Bundestagsparteien, Spanien, Brexit & Steuerpolitik

Bundestagsparteien

Der Ryan Gosling der SPD Wer sich die Jamaika-Koalition vorstellt, braucht viel Phantasie. Zum Glück wird das heute ein Tag voller Phantasie – zum Beispiel bei der Frage, wer der neue Bob Dylan wird. FAZ

Absturz der SPD: Selber Schulz 20,5 Prozent. Weniger war nie für die SPD. Das ist nur gerecht. Kein Ziel, kein Plan, wohin man blickt: alte Männer. Ein persönlicher Abgesang. Stern

Werdet radikaler! Der Sozialdemokratie droht der Untergang, sie muss sich neu erfinden: Der fade Mittelweg wird niemanden elektrisieren, Radikalität ist schon aus Marketinggründen nötig. Zeit

Die Lügen der Frauke Petry Die Staatsanwaltschaft Dresden hat Anklage gegen die frühere AfD-Politikerin erhoben. Man könnte der angeblichen Sauberfrau noch eine weitere Straftat vorwerfen. Süddeutsche Zeitung

Der Feind der AfD Mario Mieruch hat es in die Schlagzeilen geschafft. Sicher ist, dass die Fraktionslosen schon bald politisch so bedeutsam sein werden wie Bernd Lucke. Frankfurter Rundschau

Für die Grünen geht es um die Existenz Klimaschutz? Flüchtlingspolitik? Ende der Massentierhaltung? Das werden bei Sondierungen wichtige Themen sein. Aber die Grünen müssen nach diesem Wahlergebnis mehr leisten: Sie müssen ihre Rolle neu finden. Süddeutsche Zeitung

„Wir“ und „die“ Die großen Parteien versuchen, nationalistische Vokabeln positiv umzudeuten. Dabei hat der Begriff „Heimat“ nichts in der Politik zu suchen. taz

„Mensch, deine Heimat ist die Erde“ Nach der Rede des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier zum Tag der Deutschen Einheit diskutieren die Parteien über den Begriff Heimat. Frankfurter Rundschau

Spanien

Was hilft gegen dogmatische Sturheit? Wie Stiere gehen die Regierungschefs von Spanien und Katalonien aufeinander los. Eine Versöhnung zwischen Madrid und Barcelona ist nicht in Sicht. Tagesspiegel

Gewaltspirale in Spanien verhindern Regierungen, die nicht nur zentralisieren, sondern auch Gewalt gegen die Zivilbevölkerung einsetzen, spielen mit dem Feuer. NZZ

Katalonien ist zerrissen Im Katalonien-Konflikt ist keine Lösung in Sicht. Die Sezessionisten rufen nach EU-Vermittlern, doch Europa winkt ab. Dabei wäre Einfluss von außen immens wichtig. FAZ

Kataloniens Regierungschef legt sich mit König Felipe an Doch wann Katalonien sich von Spanien lossagen will, verrät Carles Puigdemont nicht. Süddeutsche Zeitung

Ohne Spanien, mit Spanien? Spaniens Regierung duldet keine Abspaltung, viele Katalanen verlangen Selbstbestimmung. Ein Pro&Contra zur Unabhängigkeit. taz

Debatte des Europäischen Parlaments zum Katalonien-Referendum am 04.10.2017 Phoenix

Theresa May

Britische Träume und Brexit-Realitäten Theresa May wurde von ihren Parteifreunden nicht gestürzt. Für die britischen Konservativen wären Neuwahlen derzeit zu riskant. Denn die Opposition sitzt ihnen im Nacken. FAZ

Die Krise der Tories ist eine Gefahr für den Brexit Die Rede der britischen Premierministerin May beim Parteitag der Tories wird zum Desaster. Das Chaos auf der Bühne ist symbolisch für das Chaos in den eigenen Reihen. Tagesspiegel

May ahnt, dass sie verloren hat Die Rede der britischen Premierministerin hätte ein Befreiungsschlag sein sollen. Aber sie wurde zum Sinnbild für ihre Schwäche. Süddeutsche Zeitung

Panne und Inhaltsleere Das Gehuste lenkt vom Gesagten ab – die Rede von Theresa May gerät zum Alptraum. Bis zum Brexit dürfte Mays Regierung weiter vor sich hinstolpern. Frankfurter Rundschau

How Britain Lost Its Cool In the past 20 years, the UK and Germany have switched positions, with the latter now representing openness while the former has come to embody backward-looking nationalism. But there is no reason to believe that the two countries won’t switch places again. Project Syndicate

Steuerpolitik

Konsequente EU-Kommission Apple schuldet Irland rund 13 Milliarden Euro Steuern. Warum das Land zögert, das Geld einzutreiben – und warum die EU-Kommission die Insel jetzt zu Recht verklagt. FAZ

Die 250-Millionen-Euro-Strafe gegen Amazon ist eine Kampfansage an Steueroasen Die Beispiele Irland, Luxemburg und die Niederlande zeigen: Europa braucht einen Pakt für gerechtere Steuern – sonst ist die Stabilität der Union in Gefahr. Süddeutsche Zeitung

Keine Angst vor Amazon Gut, dass die EU entschlossen eingreift, wenn Mitgliedstaaten und Unternehmen mit zweifelhaften Steuerdeals das Wettbewerbsrecht verletzen. Frankfurter Rundschau

Die Global Player müssen wirksam besteuert werden Giganten wie Amazon, Facebook oder Google machen in Europa große Gewinne, zahlen aber kaum Steuern. Das ist nicht mehr vermittelbar. Deshalb ist es richtig, dass die EU-Kommission jetzt aktiv wird. Die Welt

Bund und Länder müssen Share Deals verhindern Es ist ein absolutes Ärgernis. Unternehmen, die clever genug sind, können beim Immobilienkauf in Deutschland viel Geld sparen Berliner Zeitung

…one more thing!

Trump – die historische Chance für Mexiko Mexikos nächste Regierung ist dazu aufgefordert, den inzwischen eingeschlafenen Reformkurs zu beleben. Man muss Märkte öffnen und in den Nafta-Verhandlungen ein gutes Resultat erreichen. NZZ

Leitartikel

Schade, dass wir keine zünftigen Separatisten haben In unseren Nachbarländern will sich überall irgendjemand abspalten. Dafür gäbe es doch auch hierzulande gute Gründe. Wir sind ja überhaupt erst 1871 zu einem Nationalstaat geworden. Die Welt

Konflikt als Wesenskern der Demokratie Das Desaster der Bundestagswahl muss als Chance genutzt werden, um der antipluralen Ideologie der AfD Positives entgegenzusetzen. Frankfurter Rundschau

Nicht nur Mitte Lage, Lage, Lage – das gilt auch im Bundestag. Wenn die kleiner werdende AfD rechtsaußen Platz findet, sollten alle zufrieden sein. FAZ

Russland sucht wieder die Nähe zum Nahen Osten Erstmals besucht ein saudischer König Moskau. Das zeigt, wie stark der Kreml in der Region wieder ist. Er macht den USA den Rang streitig, sieht sich aber auch mit widerstreitenden Interessen konfrontiert. Süddeutsche Zeitung

Gleiches Recht für alle Manchmal zeigt die EU-Kommission, wozu sie gut ist. Unnachgiebig fordert sie von Irland und Luxemburg die Rücknahme von Steuergeschenken. Bild

The Gun Control Mirage More gun laws won’t stop mass shootings by determined killers. Wall Street Journal