann es nicht sein, dass ein befreundeter Staat unbegrenzt Zugriff auf die Daten der eigenen Staatsbürger hat. Und noch weniger kann es sein, dass der Sprecher jenes Staates öffentlich erklärt, dass die Deutschen ihre eigenen Angelegenheiten nichts angehen. Frankfurter Rundschau

Eine Frage der Souveränität Die Kooperation von BND und NSA wirft Fragen auf. Allen voran: Wird die Zusammenarbeit der Auslandsgeheimdienste bewusst genutzt, um die deutsche Gesetzgebung zu umgehen? FAZ

Nichts in der Hand Innenminister Friedrich reist nach Washington, um die Amerikaner wegen der Snowden-Enthüllungen zur Rede zu stellen. Schon vorher zeichnet sich ab: Die US-Stellen werden kein Fehlverhalten ihrer Geheimdienste eingestehen. Süddeutsche Zeitung

Deutsches Schmierentheater In der Abhöraffäre um den Geheimdienst NSA versteckt sich Berlin hinter Washington und schützt Unwissenheit vor. Das ist einer europäischen Grossmacht unwürdig. NZZ

„Die NSA darf in Deutschland alles machen“ Geschichtsprofessor Josef Foschepoth hat dokumentiert, wie umfangreich die USA seit den Anfängen der Bundesrepublik die Kommunikation kontrollieren. Im Interview erklärt er, wieso die US-Geheimdienste auch nach der Wiedervereinigung freie Hand haben – und warum NSA-Whistleblower Edward Snowden auf keinen Fall nach Deutschland kommen sollte. Süddeutsche Zeitung

Unter Schnüfflern Quer durch die Parteien in Deutschland herrscht Empörung über die Datensammlung der NSA. Wahr ist aber auch: Die „volle Souveränität“ der Bundesrepublik ist eine Illusion, sie war es von Anfang an. Die Deutschen können es sich gar nicht erlauben, nicht mit den Amerikanern zusammen zu arbeiten. Tagesspiegel

Deutschland erlaubte den Amerikanern das Schnüffeln Regierungssprecher Seibert verlangt, dass sich ausländische Geheimdienste an deutsche Gesetze und Regeln halten. Darüber dürften sich Amerikaner und Briten freuen: Kanzler Adenauer hat dereinst Washington und London erlaubt, für Spähangriffe das Grundgesetz zu brechen. Ein Freiburger Historiker hat herausgefunden, dass die geheimen Vereinbarungen noch heute gelten. Süddeutsche Zeitung

Snowdens Flucht durch eine verkehrte Welt Keiner der europäischen Rechtsstaaten gewährt dem Whistleblower Edward Snowden Zuflucht. Schutz vor Verfolgung durch die USA findet er stattdessen in Staaten, deren Verständnis vom Rechtsstaat zweifelhaft ist. Berliner Zeitung

Der Rechtsstaat hat versagt Nur Staaten mit zweifelhafter Reputation bieten dem amerikanischen Whistleblower Edward Snowden Asyl an. Er hat leider keine andere Wahl. taz

Am Lügendetektor Gefangen im digitalen Stromkreis: Die algorithmisch aufgerüstete Informationsökonomie macht aus pathologischen Verhaltensweisen Normen für die Gesellschaft. Wie lange wollen wir das noch verantworten? FAZ

Luxemburg

Europas Dienstältester Regierungschef Jean-Claude Juncker muss nach der Geheimdienst-Spionageaffäre in Luxemburg um sein Amt fürchten. Juncker wäre aber nicht Juncker, käme es nicht doch anders. FAZ

Vernachlässigte Euro-Retter Juncker das eigene Land? Als Chef der Euro-Gruppe hatte Juncker in den letzten Jahren alle Hände voll zu tun. Dabei hatte er den eigenen Laden wohl nicht im Griff. Wegen einer Geheimdienstaffäre steht er vor dem Rücktritt. Die Welt

James-Bond-Tricks mit Spätfolgen Die eigenwilligen Praktiken des Geheimdienstes könnten Luxemburgs Regierungschef Jean Claude Juncker heute das Amt kosten. Rheinische Post

Junckers Zukunft wird verhandelt Der Geheimdienst in Luxemburg soll ein seltsames Eigenleben führen – und Regierungschef Juncker soll die Verantwortung dafür tragen. Ihm droht das politische Aus. taz

