Hartz IV, Datenschutz, Rechtspopulismus, UNO, Schweden, VW & Landesbanken

Von der Leyen erfindet ihr Hartz V. Renovierung des Sozialsystems: Hartz IV wird an Löhne und Preise gekoppelt, es gibt schnellere Sanktionen und neue Regelsätze für Kinder. Doch eine wichtige Frage ist noch offen. Die wichtigsten Änderungen im Überblick. Süddeutsche Zeitung

Hartz IV umfasst künftig auch Internet. Sieben Monate nach dem Urteil der Verfassungsrichter zur Neuregelung von Hartz IV hat Ursula von der Leyen einen Gesetzentwurf zur Abstimmung an die zuständigen Ministerien geschickt. Ob die Regelsätze künftig höher ausfallen, wird erst in einer Woche feststehen. Wahrscheinlich werden sie leicht erhöht, jedoch nicht auf mehr als 400 Euro. FAZ

Die Angst der Koalition vor der Hartz-IV-Wut. Die angeschlagene schwarz-gelbe Koalition fürchtet die Wut der sechs Millionen Hartz-IV-Empfänger – und vergisst dabei das Sparen. Die Welt

Leben nach Hartz IV Mit dem neuen Berechnungsmechanismus für Hartz-IV-Sätze ist Ursula von der Leyen etwas Gutes geglückt: Sie sind nachvollziehbar, transparent – und sie versachlichen die Debatte darüber, was fair und angemessen ist. Kölner Stadt-Anzeiger

Datenschutz-Gipfel

Der Bürger als Depp. Der Datenschutz-Gipfel der Bundesregierung sollte die Internet-Wirtschaft auf mehr Sensibilität im Umgang mit digitalen Bürgerdaten einschwören. Herausgekommen ist dabei – fast – nichts Wirtschaftswoche

Internet-Wirtschaft soll Geodaten-Kodex vorlegen. Geodatendienste sollen bis zum IT-Gipfel der Bundesregierung einen „Datenschutz-Kodex“ vorlegen. Darin sollen sie selbst Regeln für den Schutz der Privatsphäre der Menschen formulieren. FAZ

Pragmatische Netzpolitik Berliner Zeitung

Linienrichter de Maizière. Rote Linie: Wenn Datenverknüpfung Persönlichkeitsrechte verletzt, will der selbst ernannte Internetminister sie verbieten. Er wünscht sich einen freiwilligen Datenkodex Die Zeit

Rechtspopulismus

Die großen Vereinfacher. Sie heißen Le Pen, Bossi oder Wilders, ihre Forderungen sind unerfüllbar, und doch haben sie immer mehr Zulauf: Europas rechte Populisten sind auf dem Vormarsch. Das belegt auch das Wahlergebnis in Schweden Süddeutschen Zeitung

Deutschland steht vor einem politischen Klimawandel. Rechte Protestparteien entern Europas Parlamente. Deutschland erscheint wie die letzte Insel der Seligen – noch. Die Welt

Rechts von der Union ist wenig Platz. Eine Partei rechts von der CDU ist derzeit wenig wahrscheinlich. Das liegt aber nicht in erster Linie daran, dass es keine Führungspersönlichkeiten gibt Die Zeit

„Rechts“ hat einen schlechten Ruf. Eine respektable Rechte hätte in Deutschlands kaum was anzubieten: Warum rechts von der Union keine neue Partei entsteht. Die Zeit

UN-Milleniumsgipfel

Ban fordert mehr Geld für Millenniumsziele. Politiker aus aller Welt haben sich auf dem Armutsgipfel der Vereinten Nation zu mehr Entwicklungshilfe bekannt. Aber die Finanzkrise hat Rückschläge gebracht Die Zeit

Uno ruft zu größerer Anstrengung auf. Zum Auftakt des Uno-Millenniumsgipfels hat Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon einen kräftigen Schub für den Kampf gegen die Armut verlangt. In New York beraten 140 Staats- und Regierungschefs über eine Mobilisierung der Ressourcen für den Kampf gegen die Armut. Bundeskanzlerin Angela Merkel wirbt auch für einen Sitz im Sicherheitsrat. Handelsblatt

Merkel stellt Forderungen an Entwicklungsländer. Kanzlerin Angela Merkel mahnt beim UN-Gipfel mehr Eigenverantwortung der Entwicklungsländer an. Ihr selbst bleibt noch Zeit, für einen deutschen Sitz im Sicherheitsrat zu werben. Süddeutsche Zeitung

Merkel: Regierungsführung ist das A und O. Auf dem Millenniumsgipfel in New York fordert UN-Generalsekretär Ban Ki-moon von den Industriestaaten einen „Kraftakt.“ Kanzlerin Merkel verlangt Anstrengungen der Nehmerländer. Nur wer „eine gute Regierungsführung“ vorzuweisen habe, könne auch eine Entwicklung sicherstellen. FAZ