Plant Premier Jean-Claude Juncker ein Comeback nach dem Rücktritt? Um 15 Uhr wird Luxemburgs Premier Juncker voraussichtlich seinen Rücktritt ankündigen. Doch der Schritt bedeutet nicht das Ende seiner Politkarriere. Einiges deutet darauf hin, dass er sein eigener Nachfolger wird. Wirtschaftswoche

Griechenland

Griechenland ohne Geschäftsmodell Griechenland weiß immer noch nicht, worauf es nachhaltiges Wirtschaftswachstum gründen soll. Solange sich das nicht ändert, hat der Staat keine Zukunft – auch wenn er den Haushalt saniert. FAZ

Nach der Wahl kann es teuer werden Griechenland spart – trotzdem werden auf Europas Steuerzahler neue Kosten zukommen. Ein neuer Schuldenschnitt scheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein. Daran sind auch die Deutschen schuld. Tagesspiegel

Das große Reform-Chaos Am 8. Juli wurde eine weitere Hilfstranche für Griechenland beschlossen. Im Gegenzug verpflichtet sich Athen, 15.000 Stellen im öffentlichen Dienst abzubauen — der beste Weg um die für die Umsetzung der Reformen notwendige Unterstützung der Menschen endgültig zu verlieren, bedauert ein griechischer Kommentator. To Ethnos Athen

Der Tag der Abrechnung rückt näher Viel zu optimistische Prognosen der EU-Schuldenstaaten zum Wirtschaftswachstum sollen die Geldgeber beruhigen. Sie sind Augenwischerei und sollen verbergen, was niemand hören will: Ein neuer Schuldenschnitt muss her. Handelsblatt

Banken

Auf Kollisionskurs mit Schäuble Gemeinsame Behörde, gemeinsamer Abwicklungsfonds. EU-Kommissar Barnier will die Entscheidung, ob eine Bank geschlossen wird oder nicht, in Brüssel zentralisieren. Doch Deutschland und Frankreich trauen den Plänen nicht. Süddeutsche Zeitung

Sparer gegen Brüssel Sparkassen und Volksbanken haben innerhalb ihrer Verbünde Auffangnetze für Pleiten organisiert. Sie wollen deswegen keine europäische Einlagensicherung. Und protestieren. FAZ

Rettet die Bankenunion! Eine Bankenunion würde die Institute zwingen, notleidende Kredite abzuschreiben. Eine europaweite Einlagensicherung könnte einen Ansturm im Pleitefall verhindern. Doch Deutschland verhindert beides. Handelsblatt

Wer darf über Europas marode Banken bestimmen? Krach zwischen Brüssel und Berlin: Die EU-Kommission will letztlich entscheiden, ob eine kaputte Bank abgewickelt werden soll. Die Bundesregierung will nicht mehr Macht für die Kommission. FAZ

Penetrant Längst hatten wir es geahnt, jetzt ist es statistisch belegt: Die Regulierung der Finanzwirtschaft erweist sich als Beschäftigungsprogramm – nicht nur in den wuchernden Aufsichtsbehörden, sondern auch bei den Beaufsichtigten. Börsen-Zeitung

Amerika will seine Banken stärker zügeln Amerikas Finanzinstitute sollen künftig mehr Geld vorhalten, das als Notfallpuffer dienen kann. Darauf werden viele Banken noch sparen müssen. FAZ

Die Whistleblower aus Brüssel Ende Juni gab die Europäische Kommission bekannt, dass sie wegen illegaler Absprachen im Derivategeschäft gegen 13 Großbanken ermitteln wird. Wenn sie heute immer öfter in der Lage ist, gegen diese Art von Betrug vorzugehen, dann oft aufgrund von Denunziationen aus den Reihen der Kartelle selbst. Les Echos Paris

Senseless Spying The NSA’s Self-Defeating Espionage Against the EU Foreign Affairs

Ägypten

Muslimbrüder glauben an siegreiche Endschlacht Algerisches Szenario: In Ägypten droht ein Bürgerkrieg, wenn die entmachteten Muslimbrüder nicht ruhig bleiben. Was ist ihre Strategie? Bisher setzten sie auf die Weltherrschaft. Die Welt

Armee und Polizei: Pakt mit dem Teufel Im Ägypten von heute werden keine Träume mehr wahr. Die Verhandlungen über eine Übergangsregierung haken. Das Land ist politisch gespalten. Für die Revolutionäre der zweiten Generation könnte sich die Allianz mit Militär und Polizei als falsche Hoffnung herausstellen. Tagesspiegel