Deutschlands dramatischer Appell an die WTO. Auf der Armutskonferenz der Vereinten Nationen in New York wird zwei Tage lang darüber gesprochen, wie man Hunger, Krankheiten und Bildungsnot in der Welt beheben kann. Dabei wäre eine Lösung einfach – sie würde noch nicht einmal zusätzliche Mittel aus den Entwicklungshilfeetats der Industrieländer erfordern. Handelsblatt

Mehr Entwicklung fürs gleiche Geld. Die Entwicklungshilfe muss effizienter. Das wird der Weltarmutsgipfel in New York wieder zeigen. Doch globale Marksteine wie die Millenniumsziele oder die Forderung nach Breitbandinternet für alle sind Unsinn Financial Times Deutschland

Weniger geben, besser nehmen.
In New York diskutieren die Staatschefs über die Armutsbekämpfung. Fachleute halten das Quoten-Ziel nicht mehr für erreichbar. Und so wird der Süden wieder den Norden an den Pranger stellen, weil er weniger zahlt als versprochen. FAZ

Merkel feilscht in New York um Deutschlands Macht. Eigentlich geht es bei den UN um Armutsbekämpfung. Für Kanzlerin Merkel geht es aber um mehr – sie ringt um einen Sitz im Sicherheitsrat Die Welt

Schweden nach der Wahl

Das Ende einer Ära. Schweden sah sich lange als Oase in einem Meer von Fremdenfeindlichkeit. Doch die Parlamentswahlen haben dieses Klischee zerstört. Die fünf Prozent für die Rechtspopulisten sind die Quittung für eine missglückte Ausländerpolitik. Kölner Stadt-Anzeiger

Die Macht verteidigt und verloren. Fredrik Reinfeldt ist der erste bürgerliche Ministerpräsident, dem die Schweden eine zweite Amtszeit zubilligen. Aber der Erfolg der Rechtspopulisten trübt die Freude: Für eine Mehrheit braucht Reinfeldt Hilfe. Im Auge hat er die Grünen. FAZ

Seiltanz in Stockholm. Ministerpräsident Reinfeldt wird Schweden künftig in einer Minderheitsregierung führen. Der Konservative weiß: Eine Kooperation mit den aus der Neonazi-Szene kommenden Schwedendemokraten wäre die schlechteste Option Süddeutsche Zeitung

Brand im Volksheim. Wenn das politische Establishment in Stockholm sich wegen des Einzugs der Rechtspopulisten ins Parlament jetzt erstaunt die Augen reibt, ist das genauso verlogen wie Teile der Debatte um Thilo Sarrazins Aussagen Tagesspiegel

Schwedische Reformer. Die rot-rot-grüne Opposition steht vor einem schwierigen Selbstfindungsprozess. Die Konservativen in Schweden rütteln an ihrer fast ein Jahrhundert lang unangetasteten Position Frankfurter Rundschau

Grüne an die Macht. Schwedens Grüne sind zur drittstärksten Kraft im Parlament aufgestiegen. Doch mit den Konservativen zusammen regieren wollen sie nicht. Ein Fehler Die Zeit

Jimmi Akesson – Brandstifter als Biedermann. Die Neonazis hat Jimmie Akesson angeblich längst aus seiner Partei geworfen. Trotzdem will nach der Wahl niemand mit dem Chef der Schwedendemokraten reden – denn ein islamfeindlicher Populist ist er allemal Financial Times Deutschland

Far-Right Party Wins Seats in Sweden Wall Street Journal

VW

Piëch ordnet sein Imperium. Auto-Patriarch Ferdinand Piëch hat seine milliardenschweren Beteiligungen an Porsche und VW einem Bericht zufolge auf zwei Privatstiftungen übertragen. Damit will Piëch offenbar vermeiden, dass seine Erben später Teile des Firmenvermögens verkaufen. FAZ

Prima, dass Piëch stiften geht. Der VW-Patriarch ordnet seinen Nachlass. Auch wenn es einigen seiner Kinder nicht gefallen mag: Piëch hat zum Glück Höheres im Sinn, als seine Nachkommen mit Reichtum zu beglücken. Financial Times Deutschland

Piëchs geschickter Schachzug. VW-Aufsichtsratschef Ferdinand Piëch macht sein Testament – und legt die Verwaltung seines milliardenschweren Vermögens in die Hände seiner Frau Ursula. Eine gute Entscheidung Wirtschaftswoche

Von der Gouvernante zur Konzernlenkerin. Als Kindermädchen kam sie vor vielen Jahren in die Familie. Künftig wird Ursula Piëch das Schicksal des Volkswagen-Konzerns maßgeblich bestimmen. Denn ihr Gatte Ferdinand Piëch hat sein Erbe neu geregelt. FAZ