Ägyptens Chance ist die Jugend Richtungsweisend für ein modernes Ägypten sind weder die Salafisten noch die Liberalen, auch nicht die Generäle der Armee. Die große Chance für die Zukunft des Landes verkörpern die jungen Aktivisten. Sie sollten endlich Parteien gründen und mit dem vormodernen Politikverständnis Schluss machen. Süddeutsche Zeitung

Ägyptischer Pakt mit dem Teufel? Nach dem Auszug der Salafisten gerät die restliche Tahrir-Allianz der zweiten Revolutionäre jetzt mehr und mehr in den Geruch, mit Panzern an die Macht geputschte Wahlverlierer zu sein. Ihr Bündnis mit Armee und Polizei könnte sich als Pakt mit dem Teufel erweisen. WAZ

Beblawi führt Übergangsregierung Ägypten soll in etwa einem halben Jahr ein neues Parlament wählen. Interimspräsident Adli Mansur bestimmte den früheren Finanzminister Hazem al Beblawi vorerst zum Ministerpräsidenten. Friedensnobelpreisträger Mohamed El Baradei wird Stellvertreter Mansurs. FAZ

Ab jetzt ein unregierbares Land Es ist schwer sich vorzustellen, dass die Ägypter noch einmal wählen gehen, ohne sich gegenseitig umzubringen. Wer auch immer übernimmt, wird kaum regieren können. taz

Egypt in Crisis Foreign Policy

… one more thing!

Ein friedlicheres Afrika in einer friedlicheren Welt Entgegen dem äusseren Anschein gehen die bewaffneten Konflikte seit zwanzig Jahren zurück, nicht nur in Afrika, sondern weltweit. Der Kontinent mit der höchsten Anzahl kriegerischer Auseinandersetzungen ist Asien. Seit kurzem zeichnet sich nun jedoch ein Stocken in der globalen Befriedung ab. NZZ

Leitartikel

Staatsversagen als Chance Lange lebte Osama bin Laden unbehelligt in Pakistan – eine Steilvorlage für alle Skeptiker der Islamischen Republik. Doch auch für Regierungschef Sharif kommt der Geheimbericht über den Ex-al-Qaida-Chef sehr gelegen. Süddeutsche Zeitung

Spionage muss sein, aber nicht mit solchen Messies Die USA brauchen Nachrichtendienste, daran haben auch die Allianzpartner Interesse. Dennoch hat die NSA versagt: Terrorabwehr muss professionell und effizient sein. Die NSA muss ihr Konzept ändern. Die Welt

Nach Reformen reif Die EU-Finanzminister haben ja gesagt, Lettland wird das 18. Mitglied der Währungsunion. Das ist ein Vertrauensbeweis für die Eurozone – trotz griechischer und anderer Unsicherheiten. FAZ

Der schüchterne Horst So schön hatte es die Kanzlerin mit der CSU noch nie. Die lässt sich jetzt von ihr dirigieren, um von ihrem Ansehen zu profitieren. Angelas Strahlkraft soll Seehofer wieder zur Alleinherrschaft verhelfen. AZ München

Superstar Deutschland, Sehnsuchtsstadt Berlin Viele lieben Deutschland – und ganz besonders Berlin. Das hat eine europaweite Umfrage des Goethe-Instituts ergeben. Deutschland ist vielerorts so etwas wie die reale Utopie. Wichtiger ist aber, wie wir mit diesem Land umgehen – und wie wir es gegen seine Zerstörer schützen. Berliner Zeitung

Sie treten, wofür sie stehen Tag für Tag riskieren Polizisten Leben und Gesundheit. Männer und Frauen haben bei diesem Dienst schwere Verletzungen erlitten. BILD

Die Sicherheitsdienste hinken hinterher Rechtsextreme haben schon oft neue Medien für sich entdeckt. die NSDAP setzte auf den „Volksempfänger“ und die NPD auf BTX. Jetzt sind Soziale Netzwerke in Mode. Das stellt die Sicherheitsdienste vor ein Problem. Tagesspiegel

Gold-Wette bringt Venezuela in Not Venezuela wollte sich von der „Diktatur des Dollars“ befreien. Unter Präsident Chavez begann das Land, seine Währungsreserven in Gold zu tauschen. Das rächt sich jetzt. Dem Land droht das Geld auszugehen. Handelsblatt

Egypt at the Edge As the government remains in transition and in turmoil, is this the moment before all hell breaks loose? New York Times

GOP poisons ObamaCare, then claims it’s sick Our view: Cynical tactics seek to keep public in the dark. USA Today

Sen. Mitch McConnell: ObamaCare hikes costs, kill jobs Opposite view: To the White House, the problem isn’t the law. It’s you. USA Today