Die steile Karriere der Ursula Piëch. Ursula Piëch wurde vom Kindermädchen zur mächtigsten Persönlichkeit bei Volkswagen, Europas größtem Autobauer. Kein Wunder, denn ein Insider sagt: „Es gibt nur zwei Menschen, denen Ferdinand Piëch vertraut, VW-Chef Martin Winterkorn und seiner Frau.“ Frankfurter Rundschau

Hüterin des Tafelsilbers. Den Stiftungen des VW-Konzernpatriarchen Ferdinand Piëch soll einmal seine Frau Ursula vorsitzen, wenn er nicht mehr lebt. Eine wichtige Aufgabe, für die der Stifter ein enges Korsett an Regeln vorsieht. Wer ist die Society-Lady an Piëchs Seite? manager magazin

Landesbanken

Der Traum von einem neuen Bankenriesen. BayernLB und WestLB verhandeln über eine Fusion. Das Ziel: eine Universalbank mit Schwerpunkt auf Unternehmensfinanzierungen. Unter Applaus der Politik würde so die drittgrößte Bank des Landes nach der Deutschen Bank und der Commerzbank entstehen. Doch bis dahin ist es ein weiter Weg. Handelsblatt

Märchenhaft. Die Fusion von BayernLB und WestLB muss man sich so vorstellen: Zwei Kranke mit jeweils schweren, aber in Symptomatik und Verlauf unterschiedlichen und mindestens teilweise potenziell ansteckenden Leiden werden gemeinsam in ein Bett gelegt. Um die Patienten bemüht sich eine Legion von Ärzten mit sich widersprechenden Diagnosen und Therapievorschlägen Börsenzeitung

Ein Anfang mit Altlasten. Endlich wächst unter den Landesbankern die Einsicht, dass es ein „Weiter so“ nicht mehr gibt. Für BayernLB, WestLB & Co. muss eine wirtschaftliche Lösung her. Doch die wird schwierig, denn schon jetzt ist ein großer Streitpunkt absehbar Süddeutsche Zeitung

Zwei Steine. Bayern LB und West LB sprechen über eine Fusion. Der Vorstoß ist zwar einer der konkretesten in einer Reihe von Ideen über mögliche Landesbank-Fusionen. Doch hier täten sich zwei Schwache ohne erkennbares Geschäftsmodell zusammen. FAZ

Gefährliche Liebschaften unter Landesbanken. WestLB und BayernLB liebäugeln mit einer Hochzeit – ihre Probleme haben die Landesbanken damit noch nicht gelöst. Die Welt

Nur noch eine Frage der Zeit. Die Anläufe zu einem Zusammenschluss deutscher Landesbanken sind so zahlreich wie ihr jeweiliges Scheitern. Doch in diesem gibt es kaum eine andere Lösung. Schließlich sind die Hälfte aller Landesbanken Sanierungsfälle. Kölner Stadt-Anzeiger

… one more thing!!!

The End of an Insurgency. As the Obama administration weighs its Afghan strategy, it should consider the history of 89 insurgencies in the second half of the twentieth century. How have governments over the last 50 years managed to defeat them? Foreign Affairs

Leitartikel

Der Chip zum kleinen Glück. Mittagessen, Musikstunden, Ausflüge ins Freibad – Kinder von Arbeitslosen könnten von Gutscheinen profitieren. Das macht aus Ursula von der Leyen noch keine gute Fee, aber es hilft. Frankfurter Rundschau

Landesbanken – Flucht ins Notwendige. Wer es gut meint, mag von später Einsicht sprechen – einer Einsicht in ökonomische Notwendigkeiten, der sich die Bundesländer und ihre Banken so lange verweigert haben. Financial Times Deutschland

Bedingt bündnisfähig. Bundeswehr-Reform und nationale Sicherheit Die Welt

Populistische Vorboten. Jetzt hat auch Schweden seine Rechtspopulisten. Die letzten Jahre zeigen: Es musste so kommen. Schweden wirkt gegenüber Ländern mit langer Populismuserfahrung wie ein Nachzügler. In Deutschland ist es in vielem wie ein Vorbote FAZ

Viel hilft viel – das ist leider falsch im Kampf gegen die Armut in der Welt. Bild

Charme-Offensive. Warum die historische Wiesn das Oktoberfest rettet AZ München

It’s Tea Time. A conservative revolt is shaking up the Republican Party nationwide. But are Democrats next? (Cover) Time

Tea with little sympathy for US. Make no mistake, a Tea Party takeover would ruin the Republicans’ electoral prospects Financial Times

The End of the Nancy Pelosi Era? Newsweek

Why Hillary Clinton was right about Colombia and Mexico. By recognizing the parallels between the two conflicts, the U.S. and Mexico can learn valuable lessons from Colombia’s battle with narco-insurgents. LA Times

The Angry Rich and Taxes. Political rage is coming not from the jobless, but from the very privileged, who are furious at the thought of their tax cuts expiring. New York Times

Clegg must prove that he has not sold his party’s soul for power Telegraph

The Eurocracy Fiddles While Continent’s Economy Declines Wall Street Journal